Dr. Andreas Philippi

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich es eigentlich bedauerlich finde, dass Sie, liebe CDU-Fraktion, der Verlegung dieses Tagesordnungspunktes auf den Mittwoch, also auf gestern, nicht zugestimmt haben. Man kann dadurch den Eindruck gewinnen, dass es der CDU-Fraktion ‑ beim Auftritt von Herrn Bock war das deutlich zu spüren ‑ bei dieser Aktuellen Stunde gar nicht wirklich um die Sache geht. Sie vermeiden doch ganz bewusst die Auseinandersetzung mit der für dieses Thema zuständigen Fachministerin Daniela Behrens, die heute ihren Verpflichtungen auf der Sportministerkonferenz nachkommt. Hier wären in Zukunft mehr Wille zur ernsthaften inhaltlichen Auseinandersetzung und ‑ wir merken es deutlich ‑ weniger Show wünschenswert. Einen Moment, bitte! Wir haben einen Antrag zur Geschäftsordnung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion. Die Rede wird nicht unterbrochen, der Antrag darf danach gestellt werden. Sie können fortfahren. Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Danke. Aber natürlich nutze ich gern die Möglichkeit, Sie in Vertretung von Frau Behrens über die wichtigen Aktivitäten der Landesregierung zur Stärkung unserer Ehrenamtlichen zu informieren. Meine Damen und Herren Abgeordnete, egal, ob Brände, Sturmschäden oder Unfälle: Solche Unglücke können jede und jeden von uns treffen. Jeder Mensch, der einmal in eine solche Notsituation gekommen ist, weiß sehr genau, wie wichtig es ist, schnellstmöglich sachkundige Hilfe zu erhalten. Dies gewährleisten mit großem Engagement die zahlreichen haupt- wie ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Feuerwehren, dem Rettungsdienst, der Polizei und den Hilfsorganisationen, denen dafür ‑ das möchte ich hier deutlich sagen ‑ ausdrücklicher Dank gebührt. Die Niedersächsische Landesregierung ist stolz, dass unsere Einsatzkräfte an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr einsatzbereit sind und wir in Niedersachsen die Reaktionszeiten nach den Notrufen gering halten können. Das gelingt aber nur, weil in Niedersachsen beim Brand- und Katastrophenschutz Haupt- und Ehrenamt Hand in Hand zusammenarbeiten. Neben 3 000 Berufsfeuerwehrleuten verfügt Niedersachsen über mehr als 130 000 ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in über 3 000 Ortsfeuerwehren. Somit sind mehr als 98 % unserer Feuerwehrkräfte im Ehrenamt aktiv und leisten dabei hervorragende Arbeit - und dies neben den individuellen beruflichen Verpflichtungen und neben dem Freizeit- sowie Familienleben. Besonders erfreulich dabei ist, dass sich der Anteil weiblicher Mitglieder in der Vergangenheit kontinuierlich erhöht hat. Meine Damen und Herren, angesichts dieses großen Einsatzes für die Allgemeinheit ist kaum zu ertragen, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte oder Polizistinnen und Polizisten sowie Feuerwehrleute gekommen ist. Diese Gewalt ist völlig inakzeptabel! Das MI erstellt daher ein Lagebild, um das besorgniserregende Phänomen noch besser erfassen zu können und daraus Rückschlüsse zu ziehen, wie wir all die Menschen, die tagtäglich für unser aller Sicherheit auch ihre eigene Gesundheit riskieren, künftig besser schützen und unterstützen können. Uns ist dabei wichtig, die Menschen hinter der Uniform stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Um es klar zu sagen: Wir haben auch entsprechende Maßnahmen umgesetzt. Bereits im Frühjahr 2022 wurde mit dem 40‑Millionen-Euro-Ad-hoc-Paket ein umfassendes Investitionspaket beschlossen. Die Schwerpunkte des Ad-hoc-Paketes liegen auf vier Säulen: erstens dem Aufbau dezentraler Materialvorhaltungen und technischen Stärkung der kommunalen Katastrophenschutzstäbe, zweitens der Förderung der Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Einsatzkräfte, drittens der Beschaffung von speziellen Einsatzfahrzeugen und speziellem Gerät für Katastrophenfälle und den Ausfall der herkömmlichen Infrastruktur sowie viertens einer Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für Eigenvorsorge und Selbstschutz sowie zur Gewinnung neuer Einsatzkräfte für das Ehrenamt im Katastrophenschutz. Die Mittel dieses Ad-Hoc-Paketes sind allesamt gebunden und wurden zum größten Teil bereits für die nachhaltige Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes in unserem Land ausgezahlt. Außerdem wurde mit der Gründung des Niedersächsischen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) eine zentrale Anlaufstelle für alle Belange des Brandschutzes in unserem Land geschaffen. Strukturell sind wir dadurch noch professioneller aufgestellt. Diese Gründung war und ist eine echte Erfolgsgeschichte. Das NLBK treibt aktuell die Reform der Ausbildung unserer Feuerwehren intensiv voran. Wie Sie wissen, ist insbesondere durch die Corona-Pandemie ein Ausbildungsstau entstanden, der nun mit verschiedenen Maßnahmen sukzessive abgebaut wird. Ein wichtiger Schritt ist dabei unter anderem die Neuordnung zum Erreichen der Truppführerqualifikation, mit der wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten an der NLBK schaffen werden. Zudem werden neben dem weiter erforderlichen Präsenzunterricht auch die digitalen Lernangebote, wo es möglich ist, ausgebaut, mit denen wir das Ehrenamt durch Wegfall von Präsenzzeiten entlasten werden. Meine Damen und Herren, eine hochwertige Aus- und Fortbildung in diesem Bereich ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Herausforderungen durch die Folgen des Klimawandels unerlässlich. Angesichts von Extremwetterlagen, Dürren, Wald-, Moor- und Vegetationsbränden sowie Hochwassern werden wir die technische und digitale Ausstattung verbessern, zusätzliche Spezialfahrzeuge anschaffen und verstärkt in die Prävention investieren. Herausragend ist dabei, dass wir bereits zwei Löschflugzeuge aus der rescEU-Flotte in Niedersachsen stationieren lassen konnten und diese bereits bei den verheerenden Waldbränden in Griechenland wertvolle Unterstützung bieten konnten. Die Landesregierung und die einzelnen Häuser arbeiten zudem intensiv an einer Ehrenamtsstrategie, in die auch die Ergebnisse der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“ aus der letzten Legislaturperiode mit einfließen werden. Dies ist ein notwendiger Schritt; denn ‑ ich kann mich nur wiederholen ‑ das Ehrenamt ist einer der tragenden Säulen, auf denen unsere Gesellschaft und unser Staat stehen. Ohne die vielen Engagierten, die sich täglich in den Dienst der Sache stellen, wäre Niedersachsen heute nicht so lebenswert, wie wir es kennen. Vielen Dank.