Thomas Uhlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Retzlaff hat gerade den Entschließungsantrag vorgestellt und festgestellt, was alles schon läuft. Herr Kühnlenz hat in bewusster Art und Weise die Schublade aufgemacht und versucht, alles wieder auf eine Zielgruppe zu begrenzen, die in das Konzept der AfD-Fraktion passt. Und Frau Nzume hat deutlich gemacht, in welcher Art und Weise nach ihren Vorstellungen Start Guides und Welcome-Center gesichert und weiterentwickelt werden sollten. Schlussendlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Antrag ein reiner Placeboantrag. Er ist ein wirkungsloses Placebo für die rot-grüne Seele, aber am Schluss leider nicht für die Realität. Frau Nzume, Sie haben eben schon deutlich gemacht, dass Start Guides vor allem Symbole sind, und damit ist dieser Antrag in gewisser Art und Weise Symbolpolitik in der weiteren Ausrichtung; denn Start Guides und auch Welcome-Center sind bereits geplant, sind bereits umgesetzt, sind bereits in Arbeit. Wer hat es am Schluss initiiert? Das war die CDU, das war die CDU-Fraktion mit dem Wirtschaftsminister der letzten Legislaturperiode Bernd Althusmann an der Spitze. Das müssen wir so ehrlich sagen. Die Start-Guides-Projekte sind mittlerweile von der NBank aufgefordert, die Laufzeitverlängerung um zwei Jahre zu beantragen. Deswegen frage ich mich wirklich, weshalb wir jetzt vor den Haushaltsberatungen hier im Plenum einen Antrag haben, der dazu dient, dass Sie sich hier beklatschen lassen für ein Projekt, das bereits maßgeblich läuft. Herr Uhlen, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schendel zu? Ja, gerne. Frau Schendel, bitte! Herr Uhlen,