Alexander Saade

Werter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir eine gesetzliche Verpflichtung zum besseren Schutz von Geldautomaten auf den Weg bringen. Wir folgen damit den Empfehlungen der europäischen Polizeibehörde Europol. Das Phänomen der Geldautomatensprengung ist nicht neu. Seit nunmehr fast 20 Jahren beschäftigt uns dieses Delikt in ganz Deutschland und, man muss schon sagen, in Europa. Im Laufe der Zeit haben die Täter, aber auch die Strafverfolgungsbehörden ihr Vorgehen angepasst. Wir beobachten, dass die Täter immer skrupelloser werden. Die Gefahren für Leib und Leben Fremder spielen für die Täter oftmals keine Rolle. Der Verfolgungsdruck auf die Täter wurde stetig erhöht. Man muss auch sagen, dass sich die Einrichtung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück längst als sehr richtigen Schritt erwiesen hat und dass die Ermittlungserfolge unterstreichen, dass wir uns auf Polizei und Justiz verlassen können. - An dieser Stelle herzlichen Dank für euren Einsatz! Umgekehrt können sich Polizei und Justiz auch auf die regierungstragenden Fraktionen verlassen. An der Stelle schließe ich sogar die CDU mit ein. Auch sie ist in der Vergangenheit immer ein verlässlicher Partner für Polizei und Justiz gewesen. Die erforderlichen Ressourcen zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung, aber auch zur Erhöhung des Fahndungsdrucks werden wir weiterhin einräumen und gegebenenfalls auch ausbauen. Analog dazu wollen wir auch den Personalkörper von Gerichten und Staatsanwaltschaften unterstützen. Geld- und Finanzinstitute wurden und werden bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten unterstützt. Auch die Automatenhersteller haben im Laufe der Zeit ihre Sicherheitstechnik deutlich verbessert. Geldscheine können unter anderem bei einem Angriff durch verschiedene Neutralisierungssysteme unbrauchbar gemacht werden. Es gibt Klebesysteme, es gibt die Einfärbesysteme, wir haben erfahren, dass es Nebelsysteme und ähnliche Dinge gibt. Auch die Automatenhersteller haben also einiges getan. Den Einsatz von Neutralisierungstechnik empfehlen Polizei und Versicherungswirtschaft schon seit 2017. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Empfehlungen von Polizei und Versicherungswirtschaft reichen aber nicht mehr aus, wenn wir sehen, dass die Umsetzung nur schleppend erfolgt. Ich erinnere daran, dass es diese Empfehlungen seit 2017 gibt. Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss wurden für mich gleich mehrere Punkte deutlich: Empfehlungen, die keine Kosten verursachen, lassen sich recht schnell umsetzen. So werden vielleicht Filialen geschlossen, der Zugang wird beschränkt. Empfehlungen, die Kosten verursachen, wie zum Beispiel das Nutzen der Einfärbetechnik, wurden in den vergangenen Jahren eher zögerlich umgesetzt. Mein ganz persönlicher Eindruck ist, dass die Geldinstitute diese Kosten verursachenden Präventionsmaßnahmen eher scheuen. Denn Schäden durch Geldautomatensprengungen verlagern die Kosten eher auf die Seite der Versicherungswirtschaft. Werte Damen und Herren, „Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung“ ist ein Grundsatz, den ich bereits vor 30 Jahren in der Polizeischule gelernt habe. Er gilt auch heute noch. Seit den ersten Beobachtungen des Phänomens der Geldautomatensprengung im Jahr 2005 haben die Täter massiv aufgerüstet. Mittlerweile kommen statt Gasfüllungen überwiegend militärische Sprengstoffe zum Einsatz. Häuser werden unbewohnbar, konkrete Gefährdungen für Leib oder Leben Unbeteiligter werden regelmäßig billigend in Kauf genommen. Diese konkreten Gefahren können unsere Strafverfolgungsbehörden nicht aus der Welt schaffen. Hier sind die Aufsteller der Geräte gefordert. Die Aufrüstung mit Einfärbe- oder Klebetechnik macht das Geld unbrauchbar und somit jede Tatausführung überflüssig. Der Vergleich der Fallzahlen in Frankreich und Holland jeweils vor und nach Einführung dieser Techniken spricht für diese Neutralisierungssysteme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Monaten haben wir viel mehr Bewegung in der Sache festgestellt. Unklarheiten hinsichtlich der Erstattung neutralisierter Geldnoten wurden durch die Bundesbank ausgeräumt. Ja, auch einige Betreiber von Geldautomaten rüsten jetzt technisch auf. Das ist sehr gut, aber vermutlich nur eine Folge des steigenden politischen Drucks. Basierend auf Empfehlungen von 2017, ist mir diese Umsetzung aber ohnehin viel zu langsam. Wie wir in den vergangenen zwei Jahrzehnten beobachten konnten, haben sich Täter in den Tatausführungen den jeweiligen technischen Entwicklungen der Geldautomaten angepasst. Um Gefahr für Leib oder Leben abwenden zu können, müssen wir zukünftig schneller reagieren können. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir den Empfehlungen der europäischen Polizeibehörde Europol folgen. Lassen Sie uns gemeinsam die Einführung der notwendigen Gesetzesgrundlagen auf den Weg bringen, damit effektive Präventionselemente verpflichtend werden und wir in Zukunft schneller reagieren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.