Carina Hermann

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Saade, wenn das doch alles so schlimm ist, wie Sie das hier beschreiben ‑ und es ist in der Tat ein schlimmes Phänomen ‑, warum passiert dann nichts? Warum will Frau Behrens dann erst im November wieder einen Dialog bzw. Gespräche führen? Das zeichnet die rot-grüne Politik aus, und es ist wieder ein roter Faden, der sich durchzieht. Es ist doch bislang kein Gesetz erlassen worden! Warum ist also bislang nichts passiert? Die Rede von Frau Wahlmann ‑ ich will sie einmal Revue passieren lassen ‑ war bezeichnend, auch mit Blick auf die Amtsführung dieser Landesregierung: Fünf Minuten lang hat sie eine Problembeschreibung vorgenommen und ausgeführt, was das Problem des Phänomens der Geldautomatensprengungen ist. Dann ist sie dazu übergangen, die Vorgängerregierung für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück zu loben ‑ zwei Minuten lang ‑, und hat gesagt, dass das ein effektives Mittel ist. Richtig! Vielen Dank für dieses Lob! Aber sie hat in ihrer ganzen Rede nichts dazu gesagt, was sie gedenkt, konkret gegen dieses Problem zu tun - Gesetz, ja oder nein? Das ist Markenkern der rot-grünen Regierung ‑ das zeigte sich auch hier wieder Das ist wirklich nicht angemessen mit Blick auf dieses Problem. Vielen Dank. Frau Kollegin Hermann, bitte laufen Sie noch nicht weg! Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Saade.