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André Bock

CDU 14.09.2023 0:51 min Tagungsabschnitte 19/9

Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten sofort entlasten - Länderrechte bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz stärken!

Würden Sie mir bitte die anderen Aufnahmeprogramme nennen, die Sie gerade erwähnt haben? Herr Bajus, selbst wenn dem so ist, wie Sie es sagen- Nein, nein. Selbst, wenn dem so wäre, wie Sie sagen, wissen Sie doch ganz genau: Es geht darum, dass wir als Länder in diesen schwierigen Zeiten mehr Mitspracherecht bekommen und nicht nur am Katzentisch sitzen. Warum verweigern Sie sich an der Stelle so vehement? Wir reden ja auch nicht ausschließlich über die Vergangenheit und vergangene Programme, sondern wir reden auch über die Programme der Zukunft. Denn in Zukunft wird der Strom weiter ansteigen, und es gilt auch dann, mitreden zu können und eben nicht am Katzentisch zu sitzen. Es geht um die Zukunft und nicht um die Vergangenheit, meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren, es wird deutlich: Realismus ist bei den Grünen an der Stelle null Komma null.

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