Philipp Raulfs

kommende Jahr - ein ausgewogener Plan, der die Anforderungen, die Herausforderungen und vor allem die Notwendigkeiten in unserem Bundesland abbildet und dabei ‑ anders als wir das eben gehört haben ‑ die aktuelle Situation in der Welt, am Finanzmarkt und in jedem einzelnen Ressort hier bei uns in Niedersachsen nicht außer Acht lässt. Denn eines ist doch klar: Wir befinden uns in einer multiplen Krise - und schaffen es gleichzeitig, hier und heute startend, einen soliden Haushaltsplanentwurf zu beraten. Denn wir in Niedersachsen haben die Kraft, die finanzielle Stärke und auch Spielräume, um anzupacken, zu gestalten und dann vor allem gemeinsam durch diese schwierige Zeit zu kommen. Das zeigt dieser Haushaltsplanentwurf sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin schon einigermaßen überrascht, wenn man hier 90 % seiner Redezeit damit verbringt, Probleme aufzuzeigen, das Land schlechtzureden und zu sagen, was nicht funktioniert, und dann auf die Frage, wie das alles eigentlich finanziert werden soll, antwortet: Ja. - Keine Idee, überhaupt kein Plan, was wir wann machen sollen, was wir wann einstellen sollen und wie das alles bezahlt werden soll! Herr Lechner, das war leider zu wenig. Wir haben einen Plan, den wir heute vorlegen, um dieses Land voranzubringen. Was es heißt, verantwortungsvolle und weitsichtige Finanzpolitik zu machen, lässt sich unschwer aus der vorgelegten Mittelfristigen Planung erkennen. Aus ihr wird nämlich deutlich, wie groß die Herausforderungen für unser Land sind. Deshalb lohnt sich ein Blick in diese Mipla. Haben wir mit der Mipla, die wir unter Rot-Schwarz vorgelegt haben, noch mit Ausgaben von 39 Milliarden Euro, bis 2026 aufwachsend auf 40,5 Milliarden Euro, geplant, starten wir im kommenden Jahr mit Ausgaben von mehr als 42 Milliarden Euro. Das Volumen der Landesausgaben wird sich somit deutlich erhöhen. Dieses Ausgabenvolumen ergibt sich ‑ das wissen wir alle ‑ aus gestiegenen Energiekosten, aus der Inflation, aus den Zinsausgaben. Diese erhöhten Ausgaben führen nicht automatisch zu größerem politischem Spielraum. Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf anschaut, erkennt man, dass die Landesregierung durch eine klare Priorisierung, durch kluge Entscheidungen in unseren beiden Nachtragshaushalten in der Lage ist, politische Schwerpunkte und Prioritäten im jetzt vorliegenden Haushaltsplanentwurf abzubilden. Das ist ‑ das will ich deutlich sagen ‑ bei diesen Herausforderungen und diesen Zahlen alles andere als selbstverständlich. Deshalb ist es umso besser, dass das hier schon in dieser Phase gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir die großen Herausforderungen, die zweifelsfrei vor uns stehen, anpacken können und am Ende ein seriöser Haushalt gelingt, hat man sich genauestens angeschaut, welches Geld wir wo brauchen. Hier zeigt sich wieder einmal, dass sich die Menschen in unserem Land sehr wohl auf uns verlassen können, dass sie sicher sein können, dass wir gut mit ihrem Geld umgehen. In der Corona-Zeit haben wir alle in diesem Landtag gemeinsam riesige Hilfsprogramme an den Start gebracht, die aus unserer Sicht absolut richtig waren. Allerdings haben wir festgestellt, dass wir nicht das gesamte Sondervermögen ausschöpfen. Deshalb werden wir jetzt frühzeitig notlagenbedingte Kredite tilgen. Sie sagen hier, wir wollten irgendwo Geld bunkern. Dass wir frühzeitig tilgen und 110 Millionen Euro jährlich in Krankenhäuser, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, zeigt, dass wir auf keinen Fall bunkern, sondern sehr wohl in dieses Land investieren. Wenn wir bei den Investitionen sind, dann ist es gut, wenn man sich die Arbeit macht und sich die letzte und die aktuelle Mipla ‑ darüber habe ich gerade schon gesprochen ‑ mal genau anschaut. Dann wird klar, dass diese Landesregierung sehr wohl bereit ist, in unser Land zu investieren. Wir tun das auch: über 70 % mehr Investitionsausgaben im Vergleich zu den Plänen in der Mipla, die noch Rot-Schwarz auf den Weg gebracht hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein deutliches Signal, dass wir anpacken, dass wir dieses Land voranbringen, dass wir das Land durch diese Krise bringen. Und wenn Sie mich fragen, ist das auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mir an dieser Stelle noch etwas aufgeschrieben, weil der Vorwurf kam, dass einige zu viel in Brüssel oder Berlin sind. Dann will ich mal deutlich sagen, dass wir sehr wohl sehr viel in diesem Land unterwegs sind und wissen, wo die Probleme sind, und diese Probleme auch anpacken wollen. Uns hier vorzuwerfen, dass wir nicht wüssten, was wir tun oder was wir machen sollen, ist, glaube ich, völlig falsch. Dieser Haushalt zeigt, dass wir die Probleme in unserem Land anpacken und dass wir auch anfassen und das Land besser machen. Ich will deshalb sehr gerne ein paar Schwerpunkte aufgreifen ‑ auch wenn das vielleicht der CDU-Fraktion schwerfallen wird ‑, weil das ja schon unsere ersten politischen Prioritäten aus dem Koalitionsvertrag sind. Das erklärt vielleicht auch, warum man das persönlich nicht so gut findet. Da ist zum Beispiel ‑ der Finanzminister hat es vorhin schon gesagt ‑ die Anhebung der Besoldung auf A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben das im Wahlkampf auf unzähligen Veranstaltungen immer wieder heruntergebetet und versprochen. Wir haben das plakatiert, und wir setzen es mit dem ersten regulären Haushalt um, und zwar nicht stufenweise oder schrittweise oder scheibchenweise, sondern in einem Schwung ab dem kommenden Schuljahr. Ich will sehr deutlich sagen: Gute Bildung ist nicht machbar, sondern wir machen gute Bildung. Das ist der Unterschied, den es zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der CDU anscheinend momentan gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiteres Projekt dieser Koalition haben wir mit dem letzten Nachtragshaushalt vorbereitet und auf den Weg gebracht, und wir finanzieren jetzt den zweiten Schritt. 100 Millionen Euro als Startkapital für unsere landeseigene Wohnungsgesellschaft stehen mit dem nächsten Haushalt für 2024 bereit. Das ist ein riesiger Schluck aus der Flasche. Das wissen wir. Aber es zeigt, dass wir es ernst meinen und dass wir anpacken. Endlich ein Weg, endlich ein Plan und vor allem endlich Geld für mehr Wohnungen in unserem Bundesland, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist mal ein Signal und nicht nur Effekthascherei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man das dann seitens der CDU kritisiert, frage ich mich schon: Erst sagen Sie, es passiert nichts. Dann wird das Gutachten kritisiert. Jetzt wird kritisiert, dass wir Geld bereitstellen. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen - ich würde mich persönlich freuen, wenn Sie mal einen Plan vorlegen, wie wir neue Wohnungen, wie wir neuen Wohnraum im Land Niedersachsen schaffen. Bei mir melden sich ständig junge Menschen, die irgendwo Wohnraum suchen. Wir werden uns jetzt auf den Weg machen, um Wohnungen anzubieten. Ich glaube, das ist ein gutes Signal. (Rednerwechsel) Herr Raulfs, lassen Sie Zwischenfrage von Herrn Schepelmann zu? (Rednerwechsel) Nein, „Scharrelmann“, aber das werde ich trotzdem machen. (Rednerwechsel) Scharrelmann, Entschuldigung! - Bitte! (Rednerwechsel) Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Kollege Raulfs. Sie haben gerade erwähnt, dass Sie jetzt die Wohnungskauf oder Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg bringen wollen. Können Sie uns noch einmal darstellen, wie viele dieser Gelder wirklich für den Bau zusätzlicher Immobilien gedacht sind, wie viel für den Kauf von Immobilien gedacht ist und wie viel für die Verwaltung bzw. Administration gedacht ist? Vielen Dank. (Rednerwechsel) Das mache ich sehr gerne. Erstens. Wir haben eine Landeswohnungsgesellschaft, und das Geld ist für das kommende Jahr. Wir haben mit unserem Nachtragshaushalt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dann werden wir uns sehr, sehr genau angucken, an welcher Stelle es wie Sinn macht, um mehr Wohnraum zu schaffen. Auf alle Fälle ist klar ‑ das ist vielleicht der entscheidende Unterschied, lieber Kollege ‑, dass wir etwas in diesem Bereich tun und dafür einen Plan vorgelegt haben. Das unterscheidet uns an der Stelle vielleicht deutlich voneinander. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie auch im vergangenen Jahr können sich ‑ neues Thema, Obacht! ‑ auch die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land auf uns verlassen. Wir erhöhen nämlich den Ausgabenbereich im Innenministerium um mehr als 40 Millionen Euro. Wir sichern die Polizeizulage, die meine Fraktion im letzten Nachtrag endlich mal angehoben hat, dauerhaft ab. Auch im Brand- und Katastrophenschutz ist endlich wieder Bewegung der finanziellen Art zu spüren. Ich erspare mir, an der Stelle zu erwähnen, warum wir das in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen haben. Aber mit dem Haushalt 2024 kommt endlich mal wieder Bewegung in die Thematik, und wir können nicht nur Probleme benennen und sagen, was alles nicht funktioniert, sondern wir können auch endlich mal Lösungen anbieten. Gleiches gilt für den Bereich des Katastrophenschutzes. Damit zeigt sich, dass sich die Blaulichtorganisationen in unserem Land auf uns verlassen können. Wir schätzen die Arbeit und haben hohes Vertrauen. Das zeigt dieser Haushalt sehr, sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann ist da noch das Thema Krankenhaus, das ich gerne erwähnen will. Hier wird gesagt, dass wir da überhaupt nichts tun, keinen Plan haben und es irgendwie auch nicht richtig vorangeht. Ich will nur daran erinnern, dass das ein Schwerpunkt in diesem Haushalt ist und wir rund 210 Millionen Euro im Jahr 2024 bereitstellen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und der Mittelfristigen Planung stehen dann in den nächsten zehn Jahren rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine richtig hohe Summe, mit der wir unsere Krankenhauslandschaft sanieren und erneuern werden. Diese Summe bringen wir natürlich ‑ das will ich ausdrücklich sagen ‑ gemeinsam mit unseren Kommunen auf. Damit gehen wir in Niedersachsen für eine zukunftssichere, für eine gute und vor allem für alle Menschen zugängliche medizinische Versorgung voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entwurf, wie er heute vorgestellt und eingebracht wird, ist ein echter Spagat. Auf der einen Seite haben wir die skizzierten riesigen Herausforderungen, zum Teil auch unklare Perspektiven und natürlich alle miteinander eine sehr große Verantwortung. Auf der anderen Seite ist es gelungen, diese Herausforderung anzupacken und gleichzeitig in die Umsetzung unserer politischen Prioritäten einzusteigen. Für uns war immer klar, dass die beiden Nachtragshaushalte, die wir verabschiedet haben, zur Krisenbewältigung gedient haben. Jetzt kommt der erste reguläre Haushalt, mit dem wir unsere politischen Schwerpunkte umsetzen, bei dem wir einsteigen, unseren Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Ich will deutlich sagen, dass das nicht jedem hier im Hohen Hause gefallen muss. Sicherlich hat jeder unterschiedliche Prioritäten und unterschiedliche Ansichten. Was uns aber gemeinsam, glaube ich, nicht passieren darf, ist, dass wir im Streit über Prioritäten und Schwerpunkte die aktuell angespannte Lage und zum Teil vielleicht auch Verunsicherung ‑ darauf haben Sie hingewiesen, Herr Lechner ‑ befeuern und daraus politischen Erfolg ableiten. Das wird uns gemeinsam nicht gelingen und hilft am Ende nur den Populisten. Für meine Fraktion steht fest, dass wir diesen Haushalt jetzt sehr intensiv und sehr, sehr genau beraten werden. Ich bin mir sicher, dass wir hier und da noch ein paar Projekte ergänzen oder ein paar Veränderungen vornehmen. Dabei werden wir aber stets unsere Verantwortung für dieses Bundesland und für die aktuelle Situation vor Augen haben. Ich freue mich deshalb sehr auf die Beratungen. Herzlichen Dank.