Stephan Weil

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hermann, ich danke Ihnen ein weiteres Mal wirklich ehrlich für diese Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, einige Bemerkungen über die politische Stimmung in Niedersachsen zu machen, anknüpfend an die letzte bekannt gewordene Umfrage aus dem Juli. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann verstehen, dass dieser Hinweis weh tut; denn es hat sich alles in allem ‑ ich muss sagen, insbesondere für meine Partei ‑ eine sehr positive Zwischenbilanz ergeben. Es ist im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich erkennbar, dass es da ein gewisses Grundvertrauen in das Regierungshandeln gibt. Ich glaube, das wird auch durch den Eindruck geprägt, dass sich die Landesregierung mit aller Intensität für niedersächsische Interessen dort einsetzt, wo diese dann infrage stehenden Entscheidungen getroffen werden. Und das passiert gerade nicht im Landtag. Das ist ja der gemeinsame Nenner Ihrer Frage, dass Sie hier permanent nach Themen fragen, die gerade nicht im Landtag entschieden werden. Das ist aus meiner Sicht eher ein Armutszeugnis. Zu dem, liebe Frau Kollegin Hermann, was Sie gewissermaßen zur Bilanz eines Jahres MPK-Vorsitz gefragt haben, darf ich sagen, dass in all diesen Fragen ‑ beginnend mit Themen, die wir schon wieder vergessen haben, wie etwa die extrem schwierige Diskussion zum Energiepreisdeckel ‑ alle 16 Länder permanent geschlossen auftreten. Das ‑ da sage ich auch gerne den Namen meines Ko-Vorsitzenden, was die B-Seite angeht, Hendrik Wüst dazu ‑ darf man wirklich als einen großen Fortschritt für den deutschen Föderalismus ansehen. Wir sind als Länder in dieser schwierigen Situation unseres Landes geschlossen und klar. Ich wünschte mir, dieselbe parteiübergreifende Klarheit und Geschlossenheit hätten wir auch andernorts. Herzlichen Dank.