Dr. Andreas Hoffmann

Herr Präsident! Liebe Kolleg:innen! Was Herr Thiele nicht erwähnt hat: In der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände stand auch, dass sie ein Vorziehen einzelner Punkte für nicht überzeugend hielten. - Das nur kurz zur Ergänzung. Ich fand es auch bemerkenswert, dass Herr Lechner kaum zum eigenen Nachtrag gesprochen hat, sondern vielmehr über die Landeswohnungsgesellschaft und den Haushalt 2024. Aber gut! Auch aus meiner Sicht entspricht der Entwurf für einen Dritten Nachtrag 2023 ungefähr dem Änderungsantrag, den die CDU bereits im Frühjahr zum zweiten Nachtrag von Rot-Grün eingebracht hat. Dies ist aus meiner Sicht effizientes Recycling, ergänzt um ein paar Vorschläge: mehr Geld für Medizinstudienplätze und eine Kofinanzierung der Bundesmittel beim Breitbandausbau. Hier wird hauptsächlich in der Mikrowelle aufgewärmt, und damit es überhaupt genießbar ist, wurde noch etwas Analogkäse darüber gestreut. Zu den alten Vorschlägen haben wir im Frühjahr bereits genug gesagt. Lassen Sie mich daher zu dem ersten Topping, zu dem Analogkäse, kommen: Mehr Geld für Medizinstudienplätze. Dass zu wenige Ärzt:innen vorhanden sind, ist als Problem allseits bekannt und wird auch von allen so gesehen. Das ist ein seit Jahrzehnten schleichender Prozess. Hier wurden mit dem Haushalt 2022/23 die Weichen für perspektivisch 200 weitere Studienplätze gestellt; übrigens wurde das fraktionsübergreifend begrüßt. Hiervon weichen wir nicht ab. Die Landesregierung wird diesen eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Natürlich können wir die Wirkung hier nicht sofort spüren. Die CDU suggeriert nun, dass wir mit ihrem Haushaltsansatz schnell mehr Ärzt:innen haben würden, was schlicht und ergreifend nicht zutrifft. Schuldig bleibt sie zudem jegliche Erklärung über eine Anschlussfinanzierung. So macht man keine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik. Nun zu dem zweiten Topping, zum Breitband. Die Digitalisierung war CDU-Minister Althusmanns wichtigstes Projekt in der vergangenen Legislaturperiode. Hierfür wurde sogar ein Sondervermögen von 1 Milliarde Euro geschaffen. Für 2023 sind auch noch genügend Gelder zur Kofinanzierung der Bundesmittel landesseitig vorhanden. Darüber hinausgehende Mittel wurden 2021, als Ihr Haushalt beschlossen wurde, den Sie nun ändern wollen, aber nicht eingestellt. Die CDU will heute Geld in Glasfaserkabel und in die Behebung von Versäumnissen der eigenen Regierungszeit stecken. Womit wollen Sie das finanzieren? - Mit Mitteln für die energetische Sanierung von Landesgebäuden, also Polizeidienststellen, Gerichten und vielen anderen Landesgebäuden, die alle einen großen Sanierungsstau vor sich herschieben. Damit kaufen Sie nicht nur erhebliche Haushaltsrisiken ein, sondern verhindern Sanierungen; Sanierungen, die auch aus klimapolitischer Sicht dringend notwendig sind. Nichts gegen Breitbandausbau! Aber wir setzen unseren Hauptfokus auf die Bewältigung der Klimakrise. Sie hatten das Beispiel Spiekeroog im Ausschuss genannt. Was nützen uns Glasfaserkabel auf Spiekeroog, wenn Spiekeroog im Meer untergegangen ist, weil wir es verpasst haben zu handeln? Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit nutzen: Vielleicht haben Sie heute Morgen die HAZ gelesen und die freudige Nachricht vernommen, dass heute Nachmittag noch eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Deutschen Glasfaser geschlossen wird, die 500.000 Haushalte bis 2027 ohne Haushaltsmittel des Landes an das Glasfasernetz anschließen will Die CDU-Fraktion ist mit ihrem Vorschlag für einen Nachtrag hinter der Zeit. Sie recycelt alte Forderungen und versucht eigene Versäumnisse zu kitten und macht krampfhaft Vorschläge für dieses Jahr, während wir bereits den Haushalt für 2024 angehen und dort die Weichen für die Zukunft stellen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. - Als Nächster hat sich