Sebastian Lechner

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren, dass die Stimmung in unserem Lande bei den Menschen nicht gut ist. Viele machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche und persönliche Zukunft oder die ihrer Lieben. Vielen ist die Geschwindigkeit und die Komplexität unserer heutigen Gesellschaft zu hoch. Sie lehnen sich gegen den immer schneller werdenden Veränderungsanspruch auf. Viele ziehen sich auch in das überschaubare Private zurück und verabschieden sich aus dem gesellschaftlichen Einbringen und Mitmachen. Und ein erschreckend großer Teil hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von uns verloren oder ist auf dem Weg, es zu verlieren - auch deshalb, weil wir es nicht schaffen, tatsächlich spürbare Erfolge zu ermöglichen, die die Menschen darauf vertrauen lassen, dass wir fähig sind, Veränderungen zu gestalten und dieses Land gut für die Zukunft aufzustellen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, reichen wir Ihnen die Hand, um mit uns gemeinsam den Stillstand in diesem Lande aufzubrechen und jetzt spürbare Erfolge für die Menschen in Niedersachsen zu erreichen. Und wir haben Stillstand, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur. Wir haben es eben debattiert: Sie wollen die Breitbandförderung stoppen, unsere Landesstraßen sind sanierungsbedürftig, und die Seehäfen sind eben nicht für die Energiewende vorbereitet. Dabei muss alles vernünftig miteinander verbunden werden. Überall, im ganzen Land. Wir haben auch Stillstand beim modernen Staat. Wir können uns immer noch nicht digital identifizieren. Es gibt kaum ein Softwareprojekt in der Landesverwaltung mit dem Status „grün“. Der Landesrechnungshof stellt Ihnen ein vernichtendes Zeugnis aus. Und die Kommunen fühlen sich nicht eingebunden. Überall, im ganzen Land. In den Kitas fehlen Erzieherinnen und Erzieher. Betreuungszeiten werden gekürzt, Kernzeiten reduziert und Gruppen geschlossen. In den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer. Unterricht fällt aus, Eltern und Schüler sind frustriert, Lehrkräfte am Limit. Überall, im ganzen Land. Unseren Krankenhäusern droht ‑ darüber haben wir heute schon diskutiert ‑ eine Pleitewelle, und in den Pflegeheimen fehlen Fachkräfte. Viele Menschen finden für ihre Angehörigen keine Plätze. Angebote werden reduziert. Das Personal ist am Anschlag. Überall, im ganzen Land. Und auch Stillstand bei der Integration und Migration. Unsere Kommunen stehen bei der Flüchtlingsunterbringung kurz vor dem Kollaps. Es fehlen Wohnungen, Kindergartenplätze, Lehrkräfte, Sozialpädagogen. Es fehlt an Kapazitäten und Ressourcen, um die Integration zu gewährleisten. Überall, im ganzen Land. Herr Ministerpräsident, das ist der Sachstand. Wir haben bei den großen Herausforderungen des Landes nach zehn Monaten Rot-Grün Stillstand. Überall, im ganzen Land. Aber der Wirtschaftsminister hat Ihnen gesagt, die Opposition würde das Land immer nur schlechtreden, aber Sachstand-aufnehmen ist nicht schlechtreden. Wir schauen auch auf die riesigen Chancen, die wir haben. Wir haben hier, in diesem Land, Häfen, über die wir im Übrigen, Herr Minister Lies, in Zukunft immer Energie importieren werden, 50 %, so sind die Prognosen. Wir haben die Pipelines aus Norwegen, die an unseren Küsten anlanden. Als ganz besonderen Fakt finde ich, dass 70 % der Salzstöcke Europas hier unter niedersächsischer Erde lagern. Man kann heute nur industriell Wasserstoff in sogenannten Kavernenspeichern ein- und ausspeichern, und die sind in Salzstöcken, sodass Spanien und Italien sogar schon überlegen, wie sie hier nach Niedersachsen Pipelines bauen können, um Wasserstoff hier einzuspeichern. Wir haben das Gasverteilnetz, was wir zu Wasserstofftransportwegen umbauen können, wir haben Fläche auf dem Land und auf dem Meer. Damit haben wir, so finde ich, so gute Voraussetzungen wie kein anderes Bundesland in diesen Zeiten. Wir haben einen immer noch wunderbaren, großartigen und leistungsfähigen Mittelstand und viele, viele Menschen, die sich nach wie vor trotz dieser Stimmung engagieren, einbringen und anpacken wollen. Wenn wir das jetzt richtig kombinieren, wenn wir den Stillstand überwinden und diese Chancen ergreifen, dann können wir unser schönes Niedersachsen zur wirtschaftlich spürbar erfolgreichsten Region Deutschland entwickeln. Das ist zumindest unser Anspruch, unser Ehrgeiz und unser Wille für dieses Land. Nur dazu müssen Sie in diesem Haushalt auch klare Prioritäten setzen. Eine bessere Infrastruktur ist machbar. Wir müssen jetzt in unsere Landesstraßen, in Seehäfen und in die Hinterlandanbindung investieren. Ich will das hier einmal sachlich schildern. Ohne den Ausbau unserer Seehäfen ist der Ausbau der erneuerbaren Energien sowohl onshore als auch offshore erledigt. Er fällt aus, weil die meisten Rotorblätter, die wir bekommen, angeliefert, importiert werden. Dafür brauchen wir Lagerflächen in unseren Seehäfen. Deswegen schlagen wir vor, dass wir jetzt einen Kraftakt miteinander vereinbaren, Herr Ministerpräsident: Eine Milliarde Euro für die Häfen in Niedersachsen, ein Drittel vom Bund, ein Drittel vom Land und ein Drittel von der Wirtschaft. Jetzt fragen Sie: Wird die Wirtschaft da mitziehen? Die Wirtschaft hat sogar angeboten, den gesamten neuen Anleger von TES in Wilhelmshaven zu bezahlen. Dazu hat Ihre eigene Landesregierung, hat Ihr Land gesagt, nein, das sei Landesaufgabe, und liefert aber jetzt kein Geld nach. Wir brauchen einen solchen Kraftakt, Herr Minister. Herr Ministerpräsident, wenn morgen die Maritime Konferenz ist, dann erwarten wir, dass Sie Geld vom Bund mitbringen, und wir erwarten auch, dass Sie für diese Zukunftsperspektive auch eigenes Geld einsetzen. Ein moderner Staat ist auch machbar, Herr Tonne. Aber Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt 9,8 Millionen Euro für die Digitalisierung einstellen. Einverstanden, das finden wir gut. Aber die wirkliche Digitalisierung in diesem Lande wird erst geschehen, wenn sie zur Chefsache wird. Wir waren zusammen in Estland, Herr Ministerpräsident, und haben uns das angeschaut. Sie haben uns klar offenbart, dass ein wirklich digitaler Staat 1 bis 2 % Wirtschaftswachstum jedes Jahr bringen kann. Dazu muss man aber beschließen, dass Digitalisierung und der digitale und moderne Staat an Prio 1 in Deutschland und in Niedersachsen stehen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass Sie auch im Moment wieder versuchen, mich und meine Rede zu ignorieren, indem Sie stoisch nach unten schauen, aber ich habe ein Problem damit, dass Sie in Papierakten schauen und nicht auf ein iPad. Das zeigt, dass die Digitalisierung in diesem Lande noch nicht Prio 1 ist, aber dringend werden muss. Auch bessere Bildung ist machbar. Wir fordern vorübergehend flexible Betreuungsstandards bei Randzeiten und Vertretungsregeln in den Kitas. Wir fordern die dualisierte Ausbildung dauerhaft zu erweitern und die Vollzeitausbildungsvergütung einzuführen. Das ist ein pragmatischer Weg. Aber Sie wollen dieses Gesetz ablehnen. Unseren Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Lehrkraftmangels wollen Sie ebenfalls ablehnen, obwohl wir uns fragen, wann denn endlich das berufsbegleitende Quereinsteigerstudium kommt und wann vor allem auch ein Konzept für den Ganztag in Niedersachsen kommt. Während wir diese Probleme haben, Frau Ministerin, kümmern Sie sich sogar in meiner Heimatstadt um wasserstoffbetriebene Mopeds, besichtigen E-Busse und gucken sich Carsharing-Projekte an. Ich muss Ihnen sagen: Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie müssen sich um Betreuung und Lehrkraftmangel in diesem Lande kümmern. Auch eine bessere Pflege ist machbar, Uli. Wir haben Ihnen in unserem Entschließungsantrag zur Verbesserung der Pflege dazu gute Vorschläge unterbreitet. Wir fordern die Einführung der einjährigen Pflegehelferausbildung mit Zahlung einer Ausbildungsvergütung. Herr Philippi, das ist nicht dasselbe wie eine einjährig verkürzte zweijährige Pflegeassistentenausbildung. Das ist etwas ganz anderes, es ist niederschwelliger und auch mit einer Vergütung vom ersten Jahr an versehen. Wir fordern, die Anerkennung ausländischer Pflegekräfte zu erleichtern. Das, was im Landessozialamt läuft, ist eine Zumutung für die vielen Beteiligten im Pflegebereich. Das ist wirklich eine Zumutung. Wir fordern die duale Ausbildung auch in der Pflege, und wir haben ‑ und das finde ich einen spannenden Aspekt ‑ die strengste Pflegeausbildung in Niedersachsen: mit fünf allgemeinbildenden Fächern, die man lernen muss, wenn man sich hier zur Pflegekraft ausbilden lassen will. In Nordrhein-Westfalen gibt es überhaupt keine allgemeinbildenden Fächer. Ich finde, es ist langsam Zeit, Herr Minister, dass Sie nicht die ganze Zeit mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen, sondern dass Ihnen auffällt, dass Sie ein eigenes Ministerium, mit dem man auch mal etwas gestalten kann, haben. Auch eine bessere Integration und Steuerung der Migration ist machbar. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, diese Herausforderung zu meistern. Wir brauchen mehr Kapazitäten für die Sprachförderung, für die Flüchtlinge, für die Integrationsleistung. Wir brauchen eine zentrale Ausländerbehörde, aber unsere Innenministerin baut im Moment lieber die Polizei nach sehr fragwürdigen Präferenzen um. Sie setzen die falschen Prioritäten. Herr Ministerpräsident, wir geben Ihnen die ganze Zeit konstruktive Vorschläge, weil wir schnelle und spürbare Erfolge wollen, um das Vertrauen der Menschen zu stärken, aber Sie müssen auch mitmachen. Aber stattdessen kommen Sie mit wagemutigen Thesen und sagen, bei uns sei im Himmel Jahrmarkt. Aber zur Wahrheit gehört ‑ und Herr Heere, das haben Sie auch wieder geschickt überdeckt -, dass Sie in Ihrem Haushalt Geld in der Rücklage bunkern, in mittlerweile einer erquicklichen Anzahl von Sondervermögen, in denen die Mittel weder beplant noch abgerufen sind. Sie haben 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, aber Sie sind nicht bereit, dieses Geld jetzt einzusetzen, weil Sie es für spätere Jahre ‑ ich vermute, das Wahlkampfjahr ‑ bunkern wollen. Wir brauchen aber jetzt mutige Investitionen und kräftige Entscheidungen. Deswegen brauchen wir jetzt Investitionen zur Überwindung dieses Stillstands. Aber ich bin ziemlich überzeugt, dass der Ministerpräsident selbst wahrgenommen hat, dass es ziemlich wenig ist, was die Landesregierung bisher vorzuweisen hat, und vor allem zu wenig, um der Stimmung im Land entgegenzuwirken. Deswegen reisen Sie jetzt, auf den letzten Metern Ihres MPK-Vorsitzes, ständig nach Berlin und Brüssel und geben dort den besorgten Mahner. Um das klarzustellen: Sollte sich dabei etwas spürbares Tatsächliches ergeben, dann stelle ich mich hierhin und lobe das. Ich bin nur nicht so ganz sicher, ob das stattfinden wird. Sie haben uns vorhin vorgetragen: Hier steht die einheitliche SPD Niedersachsen hinter dem Industriestrompreis. - Wunderbar! Dann haben Sie gesagt: Was ist mit der CDU? - Ich habe Ihnen klar gesagt: Es gibt einen klaren Beschluss der CDU-Bundestagsfraktion, in dem der Brückenstrompreis steht. Klar ist aber auch ‑ das will ich Ihnen mal sagen ‑: Der Brückenstrompreis, auf den es jetzt in Berlin hinausläuft, hat nichts mit dem Konzept zu tun, das Sie hier in Niedersachsen vorgestellt haben. Er ist mittlerweile auf den Kreis der Unternehmen begrenzt, die auch beim Emissionshandel schon bedacht werden sollen. Er muss aber kombiniert werden mit einer Senkung der Stromsteuer, mit einer Absenkung der Netzentgelte. Wenn wir das gemeinsam hinkriegen, dann wäre das ein Dienst an Deutschland. Wir unterstützen das. Das ist unser Konzept. Aber es ist nicht das Konzept Ihres Bundeskanzlers - das Ihres Bundeskanzlers ist es nicht. Ich frage Sie, Herr Siebels, und ich frage den Ministerpräsidenten: Wie viele Bundesratsinitiativen zum Thema Brückenstrompreis hat die Landesregierung in den Bundesrat eingebracht? - Keine. Keine, wirklich keine! Es gibt keine Initiative dazu im Bundesrat. Das Gleiche gilt beim Thema Krankenhäuser. Sie laufen seit Monaten durch das Land und kokettieren mit „Der Bund muss“, „Der Bund sollte“ und „Wir würden den Reformen nicht zustimmen“. Aber wenn man im Hintergrund hört, dann ist klar, dass es an Niedersachsen wahrscheinlich nicht scheitern wird. Auch hier frage ich, Herr Ministerpräsident und Herr Philippi: Wie viele Bundesratsinitiativen des Landes Niedersachsen zum Thema Krankenhausreform gibt es denn? - Keine. Nicht eine einzige Initiative im Bundesrat! Zum Thema Wolf fahren Sie, Herr Ministerpräsident, sogar nach Berlin und Brüssel. Wir sind bei Ihnen, wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Wolf zu regulieren und zu bejagen. Aber es ist nach wie vor völlig klar, was passieren muss: Der Bund muss gegenüber der EU den günstigen Erhaltungszustand in Deutschland erklären. - Nach Auskunft eines Europaabgeordneten namens David McAllister hat der Bund das bisher nicht getan. Ich frage Sie, Herr Meyer: Wie viele Bundesratsinitiativen der Landesregierung zum Thema Wolf gibt es? - Keine. Es gibt keine. Herr Ministerpräsident, in einem Jahr MPK-Vorsitz gab es überhaupt nur eine einzige Bundesratsinitiative, zur Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Nichts gegen Psychotherapeuten! Aber wenn Sie so weitermachen, werden wir alle einen brauchen, weil Sie einfach viel zu wenig für dieses Land Niedersachsen tun. Damit komme ich zum Anfang zurück: Das wird auffallen. Das ist unser eigentlicher Vorwurf an Sie. Wir haben nichts dagegen, dass Sie sich bemühen, einbringen und engagieren. Aber wir haben etwas gegen Show. Laufen Sie weniger nach Berlin und Brüssel, sondern erzielen Sie klare, spürbare Erfolge, die am Ende etwas für die Menschen in Niedersachsen bringen. Wenn Sie sich auf diesen Weg machen, dann reichen wir Ihnen die Hand, dann werden wir das unterstützen und diesen Weg gemeinsam gehen. Herzlichen Dank.