Grant Hendrik Tonne

Bitte schön! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zahlreichen, teilweise außergewöhnlichen Krisen der vergangenen Jahre gehen alle nicht spurlos an uns vorüber, und sie gehen auch nicht spurlos an unserer Wirtschaft, an unserer Industrie und auch dem Handwerk, vorüber. In 2023 können und müssen wir leider eine deutlich negative Entwicklung verzeichnen. So hat kürzlich die EU-Wachstumsprognose für Deutschland den Trend zu einer Rezession vorhergesagt. Ein Grund ‑ nicht der einzige Grund, aber ein Grund ‑ sind zu hohe Energiekosten. Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir benötigen einen Brückenstrompreis. Wir benötigen jetzt einen Brückenstrompreis. Ein Brückenstrompreis richtet sich an viele niedersächsische Unternehmen insbesondere der Grundstoffindustrie ‑ Chemie, Stahl, Glas, Zement, viele andere auch ‑ quer durch Niedersachsen. Er betrifft Kernbereiche niedersächsischer Wirtschaft, damit Kernbereiche unseres Wohlstands und auch unsere Arbeitsplätze. Deswegen müssen diese Bereiche hier in Niedersachsen erhalten bleiben. Andere Länder in der EU und auch Amerika gehen mit zum Teil großen Subventionen in den Markt hinein. Wenn Deutschland, wenn Niedersachsen das nicht macht, dann sind wir nicht wettbewerbsfähig, und das ist schlicht nicht akzeptabel. „Brückenstrompreis“ ist aus meiner Sicht auch deshalb eine gute Begrifflichkeit, weil sie klarmacht: Es geht hier nicht um eine Dauersubvention. Wir reden aber über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren, die notwendig sein werden. Diese Subvention ist richtig angelegt, wenn wir in diesen zehn Jahren mit voller Energie den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Dann erreichen wir Planungssicherheit für Investitionen. Die Unternehmen wollen investieren. Sie wollen auch in den Wechsel zur Klimaneutralität investieren. Sie werden es mit Planungssicherheit tun. Sie werden es mit der Planungssicherheit hier bei uns in Niedersachsen tun, und darauf kommt es uns an. Meine Damen und Herren, mit einem Brückenstrompreis tun wir auch etwas für die vielen mittelständischen und handwerklichen Betriebe in Niedersachsen. An Unternehmen sind weitere Unternehmen gebunden. An Unternehmen sind Arbeitsplätze gebunden, damit menschliche Schicksale. Als Politik sind wir gefragt, genau an dieser Stelle zu handeln und die Menschen, die die Arbeitsplätze haben, nicht im Stich zu lassen. Ein Brückenstrompreis ‑ davon sind wir fest überzeugt ‑ ist EU-konform, und er ist als gezielte Entlastung wichtig. Wir haben gerade eine breite Debatte: Wo könnten man entlasten? Könnte man hier ein bisschen entlasten, könnte man da ein bisschen über Abgaben reden? Ein Brückenstrompreis trifft genau dort, wo angesetzt werden muss, nämlich bei zu hohen Energiekosten. Ich finde, wir sollten die Erfahrungen der vergangenen Jahre nutzen, die wir in diversen Krisen gemacht haben: Überall dort, wo ein starker Staat gehandelt hat, wo ein starker Staat sich eingesetzt hat, hat das aus der Krise geführt. Das gilt auch für die jetzige Situation um unsere Industrie hier in Niedersachsen. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD in Niedersachsen hier geschlossen steht, wir auf Bundesebene aber insbesondere einen Bundeskanzler haben, mit dem noch weitere Gespräche zu führen sind. Das machen wir auch. Darauf kann sich jeder verlassen. Ich werbe aber sehr dafür, dass wir das nicht nur in diese eine Richtung machen, sondern beispielsweise auch Sie von der Union in Ihre Reihen gucken. Die Äußerungen von Herrn Merz und von Herrn Linnemann sind alles andere als hilfreich. Auch die niedersächsische Vertreterin Frau Connemann könnte sich klar dazu bekennen; das macht sie nicht. Sorgen wir also ‑ jeder in seinem eigenen Laden ‑ dafür, dass die Reihen geschlossen sind! Dann können wir auch schnell umsetzen, meine Damen und Herren. Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar für den Einsatz, den er gezeigt hat. Er hat als einer der Ersten dieses Thema besetzt und sehr klar gesagt, wo es hingehen muss, damit wir unsere niedersächsische Industrie stärken können. Er hat das Thema seit vielen Monaten mit entsprechenden Initiativen vorangetrieben, genauso wie unser Wirtschaftsminister Olaf Lies. Ihnen beiden gebührt Dank. Die Bundesebene hat mittlerweile gute, konkrete Vorschläge auf dem Tisch, sodass umgesetzt werden kann. In 2023 sind wir wichtige Schritte vorangekommen. Das kann jeder sehen, der die letzten Wochen und Monate begleitet hat. Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Aber wir müssen dieses Jahr zum Ziel kommen. Wir werden das mit Hartnäckigkeit weiterverfolgen gegenüber allen, die noch nicht überzeugt sind. Ich werbe aber für eine gemeinsame niedersächsische Linie. Denn wir haben eine besondere niedersächsische Interessenlage. Die niedersächsische Wirtschaft steht geschlossen hinter diesem Vorschlag. Es wäre wichtig, dass sich hier alle versammeln. Mit einem Brückenstrompreis gelingt die Energiewende, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand, sorgen wir für Innovation. Dafür lohnt sich jede Kraftanstrengung. Vielen Dank.