Stephan Bothe

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Am 25. Januar dieses Jahres wurden die 17-jährige Berufsschülerin Ann-Marie und der 19-jährige Auszubildende Danny, die beide eine gemeinsame Zukunft planten, in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg sitzend, in Brokstedt von dem vielfach vorbestraften und abgelehnten Asylbewerber Ibrahim A. bestialisch mit einem Messer ermordet. Ann-Marie erlitt dabei 26 Messerstiche. Danny starb an 12 Schnitt- und Stichverletzungen. Fünf weitere Menschen wurden vom Täter teils schwer und lebensgefährlich verletzt. Die Vorstrafen des Ibrahim A., eines staatenlosen Palästinensers, ergingen unter anderem wegen Diebstahls, Scheckkartenbetrugs, Sachbeschädigung und Bedrohung, wegen Drogendelikten ‑ darunter ein lebensgefährlicher Messerangriff ‑, wegen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung Widerstandsunfähiger, wegen Schwarzfahrens und Hausfriedensbruchs. Eine Abschiebung erfolgte trotz der zahllosen Straftaten nicht. Aber nicht nur „Brokstedt“ ist ein Synonym für eine völlig gescheiterte Migrationspolitik. Der Vorfall ist nur einer von vielen, sich regelmäßig wiederholenden ähnlichen Ereignissen. Aber heute soll es nicht ausschließlich um die Mordtaten von Brokstedt gehen. Denn es gab in Niedersachsen alleine im letzten Jahr 2.804 bekannt gewordene Messerangriffe, bei denen 10 Menschen ihr Leben verloren haben. Das heißt, jeden Tag erleben wir in diesem Bundesland 7 Messerangriffe. Das bedeutet eine Steigerung um 14 % gegenüber 2021, um 18 % gegenüber dem Jahr 2020 und um über 26 % gegenüber dem Jahr 2019 - eine mehr als besorgniserregende Entwicklung mit steiler Tendenz nach oben. Und dies übrigens in einem Niedersachsen, das nach der Betrachtung der faktenblinden SPD in diesem Landtag angeblich so sicher ist wie noch nie. Wieder einmal ist der hohe Anteil bestimmter Migrationsgruppen unter den Tätern auffällig. Viele Täter stammen aus den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber: Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak. Wie viele der ca. 50 % der Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit einen Migrationshintergrund haben, wird wie üblich in den Statistiken geheim gehalten. So zeigt sich im Ergebnis ein verzerrtes Bild, das mutmaßlich einen erheblichen Teil der ohnehin schon schlimmen Realität sogar noch unter den Tisch fallen lässt. Die Öffentlichkeit erfährt außer nebulösen Zeitungsüberschriften und knapp gehaltenen Berichten so gut wie nichts über die Herkunft der Täter. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Messerangriffe durch aus ausländische Täter nicht separat ausgewiesen. Straftaten mit einer Schusswaffe hingegen werden separat ausgewiesen, aufgeschlüsselt nach deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen. Damit ist der wahre Einfluss des Migrationsgeschehens in Deutschland und Niedersachsen auf die Kriminalitätsentwicklung in der PKS bisher nicht ausreichend dokumentiert. Die PKS muss endlich den aktuellen Entwicklungen der Messerkriminalität Rechnung tragen und ein transparenteres Lagebild schaffen. Dazu gehört auch Transparenz bei den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. mehreren Staatsangehörigkeiten. Letztere werden nämlich aktuell in der PKS nicht erfasst, da für Tatverdächtige nur eine Staatsangehörigkeit ausgewiesen wird, und dies ist bei mehreren Staatsangehörigkeiten irreführenderweise ‑ aber wen wundert’s! ‑ immer die deutsche. Deshalb fordern wir, dass alle Straftaten, die mit dem Messer begangen werden, zukünftig transparent und separat in der PKS dokumentiert werden, wozu auch sämtliche Staatsangehörigkeiten der Täter gehören. Die weiterhin, Herr Kollege, unbegrenzte und stark ansteigende Migration wirkt sich auch in Niedersachsen negativ auf die innere Sicherheit aus. Auch der Anteil der bereits hier lebenden Ausländer an den Tatverdächtigen ist laut PKS deutlich höher als der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung insgesamt, auch wenn man davor immer die Augen verschließt, Herr Kollege Watermann. Dies endlich einmal einzugestehen, wäre vielleicht für Sie gut, aber auch für die Landesregierung. Aber ihr fehlt der Mut, und auch Ihnen fehlt der Mut. Folgerichtig sieht man sich noch immer nicht in der Lage, Ursachen gesellschaftlicher Missstände wie des Anstiegs der Messerkriminalität zu benennen. Oder kommen Sie vielleicht gleich nach vorne und benennen einmal die Ursachen, Herr Kollege Watermann? Das wäre ja erhellend. Die Polizei muss an öffentlichen Orten mehr Präsenz zeigen und für die Bewältigung der Folgen der ungehemmten Zuwanderung und der weitgehenden Verweigerung der Abschiebung selbst straffällig gewordener illegaler Migranten besser ausgerüstet werden, beispielsweise mit KI-Überwachungstechnik im öffentlichen Raum. Die Landesregierung zeigt sich aber leider weder in der Sicherheits- noch in der Migrationspolitik ansatzweise willens ‑ wir erleben es gerade ‑, der zunehmenden Erosion der inneren Sicherheit in Niedersachsen ernsthaft entgegenzutreten. Zur Problematik des Anstiegs der Messerkriminalität sowie zu dessen mutmaßlichem Zusammenhang mit der Zuwanderung bedarf es aber endlich eines umfassenden Lagebildes und dessen umgehender Veröffentlichung anstatt der bisherigen politisch motivierten systematischen Vertuschung; das ist es nämlich. Nur aus einem solchen Lagebild lassen sich gezielte Ansätze zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform ableiten. In dieser Einschätzung bestand übrigens Einigkeit bei der 94. Konferenz der Justizminister. Werte Kollegen, der Verlust der inneren Sicherheit im öffentlichen Raum ist die größte Gefahr für den Rechtsstaat und für unsere Gesellschaft. Das Erkennen und Benennen der Ursachen ist eine unverzichtbare Grundlage für die Bekämpfung der Probleme. Unser Antrag weist hier den richtigen Weg. Vielen Dank.