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Carina Hermann

CDU 14.09.2023 1:32 min Tagungsabschnitte 19/9

Gemeinsam für unsere Lebensretter - Freiwillige Feuerwehren stärken - Ehrenamt anerkennen

zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen könnten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Philippi, es irritiert doch schon sehr, dass Sie sich heute darüber beklagen, dass Sie in der Stellvertretung für Frau Behrens zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde Kenntnis zeigen und Stellung beziehen müssen. Die Landesregierung ‑ das will ich vorab sagen ‑ hat sich nach meinem Verständnis von Parlamentarismus grundsätzlich nach dem Parlament zu richten und nicht umgekehrt. Nicht das Parlament hat sich nach der Landesregierung und ihrer Abwesenheit zu richten, sondern die Landesregierung hat sich an dem Parlament zu orientieren! Und dann äußern Sie sich als Vertreter der Landesregierung zu einer Absprache, die wir unter den Parlamentarischen Geschäftsführern diskutiert und getroffen haben. Frau Behrens ist heute und morgen im Plenum abwesend. Wir hätten die Aktuelle Stunde auf gestern verlegen können. Das haben wir diskutiert. Gestern war die Aktuelle Stunde der AfD, die einer Verlegung nicht zustimmen wollte, und die SPD musste ihre Aktuelle Stunde gestern abhalten, weil Minister Lies gestern entschuldigt war. Wenn so viele SPD-Minister permanent entschuldigt sind, wir das im Ältestenrat mitgehen und Sie sich dann hier heute hinstellen und sich darüber beschweren, ist das wirklich einfach unangemessen, unanständig und zeigt, was für ein Verständnis von Parlamentarismus Sie haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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