Stefan Marzischewski-Drewes

(Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrter Herr Thiele, Sie haben recht, Sie haben die entscheidende Frage gestellt: Was tut die Regierung für die Bürger, die jeden Tag aufstehen? 14 Millionen in unserem Land, in Deutschland, gehen jeden Tag arbeiten und halten hier alles am Laufen. Es gibt die Wohnungsbaugesellschaft ‑ nein, die Wohnungskaufgesellschaft ‑, und das Ergebnis wird sein, dass sich die Notare über die Kaufverträge freuen. Das ist also ein Investitionsprogramm für Notare - in der Regel die etwas besser Verdienenden. Aber was tun die SPD, die Grünen und leider auch Sie für die Verkäuferin an der Kasse? Sie möchten subventionierten Industrie‑ bzw. Transformationsstrom, nennen wir es, wie wir wollen: Die Verkäuferin an der Kasse subventioniert also mit ihrer Mehrwertsteuer, die sie auf den Einkauf zahlt, den Strom, den Sie, liebe Landesregierung, mit der Abschaltung der Kernkraftwerke teuer gemacht haben. Wir haben nach der Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland genauso viel Strom importiert, wie diese vier Kernkraftwerke geliefert haben. Okay, das konnten Sie halt nicht wissen. Man könnte es so sehen, wie es der Fernsehphilosoph Tetzlaff mal gesagt hat: Die Sozen sind in der Regel nicht ganz so begabt, sie haben halt immer nur Pech beim Nachdenken. Politik beruht auf Fakten - auf Fakten, vorauszuschauen! Und genau dieses Vorausschauen fehlt Ihnen in Ihrer Haushaltsplanung auch. Wir, die AfD, werden so wie beim Nachtragshaushalt 2023 einen eigenen Entwurf vorlegen, mit klaren Prioritäten, die den Menschen hier im Lande nutzen werden. Vielen Dank. (Rednerwechsel) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.