Grant Hendrik Tonne
Senkung der Energiepreise sicherstellen - Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen
ebenfalls drei Minuten zusätzliche Redezeit. Bitte schön! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon gewagt, wenn man sich hier hinstellt und offensichtlich bei der gesamten Rede des Wirtschaftsministers nicht zugehört hat, um danach wieder konkrete Schritte zu verlangen. Diese sind hier sehr deutlich benannt worden, meine Damen und Herren. Sie haben ganz offensichtlich das komplette Jahr 2023 überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Es war diese Landesregierung, die mit einer entsprechenden Drucksache im Bundesrat vorstellig geworden ist, mit einer klaren Vorstellung. Kennen Sie eigentlich das Papier der Niedersächsischen Landesregierung aus dem April, mit dem ein klares Konzept vorgelegt worden ist? Das ist hier erarbeitet worden! Es ist hier vorgestellt worden - genau das, was Sie hier gerade verlangen. Und jetzt hören wir mal auf mit dieser Mär, bei der CDU wäre ja alles klar. Ende August meldet sich Friedrich Merz zu Wort und sagt: Nein, Industriestrompreis, das lassen wir mal lieber; das ist keine tolle Idee. Ein bisschen Abgaben hier, ein bisschen Steuern da, irgendwie in die Breite gehen; keine konkrete Maßnahme. - Das reicht eben nicht! Frau Connemann irrlichtert durch Niedersachsen und erzählt ebenso, ein bisschen mehr Atomkraft wäre doch ganz schön, aber Industriestrompreis, buh, da wisse sie auch nicht so genau. Das soll eine klare Positionierung sein? Das können Sie uns doch nicht erzählen. Schließen Sie Ihre Reihen, so wie es diese Landesregierung, die Fraktionen und die niedersächsische Wirtschaft getan haben.
