Carina Hermann

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind eine äußerst gefährliche Form organisierter Bandenkriminalität und stellen eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes dar. Das haben meine Vorredner gesagt. Die Auswirkungen solcher Sprengungen können verheerend sein. Es entsteht in einigen Fällen ein Gebäudeschaden. Häufig besteht aber auch eine Gefahr für Leib und Leben. Diese Schwerkriminalität gefährdet nicht nur das Eigentum, sondern vor allem auch das Leben von Menschen. Die Täter schrecken auch vor Geldautomaten nicht zurück, die sich in unmittelbarer Nähe von Wohnungen oder gar in Wohngebäuden befinden. Die Anzahl der Geldautomatensprengungen hat in den letzten Jahren und Monaten in Niedersachsen bedauerlicherweise kontinuierlich zugenommen. Ich will deshalb daran erinnern, dass diese Landesregierung aus SPD und Grünen bei diesem Thema bislang nichts aus eigener Kraft zustande gebracht hat. - Okay, zugegeben: Pressemitteilungen und öffentliche Ankündigungen haben Sie hinbekommen. Schon kurz nach Amtsantritt, im November letzten Jahres, kritisierte die Justizministerin die Banken in diesem Land scharf und wollte sie gesetzgeberisch zum Handeln zwingen. Einigermaßen fassungslos macht mich, dass sich die Justizministerin erst einmal an die Presse wendete und die Landesregierung auf meine Anfrage aus dem Frühjahr dieses Jahres einräumen musste ‑ ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung ‑: „Die Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, hat seit Beginn der Legislaturperiode keine offiziellen, themenbezogenen Gespräche mit Vertretenden von Banken und Sparkassen geführt.“ Im Juni, also mehr als sechs Monate nach ihrem ersten Interview zu diesem Thema, erklärte die Justizministerin erneut öffentlich, dass sie, sofern sich in den kommenden Monaten nichts ändere, tatsächlich eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen werde. Frau Wahlmann, dieser Vorgang ist schon sinnbildlich für Ihre Amtsführung: Erst einmal mit einer Schlagzeile in die Presse, bevor Sie mit den betreffenden Akteuren sprechen! Dann weiter ankündigen und tatsächlich am Ende nichts tun - das ist keine sach- und lösungsorientierte Amtsführung. Im Innenministerium, Frau Behrens ‑ in Abwesenheit ‑, Herr Philippi als Vertreter ‑ in Abwesenheit ‑, sieht es aber auch nicht anders aus. Schon der damalige Minister Pistorius erklärte im Dezember letzten Jahres im NDR, dass die Betreiber in der Pflicht seien, das Sprengen der Automaten unattraktiv zu machen. Bis zum Frühjahr wolle er eine freiwillige Lösung, ansonsten eine gesetzgeberische. Ich betone: bis zum Frühjahr. Wir haben jetzt Mitte September. Ich frage mich: Wurde im Innenministerium nach dem Weggang von Herrn Pistorius die Arbeit eingestellt? Herr Ministerpräsident ‑ auch in Abwesenheit ‑, Sie sollten Ihren Ministerinnen noch einmal erklären, dass Politik nicht durch Interviews, sondern durch aktives Handeln und intensives Engagement definiert wird. Frau Kollegin Hermann, es gibt eine Wortmeldung des Kollegen Lühmann zu einer Zwischenfrage. Das können wir gern im Anschluss machen. Frau Behrens ‑ in Abwesenheit ‑, Herr Philippi in Vertretung, zur Wahrheit gehört auch, dass die Polizei nicht die volle Unterstützung der Landesregierung hatte und dass die Polizistinnen und Polizisten zunächst im Stich gelassen wurden. Wir haben Kennzeichenlesegeräte und sogenannte Stop-Sticks zur Verhinderung von Fluchten mit Fahrzeugen gefordert. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erfreulich ist ‑ das ist gesagt worden ‑, dass die Zahlen aktuell zurückgehen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben 18 Täter in Haft genommen. Es gab nur noch zwei Sprengungen niedersachsenweit. Mein Dank für diesen Erfolg gilt ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten und der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Das Zutun dieser Landesregierung bei diesem Problem war und ist aber gleich null, wenn man einmal von der Einrichtung der auf Automatensprenger spezialisierten Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Osnabrück absieht. Und von wem wurde die eingerichtet? - Von Ihrer Vorgängerin, Frau Wahlmann, von der früheren Justizministerin Havliza. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Banken haben ihre Position in einer Anhörung im Innenausschuss ausführlich dargelegt. Dabei wurde deutlich, dass die Aufrüstung von Geldautomaten mit hochmoderner Sicherheitstechnik, die die Geldscheine etwa verfärbt oder verklebt, mit erheblichen Kosten verbunden ist. Das ist ein Dilemma. Auf der einen Seite sollen die Banken gesetzlich verpflichtet werden, flächendeckend die Bargeldversorgung sicherzustellen, und auf der anderen Seite sollen sie zu Investitionen gezwungen werden, die so hoch sind, dass die Bargeldversorgung besonders im ländlichen Raum möglicherweise nicht mehr sichergestellt werden kann, weil dann Standorte geschlossen werden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, all das sind Fragen, die vor einer gesetzlichen Regelung mit der Kreditwirtschaft geklärt werden müssen. Sie sind aber nicht geklärt worden. Daher ist der jetzige Ruf nach dem Gesetzgeber Schaufensterpolitik, zumal Sie von Rot-Grün seit Amtsantritt nach dem Gesetzgeber rufen und bislang nichts zustande gebracht haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gesetzliche Regelung ‑ und damit der Zwang ‑ ist immer das letzte Mittel. Freiwillige Lösungen und Eigenverantwortung sind die besseren Varianten. Dies setzt aber Vertrauen und aktive Gesprächsbereitschaft voraus. In den Verwaltungsräten der Banken in der Fläche sind die Kommunen stark vertreten, gerade auch durch Vertreter von SPD und Grünen. Auch da hätte man also längst Einfluss nehmen können. Frau Ministerin Wahlmann, Frau Ministerin Behrens, jetzt wird es Zeit, endlich in intensive Verhandlungen einzusteigen. Wir haben im Rechtsausschuss hierzu eine erneute Anhörung der Banken gefordert. Mehr Sicherheit in Niedersachsen ist machbar. Aber anstatt mit den Banken nach einvernehmlichen Regelungen zu suchen, lehnen die Regierungsfraktionen in den Ausschüssen weitere Gespräche ab. Dieses Vorgehen können wir nicht nachvollziehen. Wir werden uns daher enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Keine weiteren Zwischenfragen!