Marcel Scharrelmann

Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Tonne, Sie müssen mir gleich ein bisschen helfen: Von welcher Partei stammt unser Bundeskanzler? Ich finde das schon wirklich spannend, dass Sie heute in dieser Aktuellen Stunde die Unterstützung der CDU-Fraktion einfordern und darum bitten. Ich kann Ihnen versichern: Die CDU hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die CDU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung ein entsprechendes Papier beschlossen. Dort steht der Brückenstrompreis drin. Das können Sie gerne nachlesen. Insofern: Auf die Unterstützung der CDU können Sie setzen. Auf die Unterstützung Ihrer eigenen Leute in Berlin ist kein Verlass, weil die sich scheinbar nicht mit dem Bundeskanzler einig werden. Der Strompreis belastet jeden Einzelnen von uns, aber vor allem unsere Betriebe - Betriebe, die teils für immer ihre Arbeit eingestellt haben! Was nützt uns denn ein klimaneutrales Unternehmen, wenn dafür zehn andere vom Markt verschwinden? Ganze Industrien denken trotz einer guten Verwurzelung in Niedersachsen offen über Abwanderung nach. Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie die gestiegenen Preise an ihre Kunden weitergeben können. Belegt werden diese Erfahrungen durch ganz konkrete Zahlen. Die Umfrage der IHK zum diesjährigen Energiebarometer ist erschreckend. Jedes dritte Unternehmen stellt Investitionen in seine Kernprozesse zurück. Jedes dritte! Jedes zweite Unternehmen befürchtet einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im Land - und das branchenübergreifend. Die aktuelle Wachstumsschwäche ist damit auch eine klare Vertrauenskrise. Neues Vertrauen in den Standort Deutschland erzeugen wir nur durch klares und verlässliches Handeln und nicht durch ewig heiße Luft, die in Berlin oder auch teils hier heute in dieser Aktuellen Stunde ausgetauscht wird. Denn Wachstum, neue Arbeitsplätze und Wohlstand sind machbar. Neues Vertrauen entsteht aber nicht nur über niedrigere Strompreise. Auch die Landesregierung muss endlich handeln, statt auf eine Einigung in Berlin zu warten. Dass es dafür aber mehr braucht als Verständnis und Bekenntnis, ist kein Geheimnis. Herr Minister Lies, statt ständig neue Arbeitskreise und Ankündigungen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen von Ihnen! In Niedersachsen, einem Land, in dem LNG anlandet, Windenergie offshore wie onshore produziert werden kann und Biogasanlagen Landwirte zu Strombauern machen, sind alle Chancen da, uns in der wirtschaftlichen Entwicklung ganz nach vorne zu hieven. Einen Moment, bitte! Lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Camuz zu? Aber gerne. Bitte schön!