Sebastian Zinke

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was und hier vorliegt und was wir gerade wieder erlebt haben, zieht sich durch diesen Plenarabschnitt: AfD-Anträge, mit denen der Eindruck erweckt werden soll, als würde es eine Gefahr geben, und die Einzigen, die diese Gefahr sehen und die diese Gefahr bekämpfen, das sei eben diese Fraktion. Gleichzeitig machen Sie dann Scheinvorschläge, mit denen diese Sachen dann bekämpft werden sollen. Dabei gehen die Damen und Herren hier immer zweistufig vor. Erste Stufe: Angst machen, indem bestehende Tatsachen aufgebauscht werden oder ‑ das war hier ebenfalls schon zu erleben ‑ auch etwas hinzugedichtet oder hinzuerfunden wird, um entsprechende Sorgen bei den Menschen in der Bevölkerung hervorzurufen. Dann folgt Schritt zwei. Es werden Scheinlösungen angeboten ‑ wie auch mit diesem Antrag ‑, die dann aber in der Sache tatsächlich keinen Fortschritt bieten. Um es klarzustellen, meine Damen und Herren: Auch für uns und für die Landesregierung gilt bei der Clankriminalität eine Nulltoleranzstrategie. Tatsächlich haben wir ‑ nicht erst seit diesem Antrag, sondern in den letzten Jahren mehrfach ‑ über das Thema Clankriminalität in diesem Hause debattiert, haben konkrete Dinge auf den Weg gebracht, und diese Dinge sind durch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden umgesetzt worden. Wir haben eine entsprechende Konzeption, die ständig angepasst und erweitert wird. Wir haben seit einigen Jahren ein gemeinsames Lagebild von Innenministerium und Justizministerium, um ein Brennglas über diesen Phänomenbereich zu legen. Wir haben vier Zentralstellen bei den Staatsanwaltschaften, wo sich die Kolleginnen und Kollegen Staatsanwälte spezialisiert um dieses Phänomen kümmern. Wir haben unter Innenminister Boris Pistorius in den Zentralen Kriminaldiensten ständige Ermittlungsgruppen eingerichtet. Und wir haben in vielen Inspektionen landauf, landab besondere Aufbauorganisationen oder Ermittlungsgruppen, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen. Ein paar dieser Beispiele haben Sie ja genannt, das Räderwerk im Heidekreis beispielsweise ‑ der Inspektionsleiter, der das Ganze angeschoben hat, sitzt übrigens heute hier; denn er ist heute Mitarbeiter des Innenministeriums ‑, aber auch das Projekt „Clan 360 Grad“ in Hannover zeigen als Beispiele, wie es konkret in der Fläche ‑ und da wird dann die Arbeit geleistet; wir brauchen keine Landeszentralstelle, sondern da wird ganz konkret die Ermittlungsarbeit geleistet ‑ geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da wird genau das gemacht, was richtig ist. Nämlich die Politik der 1 000 Nadelstiche in Zusammenarbeit aller staatlicher Gewalt, der Polizei, der Staatsanwaltschaften, des Zolls, aller Behörden, der Ordnungsämter, einfach alle, die dazu beitragen können, die Lage aufzuklären und Sanktionen gegen diese Gruppierungen dann auch zu verhängen. Es ist zu sehen ‑ und das darf eigentlich nicht bestritten werden, wenn man die Medien ein bisschen verfolgt und diese Dinge kennt ‑, dass unsere Sicherheitsbehörden einen ganz besonders hohen Aufwand betreiben, um Täter*innen hier zu überführen, die Strukturen aufzuhellen und den Kontrolldruck hochzuhalten, meine Damen und Herren. Und das tun wir, das tun die Sicherheitsbehörde. Obwohl, wenn man sich mal die Statistik anguckt, der Anteil von Straftaten, die von Gruppen bzw. Täterinnen und Tätern ausgehen, die der Clankriminalität zugeordnet werden, 0,76 % an den Gesamtstraftaten ausmacht. Im Jahre 2022 konnte die Polizeiliche Kriminalstatistik 523.996 Taten zählen, 523.000 Taten, 3.986 werden der Clankriminalität zugeordnet. Das ist die Realität, und das ist die Wahrheit. 3 323 Tatverdächtige sind ermittelt worden. Im Übrigen sind sie meistens männlich und ‑ auch wenn Sie es nicht gerne hören ‑ 55 % dieser Tatverdächtigen sind Deutsche. Von denen sind sogar 1 447 ‑ das Lagebild haben Sie offensichtlich nicht gesehen ‑ in Deutschland geboren. Wir betreiben einen verhältnismäßig hohen Aufwand, um hier einen kleinen Teil von Straftaten aufzuklären und die Täter zu ermitteln - und das auch mit Erfolg. Wenn man sich das anguckt: Im Jahr 2022 sind 55 Vermögensabschöpfungsvorgänge durchgeführt worden, nach 41 und 33 in den Vorjahren. 3,1 Millionen Euro sind bei diesen Gruppierungen abgeschöpft worden. Das ist das, was diesen Organisationen wirklich wehtut - und das ist ein Erfolg der Sicherheitsbehörden und dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. Herr Kollege Zinke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, des Kollegen Bothe. Möchten Sie dem entsprechen? Ja. Bitte schön, Herr Kollege! Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen dieser