Holger Kühnlenz

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Nachrichten aus den letzten Tagen: Die Bundesagentur für Arbeit meldet: In Deutschland gelten rund 600 000 Migranten als erwerbstätig. - Aber statt zu arbeiten, beziehen sie das sogenannte Bürgergeld, im linken Jargon: „bedingungslose Staatsknete“. Die Bild-Zeitung schreibt: „Wer soll eigentlich unsere Wärmepumpen einbauen?“ - In der Ausbildung zum Installateur scheitern 50 % der Azubis. Sie brechen ab oder fallen durch die Abschlussprüfung. Die Gründe sind laut Branchenverband fehlende Deutschkenntnisse und mangelndes technisches Verständnis. SPD und Grüne behaupten, Deutschland braucht fremde Facharbeiter, um die Sozialsysteme zu sichern. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. Statt Beitragszahlern kommen Bezieher. Die Vermittlungsquote der Jobcenter und Arbeitsagenturen hat sich seit 2015, mit dem Migrationsschub, halbiert. lag sie bei Hartz‑IV-Beziehern ‑ jetzt Bürgergeldbeziehern ‑ unter 6 %. Nur die Verwaltungskosten stiegen im selben Zeitraum um 30 %. Da startete die Landesregierung 2017 ein Förderprogramm mit dem Namen „überbetriebliche Integrationsmoderation“. Gesamtkosten nach Verlängerung: knapp 4,5 Millionen Euro. Es folgte 2020 das Programm „Start Guides“, geplant bis Ende 2023: noch einmal 4,5 Millionen Euro. Sie werfen Steuergelder in ein Fass ohne Boden. Der riesige Aufwand, den Sie betreiben, um Migranten in Beschäftigung zu bringen, beweist den falschen Migrationsansatz. Es kommen nämlich keine Facharbeiter, weil sie im Ausland gar nicht für unseren Markt ausgebildet werden können. Migranten gehen vielleicht ein Jahr in Sprach- und Integrationskurse. Aber dann haben sie immer noch keine Berufsausbildung. Allein die neu eingewanderten erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher kosten rund 5 Milliarden Euro jährlich. Berufliche Integrationsprogramme gibt es bereits umfangreich: Bildungsträger, private Arbeitsvermittler, Handelskammern und Handwerkskammern, um nur einige zu nennen. Ein Beispiel bieten die Handwerkskammern mit ihrem Integrationsprojekt „Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ (IHAFA). Ein Problem kehrt da auch immer wieder ein: Grundlegende Sprachkenntnisse sind nicht vorhanden, Sprachkurse werden geschwänzt, oder sie haben nicht die nötige Qualität. Ich selbst habe 18 Jahre Berufserfahrung in der Arbeitnehmerüberlassung. Meine Erfahrung war ganz klar: Ohne Sprache rückt die Arbeit in weite Ferne. Ihre Arbeitsmarktpolitik ist nur eine hektisch eingerichtete Reparaturwerkstatt für falsche Einwanderungspolitik. Sie werden damit scheitern. Denn ohne Lesen, Schreiben, Sprechen ist kein Beruf möglich. Danke schön.