Alexander Wille

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vielfach zum Thema Feuerwehr debattiert, diskutiert, Meinungen ausgetauscht und verschiedene Punkte beleuchtet. Es ist gut, dass wir uns heute so viel Zeit für die Feuerwehren im Land genommen haben. Denn es gibt wirklich genug Probleme, die zu lösen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren heute über ein äußerst wichtiges Thema, das nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger betrifft; wir sprechen auch und vor allem über diejenigen, die sich jeden Tag in den Dienst der Gesellschaft stellen: die Männer und Frauen in unseren Feuerwehren. Diese Männer und Frauen in unseren Feuerwehren müssen solide, umfassend und bedarfsgerecht ausgebildet werden. Hier stehen wir in Niedersachsen unverändert vor einem gewaltigen Problem, das dringend angegangen werden muss, nämlich wieder eine verlässliche und bedarfsgerechte Ausbildung sicherzustellen. Ohne Ausbildung geht es nicht. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben bereits in der 10. Sitzung des Landtages am 23. Februar dieses Jahres diese enormen Probleme im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zur Sprache gebracht. Wir haben an diesem Tag in diesem Hause über die mehr als problematische Ausbildungsversorgung durch das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz debattiert. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass im NLBK in einem erheblichen Umfang Dozenten fehlen und ein dringend benötigter Personalaufwuchs per saldo nicht gegeben ist. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es noch einen erheblichen Nachholbedarf an Lehrgängen im NLBK gibt, der auch durch die Einschränkungen während der Corona-Pandemie entstanden ist. Was den dringend benötigten Bedarf an Dozenten im NLBK anbelangt, muss ich Ihnen die mehr als schlechte Nachricht überbringen, dass sich alleine vom 1. Januar dieses Jahres bis zum heutigen Tage weitere fünf Dozenten vom NLBK verabschiedet haben und gegangen sind. Ich will heute in meinem Redebeitrag beim Thema Ausbildung bleiben und darauf verzichten, die vielfältigen weiteren Probleme des NLBK hier noch einmal vorzustellen. Aber nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die Feuerwehren in Niedersachsen vor die nächste höchst problematische Herausforderung gestellt: Die Truppausbildung soll weg vom NLBK, hin zu den Kommunen und ihren Feuerwehren im Land verlagert werden - einfach so, unverzüglich, zum 1. Januar 2024, also in wenigen Monaten. Jetzt will ich nicht behaupten, dass langjährig bewährte Strukturen einer Ausbildung nicht auch einmal evaluiert und auf Verbesserungspotenziale abgeklopft werden können. Vielleicht können auch neue Dinge hinzugefügt werden. Alles in Ordnung! Aber wie und mit welchen Mitteln? Diese große Frage steht immer noch ungeklärt im Raum. Sehr verehrte Frau Innenministerin Behrens ‑ Leider ist sie nicht da. Herr Kollege Philippi, jetzt müssen Sie als Stellvertreter herhalten. Tut mir sehr leid! Die damit verbundenen Probleme habe ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause im Rahmen der wohl eher als Feierstunde geplanten Aktuellen Stunde der SPD zur Stationierung zweier Löschflugzeuge in Niedersachsen am 22. Juni dieses Jahres von dieser Stelle aus vorgetragen. Eine Auflösung der Friktionen bei der Ausbildung von Feuerwehrfrauen und ‑männern durch das MI ist bisher nicht im Ansatz erkennbar. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Spreche ich mit Feuerwehren im Lande, höre ich regelmäßig, dass wohl nicht unerhebliche Teile der Feuerwehren nicht ausreichend informiert und vorbereitet sind, um ab dem 1. Januar, also in wenigen Monaten, die unfreiwillig übertragene Truppausbildung zu übernehmen und sicherzustellen. In vielen Gesprächen, die ich und meine Fraktionskolleginnen und ‑kollegen mit Feuerwehren vor Ort geführt haben, klingen eher Ratlosigkeit, Frust und Enttäuschung durch. Das Ressort von Frau Behrens trägt die grundsätzliche Verantwortung und Zuständigkeit für einen verlässlich funktionierenden Brandschutz in Niedersachsen und die qualifizierte Ausbildung der Kameradinnen und Kameraden in unseren Feuerwehren. Im Innenministerium ist die Entscheidung gefallen, die Truppausbildung in der beschriebenen Form zu verändern. Dort ist es in den letzten Monaten versäumt worden, die aufgetretenen Probleme zu lösen. Ich wiederhole, was ich Frau Ministerin Behrens bereits am 22. Juni gesagt habe: Kommunizieren Sie besser! Nehmen Sie die betroffenen Kameradinnen und Kameraden in den Feuerwehren besser mit! Der Ministerin stehen mit dem Niedersächsischen Landesfeuerwehrverband unter der Führung seines Präsidenten Olaf Kapke hochmotivierte und hochqualifizierte Fachleute zur Seite, die sich nun wirklich nach der Decke strecken, um die beabsichtigten Veränderungen in der Truppausbildung zu einem Erfolg zu führen. Diese zuverlässige Unterstützung zeigt und liefert der Landesfeuerwehrverband von Anbeginn der Planung bis zum heutigen Tage. Auch ich habe der Ministerin für die CDU-Landtagsfraktion bei dieser Gelegenheit die Hand ausgestreckt und Unterstützung in dieser Sache angeboten. Wenn Sie aber diese wichtige Aufgabe nun nicht unverzüglich anpacken, wird Ihnen weiter die Zeit davonlaufen, und unseren Feuerwehren wird eine Ausbildungsmisere bevorstehen, wie wir sie in Niedersachsen noch nicht gekannt haben. Die CDU-Landtagsfraktion wird nicht müde werden, immer wieder auf die Probleme bei der Sicherstellung der Ausbildung für unsere Feuerwehren in Niedersachsen hinzuweisen. Solange Frau Ministerin Behrens die geschilderten Probleme nicht abgestellt hat, sage ich Ihnen zu, dass ich bei jeder sich bietenden Gelegenheit hier im Hohen Hause erneut vortragen werde. Bevor ich nun zum Ende komme, will ich noch einen Vorgang in der jüngsten Sitzung des Innenausschusses ansprechen. Das klang hier und da im Laufe des Tages ja auch schon an. Nach einer durchaus bewegten Debatte, wie man den bestehenden und drohenden Problemen in der Ausbildung unserer Feuerwehrkräfte am besten begegnen könne, wurde der Wunsch formuliert, in einer kommenden Sitzung des Innenausschusses Fachleute und Betroffene aus den niedersächsischen Feuerwehren einzuladen und anzuhören, damit wir uns hier im Parlament gemeinsam ein präziseres Bild der Herausforderungen und Nöte unserer Feuerwehren verschaffen können. Dann geschah etwas, was ich mir vorab nicht hätte vorstellen können. Die rot-grüne Mehrheit im Innenausschuss hat sich verweigert, Betroffene und Fachleute aus den Feuerwehren einzuladen und anzuhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin selten um einen Satz verlegen, aber dieses Verständnis von parlamentarischer Arbeit hat mich dann doch kurzzeitig sprachlos gemacht. Um all dies einmal in ein Bild zu setzen, könnte man sagen, die Innenministerin steht bei der Lösung der Ausbildungsprobleme der Feuerwehren auf dem Schlauch, und die rot-grüne Mehrheit im Innenausschuss stellt den Feuerwehren sprichwörtlich den Stuhl vor die Tür. Herr Kollege Wille, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenfrage, vom Kollegen Saade. In dieser Situation nicht. - Ich komme zum Ende. Das war doch sicherlich keine Sternstunde in der Arbeit einer zupackenden Landesregierung. Herzlichen Dank.