Omid Najafi

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Onlinezugangsgesetz, kurz OZG, vom August 2017 sah vor, dass bis zum 31. Dezember 2022 verwaltungsbehördliche Dienstleistungen digital verfügbar sein sollten. Ende 2017 bis Ende 2022 setzte sich die Landesregierung aus SPD und CDU zusammen. Ross und Reiter müssen hier klar benannt werden. Am 21. April dieses Jahres veröffentlichte der Landesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zu der Realisierung dieses Gesetzes. Ich zitiere hier einige Ausführungen: „Die Digitalisierung einer Landesverwaltung erfordert eine präzise Steuerung. Diese gelang Niedersachsen bislang nicht, wie das Scheitern der OZG-Umsetzung belegt.“ Dann die Kernbotschaften: „1. Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen - der Handlungsbedarf ist auch im Jahr 2023 groß. 2. Den Verantwortlichen in Niedersachsen gelang es nicht, die Vorgaben des OZG und der SDG‑VO zu erfüllen. Besserung ist nicht in Sicht …“ Jetzt kommt die CDU mit einem Entschließungsantrag, um ihre eigenen Versäumnisse aus der Vergangenheit anzugehen. Meine Damen und Herren, der Pyromane versucht, uns hier einen Feuerlöscher zu verkaufen! Die Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes 2017 trug leider die Tinte einer planlosen „Macht einfach mal“-Mentalität. Doch Digitalisierung benötigt klare Vorgaben und vordefinierte Standards und muss bis ins letzte Detail klar und eindeutig durchstrukturiert sein. Die schwerwiegenden Folgen dieser „Macht einfach mal“-Mentalität erkennen Sie bei der Antwort auf unsere Anfrage vom April dieses Jahres, Drucksache 19/1404. Durch unsere Anfrage kam heraus, dass die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden über 20 unterschiedliche Software-Lösungen zur Bewältigung ihrer Aufgaben verwenden - über 20 unterschiedliche Programme. Jedem Informatiker, jedem Systemadministrator, jedem IT-Feldwebel würden jetzt die Haare zu Berge stehen. Frage 6 aus derselben Anfrage lautete ‑ ich zitiere ‑: „Wie steht die Landesregierung dazu, Lösungen für alle Bauämter verbindlich vorzuschreiben, Software-Verträge dafür auf Landesebene zu schließen und die Kosten anteilig auf die Bauämter umzulegen?“ Antwort: „In der Landesregierung gibt es derzeit keine Überlegungen, den unteren Bauaufsichtsbehörden verbindlich Lösungen vorzuschreiben.“ Da kann man nur den Kopf schütteln und seufzen. Was wir brauchen, sind einheitliche Software und einheitliche Hardware. Achten Sie bei der Beschaffung der Hardware darauf, dass keine hardwarebedingten Buffer Overflows möglich sind. Diese Sicherheitslücken, durch die man in ein System eindringen kann, sind nur sehr schwer zu patchen, also schwer zu beheben. Sie schaffen es erstaunlicherweise immer wieder, zu den falschen Schlussfolgerungen zu gelangen. Zum Beispiel wählen Sie in der Bildung, bei der die Bedürfnisse einzelner Schüler individuell betrachtet werden müssen, den Weg der Vereinheitlichung. Bei der Digitalisierung aber, beim Einsatz von landes- und bundesweiten Serverclientsystemen, bei denen eine reibungslose Schnittstellenkommunikation unabdingbar ist ‑ Frau Butter, Sie haben das ja erwähnt ‑, gehen Sie individuell vor. So funktioniert das einfach nicht! Das Ergebnis Ihrer Fehlentscheidungen: Seit 2020 bis heute wurden etwa 2 Milliarden Euro Steuergeld für das Onlinezugangsgesetz versenkt. Fazit: Von 575 Verwaltungsdienstleistungen werden bisher nur 128 digital angeboten. Nach dem Dreisatz werden folglich mit Ihnen als Entscheidungsträgern noch weitere mehr als 6 Milliarden Euro Steuergeld und weitere mindestens neun Jahre benötigt, um das OZG in Gänze umsetzen zu können. Das Ansinnen, beim OZG erneut anzusetzen, ist dennoch zu begrüßen. Frau Butter, ich bedanke mich auch bei Ihnen dafür, dass Sie den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung mitberatend einbinden möchten. Herr Kollege von der SPD, Sie sagen ja, dass es hier keine Parteipolitik geben soll. Das ist ja ein Thema, das uns alle beschäftigt. Deshalb bitte ich Sie alle ‑ ich wiederhole es ja immer wieder ‑: Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir helfen gerne. Werden Sie Demokraten! Danke.