Michael Lühmann

Vielen Dank für die Zulassung der Frage. Wie gehen wir mit dem Umstand um, dass die Polizei klimaaktivistische Aktionen durchaus als Versammlung wertet? Ist das dann Recht oder Unrecht? Wie gehen wir damit um, dass der Verfassungsschutz das auch nicht als Unrecht wertet, es durchaus akzeptiert und nicht als Extremismus bezeichnet? Wie gehen wir damit um, dass Gerichte zu Freisprüchen kommen? Was machen wir als Politik, wenn Justiz und Polizei zu anderen Lageeinschätzungen kommen? Und die letzte Frage: Ist es hilfreich, wenn Politik Lageeinschätzungen ständig kritisiert? Eine Zwischenfrage, Herr Lühmann! Frau Butter, Sie müssen auch nicht antworten. Ich bin eine alte Frau. Das waren mir zu viele Fragen, Herr Lühmann.