Ulf Thiele

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Raulfs, zunächst einmal: Sie haben jetzt mehrfach behauptet, dass von unserer Seite zu unterschiedlichen Punkten keine Konzepte vorgelegt worden wären. Ich weise das ausdrücklich zurück. Wir sind in einigen Punkten, in einigen politischen Fragestellungen erkennbar offensichtlich sehr unterschiedlicher Auffassung. Das berechtigt Sie aber nicht zu der Aussage, dass es kein Konzept ist, wenn wir der Auffassung sind, dass es beispielsweise beim Thema Wohnungsbau besser wäre, die kommunalen, die genossenschaftlichen und die privaten Wohnungsbaugesellschaften, die wir in der Fläche Niedersachsens haben, zu ertüchtigen und in die Lage zu versetzen, echten neuen Wohnraum zu schaffen, anstatt eine neue Administration in Hannover zu bauen, die nichts anderes tun wird als Wohnungsbestand aufzukaufen und damit die Preise im Markt in die Höhe zu treiben, statt neue Wohnungen zu schaffen. Das Problem ist, dass Sie einen falschen Weg mit sehr viel Geld verfolgen, der am Ende dazu führen wird, dass sich der Wohnungsmarkt weiter problematisieren wird. Die Einzigen, die sich freuen werden, sind die bestehenden Gesellschaften, weil die nämlich ihre Schrottwohnungen an den Minister abtreten werden, damit der zusehen kann, wie er sie saniert bekommt und wieder an den Markt zurückbringt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Zweiter Punkt. Sie haben gerade in höchsten Tönen das Thema Krankenhausinvestitionen gelobt. Ich will Sie darauf hinweisen, dass Sie zwei Probleme verursachen. (Rednerwechsel) Herr Thiele, Sie müssen zum Schluss kommen! (Rednerwechsel) Letzter Satz: Wenn Sie unserem Änderungsantrag, den wir zum zweiten Nachtragshaushalt gestellt haben, gefolgt wären, dann hätten wir jetzt keine Unterfinanzierung, die Sie weiterhin provozieren, und hätten wir nicht die Situation, dass die Kommunen in einer Größenordnung von Hunderten Millionen Euro über Jahre hinweg vorfinanzieren müssten. Diese Position bleibt in Ihrem Vorschlag weiterhin deutlich unterfinanziert. (Rednerwechsel) Herzlichen Dank. Herr Raulfs möchte antworten. Bitte schön!