Jürgen Pastewsky

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion enthält nachvollziehbare und durchaus zustimmungsfähige Ansätze. Ob ein Nachtragshaushalt 2023 im September 2023 wirklich nötig und sinnvoll ist, kann sicherlich unterschiedlich beurteilt werden. Schließlich wird im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt bereits der Haushalt 2024 eingebracht. Die sehr kurze Bearbeitungszeit war zwar beherrschbar, aber auch bemerkenswert. Auch das war schon Thema im Ausschuss. Die vorgelegten Neuansätze zum Thema Medizinstudienplätze sind positiv zu bewerten. Hoffentlich aber verlassen später mal weniger ausgebildete Mediziner unser Land. Auch der erhöhte Ansatz für zusätzliche Mittel für Bau und Erhaltung von Straßen und Radwegen ist sehr nachvollziehbar. In meinem Wahlkreis sind diese Infrastrukturmängel deutlich erkennbar. Schließlich steigt ja auch die Anzahl der Pkw kontinuierlich an. Auch wenn es den Grünen nicht passt: Noch haben sie das Ziel, die Autoindustrie abzuwickeln, nicht erreicht. Zu den Ansätzen für das Wolfsmanagement ist zu sagen: Wenn diese Landesregierung endlich handeln würde ‑ Chefsache ‑, dann wären diese Investitionen so gar nicht mehr nötig. Die AfD-Fraktion hat seit Beginn der Legislaturperiode mehrfach Initiativen dazu vorgestellt ‑ alle mit dem Ziel, die Wolfspopulation zu verringern bzw. zu begrenzen, und mein Kollege Alfred Dannenberg hatte dazu sehr eindrucksvoll vorgetragen. Zu dem allgemeinen Teil Ihres Gesetzentwurfs ist anzumerken, dass für die Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden sehr wohl Bedarf besteht. Sie wissen sicherlich, dass einige Tausend Menschen, die noch in den Messehallen und in der Sammelunterkunft Bad Fallingbostel-Oerbke untergebracht sind, demnächst andere Unterkünfte benötigen. Jetzt weiß ich natürlich nicht, ob die CDU-Fraktion von ihren Grünen-Freunden die Information hat, dass es ausreichend viele Grüne gibt, die diese Menschen bei sich zu Hause aufnehmen würden. Das würden wir natürlich sehr, sehr begrüßen. Besonders hat mir die Erkenntnis aufseiten der Grünen-Fraktion gefallen, dass Geld endlich ist. Daran werden wir Sie gegebenenfalls gern erinnern. Also: Wir, die AfD-Fraktion, stimmen der Ausschussempfehlung nicht zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Pastewsky. - Als nächstes hat sich für die