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Stefan Marzischewski-Drewes

AfD 13.09.2023 2:13 min Tagungsabschnitte 19/9

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes

Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Liebe Kollegen! Lieber Kollege Herr Wille, vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Auch meinem Vorredner vielen Dank. Wir alle haben erkannt: Es muss sich etwas tun. 112 - der Notruf ist schnell gewählt. Alle hoffen auf schnelle Hilfe. Zu weit über 90 % werden die Rettungszeiten auch eingehalten. Es wird für die Rettungsdienste jedoch immer schwieriger, den Spagat steigender Alarmierungszahlen bei sinkenden Nachwuchszahlen zu meistern. Bald ist ja auch wieder Silvester. Wir alle wissen, was dann wieder passiert. Völlig unerwartet wird es über uns kommen! Für den Katastrophenschutz und damit auch die Rettungsdienste sind die Landkreise verantwortlich. Es gibt hier jetzt die Tendenz, die Anbieter der Rettungsdienste in Regress zu nehmen, wenn die Rettungszeiten nicht eingehalten werden oder der Rettungswagen nicht mit zwei Notfallsanitätern besetzt werden kann. Wir müssen uns der Realität stellen, wie wir die öffentliche Daseinsvorsorge gerade im Flächenland Niedersachsen weiter sicherstellen können. Von daher geht das Ansinnen der CDU mit ihrem Antrag in die richtige Richtung. Vielen Dank dafür! Schade allerdings, dass Ihnen das nicht schon in der Zeit als Regierungspartei aufgefallen ist. Aber besser spät als nie. Eine Mitberatung im Gesundheitsausschuss ist sinnvoll und zielführend; denn wir alle sollten das Ziel haben ‑ ‑ ‑ Nein, wir alle sollten nicht das Ziel haben, sondern wir alle haben die Verpflichtung, für eine dauerhafte gute medizinische Versorgung hier in Niedersachsen zu sorgen. Das ist der Anspruch, den die Bevölkerung an uns alle hat. Ich freue mich daher für unsere Fraktion auf die Beratung. Ich hoffe, dass es dabei zu einem offenen und ehrlichen Austausch kommt, dass dieses Mal die SPD den Mut hat, Fachleute als Sachverständige im Ausschuss zuzulassen, wir uns hier einer transparenten Diskussion stellen und es nicht so ist wie im Feuerwehrausschuss, in dem uns verwehrt worden ist, die Situation vor Ort mit Praktikern zu besprechen. Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Herr Kollege Lottke, war dies das Zeichen für eine Kurzintervention oder für eine Zwischenfrage? - Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lottke zu? Ja, bitte! Herr Lottke!

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