Alexander Saade

Bitte schön! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank zunächst für die Worterteilung. Ein einleitendes Wort an Herrn Bothe. Es ist schon recht bezeichnend. Sie interessieren sich für queere Straftaten nur dann, wenn sie in Ihr rassistisches Weltbild passen. Dass ein Drittel dieser Straftaten aus dem rechten Milieu kommen, ignorieren Sie völlig, und das zeigt, wie gesagt, Ihr Weltbild. Aber das nur am Rande. Wir erleben leider vermehrt neue Formen von Hass- und Gewaltkriminalität, die wir früher nicht kannten. Ich will damit nicht sagen, dass es sie nicht gab, aber wir haben sie nicht wahrgenommen. Ob Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Angriffe auf queere Menschen und Journalisten oder auch Femizide. Klar ist, wir nehmen das nicht hin. Uns Demokraten eint an der Stelle eins: Uns ist es völlig egal, aus welcher Richtung diese Angriffe kommen. Wir nehmen sie nicht hin. Aber ‑ und auch das unterscheidet uns demokratische Parteien vom rechten Rand ‑ wir wollen auf Basis einer verlässlichen Datenlage seriös diskutieren und nicht anhand von Gefühlen, die vielleicht auch noch künstlich geschürt werden. Deshalb braucht es eine verlässliche Datenlage. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist dafür ein ganz wichtiges Instrument. Sie erfasst und analysiert nämlich die Kriminalität. Sie dient den Strafverfolgungsbehörden, den Politikern, den Wissenschaftlern und auch der Öffentlichkeit als Informationsquelle über die Art, das Ausmaß und die Entwicklung der Kriminalität. Unser Antrag zielt auf die Erweiterung dieser statistischen Quelle ab. Wenn Informationen nicht erfasst werden, kann auch nichts ausgewertet werden. Die Qualität der erfassten Daten unterscheidet sich aktuell wiederum je nach Land, Region oder Polizeibehörde, was zu Verzerrungen und vielleicht auch zu Fehlern in der Statistik führt. Dazu kommen unterschiedliche oder unklare Definitionen. Kurz und knapp: Die Basis der Daten entscheidet. Bei der Erweiterung der Statistiken ist es deswegen essenziell, eine klare Definition zu haben, damit wir eine einheitliche und sichere Datenerfassung bekommen. Wir wissen, dass das in der Praxis mit Herausforderungen verbunden ist - neben den bereits beschriebenen kommen auch noch technische Herausforderungen hinzu. So haben wir zum Beispiel bundesweit ganz viele verschiedene polizeiliche Vorgangsbearbeitungssysteme. Wir wissen also sehr wohl, dass unser Antrag nicht auf die schelle umgesetzt werden kann. Aber den heutigen Erschließungsantrag „Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik und weiterer polizeilicher Lagebilder“ wollen wir heute positiv beschließen. Seit der Einbringung des Antrags im Frühjahr ‑ das kann man auch sagen ‑ gab es schon einige Entwicklungen, die in die richtige Richtung gehen. Unsere Bitte an die Landesregierung, Gewalttaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte in einem Lagebild des Landes Niedersachsen künftig gesondert zu erfassen, wurde bereits umgesetzt. Im Rahmen der Unterrichtung des Innenausschusses haben wir erfahren, dass die Erfassung der Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte bereits seit Längerem erfolgt und nunmehr auch Gewaltdelikte gegen Feuerwehr- und Rettungskräfte mit den derzeit technischen Möglichkeiten ausgewertet und in den entsprechenden Lagebildern abgebildet werden. Da jetzt aber die nächste Entwicklungsstufe innerhalb der polizeilichen Vorgangsbearbeitungssysteme erreicht ist, hat sich unsere Innenministerin bereits im Juni dieses Jahres im Rahmen der Innenministerkonferenz für einheitliche, detailliertere Auswertungsmöglichkeiten im Bereich der Gewalt gegen Einsatzkräfte eingesetzt. Daran sieht man, wie wichtig solche Termine sind, und wenn solche Termine anstehen, kann man eben nicht immer im Plenum sein. Diese Maßnahme begrüßen wir sehr und danken daher auch im Namen der Einsatzkräfte für den Einsatz unserer Ministerin Daniela Behrens. Herzlichen Dank! Im Rahmen der Ausschussunterrichtung wurden auch die Grenzen der Kriminalstatistik und des Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität deutlich. Die Motivlage der Täter ‑ zum Beispiel, ob eine Tat wegen eines Geschlechts begangen wurde ‑ ist leider nicht darstellbar. Trotzdem hat sich auch hier einiges getan. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten“, die bundesweit einheitliche Definitionen abgestimmt hat, auf deren Basis Fallgruppen gebildet werden können. Auch haben wir jetzt eine Möglichkeit für eine sichere Datenerfassung. Bereits für das Berichtsjahr 2023 können wir mit einem bundesweiten Lagebild des BKA rechnen bzw. das können wir erwarten. Verehrte Damen und Herren, dass bereits wichtige Weichenstellungen erfolgt sind, freut uns natürlich sehr. Aber unser Antrag geht bekanntlich noch etwas weiter. Daher ist und bleibt er brandaktuell. Unsere Bitte an die Landesregierung, sich für die Erweiterung der Kriminalstatistik und für die Initiierung von Forschungsvorhaben und Studien einzusetzen, adressieren im Kern natürlich auch die Bundesebene. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, das ist jetzt der richtige Schritt. Machen wir Gewalttaten und Hasskriminalität gemeinsam sichtbarer, damit wir diese Taten in Zukunft besser bekämpfen können! Lassen Sie uns diesen Antrag heute gemeinsam beschließen! Vielen Dank.