Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle heute über denselben Antrag sprechen. Aber gehen wir doch einmal auf den Antrag, den Sie gestellt haben, ein. Zunächst einmal sind angeblich Schutzsuchende aus vielen Ländern nicht, wie Sie es geschrieben haben, gleichzusetzen mit Deutschen, die in der Nachkriegszeit aus den Ostgebieten vertrieben worden sind. Letztere suchten Zuflucht im eigenen Land, während angeblich Schutzsuchende oftmals illegal eingereiste Ausländer aus aller Herren Länder sind, die aus wirtschaftlichen Gründen in ihr Wunschland einreisen. Die Höhe der Sozialleistung spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Es ist eben nicht, wie Sie schreiben, egal, aus welchem Grund die Menschen nach Niedersachsen kommen. Für Zuwanderung gibt es klare gesetzliche Regelungen, die Sie mit diesem Antrag einmal mehr ein Stück aufweichen wollen. Ihr Antrag geht, mal wieder, komplett an der Realität vorbei. Die Zuwanderungszahlen steigen unaufhaltsam in schwindelerregende Höhen. In der letzten Innenausschusssitzung hörten wir, 35 000 Menschen kommen in diesem Jahr wahrscheinlich nach Niedersachsen. Es könnten auch mehr sein, wenn Sie sich die Bilder aus Lampedusa angeschaut haben. Und was ist Ihr Ziel mit diesem Antrag? Noch mehr Zuwanderung nach Niedersachsen und Deutschland zu holen, und nicht nur noch mehr Zuwanderung, sondern noch mehr illegale Zuwanderung. Genau das bezwecken Sie mit diesem Antrag. Ihr Vorbildprojekt „Wege ins Bleiberecht“ richtet sich genau an diese Klientel, die lediglich über eine Duldung verfügt und eigentlich ausreisepflichtig ist. Eine ehrliche Überschrift über diesen Antrag müsste also lauten: „Wege, das Asylrecht zu umgehen“. Ihre absurde Vorstellung, Ausreisepflichtige in Willkommenszentren zu führen, würde die Aufenthaltspflicht gemäß Aufenthaltsgesetz auch im Falle einer Duldung, die weiterhin besteht, ad absurdum führen und de facto abschaffen. Aber wahrscheinlich ist das genau Ihr Ziel. Das Ergebnis wäre also ein noch ein größeres Migrationschaos, als wir es ja ohnehin schon haben. Anstatt, wie Sie es schreiben, eine Willkommens- und eine Anerkennungskultur zu etablieren, die geltendes Recht umgehen, brauchen wir endlich wieder rechtsstaatliche Verhältnisse in diesem Land, werte Kollegen! Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, hat unser Land wieder zu verlassen, ohne Wenn und Aber. Die Bürger dieses Landes wollen das nicht. Die Bürger dieses Landes wollen mehr Sicherheit, mehr bezahlbaren Wohnraum, nicht noch mehr Sozialmigration auf ihre Kosten. Sie wollen auch nicht noch mehr Kriminalität. Und die Kommunen wollen nicht noch weiter überfordert werden. Deswegen brauchen wir keine Willkommenszentren, sondern Abschiebezentren, wie wir es als AfD schon lange fordern. Die begrenzten Ressourcen aus unserem Sozialsystem dürfen nicht immer mehr an Illegale verteilt werden. Sie haben ausschließlich der einheimischen Bevölkerung und den wirklich Schutzbedürftigen zur Verfügung zu stehen. Ihr Antrag hat angesichts der derzeitigen Situation, der massenhaften und ungebremsten Zuwanderung Illegaler, doch eher den Charakter eines verspäteten Aprilscherzes. Vielen Dank.