Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Ich habe nicht geahnt, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt so viel Streit gibt, weil eigentlich so wahnsinnig viel auf dem Tisch liegt. Ich finde es immer faszinierend: Wir haben jetzt das fünfte Mal über die Schwerpunktstaatsanwaltschaft geredet, aber nicht einmal über das LKA, das eine ganz wichtige koordinierende Funktion hat. Das schreiben wir uns schon auf die Fahnen. Schon damals bei der Einbringung haben Sie gesagt: Was machen Sie denn? - Wir haben gesagt: Schauen Sie sich den Fünf-Punkte-Plan des LKA an! Ich habe Ihnen damals, meine ich, auch die Fundstelle in proPOLIZEI genannt, wo das alles beschrieben ist. Das haben Sie nicht einmal, an keiner Stelle erwähnt. Wenn wir hier seriös und ernsthaft Innenpolitik machen, dann sollten wir, bitte, auch diejenigen adressieren, die in diesem Land dafür arbeiten und gute Arbeit leisten. Ein anderer Punkt ist: Wir wollen jetzt gerne endlich etwas regeln, aber Ihre Reaktion ist ‑ das finde ich ein bisschen unverständlich ‑: Auf der einen Seite reden wir zu viel, auf der anderen Seite haben wir aber die Anzahl der Taten halbiert. Auf der einen Seite machen wir zu viel, auf der anderen Seite sind wir Ihnen nicht schnell genug. Dabei war es die CDU-Fraktion, die sowohl im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen als auch im Innenausschuss erst noch mal die Banken anhören wollte, also noch mal reden und noch mal eine Runde drehen, obwohl die Faktenlage bei den Banken bekannt ist. Dazu gibt es auch Gespräche im Innenministerium, und es laufen Gespräche auf Bundesebene. Es gibt einen Runden Tisch „Geldautomatensprengungen“. - Der hat einen Zeitplan vereinbart. Der ist allen bekannt; das können Sie gerne nachlesen. Der entscheidende Punkt, den Sie in dieser Scheindebatte einfach unter den Tisch fallen lassen, ist doch: Die Möglichkeit einer freiwilligen Regelung durch die Banken wird doch durch den Antrag, den wir hier stellen und heute beschließen, nicht etwa verschlossen. Die Banken können weiterhin freiwillig mit uns im Dialog das vereinbaren, was sie vereinbaren wollen. Beim Runden Tisch haben sie sich in die Hand versprochen, dass sie darüber reden werden. Darauf, dass das passiert, warten wir aber schon eine ganze Zeit lang, aber auch aufseiten der Banken ist nicht so viel passiert. Und dann geht es weiter: Sie haben den ländlichen Raum genannt. Die Banken haben dort viel gemacht. Sie haben nachts den Zugang zu den Automaten verschlossen - auch in Göttingen. Auch die Sparkassen haben das gemacht, in deren Aufsichtsräten wir alle als Kommunalpolitiker sitzen und mit darüber entscheiden. Ich jedenfalls habe nicht mitbekommen, dass es in Göttingen strittig gewesen wäre, dass die Banken die Zugänge zu den Geldautomaten ein ganzes Stück zurückfahren. Jetzt haben wir aber gerade im ländlichen Raum die Situation, dass eine Schichtarbeiterin oder ein Schichtarbeiter nachts nach Hause kommt, und die Bank ist zu. Ist das wirklich die Lösung? Ist das unser Hilfsangebot für diese Menschen, ihnen zu sagen ‑ weil wir die Banken nicht ein Stück weit in die Pflicht nehmen ‑: Schade, Schichtarbeiterin, du kommst halt zu einer blöden Zeit nach Hause. Aber es soll ja so geregelt werden, dass die Bank nachts aufbleiben kann und der Automat nicht gesprengt wird. Weil das hier immer mal kritisch betrachtet wird - Grüne und Innenpolitik: Ich bin grüner Innenpolitiker, und ich sehe meine Aufgabe darin, mich hier im Plenum vor, hinter und neben die Polizei zu stellen. Die Bankenverbände können gerne mit uns reden, aber es ist nicht meine Aufgabe als Innenpolitiker, Gespräche mit den Bankenverbänden zu suchen ‑ die Tür steht immer offen; sie können sich gerne bei mir melden ‑; das macht die Innenministerin. Ich führe Gespräche mit der Polizei und sende als Innenpolitiker gegenüber der Polizei das Signal aus, dass wir ihre Sorgen und Nöte sehen, dass wir sehen, dass das hoch gefährliche, lebensgefährliche Einsätze sind, und dass wir als Politik endlich ausregeln, dass diese lebensgefährlichen Einsätze beendet werden. Alles andere findet weiterhin im Dialog statt. Die Banken können sich gerne freiwillig entsprechend selbstverpflichten, so, wie sie es in Holland und Frankreich getan haben. Warum das, was in unseren Nachbarländern funktioniert, hier nicht gehen soll, bleibt mir weiterhin ein Rätsel. Deshalb senden wir jetzt dieses Signal ins Land, damit es wieder ein