Ulf Thiele

Die CDU-Fraktion hat eine Restredezeit von 3:41 Minuten. Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Erstens. Zum Thema Breitbandförderung hat unser Fraktionsvorsitzender, Sebastian Lechner, sehr intensiv und zutreffend ausgeführt. Ich will allerdings noch einmal deutlich machen, warum wir diesen Antrag in diesem Plenarsitzungsabschnitt einbringen. Sie haben völlig recht: Wir haben das im Mai schon einmal versucht, weil wir auf die Notwendigkeit sowohl bei der Breitbandförderung als auch bei anderen Positionen hinweisen mussten, da Ihre Landesregierung bei dem ersten Haushalt und bei dem zweiten Haushalt, den Sie nach dem Regierungswechsel aufgestellt haben, einige Herausforderungen übersehen hatte, die wir von vornherein auf dem Zettel hatten und die selbst bei den Haushaltsberatungen zuvor eine Rolle gespielt haben und avisiert waren. Die Breitbandförderung gehört dazu. Ich bin dankbar dafür, dass Frau Liebetruth hier noch einmal darauf hingewiesen hat, dass es Restmittel im Sondervermögen gibt. Dass überhaupt noch Spielräume bestehen, ist unserer Regierung und Bernd Althusmann zu verdanken. Sonst würde nämlich schon die zweite Ausbaustufe nicht zu Ende gebracht werden können. Das immerhin geht noch. Die Mittel sind gebunden. Eine dritte Ausbaustufe wird es aber nicht geben. Wir geben Ihnen jetzt die Chance, mit einer Zustimmung zu diesem Entwurf eines Nachtrags die Bundesmittel abzurufen, die ansonsten nach Bayern und nach Hessen fließen und dort den Mittelstand und die Bürger glücklich machen würden. - Erster Punkt. Zweitens. Herr Hoffmann, es hilft uns hier nicht viel, wenn Sie erklären, Sie würden den Pfad des Ausbaus der Medizinstudienplätze gern weitergehen. Im Konjunktiv macht man keine Politik. Die Wahrheit ist, dass weder jetzt noch in Ihrem Haushaltsplan 2024 für die Schaffung weiterer Medizinstudienplätze auch nur ein einziger Euro vorgesehen ist. Wir alle miteinander wissen ganz genau ‑ diese Vorgespräche hat der damalige Wissenschaftsminister Björn Thümler mit den Oldenburgern geführt ‑, dass für den Aufbau von Medizinstudienplätzen – das gilt auch für die bisherigen und auch für weitere hundert allein in Oldenburg ‑ investiert werden muss; und zwar erheblich. Dafür müssen Sie jetzt Planungsmittel einstellen. Wenn Sie keine Planungsmittel einstellen, wird nicht geplant, und dann verlieren wir wieder ein ganzes Jahr, um dort zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Das Gleiche gilt für die MHH und für die UMG. Die Wahrheit ist, wenn Sie Planungskosten in homöopathischen Dosen und im nächsten Haushalt Verpflichtungsermächtigungen einstellen, dann werden an unseren drei medizinischen Hochschulen in dieser Legislaturperiode keine neuen Medizinstudienplätze mehr geschaffen werden. Und das ist schlecht für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Dann habe ich vernommen, dass es ja gar nichts mehr bringt, wenn wir zusätzliche Mittel in den Landesstraßenbauplafond einstellen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Verkehrsminister froh darüber wäre, wenn er dieses Geld bekäme, und dass er wahrscheinlich nicht sagen darf, dass er es bedauert, dass Sie den Antrag ablehnen. Denn im Februar dieses Jahres musste ein Maßnahmenstopp verhängt werden. Im Februar dieses Jahres haben die Straßenbauverwaltungen die Order bekommen ‑ ja, die Order bekommen ‑, dass sie keine neuen Maßnahmen mehr in Auftrag geben dürfen. Das hatte zur Folge, dass bis heute nicht einmal die Schäden aus dem vergangenen Winter repariert werden konnten. Ich habe vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, dessen Wahlkreis Gifhorn ist, gehört, dass die Landesstraßen in Gifhorn alle noch in einem super Zustand sind. Ich verspreche Ihnen, wir werden die Lies-Schlaglöcher in Ihrem Wahlkreis katalogisieren und Ihnen diesen Katalog bei nächster Gelegenheit überreichen. Ein letzter Punkt in aller Kürze: Das Wolfsmanagement. Wir diskutieren hier gebetsmühlenartig die Notwendigkeit, zu einem regional differenzierten Wolfsmanagement, also auch zu einer Bestandsregulierung, zu kommen. Bisher ist auch hier alles im Konjunktiv. Die Schäfer, die Weidetierhalter, haben aber ein Problem, weil sie ihre Herden schützen müssen. Das müssen Sie auch in diesem Herbst tun. Ich kenne Schäfer, die für entsprechende Maßnahmen bis zu 80.000 Euro ausgeben mussten. Die Zuschüsse sind aber auf 30.000 Euro gedeckelt. Das heißt, Sie lassen die Weidetierhalter momentan auf den Kosten sitzen. Das wollen wir nicht mehr. Dieser Deckel muss jetzt weg. Solange Sie in Berlin und hier in Hannover bei der Bekämpfung der Wolfsbestände zulasten der Weidetierhalter nicht in notwendiger Größenordnung liefern, muss dieser Deckel weg. Dafür braucht es mehr Geld. Dieses beantragen wir und bitten nochmals um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.