Thomas Uhlen

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass wir diesen Antrag heute hier vor den Haushaltsberatungen im Plenum haben, lässt uns wirklich ein wenig stutzig zurück; denn nicht nur die Konzeptionalisierung und die Weiterentwicklung zu den Start-Guide-Centern und zu den Welcome-Centern ist im Wesentlichen aus der Feder des Wirtschaftsministeriums unter Bernd Althusmann, sondern auch das Einstellen der Haushaltsmittel in der letzten Legislaturperiode. Der Haushaltsansatz für 2023 beträgt für den Haushaltstitel „Arbeitsförderung, Arbeit- und Qualifizierung, Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie Modellprojekte der Arbeitspolitik“ 7,45 Millionen Euro in 2023. Der Haushaltsentwurf, den Sie jetzt gerade als rot-grüne Landesregierung vorliegen haben, stellt 4,95 Millionen Euro ein, also circa ein Drittel weniger Mittel für eine Ausweitung, für die Qualifizierung. Eine maßgebliche Weiterentwicklung ohne Haushaltsmittel verstehe ich nicht. Das ist ein Placeboantrag. Ich frage mich wirklich, wie Sie mehr Projekte mit weniger Geld umsetzen wollen. Sie verkaufen uns hier ein Fünf-Sterne-Hotel mit dem Budget eines Hostels und wollen sich dafür beklatschen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor, Sie sind im Ausland, jemand spricht Ihre Sprache, zeigt Ihnen den Weg und heißt Sie willkommen. Das ist Gastfreundschaft, das ist Orientierung, und genau das sollten wir hier auch bieten. Start Guides und Welcome-Center, wie die Tourist-Informationen in unserem schönen Bundesland. Danke noch einmal, Bernd Althusmann, dass du dieses Konzept als Orientierungshilfe für Neuankömmlinge, die sich auf deutsche Städte, deutschen Wald und deutsche Brötchen freuen, auf den Weg gebracht hast. Man möchte gerne glauben, Deutschland das Traumland für Fachkräfte mit Arbeitsvisum. Aber wie es am Schluss wirklich läuft, das konnten wir ‑ und ich habe mit einigen Kolleginnen und Kollegen in diesen Tagen darüber gesprochen ‑ dem Spiegel-Artikel „Bloß nicht Deutschland“ entnehmen. In diesem Artikel wird ein Pflegedienstleister zitiert, der sagt, er habe in Manila 100 angehende Pflegekräfte gefragt, wie sie sich ihre berufliche Zukunft vorstellen. 90 von ihnen haben die Hand gehoben, als er gefragt hat, wer möchte von Ihnen ins Ausland gehen. Wie viele haben die Hand gehoben, als er gefragt hat, wer nach Deutschland gehen möchte? - Genau. Einer hat sich gemeldet, der nach Deutschland gehen möchte. Daher sehen wir ganz genau, wo unser Problem ist. Das liegt am Schluss nicht in den Welcome-Centern oder bei den Start Guides, sondern es ist die Fragestellung, warum die ausländischen Arbeitskräfte gar nicht erst in unser Land hineinkommen wollen, sondern machen einen großen Bogen um unser Land? Da kann ich auf die Vergleiche mit dem Tourismus anspielen. Im Tourismus ist für uns vieles selbstverständlich: mehrsprachige Stadtführungen, Museumsbesuche, Leihwagen, die durch Tourist-Informationen organisiert werden. Aber das, was ausländische Fachkräfte brauchen, ist am Schluss Mehrsprachigkeit im Beruf und vor allem in Behörden und kein patziges „In Deutschland wird nur Deutsch gesprochen“. Es geht um Schulbesuch und Kita-Plätze für die Kinder der Arbeitskräfte, die geschaffen werden müssen. Es geht um die schnelle Anerkennung von Führerschein und Qualifikation. Das können Sie alles dem Artikel entnehmen. Das sind die Probleme, mit denen sich die Menschen hier beschäftigen, und nicht einfach nur mit der Fragestellung, wo denn die Tourist-Info ist, sondern mit leeren Versprechungen, die mit Ihrer Regierungspolitik in Land und Bund zu tun haben. Da müssen Sie die Hausaufgaben machen. Meine Damen und Herren, genau in diesen Fragen irrt nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Bundesregierung herum wie ein Tourist ohne Reiseführer in einer fremden Stadt. Bessere Willkommensstruktur und -kultur ist machbar. Das zeigen wir mit unserem Entschließungsantrag „Wohlstand für alle erhalten, gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung organisieren“, der im Innenausschuss bereits beraten wird. Das macht uns wirklich für ausländische Fach- und Arbeitskräfte attraktiv, und das ist nicht nur das, was Sie in einem weiteren Punkt der heutigen Tagesordnung vorschlagen - weitere Modellprojekte, weitere Versuche, hier wirklich neue Strukturen zu schaffen. Wir haben über die Modellprojekte beraten. André Bock hat diese bereits im Innenausschuss eingebracht und vorstellt. Diese schaffen wirklich Klarheit, Koordination und Kommunikation, so wie wir es brauchen, um Arbeitsplätze hier dauerhaft zu integrieren. Darüber sollten wir dann am Schluss im Ausschuss diskutieren. Es ist genau das ‑ wenn Sie von Weiterentwicklung sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen ‑, was im Übrigen die Start-Guide-Center bereits vorschlagen. Es gibt eine Stellungnahme aus März dieses Jahres mit zwölf Punkten, was verbessert werden sollte, die uns ganz klare Maßgaben vorgeben, die wir im Ausschuss diskutieren sollten, die aber nicht Bestandteil Ihres Antrags sind. Denn das ist wirklich nur das reine Beklatschen einer Selbstverständlichkeit, ein reiner Placeboantrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss Ihres Antrags fordern Sie, „auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene hinzuwirken.“ - Was ist das für ein Offenbarungseid? Er zeigt ganz klar, wie katastrophal die Zusammenarbeit mittlerweile zwischen den Ebenen ist, gerade in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen. Sie können in diesen Punkten den Schwarzen Peter selber einsacken, denn der Berg von Einsparungen, der den Weg zur besseren Integration versperrt, ist der, den gerade Ihre Regierungen zu verantworten haben. Wir haben eine Kritik des geschätzten Kollegen Deniz Kurku als Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe gerade in dieser Woche noch klar zur Stellung als Pressemitteilung bekommen, gerichtet an die rot-grün-gelbe Bundesregierung, die nicht die gelbe, sondern fast die rote Karte für die Kürzungen, die dort geplant sind, hochhält: in den Beratungsstrukturen für erwachsene Zugewanderte: 24 Millionen Euro Einsparung, bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung: faktische Kürzung um 50 %. Weitere Kürzungen in vielen anderen Bereichen, insbesondere der Bildungsberatung: Garantiefonds Hochschule, der gerade Unterstützung für junge Zugewanderte bei der Vorbereitung auf ein Hochschulstudium in Deutschland liefert. Auch das Bundesprogram „Respekt-Coaches“ zur Prävention von Rassismus und Extremismus steht zur Disposition. Das geht so nicht. Das sind genau die Punkte, die Sie doch eigentlich wollen, und Sie kommen hier mit einer Politik und fordern, Bund und Länder sollten sich besser abstimmen, aber genau das Gegenteil passiert gerade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Start Guides, ja, wir brauchen Kurzanleitungen, wir brauchen Anleitungen für das Leben, für die Integration in Deutschland. Aber wir brauchen vor allem eine Bedienungsanleitung für unsere Landesregierung, eine Bedienungsanleitung für die Realität und keine zusätzlichen Placebos und Modellprojekte. Wir brauchen Potenziale, keine Scheinlösungen. Wir brauchen echte Gastfreundschaft und Orientierung. Herzlichen Dank.