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Philipp Raulfs

SPD 13.09.2023 0:47 min Tagungsabschnitte 19/9

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Thiele, zum Thema Wohnungsbauförderung und Wohnraumschaffung: Es ist ja gut, dass wir unterschiedliche Positionen haben und Sie das noch mal belegt haben. Zum einen glaube ich, dass Ihr Vorschlag nicht umsetzbar ist. Zum anderen will ich deutlich sagen, dass ich auf die Rede vom Kollegen Lechner reagiert habe. Darin habe ich über ungefähr 22 Minuten keinen einzigen Vorschlag zu diesem Thema gehört. Es gibt keinen Entschließungsantrag zu diesem Thema. Sie tun so, als wenn Sie hier den perfekten Plan hätten. Ich will Ihnen sagen: Wir haben Geld, und wir haben einen Plan. Und nur so wird es funktionieren, in diesem Land etwas zu schaffen.

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