Klaus Wichmann

Ebenfalls zusätzliche Redezeit erhält der Abgeordnete Klaus Wichmann für die AfD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das mag kein Geschäftsordnungsantrag von Frau Hermann gewesen sein, trotzdem war der Beitrag wichtig. Es kann nicht sein, Herr Minister Philippi, es kann wirklich nicht sein, dass das Parlament auf die Terminschwierigkeiten von Ministern in einem solchen Umfang Rücksicht nimmt! Das kann schlicht nicht sein! Ich sage Ihnen auch, warum: Sie müssen als Minister ‑ und das werden Sie selber erfahren ‑ permanent irgendwelche Termine planen. Sie müssen permanent eine Abwägung treffen: Bin ich hier im Parlament, oder bin ich auf einer Fachtagung oder sonst wo? - Ja, das weiß ich Herr Siebels, das ist doch alles bekannt. Sie, Herr Minister, müssen diese Abwägung trotzdem treffen. Herr Siebels, man muss diese Abwägung und eine Entscheidung treffen. Aber dann müssen Sie, Herr Philippi, für diese Entscheidung auch geradestehen! Genau dann gibt es keine Ausreden nach dem Motto: Die Opposition ist schuld! - Deswegen ist der Vorwurf, den Sie ausgesprochen haben, nicht in Ordnung, Herr Minister! Vielen Dank.