10. Tagungsabschnitt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe noch einmal ganz kurz darauf ein, worum es in dieser Petition ging. Teilweise ist es schon deutlich geworden. Konkret geht es bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um den Vorschlag, dass Radio Bremen in den NDR und der Saarländische Rundfunk in den SWR komplett integriert werden sollen. Also, richtig, Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. Wir sind natürlich der Petitionsausschuss, aber wir sind nun mal der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags, wie es hier auch so schön auf dem Podium steht. Gerade deshalb und weil es diesen Beschluss aus der Bremischen Bürgerschaft gibt ‑ übrigens getragen von Rot-Grün-Rot, der CDU und Teilen der FDP ‑, unbedingt an Radio Bremen festzuhalten, halten wir es nicht für den guten ‑ in Klammern: auch nicht für den nachbarschaftlichen ‑ Weg, jetzt ein anderes Votum zu fällen, als den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu informieren, und möchten deshalb an unserem Votum festhalten.

stellt der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und Deutschland und auch die Schließung der Ostroute gefordert haben, frage ich Sie, warum Sie das Gesetzesänderungsvorhaben der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz, in dem aktuell „Steuerung“ und „Begrenzung“ steht ‑ die Bundesregierung plant, „Begrenzung“ zu streichen ‑, im Bundesrat in einer Rede begrüßt haben, wenn Sie doch für eine Begrenzung sind.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum es mit dem berufsbegleitenden Quereinstiegs-Master so lange dauert. Er soll ja frühestens 2024/2025 starten. Der ehemalige Kultusminister hatte damals gesagt, dass im Juli 2022 da schon etwas in Arbeit war; er hatte dann die AG gegründet. Warum dauert es so lange, bis das frühestens losgeht? Das sind ja doch zweieinhalb Jahre, die dann ins Land gegangen sind. Vielen Dank, Herr Kollege von Danwitz. - Herr Minister Mohrs, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, bin ich ein Kind der Küste, eine Frau der Insel. Das zieht sich über 60 Jahre durch. Sie alle kennen die Nordsee: Meistens liegt sie ruhig vor unserer und meiner Haustür. Sie kommt und geht mit den Gezeiten. Wir sehen das Weltnaturerbe, das Niedersächsische Wattenmeer, das uns auf den Inseln und die Küstenlinie schützt. Der Klimawandel und seine verheerenden Auswirkungen schaffen aber eine neue Lage. Nicht mehr nur im Herbst, der jetzt offensichtlich vor der Tür steht, oder auch im Winter, sondern teils auch im Sommer kommt es zu heftigen Wetterereignissen wie Sturmfluten und Hochwasser. Schauen wir noch einmal in den August, als das Sturmtief Zacharias über Norddeutschland hinwegfegte, den Hamburger Hafen überschwemmte: Wir sind es mittlerweile gewohnt, aber die Experten des Deutschen Wetterdienstes fanden diesen Umstand extrem beunruhigend, da mit solchen Sturmfluten im Sommer eigentlich nicht gerechnet wird, sondern erst im Herbst und Winter. Um uns vor diesen Hochwasserereignissen zu schützen, haben wir Deiche. Mittlerweile gibt es, soweit ich weiß, über 1 300 Küstenschutzanlagen, Siele, Schöpfwerke, Sperrwerke, die das Landesinnere an Flussmündungen und an den Küsten vor drückenden Fluten abschirmen. Diese Bauten sichern unsere Existenz, die Existenz der Menschen am Meer, aber auch die Existenz der Menschen im Hinterland. Das Vorsorgeprinzip ist beim Küstenschutz gelebte Tradition. Das kennen wir, und das muss weiterhin bleiben. Aufgrund der klimatischen Veränderungen, der zunehmenden Herausforderungen für den vorsorgenden Küstenschutz ist aber auch klar, dass man an dieser Stelle nicht sparen darf. Aber leider sieht die Realität so aus: Vom Bund kommen weniger Mittel. Das Land Niedersachsen ‑ schauen wir in den Nachtragshaushalt ‑ gleicht die Diskrepanz mit 38 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. Aber auf Dauer ist das so nicht finanzierbar. Wir haben eine lange Deichlinie, 617 km genau, die es zu schützen gilt. Wir haben die vorgelagerten Inseln. Wir alle kennen die großen Reparaturmaßnahmen, die im Sommer auf den Inseln ‑ Beispiel Langeoog ‑ vorgenommen werden, wenn Strandabschnitte abgetragen werden usw. Wenn wir unsere Deiche anschauen, dann wissen wir, dass ein „Weiter so!“ wie bisher keine Option ist, um den Schutz der Deiche zu sichern, den Schutz der Menschen und des Hinterlandes zu sichern. Der Meeresspiegel wird vermutlich um 1 m steigen ‑ das ergibt sich, ganz gleich, welche Modellrechnung man heranzieht ‑, und er wird weiter steigen. Ein Meeresanstieg von 1 m bedeutet aber nicht, einfach nur die Deiche um 1 m zu erhöhen. Mit höheren Pegeln können Sturmfluten mit noch größerer Energie auf die Küste treffen, und das Wattenmeer funktioniert dann auch nicht mehr wie bisher als Puffer. Denn die Wellen brechen nicht vorher, sondern laufen mit höherer Energie und Kraft unsere Deiche hinauf und überspülen sie. Die Folgen des Klimawandels sind direkt verantwortlich dafür, dass der Druck auf unsere Deiche und auf unsere Flutschutzbauten, die in die Jahre gekommen sind, massiv steigt. Damit steigt auch der Handlungsdruck massiv. Wenn wir beim Küstenschutz keine Anpassung vornehmen, nicht die Ärmel hochkrempeln und auf allen Ebenen Mittel zur Verfügung stellen, dann wird sich das Leben an der Küste durch den Klimawandel massiv verändern und vor allem risikoreicher werden. Deshalb sind die regelmäßige Fortschreibung und Umsetzung des Generalplans Küstenschutz auch so notwendig. Das schließt ein Hochwasserrisikomanagement und die Klimaanpassung mit ein. Das sind wichtige Instrumente, die wir nutzen und konsequent umsetzen müssen. Aber die Zukunft der Küsten besteht nicht nur aus größeren Betonbauten und Erd- und Steinwällen. Auch der natürliche Flutschutz des Wattenmeeres muss erhalten bleiben. Natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen wie Entsiegelung und Deichrückverlegungen können Hochwasserwellen abmildern und verzögern. An der Küste geht es jedoch nicht nur darum, dass wir uns vor dem Meereswasser schützen, sondern auch darum, dass wir das Regenwasser aus dem Hinterland abführen und Möglichkeiten für den Wasserrückhalt in der Fläche schaffen. Siehe unsere Diskussion zum Wassermanagement! Deshalb ist es so wichtig, dass es auch in diesen Feldern weitere Forschung gibt. Wir haben wissenschaftliche Kenntnislücken, die wir schließen müssen. Ich könnte jetzt noch weiter zum effektiven Küstenschutz im Binnenland und dazu ausführen, weshalb wir den Generalplan Siel- und Schöpfwerke unbedingt brauchen. Aber ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass der Küstenschutz bzw. der Hochwasserschutz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist und bleibt. Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe mit nationaler Verantwortung. Da kann man Niedersachsen auch nicht alleine lassen. Das müssen auch die südlichen Länder verstehen und sich endlich solidarisch an unsere Seite stellen. Diese Querschüsse sind wirklich unerträglich. Rot-Grün macht ihre Hausaufgaben. Wir investieren in Küsten- und Klimaschutz. Wir schützen unsere Küste und die Inseln, die uns alle schützen. Lassen Sie uns das gemeinsam zur höchsten Priorität auf den Weg bringen! Danke. Vielen Dank für die Einbringung. -

Das Entscheidende ist doch: Wie komme ich dorthin? Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler die verschiedenen Wege, wie man zu einem Lernendergebnis kommt, wissen. Die können unterschiedlich sein. Dafür brauchen sie auch unterschiedliche Materialien und können unterschiedliche Wege beschreiten. Aber ganz am Ende muss für alle klar sein, warum ein Schüler das nächste Schuljahr schafft oder warum er das nicht schafft. Wenn jetzt jede Schule sehr individuell bestimmen kann, wie man das Ziel erreicht, dann halte ich das für ungerecht, weil es von der Schule abhängt, ob ich einfacher das nächste Schuljahr schaffe oder nicht. Das kann nicht sein. Wir brauchen schon eine Vergleichbarkeit in unserem System, weil es ansonsten keine Möglichkeit mehr gibt, irgendwie als Elternteil zu beurteilen, was das eigene Kind kann oder nicht. Die Wege, dorthin zu kommen, können individuell sein. Dabei muss eine Lehrkraft helfen und verschiedene Aufgabenmöglichkeiten und verschiedene Lösungsansätze bieten. Aber am Ende brauchen wir eine Vergleichbarkeit im System. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, sind wir dabei, die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen auszubauen. Wir möchten insgesamt 20.000 Plätze schaffen. Dafür brauchen wir neue Standorte, an denen wir Erstaufnahmeeinrichtungen eröffnen können. Wilhelmshaven ist derzeit nicht unter den Standorten, wo wir das machen wollen. Wenn es in Wilhelmshaven aber Interesse an einer Erstaufnahmeeinrichtung gibt, stehe ich für Gespräche sehr gerne zur Verfügung. Danke schön.

die Sie, glaube ich, zulassen wollten, Frau Machulla. Ja, das wollte ich. Danke, Frau Machulla, dass ich noch einmal ausführen darf, - dass ich noch einmal fragen darf. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, finden Sie den Status Quo gut, so wie er ist. Frau Camuz hat aber vorgetragen, dass in den letzten Jahren 40 % der Haftantritte durch die Ersatzfreiheitsstrafe bedingt waren. Erklären Sie mir bitte, ob Sie das gerecht finden. Als sozialpolitische Sprecherin erlaube ich mir auch, Sie zu fragen, ob Sie das gegenüber armutsbetroffenen Menschen zu rechtfertigen finden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, ob verarbeitet und verpackt aus dem Supermarkt, gefroren, frisch oder direkt vermarktet und unverpackt - wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Lebensmittel konsumieren, die genussvoll, die sicher, die idealerweise gesund sind. Und vor allem wollen wir wissen, wo dieses oder jedes Lebensmittel herkommt, was drinsteckt und unter welchen Bedingungen es eigentlich produziert wurde. Dafür gibt es EU-weit schon gute und sinnvolle Vorschriften. Doch wenn wir ehrlich sind: Immer richtig durchschaubar und verbraucherinnen- und verbraucherfreundlich sind sie nicht wirklich. Das geht los bei zu kleiner Schrift auf Etiketten, verkürzten Informationen zur tatsächlichen Herkunft, bewusst täuschenden bildlichen Aufmachern und Worten, für deren Verständnis man entweder Ökotrophologe oder Chemiker sein muss. Oder wissen Sie, was sich hinter Mononatriumglutamat oder der Bezeichnung E 1520 für einen Inhaltsstoff auf dem Etikett verbirgt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss einfacher gehen, und das geht einfacher! In den politischen Debatten über Herkunftskennzeichnungen von Lebensmitteln haben wir uns in den letzten Monaten ‑ ehrlicherweise ist das aber ein Thema, das uns schon länger beschäftigt ‑ rein auf tierische Produkte begrenzt. Nicht, dass Sie mich missverstehen: Der Erfolg, den die Ampelkoalition in Berlin mit der verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung erreicht hat, war ein längst überfälliger Schritt. Das soll aber nicht heißen, dass das damit getan ist. Die Unzufriedenheit mit einzelnen Ausgestaltungsformen der Kennzeichnungspflicht sowohl bei den Erzeugerinnen und Erzeugern als auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist durchaus berechtigt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Was die GroKo in Berlin über Jahr nicht geschafft hat, konnte jetzt ‑ auch dank einer gewissen und zwingend notwendigen Kompromissfähigkeit der Ampel in Berlin ‑ erwirkt werden. Das sind die ersten, entscheidenden Schritte, um voranzukommen, das Ganze weiterzudenken und die Kennzeichnungspflicht unter Umständen auszuweiten, aber eben auch andere Produkte und vor allem andere Kriterien wie beispielsweise klimatische Aspekte einzubeziehen. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher haben auf der einen Seite ein viel schärferes Bewusstsein dafür entwickelt, was sie konsumieren, und gleichzeitig führen unsere globalisierten Handelsstränge dazu, dass wir gar nicht mehr durchsteigen. Wo kommt etwas her? Unter welchen Bedingungen wurde es eigentlich hergestellt? - Dieses Missverhältnis wollen wir gerne auflösen. Eben genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir müssen deshalb die Kennzeichnung am Produkt oder am Preisschild, aus welchem Land ein bestimmtes Produkt kommt, deutlich ausweiten. Wir müssen viel besser über Geburt, Aufzucht und Schlachtorte informieren. Wir müssen über Schriftgrößen auf Etiketten reden. Und wir müssen es schaffen, dass Schlagwörter wie Regionalität nicht nur zu einem solchen Schlagwort verkommen. - Nein, es muss tatsächliche Regionalität zugesichert werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Nicht allein für den Honig und den Wein, aber auch für ihn. Honig mit dem Etikett-Hinweis „Mischung aus EU-Ländern“ ist nun einmal nicht regional. Andersrum gilt, Wein aus Niedersachsen muss auch als ein solcher regionaler Wein deklarierbar sein. Die gezielte Förderung und Vermarktung von regionalen Produkten kann nicht nur die lokale Wirtschaft stärken, sondern auch die Verbundenheit der Menschen mit ihrer Heimatregion vertiefen. Somit trägt dann die Betonung und Unterstützung regionaler Lebensmittel auch dazu bei, die Vielfalt und Einzigartigkeit von Niedersachsen, aber eben auch von niedersächsischen Produkten zu bewahren und zu fördern. Davon profitieren letztendlich auch die Erzeugerinnen und Erzeuger. Und weil mir klar ist, welche rhetorische Schwingrichtung gleich aus der Opposition zu erwarten sein wird: Natürlich dürfen solche Regelungen und Überlegungen nicht dazu führen, dass unsere Erzeugerinnen und Erzeuger stärker belastet werden. Das gilt sowohl finanziell als auch bürokratisch. In den meisten unserer vorgeschlagenen Fälle sehe ich insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel in der Pflicht. Er ist derjenige, der in der Regel an den Endkunden verkauft und somit auch eine wesentliche Verantwortung tragen sollte, wenn es um die Nachverfolgung und um die Verbraucherinnen- und Verbraucherfreundlichkeit von Produkten geht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil vielleicht auch das gleich vorgebracht wird: Genauso wollen wir nichts verbieten, niemandem etwas wegnehmen. Wer sich, aus welchen Gründen auch immer, entscheidet, lieber keinen niedersächsischen Wein zu trinken, oder unbedingt auf Honigmischungen von außerhalb der EU zurückgreifen möchte, der soll das tun. Aber bislang ‑ das müssen wir einfach anerkennen ‑ weiß er oder sie ja gar nicht, mit welchem Produkt er oder sie es zu tun hat und was es mit diesem auf sich hat. Das wollen wir angehen. Ich freue mich auf die Überlegungen aus der Opposition und viel mehr noch auf die Ausschussberatungen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist neben dem Wahlrecht eine Chance für aktive Partizipation; denn über eine Petition kann man sich mit seinem Anliegen direkt an den Landtag wenden und erhält damit eine direkte und konkrete Möglichkeit demokratischer Beteiligung. Jede und jeder hat dieses im Grundgesetz verbriefte Recht, gehört zu werden. Die Hürden dafür sind gering. Es reicht eine klare schriftliche Forderung mit einer Unterschrift. Dies kann sogar im Namen einer anderen Person erfolgen, wenn diese dazu selbst nicht in der Lage sein sollte. Hier leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag für politische Teilhabe. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade heute ist Beteiligung besonders wichtig. Wir leben unbestreitbar in einer Zeit globaler Krisen, seien es die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die jüngsten erschreckenden Nachrichten aus Israel oder die immer deutlicher werdenden Vorboten des Klimawandels. All diese Ereignisse hinterlassen Spuren in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Gemeinschaft. Bei vielen Menschen wächst mit den Sorgen leider auch die Unzufriedenheit mit der Politik und unserer Demokratie. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme bietet ein Einfallstor für populistische und antidemokratische Positionen und Parteien. Wir konnten es leider letzten Sonntag bei den Wahlergebnissen sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Petitionsrecht ist genau deshalb ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Uns als Politikerinnen und Politikern gibt das Petitionsverfahren die Möglichkeit, staatliche Entscheidungen zu erklären. Es bietet uns die Chance, verschiedene Aspekte und unterschiedliche Blickwinkel zu erläutern. Anhand ihrer Anliegen können wir den Petentinnen und Petenten die Intention von Gesetzen verdeutlichen und Hintergründe komplexer Entscheidungsprozesse in unserem Rechtssystem erläutern. Durch öffentliche Petitionen können wir, wenn die notwendige Zahl von Unterschriften erreicht wurde, auch in den direkten Austausch mit ihnen gehen. So wird die Petition ein wichtiger Teil der politischen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie lebt vom Kompromiss, und es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jede Petition positiv beschieden werden kann. Nicht jeder Beschwerde kann abgeholfen werden, nicht jedes Anliegen des Einzelnen ist mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen, denen wir ja verpflichtet sind, vereinbar. Doch durch die Auseinandersetzung mit den Petenten können wir um Verständnis für unsere Entscheidungen und Haltungen werben. Im Petitionsausschuss befassen wir uns intensiv mit den Dingen, die Menschen bewegen. Dadurch erhalten wir im Landtag ein wichtiges Stimmungsbild aus der Bevölkerung. Die fast 1 000 Zuschriften ‑ genauer gesagt 995; davon haben wir im Übrigen schon 745 behandelt ‑, die uns 2022 erreicht haben, sprechen deutlich dafür. So helfen wir dabei, unsere Demokratie zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorteil des Petitionsverfahrens in Niedersachsen liegt aus meiner Sicht nicht zuletzt darin, dass sich in ihm unsere parlamentarische Demokratie widerspiegelt. Im niedersächsischen Petitionsausschuss sitzen Angehörige aller Fraktionen, ob an der Regierung beteiligt oder aus der Opposition. Das ist nicht in jedem Landtag der Fall, ist aber zumindest in unserem Niedersächsischen Landtag der Fall. Bei jeder Petition wird dann jeweils eine Berichterstattung aus regierungstragenden Fraktionen und Oppositionsfraktionen festgelegt; wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen, dass es manchmal zu unterschiedlichen Voten kommt. Dies führt, wie ich finde, zu ausgewogenen Voten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle und im Zusammenhang mit diesem Tätigkeitsbericht, zu dem ich sprechen darf, bedanken bei den Verwaltungsmitarbeitenden für die Unterstützung, die gerade im Petitionsausschuss sehr wichtig ist ‑ vielen Dank dafür ‑, und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich darauf, diese weiter fortzusetzen. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir das erste Mal, seit ich Mitglied des Niedersächsischen Landtages bin, eine echte Änderung erreicht - auf Bundesebene, und zwar auch unter Einsatz unseres Umweltministers Meyer und des Ministerpräsidenten. - Ich wollte es mir eigentlich bis zum Schluss aufheben, aber ich wollte schon noch äußern, dass ich verstehen kann, dass es schmerzt, wenn man sowohl auf der Bundesebene als auch auf Landesebene jahrelang an Regierungen beteiligt gewesen ist und nie so weit war, wie dies heute der Fall ist. Die SPD hat ein Forderungspapier geschrieben, und davon ist jetzt ein erster Punkt quasi abgehakt. Wir sind noch nicht am Ende. An der Stelle gebe ich fast allen Meinungen hier im Raum recht: Es muss noch weitergehen. Aber wir können jetzt einen Schritt auf der Landesebene tun. Ich freue mich über die Aussagen von unserem Umweltminister Meyer, der sagt, dass er diesen Schritt hier auf Landeseben mit Nachdruck gehen und eine Rechtsverordnung schaffen will, die es uns ermöglicht, genau in diesen Gebieten Wölfe kurzfristig zu entnehmen. Diese Möglichkeit haben wir die letzten Jahre nicht gehabt. Heute wurde diese Möglichkeit aufgezeigt. Wir sind alle zuversichtlich, dass sie bis Beginn nächsten Jahres dann auch kommen wird. Frau Hanisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele zu? Ich versuche es mal. - Nein, ich versuche es mal. Bitte! Ja, bitte, Sie haben das Wort, Herr Thiele! Das war ein zaghaftes Ja. Sorry, das hörte sich von der Tonlage anders an. Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den eigenen vier Wänden lässt es sich selbstbestimmt wohnen. Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, ist weiterhin der Traum vieler Menschen in Niedersachsen - gerade junger Familien. Das erlebe ich auch in meiner Heimat im Landkreis Verden. Gleichzeitig nehme ich aber auch wahr, wie schwierig es in der aktuellen Lage geworden ist, sich diesen Traum zu verwirklichen. Wo stehen wir heute? Mehr als die Hälfte der Menschen in Niedersachsen lebt bereits in Wohneigentum. Damit ist die niedersächsische Quote deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aber das reicht uns noch nicht. Unser Ziel ist es, trotz Zinswende, gestiegener Finanzierungskosten, Inflation und gestiegener Baukosten Wohneigentum wieder für mehr Menschen bezahlbar zu machen. Eine Förderung, zum Beispiel für junge Familien, muss zielgerichtet, wirksam und finanzierbar sein. Der hier vorgelegte Vorschlag ist das nicht. Er würde massive Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten. Ich will gerne darauf eingehen, warum der vorliegende Vorschlag nicht geeignet ist. Erstens. Das im Antrag vorgeschlagene Modell würde das bereits komplizierte Einkommensteuerrecht noch komplizierter machen und ebenso das bisher noch vergleichsweise klare Grunderwerbsteuerrecht. Es würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, weil beispielsweise gezahlte Grunderwerbsteuer fünf Jahre lang nachgehalten und die Selbstnutzung kontrolliert werden soll. Zweitens. Gerade Familien mit mittleren Einkommen zahlen häufig zwar hohe Sozialbeiträge, aber vergleichsweise wenig Einkommensteuer. Sie würden deshalb vom vorgeschlagenen Modell nur eingeschränkt profitieren. Profitieren können vor allem Personen mit hohen Einkommen, für die die Grunderwerbsteuer aber eher nicht entscheidend ist. Wie bei so vielen Fördermaßnahmen, die über die Steuer umgesetzt werden sollen, reden wir also vor allem über Mitnahmeeffekte bei gleichzeitig hohem Verwaltungsaufwand. Das im Antrag vorgeschlagene Modell ist also ungeeignet, die eigenen vier Wände wieder für mehr junge Familien bezahlbar zu machen. Lassen Sie uns stattdessen neu denken, wie wir die eigene Wohnung, das eigene Haus für mehr junge Familien bezahlbar machen können. Dass die Bundesregierung die Eigenheimförderung erweitern, höhere Einkommensgrenzen und eine höhere Förderung will, geht in die richtige Richtung. Bei uns in Niedersachsen wird im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auch Neubau, Erwerb oder Modernisierung von Eigentum mit zinslosen Darlehen gefördert - plus Zuschüsse für Kinder sowie Menschen mit Behinderungen. Lassen Sie uns da anknüpfen und das weiter verbessern, um Wohnen in den eigenen vier Wänden wieder für mehr Menschen in Niedersachsen, gerade für junge Familien, bezahlbar zu machen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lobe die CDU ja nicht oft, aber wenn, dann natürlich umso lieber. Der Antrag, die Petition als Material an die Landesregierung zu geben, ist richtig. Der Petent möchte erreichen, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zusammengelegt werden. Unter anderem für uns interessant ist hier Radio Bremen und der NDR, um Kosten zu sparen. Der NDR ist heute bereits eine Vier-Länder-Anstalt. Es spricht also sehr viel dafür, Bremen dort zu integrieren. Allein beim Intendantengehalt könnte man somit 280 000 Euro im Jahr sparen, was viele Gebührenzahler sicherlich sehr begrüßen würden. Dies kann unsere Landesregierung selbstverständlich nicht alleine umsetzen oder entscheiden, wohl aber diesen Vorschlag mit in die Beratungen mit den anderen Ländern nehmen, wenn es um die zukünftige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Daher stimmen wir dem Antrag der CDU gerne zu. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Brockmann. - Die nächste Wortmeldung liegt mir von Frau Bode zu der Eingabe 03482 vor. Bitte schön,

Kollegen Frölich zulassen? - Das ist machbar, nur in der Debatte sind– (Rednerwechsel) Gut. (Rednerwechsel) Herr Kollege Sachtleben, herzlichen Dank für das Zulassen dieser Frage.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Liebe Zuschauende! Die Petition zum Ausbau des Südschnellweges behandelt ein für viele Menschen in Hannover emotionales Thema. Die öffentliche Petition wurde von 7 905 Menschen unterzeichnet und hat damit das Quorum mehr als überschritten. Die grundsätzlich nötige Sanierung des Südschnellweges ist weitgehend unstrittig. Die Kritik und die damit verbundene öffentliche Debatte zielen vielmehr auf die angestrebte Verbreiterung der Fahrbahn von 14,5 m auf 25,6 m. Da der Südschnellweg in einem Landschaftsschutzgebiet liegt, müssen zahlreiche Bäume gefällt und wertvolle ökologische Flächen versiegelt werden. Aus heutiger Sicht wirkt diese Planung komplett aus der Zeit gefallen und steht im Widerspruch zur nötigen Verkehrswende. Zudem rechnet die Region Hannover in ihrem Verkehrsentwicklungskonzept 2035+ mit einer langfristigen Halbierung des Pkw-Verkehrs. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Landtagswahl bereits weit fortgeschrittenen Planungen ist es leider offenbar nicht mehr möglich, rechtssicher eine Planungsänderung für den Abschnitt des Südschnellweges zu ermöglichen, ohne insbesondere die wichtige Sanierung der Brücken zu gefährden. Mit dem Votum des Petitionsausschusses „Material“ und „Sach- und Rechtslage“ stellen wir sicher, dass die Landesregierung bei weiteren Entscheidungen zu Baumaßnahmen am Südschnellweg alle Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die in der Petition und der Anhörung vorgebracht wurden, bei der Umsetzung einbeziehen kann. Aber auch unabhängig vom Südschnellweg sind die vorgebrachten Argumente der Petent*innen von Relevanz und sollen bei künftigen Verkehrsprojekten und vor allem bei der anstehenden Sanierung des Westschnellwegs berücksichtigt werden. Hier stehen die Planungen noch am Anfang, und die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Auch wenn die Petition leider nicht eins zu eins umgesetzt werden kann, steuern wir bei der Verkehrspolitik um, damit wir den Klimawandel begrenzen und unsere Städte lebenswerter machen können. Danke, Frau Grashorn. - Zur selben Petition zum Südschnellweg hat sich Frau Bode von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, welche Gesamtkosten fallen jährlich für die geschaffenen Stellen in der Taskforce Energiewende für den niedersächsischen Steuerzahler an? (Beifall) (Rednerwechsel)

Ich rufe jetzt den nächsten Redner, für die AfD-Fraktion, auf. Mal ganz langsam, Herr Abgeordneter Lilienthal! Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Herr Abgeordnete Lilienthal das Wort. Wir warten aber noch kurz. Es ist auch bei Ihnen so. Vier Minuten Redezeit sind eingeblendet - plus eine Minute. Nach vier Minuten klingele ich kurz an; dann haben Sie noch eine Minute weitere Redezeit. Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die Stärke dieses Applauses können wir uns schon mal gewöhnen. Das deutet schon ein bisschen auf die kommende Landtagswahl und auf die kommenden Bundestagswahlen hin. Das ist eine schöne Geräuschkulisse! (Beifall) Ganz Niedersachsen hat erkannt ‑ die Presse, die Zivilgesellschaft, die Politik, dass wir in Niedersachsen ein Problem mit Wohnraum haben. Ganz Niedersachsen? Nein, eine kleine Niedersächsische Landesregierung verhält sich wie ein kleines gallisches Dorf und schaut am Problem vorbei. Sie haben hier jedenfalls eben, obwohl Vorschläge gemacht wurden ‑ heute Vormittag hat die AfD auch schon Vorschläge vorgelegt, nicht einen einzigen Sachbeitrag dazu geliefert, wie hier mehr Wohnraum entstehen soll. Das war wirklich traurig, Herr Minister! (Beifall) Herr Minister, ich muss mal Folgendes sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe Sie hier gefragt: Wann wird die erste Wohnung bezugsfertig sein? Die Intention der Frage war doch klar. Dass Sie darauf keinen Stichtag sagen, aber Sie hätten doch so etwas sagen können wie: Mensch, Lilienthal, ich halte Sie zwar für einen Rechtspopulisten, aber ungefähr drittes Quartal 2025 - oder sonst irgendwann! - Das wäre doch etwas gewesen! Aber zu sagen: wenn sie bezugsfertig sind. Wie arrogant ist das denn? (Beifall) Seit wann gehen wir denn so hier miteinander um? Das mag– (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Lilienthal, ich habe Ihnen jetzt mal ganz kurz das Mikrofon abgestellt. Erstens haben wir hier eine Mikrofonanlage. Wir müssen nicht ganz so laut schreien. Das gilt im Moment auch für die anderen Kollegen. Das Zweite ist: Es ist absolut nicht zulässig und gehört auch nicht in dieses Haus, dass Sie ein Kabinettsmitglied ‑ in diesem Beispiel Herrn Minister Lies ‑ hier beleidigen. Ja, ich habe das als Beleidigung aufgefasst. Ich würde Sie bitten, sich zu entschuldigen. Dann können Sie fortfahren. (Rednerwechsel) Nein, das mache ich nicht. Entschuldigung, aber das kann ich nicht machen. (Beifall) Ich habe niemanden beleidigt, und wenn Sie mir dann das Wort jetzt abdrehen, dann können Sie das tun. (Rednerwechsel) Wir warten jetzt einfach. Herr Abgeordneter Lilienthal, ich habe gehört, was ich gehört habe. Ich vermute, der Herr Minister auch. Sie haben für sich erklärt, sich nicht entschuldigen zu wollen. Wir werden uns sehr genau das Protokoll angucken und eventuell auch nachträglich noch einmal wirklich darüber sprechen müssen - auch ernsthaft. Ich finde, das ist ein Ton, auch mit dieser Art der Unterstellung, der in diesem Haus nichts zu suchen hat. (Beifall) So, und jetzt fahren Sie fort! (Rednerwechsel) Mir steht nicht zu, das zu kommentieren. Es ist einfach nur so: Ich bin schwer enttäuscht, weil auch ich zu diesem Parlament gehöre. Das mag für den Minister und für die Landesregierung unerträglich sein, aber ich bin hier genauso hineingewählt worden, und ich habe genauso Parlamentsrechte und Verfassungsrechte wie jeder andere Abgeordnete. Und wenn ich meinem Minister eine Frage stelle, dann erwarte ich eine vernünftige inhaltliche Antwort. (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Lilienthal, unsere aller Verfassungsrechte sind uns allen bekannt. Die werden hier auch gewahrt. Dafür sitzen wir hier als Präsidium. Das ist das eine. Das Zweite ist: Jedes– Erst einmal ein bisschen Ruhe! Jedes Mitglied der Landesregierung antwortet entsprechend der Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn eine Antwort aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ist, wie Sie moniert haben, steht es der Landesregierung frei, etwas nachzureichen. Aber nehmen Sie es aber erst einmal hin: Die Landesregierung antwortet nach bestem Wissen und Gewissen. So wird es hier gehandhabt, und so ist es hier. Es handelt sich hier um keinen Skandal, liebe AfD-Fraktion! Wir können uns das alles hinterher gerne im Protokoll anschauen. (Zwischenruf) Vielen Dank. Dafür erhalten Sie jetzt einen Ordnungsruf. Sie kennen unsere Geschäftsordnung: Kritik am Präsidium, an der Präsidentin. Herr Abgeordneter Bothe, das ist Ihr erster Ordnungsruf für den heutigen Tag. Jetzt hat Ihr Fraktionskollege, Herr Abgeordneter Lilienthal, das Wort. (Rednerwechsel) Ich versuche jetzt, noch etwas zum Inhalt zu sagen. Es ist doch so: Natürlich steht diese Landeswohnungsgesellschaft im Zentrum der Bemühungen der Landesregierung, Wohnraum zu schaffen, mit immerhin 100 Millionen Euro. Das ist für uns einfach der falsche Ansatz, weil wir ‑ dazu habe ich heute Vormittag schon hinlänglich ausgeführt ‑ die private Initiative vor dem staatlichen Eingriff hoch schätzen und meinen, dass neuer Wohnraum insbesondere durch die private Initiative entsteht und eben nicht dadurch, dass der Staat Wohnungen aufkauft, saniert oder wie auch immer. In diesem Zusammenhang habe ich danach gefragt, wann die erste Wohnung bezugsfertig ist. Denn auf dem Wohnungsmarkt brennt einfach der Baum. Dann ist das Datum der Fertigstellung einfach relevant. Das ist auch relevant für unsere Anträge im Haushaltsverfahren. Wir meinen auch, dass die Landesregierung mit dieser Landeswohnungsgesellschaft auf einen Markt tritt, auf dem andere Akteure ‑ Bauvereine, die WGH-Herrenhausen, die wirklich sehr groß ist, usw., eine Expertise haben, die die Landesregierung hier abschöpfen müsste. Sie tut dies aber nicht, sondern setzt etwas Eigenes in die Welt. Das halten wir für falsch. Wir halten es für richtig, da heranzugehen, mit den Gesellschaften und Genossenschaften zu sprechen und vernünftige fachliche Lösungen zu erarbeiten. Wir meinen auch, dass wir weniger Kaufnebenkosten brauchen. Einen Antrag dazu haben Sie heute Vormittag gesehen. Das ist sicherlich ein Teil der Lösung, kein erschöpfender, aber immerhin ein Beitrag. Wir meinen auch, dass wir weniger Auflagen brauchen. Das haben wir hier kürzlich thematisiert. Dass man als Mensch im Moment zwar sein Geschlecht frei wählen darf, aber die Heizung nicht, halten wir als AfD für falsch. Das ist nun mal so. (Beifall) Wir meinen auch, dass es Initiative braucht und dass, was die baurechtlichen Bedarfe angeht, ständig im Kreis gezeigt wird. Und wenn gar nichts mehr geht, dann wird auf die Europäische Union gezeigt. Das halten wir, auch ich persönlich, für falsch, weil es das Problem einfach nicht löst. Dieser Unernst, mit dem der Sache hier begegnet wurde ‑ ich kann es noch einmal aufnehmen, weil ich es so empfinde ‑, trägt diesem Problem nicht Rechnung. Ich stehe hier nicht für mich, sondern ich stehe hier für meine Wähler, für unsere Wähler, fast 400.000. Die haben Probleme mit Wohnungen. Mich persönlich betrifft das nicht. Aber es ist doch unsere Aufgabe, das hier im Parlament zu diskutieren. (Rednerwechsel) Herr Lilienthal, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sachtleben. Würden Sie diese zulassen? (Rednerwechsel) Das möchte ich nicht. Nein, danke. Ich bin auch fertig. Ich bedanke mich nichtsdestotrotz für die Aufmerksamkeit. (Beifall) (Rednerwechsel)

Herzlichen Dank, Frau Evers. - Der nächste Redner ist von Bündnis 90/Die Grünen Herr Lühmann. Bitte schön! Sie haben das Wort. ‑ Dürfte ich bei der AfD-Fraktion um Ruhe bitten? Das Wort hat jetzt Herr Lühmann. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Vieles ist gesagt worden. Ich möchte vielleicht noch einmal auf einen Punkt ‑ ‑ ‑ Einen kleinen Moment, Herr Lühmann! Ich finde, der Zwischenruf eben war nicht angemessen. Das Wort hat jetzt Herr Lühmann, und ich bitte Sie, das zu respektieren. Ich glaube, ich habe mich jetzt klar ausgedrückt. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vieles ist gesagt worden. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen und das noch ein bisschen weiten. Da die AfD einen Antrag hier eingebracht hat, der sehr weit hergeholt ist, werde ich auch ein bisschen weiter ausholen. Eines ‑ das ist ganz interessant ‑ konnten Sie, Herr Bothe, im Innenausschuss auch nicht beantworten, so wie Sie im Innenausschuss sowieso nie irgendwas beantworten, weil Sie die Arbeit dort komplett verweigern: warum Sie in Ihrem Antrag „Rassismus“ in Anführungszeichen setzen. Als Wissenschaftler haben wir gelernt: Wenn wir zitieren ‑ und das machen wir mit Anführungszeichen ‑, dann setzen wir eine Fußnote. Das haben Sie nicht gemacht. Sie schreiben einfach nur „Rassismus“ in Anführungszeichen. Das kenne ich als Forscher, ehrlich gesagt, nur aus rechtsextremen Publikationen. Da Sie uns nun ja mit Berlin und einer Studie aus 2014 behelligen, in der es um Schiedsrichter geht, behellige ich Sie auch einmal mit etwas Abseitigem, nämlich auch einer Frage von Gewalt im Sport: Ich möchte daran erinnern, was im Umfeld von Fußballvereinen passiert. Ich möchte daran erinnern, dass sich Pegida in Dresden ‑ ein Vernetzungs- und Radikalisierungsort rechten Terrors, so das Landgericht Dresden ‑ auch und gerade aus gewaltbereiten rechtsextremen Dresdner Fußballfans rekrutierte. Oder dass der Ableger Legida aus rechtsextremen Fans vom FC Lokomotive Leipzig bestand, die bewaffnet Connewitz überfielen. Oder dass Teilnehmende ‑ jetzt hören Sie kurz zu! ‑ des AfD-Aufmarsches in Chemnitz, auf dem sich der spätere Lübcke-Mörder zum tödlichen Attentat entschloss, dem Umfeld des Chemnitzer FC entstammten - auch rechtsextreme Fans. Sie erinnern sich: Das war der Aufmarsch, nach dem es Hetzjagden gab, an denen Ihr Parteivorsitzender Björn Höcke - ‑ Quasi-Parteivorsitzender Björn-Höcke, Entschuldigung! ‑ teilgenommen hat, mit dem Herr Bothe auch gerne aufmarschieren geht, der gleiche Björn Höcke ‑ ‑ ‑ Einen ganz kleinen Moment, Herr Lühmann! - Herr Schledde, wir haben‑ ‑ ‑ - Ich bitte jetzt um Ruhe! Herr Lühmann hat das Wort. Den Zwischenruf, Herr Schledde, haben wir gehört. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen um Ruhe und darum, dem Redner zuzuhören. Aber ich bitte auch den Redner, die Wortwahl zu überdenken. Sie haben das Wort, Herr Lühmann, und ich bitte um Ruhe! Sie können ja gern widerlegen, dass Herr Höcke in Chemnitz dabei war oder nicht dabei war, dass es dort Hetzjagden gab oder nicht. Wir haben alle die Hetzjagden gesehen. Wir haben auch Herrn Höcke gesehen. Wir haben auch gesehen, dass Herr Bothe mit Herrn Höcke aufmarschiert. Und Herr Höcke ist der Mann, der öffentlich ständig von „globalistischen Eliten“ spricht. Das ist ein Code des Antisemitismus! Das ist die kalte, tödliche Sprache des Antisemitismus! Das habe ich Ihnen schon einmal gesagt. Herr Marzischewski, Sie sind der, der sich von Herrn Höcke nicht zu distanzieren imstande sieht - von einem Antisemiten wie Björn Höcke! Und Sie erklären uns hier bitte nicht, wie was zu funktionieren hat! Deswegen fand ich auch das, was heute Morgen hier passiert ist, einigermaßen schäbig. Das wollte ich Ihnen einmal als kleinen Diskurs mitgeben. Da Sie uns ja auch mit Berlin 2014 behelligen, habe ich Sie mit der traurigen Realität rechtsextremer Fußballfans und Gewalt im Umfeld Ihrer Partei behelligt. Das müssen Sie schon mal hinnehmen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Herr Lühmann. - Als nächste Rednerin kommt die Ministerin für Inneres und Sport, Frau Behrens. ‑ Bevor ich Frau Behrens das Wort erteile, bitte ich wieder um Ruhe. Bitte schön, Frau Behrens! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Antrag wird der Eindruck erweckt, dass wir im niedersächsischen Amateurfußball ein großes Gewaltproblem hätten,

Vielen Dank, Frau Kollegin Bauseneick. - Es antwortet der Finanzminister. Bitte schön! Herzlichen Dank für die Frage. Die Zahl ist ja zuletzt gestiegen, und die Maßnahmen sind im Kultusausschuss am 10. März 2023 dargestellt worden. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist seit seiner Gründung Einwanderungsland: Vertriebene, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Niedersachsen kamen; Boatpeople aus Vietnam im Jahre 1978; Menschen, die in den 90er-Jahren vor den Kriegen des Balkans nach Niedersachsen flohen; seit 2015 überwiegend Menschen aus Syrien; seit 2022 Geflüchtete aus der Ukraine. Meine Damen und Herren, Niedersachsen war und ist für viele Menschen ein sicherer Zufluchtsort und ein neues Zuhause geworden. Darauf können wir gemeinsam sehr stolz sein. Die Herausforderungen insbesondere für unsere Kommunen, aber auch für die vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, sind derzeit unbeschreiblich groß. SPD, CDU und wir Grüne stehen vielfach in Verantwortung in unserem Land. Es muss uns als demokratische Fraktionen einen, dass wir konkrete Handlungsbedarfe sehen und an echten Lösungen arbeiten. Aber repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete helfen den Kommunen in der jetzigen akuten Situation nicht einmal im Ansatz weiter. Gerade in Zeiten, in denen die gesellschaftlichen Herausforderungen groß sind, darf sich niemand im demokratischen Spektrum dazu verleiten lassen, vermeintlich einfache Lösungen und Scheinlösungen für komplexe Situationen zu formulieren. Das dient ausschließlich, meine Damen und Herren, der Spaltung der Gesellschaft, vermittelt den Eindruck, dass geflüchtete Menschen für die Probleme in diesem Land verantwortlich sind, was sie nicht sind, und verhilft im Ergebnis denen rechts außen zu erschreckenden Wahlergebnissen. Statt permanent die Lage in unserem Land schlechter zu reden, als sie ist, brauchen wir den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, um gemeinsam auf den Weg zu bringen, was wirklich unseren Kommunen akut und jetzt weiterhelfen wird. Dabei sage ich aber auch ganz klar: Menschenrechte und Humanität sind für uns nicht verhandelbar und dürfen eigentlich für überhaupt keine demokratische Partei jemals verhandelbar sein. „Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel, Herr Kollege Lechner, als Bundeskanzlerin, die wahrlich nicht als Träumerin, sondern als Realpolitikerin bekannt ist. Ich sage heute mit der gleichen Überzeugung: Wir schaffen das jetzt wieder. Das werden wir aber nur, wenn wir als demokratische Fraktionen gemeinsam nach Lösungen in der Sache suchen, statt populistische Forderungen aufzustellen. „Sachleistungen statt Geldleistungen“ gehört ganz klar in die Kategorie Populismus. Diese Forderung stellt die Kommunen vor neue bürokratische Herausforderungen und hilft nicht weiter. Da sind wir ganz klar auf der Seite des Deutschen Städtetages. Heute gilt der Dank den Kommunen und den Ehrenamtlichen vor Ort, die Großartiges leisten, um gemeinsam vielen geflüchteten Menschen zu helfen. Aber ich bedanke mich auch bei unserer Innenministerin Daniela Behrens und ihrem Team, die unermüdlich an der Aufgabe arbeiten, ausreichend gute Unterbringungsmöglichkeiten in Niedersachsen zu organisieren und zu koordinieren. Wir setzen uns mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen dauerhaft, fair und auskömmlich finanziell unterstützt werden. Dazu gehört auch die Übernahme von Vorhaltekosten. Mittel für Migrationsberatung, für die Integration, für Sprachkurse dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir als Land schaffen mit Hochdruck zusätzliche LAB-Kapazitäten, um eine geregelte Verteilung in Niedersachsen zu organisieren. Dafür brauchen wir ‑ auch das gehört zur Wahrheit ‑ die Unterstützung des Bundes und der Kommunen durch die Überlassung geeigneter Liegenschaften. Meine Damen und Herren, es ist uns gut gelungen, den Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in allen Bereichen wollen und müssen wir das für alle Geflüchteten erreichen. Da geht es um die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Und wir brauchen in Niedersachsen ein Bündnis für eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam anpacken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein sicherer Hafen bleibt und für Menschen wird, die vor Bomben, Krieg und Terror zu uns fliehen! Und lassen Sie uns ‑ letzter Satz ‑ gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die hier ankommen, ihre Potenziale entfalten können und sich in unsere Gesellschaft einbringen können! Ich sage noch einmal: Wir schaffen das. Vielen Dank.

Fraktion der CDU stellt der Kollege Reinken. Bitte schön! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Können Sie uns erklären, warum beispielsweise ein Lehramtsstudent aus NRW mit dem Abschluss Master of Education, der aber keine anerkannte Fächerkombination hat, in Niedersachsen nicht als Quereinsteiger beginnen kann?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Henning, erstens, Sie haben immer wieder auf den Bund verwiesen und auch erzählt, wie viele Personen Sie von der SPD fragen würden und als Mitglieder bei Ihnen in der Partei kennen. Die SPD im Bundestag hat gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Okay? Sie haben gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, und Sie werden es hier erneut tun. Sie wollen die Gastronomen nicht entlasten. Sie brauchen hier gar nichts zu erzählen. Ihre Taten sprechen lauter als Ihre Worte. Zweitens. Sie haben ja noch den Mindestlohn angesprochen. Ich habe mit Gastronomen gesprochen. Die haben mir auch erzählt, dass sie die Mehrwertsteuerermäßigung auch dazu verwenden, das Personal zu bezahlen. Da müssen Sie einfach mal mit Gastronomen sprechen. Das zählt zur Bürgernähe. Eigentlich ist das die Aufgabe eines Landtagsabgeordneten. Das haben Sie auch nicht verstanden. - Danke. Weiter geht es noch mit dem allgemeinen Mindestlohn. Wir haben im Bundestag dagegenstimmt, weil er nicht die Wurzel des Problems löst. Das sind nämlich die Inflation und die erhöhten Strom- und Gaspreise, die Sie nicht zu beheben verstehen. - Sie brauchen nicht die ganze Zeit hier reinzurufen. Es wird nicht besser mit Ihnen. - Die ganze Inflation: Wir haben in Mitteleuropa die höchste Inflation - Mitteleuropa, Deutschland. Sie sind in der Regierungsverantwortung. Sie schaffen es nicht. Preis-Lohn-Spirale: Schon mal was davon gehört? Wir befinden uns darin. Das greift nun mal die Gastronomie an. Beheben Sie doch die Probleme! Sie haben die Mehrheit. Sie tun es einfach nicht. Herzlichen Dank. Kollege Henning möchte antworten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Titel ‑ Claudia Schüßler hat es eben schon gesagt ‑ der zu beratenden vorliegenden Entschließungsanträge ähneln sich sehr. Gleiches gilt für weite Teile der inhaltlichen Ausführungen. Die Überlastung der Rettungsdienste und Notfallambulanzen, der Missbrauch von Rettungsmitteln, die Notwendigkeit zur Einführung des Gemeindenotfallsanitäters und die Weiterentwicklung der Rettungsleitstellen sind beispielhaft zu nennen. Der wesentliche Unterschied der beiden vorliegenden Anträge liegt in der Betrachtung der Umsetzung. Während meine Fraktion darauf drängt, eine Lösung in niedersächsischer Verantwortung zu finden und somit das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen ‑ über dieses Handeln haben wir heute schon mehrfach gesprochen ‑, baut der Antrag von Rot-Grün die Entwicklung der Lauterbach’schen Gesundheitspolitik im Krankenhauswesen hier am Beispiel der Integrierten Notfallzentren mit ein. Dadurch werden wir aber wertvolle Zeit in der Umsetzung der eigentlichen Antragsidee verlieren. Liebe Frau Schüßler, wir sind ja gar nicht weit auseinander; das steht völlig außer Frage. Wir glauben aber, dass wir uns auf die wesentlichen und konkreten Positionen beziehen müssen. Es bleibt bei der alten Regel: Einen guten Antrag der Oppositionsseite erkennt man daran, dass die regierungstragenden Fraktionen den Antrag aufnehmen und zur weiteren Beratung umwandeln. Ich erinnere noch mal: Um was geht es uns? „Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten“ - so ist der Antragstitel. Dazu gehört, - das Dispositionssystem gemäß Empfehlung des Landesausschusses Rettungsdienst zu vereinheitlichen, - kurzfristig ‑ und damit wollen wir handeln ‑ die Einstufung von Notfällen in den Rettungsleitstellen zu vereinheitlichen, mit dem KV-Bereitschaftsdienst zu synchronisieren und insgesamt die Zuordnung der Notfallpatienten in die richtige Versorgungsstufe durch eine stärkere Verzahnung der Rufnummern 116 117 und 112 zu verbessern, die Transportpflicht gemäß Niedersächsischem Rettungsdienstgesetz auf solche Fälle zu beschränken, in denen nach medizinischer Einschätzung ein Notfalltransport auch wirklich erforderlich ist, - den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern oder gleichqualifizierten Personen durch eine Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes landesweit zu ermöglichen und durch Verzahnung und Mitfinanzierung im Rahmen des KV-Bereitschaftsdienstes die Voraussetzung für einen sektorenübergreifenden Einsatz zu schaffen, und - kurzfristig durch Öffentlichkeitsarbeit eine Sensibilisierung der Patientinnen und Patienten für die Inanspruchnahme der verschiedenen Versorgungsangebote nach dem Vorbild der Aufklärungskampagne der Freien Hansestadt Bremen vorzunehmen. Das sind wir den Patienten sowie den Mitarbeitern der Rettungsdienste, der Notfallambulanzen, den Mitarbeitern der Leitstellen und den vielen anderen Akteuren im Bereich des Rettungswesens schuldig. Insbesondere für den ländlichen Raum gilt es, die zur Verfügung stehenden Ressourcen und Rettungsmittel optimal einzusetzen. Dazu sind Veränderungen und Reformen nötig. Lassen Sie uns nun in die Umsetzung kommen. Wir stehen weiterhin zu unserem Antrag und lehnen den Antrag von Rot-Grün ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Genau, jetzt geht es richtig los; das haben Sie richtig erläutert. Sehr geehrter Herr Kollege Bock, bei gewissen Sachen sind wir nicht weit auseinander. Was uns unterscheidet, ist, dass wir Lösungsansätze aufzeigen, wie es unter Beachtung der Menschenwürde der Geflüchteten gehen kann. Sie haben es selber gesagt. Wir sind alle in diesem Land unterwegs. Ich habe Ihnen hier schon einmal gesagt, dass ich im April beim Wirtschaftsrat der CDU war. Ich bin auch bei unterschiedlichen anderen Wirtschaftsverbänden innerhalb des Wahlkreises unterwegs. Was sie mir persönlich sagen, ist, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass die Menschen, die hier sind, die bei uns angekommen sind, auch integriert werden und auf den Arbeitsmarkt kommen. Deshalb gab es die Anstrengungen dieser rot-grünen Koalition, mit den Entschließungsanträgen, die wir zuletzt im September eingebracht haben, darauf hinzuwirken, dass Strukturen geschaffen werden, die Menschen dabei unterstützen, Teilhabe zu erhalten. Frau Diallo-Hartmann, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Hilbers. Ich rede zu Ende, und dann kann er seine Frage gerne stellen. Das ist mir an der Stelle nämlich wichtig. Die gute Nachricht ist, dass wir heute erfahren haben, dass die Ampel sich auch in dem Sinne bewegt hat und jetzt dafür Sorge tragen will, dass Arbeitsverbote ‑ die ganzen Verschärfungen, die Sie in den letzten Jahren vorangetrieben haben, was der Wirtschaft schadet ‑ endlich aufgehoben werden. Das ist doch ein wichtiger und guter Schritt in die richtige Richtung! Menschen Perspektive zu bieten und die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland endlich zu sichern: Das ist der Weg, den wir gehen wollen und gehen werden. Alles andere ist wirklich illusorisch, also zu glauben, dass neue Strukturen ohne zusätzliches Personal aufgebaut werden könnten. Dann würden wir den Ausländerbehörden der Kommunen das Personal wegnehmen, um Landesausländerbehörden zu etablieren, wobei wir über Fachkräftemangel reden. Machen wir uns ehrlich! Packen wir die Probleme da an, wo sie wirklich anzupacken sind, und unterstützen wir, dass Menschen unter anderem hier in Niedersachsen teilhaben können. Jetzt nehme ich gerne Ihre Frage an.

Frau Kollegin, meine Damen und Herren, einiges im Argen, wenn es um den Kampf gegen Linksextremismus geht. Die Gefahr eines Erstarkens des Linksterrorismus ist in Zeiten von Klimaextremisten und Zusammenschlüssen wie der Hammerbande unübersehbar und erinnert an die Entstehungszeit der RAF. 20 Linksextremisten sind derzeit deutschlandweit in die Illegalität untergetaucht. Nach einem führenden Kopf der Hammerbande wird durch das BKA inzwischen öffentlich gefahndet. Obwohl es Verbindungen der Hammerbande nach Niedersachsen gibt und verwandtschaftliche Beziehungen sogar bis in die Braunschweiger Kommunalpolitik hinein bestehen, waren weder der Landesregierung noch den Sicherheitsbehörden derartige Verbindungen bekannt. Da mussten wir eine Anfrage stellen, um derlei Erkenntnislücken zu schließen! So viel zur Qualität des Verfassungsschutzes im Bereich des Linksextremismus! Aber ich kaufe Ihnen das ab. Denn offenbar wollen Sie gar nichts über die terroristischen Umtriebe wissen. Anders ist die Verweigerungshaltung bei diesem Thema gar nicht zu erklären. Vielleicht ist die Wahrheit auch, dass Sie schlichtweg vor Extremisten kuschen, wenn Ihnen die politische Richtung grundsätzlich passt. Indem die Landesregierung linksextremistische Straftaten wie die der Letzten Generation als zivilen Ungehorsam verharmlost, ist sie mitverantwortlich dafür, wenn unsere nationalen Symbole und Denkmäler, ob in Berlin oder anderswo, von Extremisten geschändet werden und unsere Infrastruktur angegriffen wird. Diese staatliche Ungleichbehandlung verschiedener Extremismusformen und die Hetzreden und Gewaltaufrufe vieler Politiker der Altparteien wie des scheinbar dauerfrustrierten Ralf Stegner führen mittlerweile dazu, dass Linksextremisten unbehelligt Aufrufe zum Mord an führenden AfD-Politikern in die Öffentlichkeit setzen. Tätliche Attacken und Angriffe auf unsere Partei sind mittlerweile zur Normalität geworden. Der Angriff auf den Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, und die Bedrohungslage zum Nachteil der Co-Vorsitzenden, Frau Dr. Alice Weidel, haben ihre Wurzeln im staatlichen Verharmlosen des Linksextremismus, und dies gefährdet die Demokratie. - Diese ständigen Falschbehauptungen, die vor allen Dingen aus der Grünen-Fraktion heute kommen, sind unerträglich und dieses Hohen Hauses nicht würdig. Ich will Sie mal erleben, ‑ Herr ‑ ‑ ‑ ‑ Herr Kollege, ‑ Herr Kollege Bothe ‑ ‑ ‑ ‑ wenn Sie und Ihre Familie bedroht werden. Dann sind Sie wahrscheinlich schneller weg, als Sie schauen können, und wollen Ihre Familie beschützen, was man nachvollziehen kann. Mit solchen unqualifizierten Kommentaren disqualifiziert man sich selber. Herr ‑ ‑ ‑ Es ist anscheinend an uns, der einzigen Oppositionspartei, die wirklich gleichmäßige Bekämpfung aller Extremismusformen einzufordern. Am Ende noch einmal ein Appell. Herr Kollege Bothe, ich darf Sie kurz einmal unterbrechen. Es gibt eine Wortmeldung der Kollegin Camuz zu einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte zum Ende kommen. Vielen Dank. Bitte schön! Fahren Sie fort. Ich möchte am Ende noch einmal einen Appell an Sie alle richten: Fangen Sie doch endlich einfach einmal an, sich Ihr pausenlos selbst zuerkanntes Prädikat „demokratisch“ durch Ihr eigenes Tun wirklich zu verdienen! Vielen Dank. Herr Kollege Bothe, laufen Sie bitte noch nicht weg! Es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage,

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir stehen hier und reichen Ihnen bei der Frage der Bewältigung der Asyl- und Migrationsthemen die Hand, und Ihre Antwort ist, dass wir rechte Narrative bedienen wollen würden. Ich weise das mit Entschiedenheit für die CDU zurück! Da müssen Sie sich jetzt auch einmal der Realpolitik widmen. Es geht bei der Frage, ob wir Straftäter des Landes verweisen, auch um die Frage, ob wir Recht durchsetzen. Und wir alle wissen, dass viele kommunale Behörden mit Serienstraftätern überfordert sind, weil man mit neuen Staatsanwaltschaften usw. zusammenarbeiten muss. Da muss das Land in die Verantwortung, weil die Menschen dort draußen erwarten, dass Recht in unserem Land durchgesetzt wird. Das ist kein rechtes Narrativ, das ist reine pragmatische Realpolitik, die wir jetzt in diesem Lande brauchen. Zweitens. Sie bauen die LAB NI in Osnabrück aus. Wir sind überall im Land bereit, Sie dabei zu unterstützen, aber nur, wenn Sie auch transparent mit den Informationen umgehen. Wenn Sie uns weder erzählen, wie viele Plätze da gebaut werden sollen, noch wie die Organisation aussieht und wie das gestaltet werden soll, dann ist das einfach zu wenig Transparenz für einen Stadtrat in Osnabrück. Ich kann Ihnen zusagen: Wenn Sie transparent und gut vorangehen, dann unterstützen wir Sie dabei auch. Aber lassen Sie bitte diese Art der Kommunikation und politischer Zusammenarbeit mit uns! Entschuldigung! Herr Bajus hat eine Zwischenfrage. Herr Lechner, lassen Sie diese zu? Nein. Deswegen, Herr Ministerpräsident, sehen wir jetzt mal über die Rede Ihrer Innenministerin hinweg und reichen Ihnen nach wie vor die Hand. Ich glaube wirklich, dass es für uns alle jetzt wichtig ist, dass wir in der Migrations- und Asylpolitik wirksame und spürbare Erfolge haben. Aber ich bitte darum, die ausgestreckte Hand der CDU auch anzunehmen. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Support your local“ hieß es in Corona-Zeiten und nach den Lockdowns immer wieder. Als Gastronom kann ich ein Lied davon singen. Zum Glück habe ich davon profitiert. Ansonsten wäre es für mich, für viele andere und auch für viele regionale Lebensmittelerzeuger schwierig geworden. Aber was ist „Support your local“? Kann der Verbraucher überhaupt zweifelsfrei feststellen, was das ist, und vor allem: Kann er es im Supermarkt an der Kasse oder im Einzelhandel generell einfach so erkennen? Kann er erkennen, ob das Produkt aus der Region, nur aus dem inländischen Markt, vielleicht nur aus dem europäischen Ausland oder gar sonst woher kommt? Das ist oft schwierig, und das ist auch für mich als Fachmann, als Koch, schwierig. Selbst ich muss schauen, woher ich Ware bekomme, deren Kennzeichnung den Namen auch verdient. Ich möchte drei zentrale Themen unseres Antrages beleuchten. Das sind Themen, die, so glaube ich, Potenzial haben, die Gesellschaft nachhaltiger zu machen. Frau Kämmerling, wir werden uns das im Fachausschuss genau angucken. Ich glaube, wir können viele Ihrer Befürchtungen entkräften. Denn beim Biosiegel hat zum Beispiel niemand von einer verpflichtenden Angabe gesprochen. Man muss das also nicht machen. Auch auf dem Kartoffelsack muss am Ende nicht das regionale Biosiegel stehen. Aber wir werden darüber reden, und ich glaube, wir sind da nicht so weit auseinander, wie Sie hier gesagt haben. Die Verbesserung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung generell, darum geht es, aber auch um die Stärkung der regionalen Wertschöpfung. Aus diesen beiden Themen resultiert vor allem eines: die Fairness für die Erzeugerinnen und Erzeuger. Das ist kein Luxus, sondern ein Vorteil, der nachher unseren Erzeugerinnen und Erzeugern, den Bäuerinnen und Bauern zugutekommt. Das erste Thema ist die Lebensmittelherkunftskennzeichnung. Informationen und Transparenz sind von entscheidender Bedeutung für eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucher*innen. Wir wollen aus Niedersachsen heraus zusammen mit dem Bund die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Damit meine ich nicht die Angabe von Inhaltsstoffen und Herstellungsverfahren, sondern die Herkunft der Lebensmittelzutaten. Regionale Produkte spielen eine immer wichtigere Rolle ‑ wir haben es eben gehört ‑, und im Sinne der Erzeuger sollten wir das nutzen. Regionale Produkte stärken die Wertschöpfungsketten, und vor allem ‑ das wurde auch schon vom Kollegen Güldner gesagt ‑ stärkt es die Verbundenheit mit unserer Heimat. Doch leider ist das bisher nicht ‑ auch das wurde schon gesagt ‑ für alle Produkte aus Niedersachsen möglich. Eine regionale Kennzeichnung anzubringen, ist manchmal schwierig. Das Beispiel des niedersächsischen Weines wurde hier genannt. Das Label „Deutscher Wein“ reicht einfach nicht hin, um ein gutes niedersächsisches Produkt zu vermarkten. Das Ziel muss es also sein, gerade da, wo wir es benötigen, die Diversifizierung in der Landwirtschaft voranzutreiben, es den Landwirtinnen und Landwirten zu ermöglichen, dass diese Produkte entsprechend gekennzeichnet werden, und regionale Weine in Niedersachsen vernünftig, zu einem richtig guten Preis zu vermarkten. Ich glaube, das Potenzial haben wir. Das zweite Thema ist in diesem Zusammenhang auch schon genannt worden: die Klimafolgen, die es auch gibt. Der Green Deal sagt es: Wir müssen in der Landwirtschaft klimafreundlicher werden. Die Betriebe machen sich auf einen guten Weg. Aber dazu gehört am Ende auch der Transport der erzeugten Produkte. Die Lieferwege müssen möglichst kurz sein, um die Produkte möglichst CO2-neutral in die Läden zu bekommen. Meine Damen und Herren, Transport, Regionalität und Saisonalität sind nicht nur aus klimatechnischen Gründen wichtig, sie fordern auch die wirtschaftliche Stabilität und die Marktfairness zwischen den Erzeugerinnen. Wir müssen die Verbraucherinnen befähigen, die Umweltauswirkungen ihrer Ernährung selbstbestimmt zu minimieren. Aber wir dürfen die Dinge auch nicht gegeneinander ausspielen. Regionales und Ökologisches, das geht aus unserer Sicht auch zusammen. Denn was habe ich von einer Biobratwurst, wenn die vorher um den halben Erdball geflogen wurde? - Auch Bio ‑ da gebe ich Ihnen recht ‑ muss regionaler werden. Frau Präsidentin, ich komme zu Ende ‑ ich habe noch acht Sekunden, aber für den Satz reicht es ‑: Support your local! Entschuldigen Sie, Herr Präsident!

Ja. Sorry, das hörte sich von der Tonlage anders an. Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte auf Ihre Bemerkung von gerade eben bezüglich der letzten Legislaturperiode zurückkommen. Können Sie vor dem Hintergrund, dass Sie uns gerade eine Vorhaltung gemacht haben, erklären, warum die damalige Frau Umweltministerin Schulze und der damalige Landesumweltminister Lies, das, was wir heute präsentiert bekommen, in der letzten Periode nicht erreichen konnten? Nun bin ich ganz gespannt. Also, auf Bundesebene haben ich natürlich nicht diese Einblicke,

Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Lühmann, Sie haben ja gerade wieder auf Ihre wissenschaftliche Arbeit verwiesen, auch in diesem Bereich, und wollten uns ja in diesem Bereich jetzt auch mal eine Lehrstunde geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal eine andere wissenschaftliche Arbeit erwähnen, und zwar Ihre Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“, die Sie ja für die Ostbeauftragte durchgeführt hatten. Dafür hatten Sie dann, glaube ich, zusammen mit anderen 124 000 Euro Steuergelder bekommen. Sie kamen deswegen dann in die Kritik, weil Sie angeblich mit 40 Personen dort anonymisierte Interviews gemacht haben, die es aber wohl anscheinend, wie sich im Nachgang herausstellte, nicht gab. Sie haben angeblich auch ein Interview mit einem Herrn Dr. Reese als ehemaligem Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen geführt. Im Anschluss kam heraus, dass es diese Person auch nicht gab. Das führte dazu, dass die damalige Ostbeauftragte, Iris Gleicke von der SPD, sagte, diese Studie sei zum einen mit den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens nicht vereinbar und zum anderen ein klarer Beleg für eine schlichtweg nicht hinnehmbare Schlamperei. Herr Ministerpräsident Kretschmer sagte daraufhin zu dieser Studie, die ja dort für Wirbel sorgte: „Und Sie sehen ja, wenn Sie das ein bisschen weiterlesen, auch, wessen Geistes Kind diese Leute sind, wenn sie ernsthaft formulieren, dass man doch für den Kampf gegen Rechtsextremismus auch Linksextremisten, Antifa verwenden soll, dass man den Leuten unterstellt, wenn sie ein Problem mit Antifa haben in Heidenau, dass sie dann schon auch gedanklich irgendwo rechts sind. Das kann doch alles nicht wahr sein.“ So viel zu Ihrer wissenschaftlichen Arbeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die CDU greift in ihrer Fragestunde ein enorm wichtiges Thema auf: Wohnen. Wohnen ist das Thema, das die Medien und die Bevölkerung schon das gesamte Jahr umtreibt, und das zu Recht. Das Thema ist sehr komplex und zeitgleich von unglaublich hoher Bedeutung; denn Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder Mensch braucht Wohnraum. Auch für die Abmilderung der Klimakrise ist das Thema Wohnen von großer Bedeutung. Da kann einiges getan werden, um weitere Erderwärmung zumindest zu verlangsamen. Das von der CDU so ungeliebte Gebäudeenergiegesetz ‑ kurz „Heizungsgesetz“ ‑ setzt genau dort an. Es löst nicht die Probleme des fehlenden Wohnraums oder der hohen Zinsen, aber es löst das Problem der CO2-Bilanz im Gebäudesektor. Somit können Tausende von Wohnungen im Lande, die drohen, aus dem Vermietstand zu fallen, saniert werden und bleiben dem Wohnungsmarkt erhalten. Und nein, ich möchte mich hier nicht vor der eigentlichen Frage drücken, sondern vielmehr vermitteln, dass dieses Problem nicht isoliert betrachtet werden kann. Dieses Problem kann auch nicht isoliert gelöst werden. Wenn die Klimakrise weiter so voranschreitet und wir weitere und weitaus schlimmere Extremwetterereignisse zu verzeichnen haben, wird unsere gesamte Infrastruktur inklusive der Wohninfrastruktur bedroht und somit schlussendlich das gute Leben in Niedersachsen. Und richtig, im Koalitionsvertrag ist die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft verankert. Und tatsächlich haben wir ausgiebig über das Wie, das Mit-wem und das Wofür der besagten Wohnungsgesellschaft gesprochen. Sie haben heute schon mehrfach vom Minister gehört: Sie wird kommen. Die Gesellschaft wird gegründet. Die Strukturen werden geschaffen. Wie sicherlich Sie alle gesehen haben, sind 100 Millionen Euro zur Kapitalisierung dieser Gesellschaft im Haushalt 2024 verankert. Dass wir damit nicht sofort alle Probleme des Wohnungsmarktes lösen können, ist selbsterklärend. Aber es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. (Beifall) Die Gasabhängigkeit von Russland und der brutale völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Inflation angekurbelt und die Zinsen steigen lassen. Das merkt besonders das Baugewerbe. Gegen Inflation und hohe Zinsen helfen aber keine Steuersenkungen im Bereich der Grunderwerbsteuer. Ich muss das noch einmal sagen. Die Forderung der AfD ist da kontraproduktiv; denn es führt lediglich dazu, dass das Geld an anderer Stelle fehlt und somit den Sozialstaat schwächt. Was lässt sich also machen, was tun? - Das, was Politik immer machen kann und bereits macht: Fördern, fördern und noch mal fördern! Durch das GEG wurde eine breite Förderkulisse beschlossen, ebenso besteht die KfW-Förderung weiterhin. Sonst kann Politik natürlich noch die Rahmenbedingungen verändern, damit es anders neu, einfacher und besser wird, dass Bauen dadurch effizienter wird und damit günstiger gestaltet werden kann. Auch da sind wir tatsächlich mit der Novellierung dran, die wir nicht nur versprechen, sondern an der wir arbeiten und die Sie sehr bald hier diskutieren und beschließen können. Herr Frölich, ich hoffe, dass wir dann im Ausschuss konstruktiver miteinander arbeiten können, als es Ihr Beitrag gerade vermuten ließ. (Beifall) Zu der Frage, ob die Landesregierung vorhat, die rückläufige Bautätigkeit für selbstgenutztes Wohneigentum im Bereich Eigenheime anzugehen, möchte ich eine Gegenfrage stellen: Ist das wirklich das probate Mittel, um die Wohnungsnot in Niedersachsen zu mildern? Dekaden um Dekaden haben Landesregierungen seit den 70er-Jahren Landesprogramme zur Förderung des Eigenheims aufgelegt. Tatsächlich hat sich die Quote der Eigenheimbesitzer*innen seit 50 Jahren kaum verändert. Angesichts der Problematik, dass Eigenheime aufgrund ihrer Bauart eine hohe Quadratmeterzahl bei der Pro-Kopf-Versiegelung und deutlich längere Infrastrukturleitungen pro Kopf benötigen, sollten wir uns doch ernsthaft die Frage stellen, ob immer mehr Baugebiete für Eigenheime in unseren Gemeinden wirklich die Lösungen für unser Wohnraumproblem sind, das wir in Niedersachsen haben, oder ob wir da nicht neue baupolitische Lösungen gehen können. Ich denke, diese produktiven Fragen müssen wir angehen. Ich hoffe, dass wir sie gemeinsam angehen können. In dem Sinne: Danke schön. Ich freue mich auf die Beratungen. (Beifall) (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Sachtleben, würden Sie noch eine Zusatzfrage des

Frau Kellermann stellt jetzt die Zwischenfrage, die sie gerne stellen möchte, und Sie können dann antworten, wenn Sie das möchten. Ich bitte um Verzeihung, Frau Präsidentin. Herr Marzischewski-Drewes, mich würde interessieren, ob Sie die Bachelorarbeit, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, eigentlich bis zum Ende gelesen haben und in dem Fazit auch gelesen haben, dass die Empfehlungen des Autors sich an die Vereine selber richten, dass sie auf eine stärkere Integrationsbemühung durch die Vereine, auf eine stärkere Einbindung und auf Achtsamkeit gegenüber den Zuschauern zielen, wenn sich Angriffe und rassistische Bemerkungen in Richtung des Fußballfeldes richten. Der Autor sagt also, hier solle stärker durchgegriffen werden, und zwar seitens der Vereine. Ist Ihnen das bewusst? Haben Sie sie eigentlich zu Ende gelesen?

Bitte schön, Frau Behrens! Sie haben das Wort. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In diesem Antrag wird der Eindruck erweckt, dass wir im niedersächsischen Amateurfußball ein großes Gewaltproblem hätten, vor allen Dingen ein großes Gewaltproblem mit Spielern und Spielerinnen mit Migrationshintergrund. Das ist ausdrücklich nicht so in Niedersachsen, und diesen Vorwurf möchte ich ganz klar zurückweisen. Wir haben Millionen Menschen in Niedersachsen, die sich jedes Wochenende im Amateurfußball viel Freude bereiten - Mädchen, Jungen, Jugendliche, Erwachsene. Das ist ein tolles Spielgeschehen. Da kann man als Sportministerin nur stolz sein, wenn man unterwegs ist und sich vieles davon angucken kann. Sie haben sich im Ausschuss intensiv dazu unterrichten lassen. Ich wiederhole noch einmal: Die Zahl der Fälle, bei denen wir Probleme sehen und die Landesinformationsstelle für Sporteinsätze klar dokumentiert hat, liegt bei 16. 16 Fälle von insgesamt über 160 000 Fußballbegegnungen von 2 600 Vereinen mit 16 000 Mannschaften! Wo, bitte, ist das große Problem, das auf der Seite von Rechtsaußen hier behauptet wird? Ich kann es nicht erkennen. Deswegen muss man dem klar entgegentreten. Aber es gibt, wie überall im Leben ‑ die Vorrednerin hat es vorhin gesagt ‑, natürlich auch auf dem Fußballplatz Respektlosigkeit. Das ist nicht zu akzeptieren, genauso wie Gewalt auf dem Fußballplatz nicht zu akzeptieren ist. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Als demokratische Gesellschaft arbeiten wir überall dafür, dass es das nicht gibt. Das tun wir natürlich auch im Fußballbereich. Wenn man sich den Landessportbund Niedersachsen oder den Niedersächsischen Fußballverband anschaut, sieht man, dass sie sehr viel für die Unterstützung ihrer Sportvereine und ihrer Ehrenamtlichen tun, wenn es darum geht, ordentliche Bedingungen, ordentliche Umgangsformen, ordentliches Benehmen und Akzeptanz von Spielregeln zu schaffen. Darauf bin ich ganz stolz! Wir haben einen sehr guten Landessportbund und einen tollen Niedersächsischen Fußballverband, der sich großartig engagiert. Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe zu? Bitte? Es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bothe. Lassen Sie die zu? Nein. Ich finde, der hat heute schon genug gefragt. Das reicht mir. Und ich möchte darauf hinweisen, dass es beim Thema Gewalt auf Sportplätzen, die es natürlich in Ausnahmefällen mal geben kann, vor allen Dingen darauf ankommt, das Thema Prävention sehr weit nach vorne zu stellen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich der Niedersächsische Fußballverband seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt, Deeskalationsstrategien erarbeitet, seine Ehrenamtlichen sehr stärkt, sich jetzt auch in einer Arbeitsgruppe zum Thema Verhaltensweisen von Spielerinnen und Spielern Gedanken macht und sich auch das Zusammenspiel von Schiedsrichtern und Spielerinnen und Spielern noch einmal anschaut. Ich finde, das ist sehr lobenswert. Ich nutze meine letzte Minute dafür, mich bei den niedersächsischen Fußballvereinen zu bedanken. Denn Fußball ist auch eine große Integrationskraft, meine Damen und Herren. Wenn ich mir anschaue, wie viel Engagement die niedersächsischen Fußballverbände in den letzten Jahren gezeigt haben, um vor allen Dingen kleine Mädchen und kleine Jungen bei uns zu integrieren, die zu uns geflüchtet sind, dann ist das ganz großartig. Über Sport findet man sehr schnell in unsere Gesellschaft. Sport ist nicht nur gut für die Gesundheit, sondern auch gut für die Integration. Herzlichen Dank an die Fußballverbände für diese großartige Leistung!

Vielen Dank. Herr Minister! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Ich mache es kurz - keine Sorge. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen ‑ 60 bis 70 insgesamt ‑, die dort abgearbeitet werden. Wir kümmern uns bei der Photovoltaik um Optimierung und Steuerung des Ausbaus von Freiflächen-PV. Wir passen gerade die DVO-NBauO an. Wir erstellen weitere relevante Verordnungen zum Denkmalschutz in diesem Bereich. Es geht auch darum, den Fachkräftebedarf in diesem Bereich zu berücksichtigen, und darum, dass das Handwerk hier schneller vorankommt. Natürlich geht es auch um die Frage von Solarfabriken. Im Bereich Windenergie haben wir die Überarbeitung der Artenschutzleitfäden eingeleitet und Einzelfragen bearbeitet. Wir sind mit der Digitalisierung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte befasst. Es gab dazu eine Anfrage der CDU. Sie wissen, dass es bei der Autobahn-Gesellschaft im Nordwesten einen riesigen Antragsstau gibt. Seit Juli ist die Bearbeitung endlich digitalisiert. Uns wurde mitgeteilt, dass die Gesellschaft endlich ein entsprechendes System hat und die Altanträge abgearbeitet hat. Ob das reicht, weiß ich noch nicht. Aber es ist auf jeden Fall ein Fortschritt, der auch Olaf Lies und mir zu verdanken ist, weil wir dort Druck gemacht haben, damit es schneller vorangeht. Es kann ja nicht sein, dass man dort auf der Strecke bleibt. (Beifall) Den Netzausbau habe ich schon angesprochen. Wir sind jetzt mit Netzausbauverfahren für die Offshore-Anbindung befasst. Wir werden ungefähr viermal so viele Südlinks haben. In dem Bereich Bioenergie von Miriam Staudte wird die Frage der Umnutzung von JGS-Anlagen als Gärrestlager baurechtlich geklärt. Wir setzen das OVG-Urteil um, um entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Es gibt den Nachfolgeerlass zum Verwertungskonzept bezüglich des Nährstoffnutzungsnachweises. Wir setzen Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der RED-III-Richtlinie durch. Wir befassen uns in den Arbeitsgruppen mit Pyrolysetechnologie und Biochar Carbon Removal. Die Wirtschaftsarbeitsgruppe ist mit der Frage der Transformation der Wirtschaft befasst. In einer anderen Arbeitsgruppe geht es um das System der Wasserstoffinfrastruktur. Wie Sie wissen, haben wir zusammen mit den Kommunen Stellungnahmen zum Wasserstoffkernnetz gegenüber dem Bund abgegeben. Wir diskutieren auch über Speicher. Das LBEG hat erfolgreiche Versuche dazu durchgeführt, wie Kavernen umgeschichtet werden können. Die sechs Arbeitsgruppen sind schon sehr weit. Es werden auch immer wieder neue Fragen auftreten, aber das Wesentliche ist, dass wir das gemeinsame Ziel haben, Dinge zu entschlacken. Ein letzter Punkt: Wir bereiten gerade eine Bundesratsinitiative mit Blick auf den Grenzwert bei der Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren vor. Dieser betrug bislang 500 kW. Wir werden beantragen, ihn auf 3 MW anzuheben, sodass alle Kleinanlagen, die darunter liegen, nicht mehr ein aufwendiges BImSchG-Verfahren durchlaufen müssen. Man muss auch mal Maßnahmen weglassen. Ein Wasserstoffelektrolyseur ist kein Großkraftwerk, sondern etwas, was wir für die Energiewende brauchen. Da wollen wir entlasten, darin sind wir uns als Landesregierung einig. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Uns liegen keine

etwas mehr Ruhe einkehren. Wir sind in einer abschließenden Beratung. - Vielen Dank. Jetzt haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Fühner. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ganztagsausbau ist zweifelsfrei eine Herausforderung von höchster gesellschaftlicher Bedeutung. Der weitere Ausbau und auch der Rechtsanspruch auf den Ganztag ‑ ich sage das auch in Richtung der AfD ‑ ist nicht nur richtig, sondern im Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingend erforderlich. Wir müssen in Niedersachsen mit dem Ausbau des Ganztags vorankommen. Das sind wir unseren Familien und unseren Kindern in Niedersachsen schuldig. Wir sind in diesem Bundesland beim Ausbau bereits erfolgreich. Sehr viele Schulen haben tolle Konzepte für den Ganztag, weil sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen an unseren Schulen viel leisten, weil sie sich einbringen und den Ganztag überaus engagiert gestalten, in Teilen über ein normales Maß hinaus, für unsere Kinder und für unsere Familien. Das sind die Helden des Alltags in dem Ganztagsangebot, das in Niedersachsen schon vorgehalten wird. Ihnen gebührt unser großer Dank. Hier wird jetzt schon eine Menge geleistet. Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir vor vielfältigen Herausforderungen stehen, in denen gerade auch junge Menschen, Kinder und Jugendliche vor großen Herausforderungen stehen, bedarf es eines enormen Maßes an politischen Anstrengungen, um der guten Entwicklung von Kindern gerecht zu werden. Auch neue Themen müssen in den Fokus genommen werden. Es geht um Themen wie mehr Bewegung, gesunde Ernährung, aber auch um die Wertevermittlung, es geht darum, sozial-emotionale Kompetenzen weiterzuentwickeln, und es geht um die Förderung unserer Demokratie. Lassen Sie mich heute ein weiteres Thema ansprechen, weil ich glaube, dass es zu den am meisten unterschätzten Themen gehört, dass wir es aber beim Ganztag ganz sicher mit auf dem Schirm haben müssen. Das ist die Frage, wie wir unseren Kindern einen sicheren Umgang mit dem Netz, einen sicheren Umgang mit den sozialen Medien vermitteln. Es gilt, auch das ganze Thema der Medienkompetenz im Ganztag abzuarbeiten. Das gehört dazu, und das ist etwas, was wir vor dem Hintergrund veränderter Schülerschaften, aber auch vor dem Hintergrund der heutigen Gesellschaft im Ganztag mit abbilden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie stellt sich aber bei all den Herausforderungen die Lage in Niedersachsen dar? Wir haben die historisch schlechteste Unterrichtsversorgung aller Zeiten zu verzeichnen, die Belastungsgrenzen der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulen sind erreicht, Resignation ist zu spüren. Man hat manchmal das Gefühl, dass es auch an Zuversicht mangelt. Unser Antrag soll dazu dienen, Zuversicht zu verbreiten und den Leuten zu sagen: Dieser Ganztag kann gelingen. Ja, gute Bildungspolitik mit einem guten Ganztag ist in Niedersachsen machbar. Deshalb wollen wir die Zuweisung von Lehrerstellen im Ganztag auf 100 % erhöhen. Jetzt könnte man entgegnen: Dafür gibt es wahrscheinlich nicht genug Lehrer in diesem Land. Das ist richtig. Deswegen wollen wir auch gleichzeitig die Kapitalisierungsmöglichkeiten erleichtern und den Schulen mehr Freiräume und mehr Möglichkeiten geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Sie reden immer wieder davon ‑ darin sind wir uns auch einig ‑, dass der Ausbau der multiprofessionellen Teams vorangetrieben werden muss. Aber was haben Sie nach einem Jahr erreicht? - 100 Stellen! Sie erzählen den Menschen immer wieder, wie erfolgreich Sie angeblich beim Ausbau der multiprofessionellen Teams sind. Das ist allerdings angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen wir beim Ganztagsausbau, aber auch in der Bildungspolitik insgesamt stehen, viel zu wenig. Sie bleiben hinter den Erwartungen, die die Schulen an Sie haben, weit zurück. Deswegen wollen wir, dass wir diese Themen jetzt endlich fokussiert, mit Willen und mit Biss anpacken; denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen schlagen wir auch vor, die Lehrkräfte, die wir hinzugewinnen, und jene, die wir heute im Ganztag einsetzen, primär im Unterricht einzusetzen und zu sagen: Der Unterricht hat Vorrang. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viel. Die Lehrer müssen in den Ganztag, und trotzdem müssen wir die Freiräume haben, dass der Ganztag mit pädagogischem Personal, aber auch mit weiteren Kooperationen gestaltet werden kann. Sie müssen daran arbeiten, dass langfristige Kooperationen auch mit externen Partnern ermöglicht werden, dass es nicht immer eine Hängepartie wird, dass mit außerschulischen Lernorten und mit außerschulischen Lernpartnern besser gearbeitet werden kann. Das ist das, was die Schulen wollen: Kapazitäten, Ressourcen und Möglichkeiten. Und das ist das, was wir ermöglichen wollen. Aber das ist etwas, was Sie mit Ihrer Politik eindeutig verhindern. Ich will Ihnen eines sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir haben die Anstrengung unternommen und in unseren Wahlkreisen die Kommunen ‑ auch die Kommunen, die Bürgermeister von der SPD und von den Grünen haben ‑ angeschrieben, haben nach der Einschätzung gefragt: Wie sieht es denn aus beim Ganztag? Was steht noch bevor? Es sind tolle Antworten, auch von Bürgermeistern der Sozialdemokraten, gekommen. Ich will einmal zwei zitieren. Erstes Zitat: „Ich denke, ich spreche nicht nur für mich, wenn ich sage, dass die ganze Situation um den Ganztagsausbau sehr undurchsichtig und nicht gerade zielführend ist.“ „Wir haben das Gefühl, alleine gelassen zu werden mit den gravierenden Herausforderungen gerade im Schulbau.“ Zweites Zitat von einem weiteren Bürgermeister mit SPD-Parteibuch: „Eine verbindliche Aussage des Landes zum Fortbestand des Hortes fehlt leider. Also: Soll ich die Mensa jetzt planen oder nicht?“ Sie können noch ein Zitat bekommen, auch von einem SPD-Bürgermeister: „Ich befürchte, dass die Schulträger nachher wieder in einem Hauruckverfahren die baulichen Voraussetzungen schaffen müssen, um die Vorgaben von Bund und Land umzusetzen.“ Mit Ihrer Politik, damit, wie Sie sie kommunizieren und gestalten, verunsichern Sie nicht nur die Schülerinnen und Schüler und die Schulen, sondern auch die Kommunalpolitiker vor Ort, die am Ende wieder die Verantwortung übernehmen müssen. Das bildet die Realität in diesem Land ab, nicht aber, wenn Sie den Leuten ständig erzählen, dass Sie in einem Jahr 100 Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen haben. Das ist viel zu wenig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich wollen wir es gemeinsam im Sinne unserer Kinder auf den Weg bringen. Auch dieser Antrag dient dazu, der Landesregierung klare Handlungsempfehlungen mit auf den Weg zu geben, wie es funktionieren, wie es gelingen kann. Der Ganztagsausbau ist eine echte Chance zur Veränderung, wenn wir ihn mit Mut und mit Zuversicht und in einem großen Kraftakt umsetzen. Der Pädagoge Heinrich Pestalozzi hat einen Lernbegriff geprägt. Er sprach vom Lernen mit Kopf, Herz und Hand. Wenn ich mir Ihre Bildungspolitik so ansehe, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir das Herz vergessen haben. Der Ganztag bietet die Chance für ein modernes und zukunftsgerichtetes Bildungssystem. Nutzen wir diese Chance gemeinsam! Herzlichen Dank.

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Henning, Sie haben gesagt ‑ und ich möchte das noch einmal betonen ‑, dass wir als jetzige Landesregierung die Gastronomie absolut ernst nehmen und sie unterstützen, wo wir nur können. Im Übrigen hatte ich als Gastronom, der ich ja auch bin, dieses Gefühl auch bei der Vorgängerregierung. Da muss ich den Kollegen von der AfD ganz klar widersprechen: Die Corona-Maßnahmen wurden ‑ Herr Seebeck wird das bestätigen können ‑ durch den Dehoga, durch uns Gastronomen allesamt mitgetragen. Wir haben das gemeinsam durchgestanden, vor allem weil es erhebliche finanzielle Entschädigungen und Unterstützungen vonseiten der Landesregierung und der Bundesregierung gab. In diesem Punkt werde ich nichts auf die ehemalige Landesregierung kommen lassen und auch nichts auf uns. Wir stehen an der Seite der Gastronomen und des Dehoga, und wir unterstützen das. Als Gastronom habe ich auch durchaus Verständnis. Herr Seebeck wird ja nachher ausführen. Ich bin mir sicher, da werden viele Sachen kommen, die auch ich sagen könnte, die ich unterstützen werde. Was ich aber überhaupt nicht verstehen kann, ist der Budenzauber, den die AfD hier veranstaltet. Die Kollegin Hermann hat das ausgeführt: Die AfD greift sich einen Antrag der CDU und tut dann so, als ob sie der Heilsbringer der Gastronomie sei. - Das ist schon ziemlich lächerlich. Richtig ist: Wir in der Gastronomie stehen unter enormem Druck. Die Betriebe verspüren diesen Druck weiterhin. Ein steigender Mehrwertsteuersatz wird die Betriebe natürlich in solchem Maße belasten, dass sie die Steigerung 1 : 1 an die Kunden weitergeben werden ‑ darum brauchen wir nicht herumzureden ‑, genauso, wie die Senkung damals natürlich bei den Gastronomen geblieben ist; das war damals gar nicht anders möglich. Der Kollege Henning hat gesagt: Wir müssen diese Debatte mit dem bitteren Blick in die Realität führen. Wir müssen sehen, was für Auswirkungen das haben wird. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen wurde während der Corona-Pandemie eingeführt. Die Verlässlichkeit hatten wir im Übrigen; das Datum stand lange fest. Wer die Ermäßigung jetzt weiterführen will, muss sagen, wie er das finanzieren möchte. Dazu habe ich von der AfD keinen einzigen Vorschlag gehört. Und bitte kommen Sie mir nicht damit, wir müssten jetzt am Asylrecht oder an der Aufnahme von Geflüchteten sparen! Das wird ja von Ihnen wieder kommen. Das ist rechtswidrig und perfide. Da spielen Sie verschiedene Gruppen gegeneinander aus. Das machen wir definitiv nicht mit. Wir werden auch nicht zulassen, dass die Branche und Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Für eine Neiddebatte ist auch an dieser Stelle kein Platz. Machen Sie konstruktive Vorschläge zur Finanzierung! Bisher habe ich von Ihnen dazu nichts gehört. Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit sollten alle gemeinsam nach Lösungen suchen und gucken, wie wir sowohl die Gastronomiebranche als auch alle anderen Branchen gerecht entlasten und wie wir umsteuern können. Eine grundsätzliche Überarbeitung des komplizierten Systems der deutschen Mehrwertsteuer ‑ wir haben es eben gehört ‑ muss nun also in den Fokus rücken. Auch das ist, wie eben schon gesagt wurde, Bestandteil der laufenden Bundesratsinitiative. Liebe CDU, an dieser Stelle dürfen Sie mich heute Nachmittag an Ihrer Seite wissen. Passen wir das Mehrwertsteuersystem grundsätzlich an! Da sind wir dabei. Nicht dabei sind wir bei einem Schnellschuss, der eine Branche bevorteilt - auch wenn die natürlich Hilfe braucht; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Danke schön. Vielen Dank. - Für die Landesregierung

beobachtet, Ihre Aussage vorhin, dass wir den Linksextremismus gar nicht mehr vor Augen hätten? Vielen Dank für diese Frage. Das passiert, wenn man gleich am Anfang eine Frage stellt. Denn darauf bezieht sich die Rede, die ich vorbereitet habe. Also empfehle ich Ihnen einfach, dass Sie ganz aufmerksam zuhören. Dann werden Sie es vielleicht verstehen und vielleicht auch etwas aus dieser Rede mitnehmen. Es liegt nämlich, verehrte Frau Kollegin, meine Damen und Herren, einiges im Argen,

Vielen Dank, Frau Butter, für die Zwischenfrage. Sie wissen, wie es ist, wenn man mit kommunalen Spitzenverbänden verhandelt. Es gibt immer wieder ein Gezerre, und es geht darum, noch mehr herauszuholen. Ich glaube, dass sich Niedersachsen seiner Verantwortung sehr, sehr bewusst gezeigt hat, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern. Wir gehen sehr stark in die Mitfinanzierung, in die Unterstützung und in die organisatorische Hilfe für die Kommunen rein. Mehr ist meiner Meinung nach an der Stelle nicht drin. Ich bin für diese Ergebnisse sehr dankbar. Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, ist das ein übliches Verfahren. Die Landesregierung muss das jetzt vom Bund genehmigen lassen. Das heißt, es muss noch der Haken dahinter gesetzt werden, bevor das veröffentlicht und publik gemacht werden kann. Warum am 5. Oktober noch eine solche Stellungnahme herausgegeben wurde, kann ich Ihnen nicht beantworten. Dafür bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Meiner Meinung nach sind genau diese Sachen längst abgeräumt, und zwar sehr verantwortungsvoll. Danke schön.

Migrationspolitik voranzukommen. Auch heute dominieren in der politischen Debatte wieder Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, und auch heute erwarten die Menschen in unserem Lande, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir brauchen jetzt spürbare Erfolge. Herr Ministerpräsident, dabei ist klar: Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, wenn es darum geht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. - Wir reichen Ihnen deshalb die Hand, wenn es darum geht, diese Menschen zu integrieren und mitmachen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam ein nachhaltiges Integrationskonzept des Landes mit ausreichend Sprach- und Orientierungskursen und Perspektiven auch für eine schnelle Arbeitsaufnahme umsetzen. Aber auf eines will ich Sie dabei gleich hinweisen: Die von Ihnen vorgesehenen Kürzungen bei den landeseigenen Deutschkursen müssen sofort vom Tisch. Wir reichen Ihnen aber auch die Hand, wenn es darum geht, eine Überforderung unserer Gesellschaft und unserer Kommunen zu vermeiden. Der Hilferuf kommt ja mittlerweile von vielen Menschen mit einem vernünftigen Menschenbild, auch von vielen, die sich selbst jahrelang in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben. Ihre Innenministerin hat auf dem Städtetag die Situation zutreffend beschrieben. Die Grenze der Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erreicht. Sie hat signalisiert: Wir stehen an Ihrer Seite. - Gut so! Aber nur wenige Tage später kam die Pressemitteilung derselben Ministerin: Die Landesaufnahmelager sind voll, und wir verteilen jetzt verstärkt auf die Kommunen. - So darf das nicht sein. So darf das nicht sein! Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die kommunale Integrationsgrenze erreicht ist, muss jetzt das Land umfassend Verantwortung übernehmen. Das Land ist jetzt in der Pflicht. Wir müssen den Zuzug nach Europa und Deutschland begrenzen und das Asylrecht auf diejenigen beschränken, für die es gedacht war, nämlich Menschen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind. Das bedarf einer Einigung auf EU-Ebene und auch für Übergangszeiten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das Land muss aber auch umgehend zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten aufbauen. Eine Unterbringung in Sporthallen darf es nicht wieder geben. Mittelfristig können diese Gemeinschaftsunterkünfte zu Integrationszentren weiterentwickelt werden. Dort werden die Menschen auf das Leben in den Kommunen vorbereitet. In Friedland haben wir damit beste Erfahrungen gemacht. Erst wenn ausreichend Integrations- und individuelle Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort existieren, erfolgt die Verteilung auf die Kommunen. Das ist jetzt Pflicht und Verantwortung des Landes. Da müssen Sie liefern. Wir müssen auch von anderen europäischen Staaten lernen. Wir wollen, dass jeder Mensch in Deutschland menschenwürdig lebt. Das Niveau wird zum Glück vom Verfassungsgericht vorgeschrieben. Aber viele europäische Staaten setzen eben auch auf Sachleistungen. Wir sollten das ebenfalls so handhaben und nicht nur auf Geldleistungen setzen. Nicht ohne Grund forderte dies in der letzten Woche auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Durch eine Geldkarte kann unbürokratisch auch in den Kommunen auf die Bargeldausgabe verzichtet werden. Das Land muss auch mehr Verantwortung bei den Rückführungen ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Straftaten ‑ ‑ ‑ Moment! Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? - Herr Lechner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Ich habe jetzt noch zwölf Sekunden. Okay. Die könnte ich dann zwar verlängern, aber nein. Das Land muss zudem mehr Verantwortung für die Rückführung der ausreisepflichtigen Personen, die Straftaten begangen haben oder hartnäckig die Mitwirkung verweigern, übernehmen. Wir haben ein Modellprojekt dazu vorgeschlagen, und wir bitten das Land, dass es das jetzt auch umsetzt. Wer Straftaten begeht, muss dieses Land wieder verlassen. Herr Ministerpräsident, das sind einige Handlungsoptionen von vielen. Vieles davon könnte das Land umsetzen. Eine bessere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist machbar. Deswegen reichen wir Ihnen heute die Hand, um gemeinsam an einem umfassenden Asylpaket zu arbeiten, das schnelle und vor allen Dingen spürbare Erfolge für unser Land bringt. Lassen Sie uns in Niedersachsen damit anfangen und Vorbild für ganz Deutschland sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist ‑ von der Fraktion der AfD ‑ Herr Bothe. Bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der Gewaltausbrüche in Amateurfußballspielen in den Fokus rückt. Wir haben es hier mit einem Vorgang zu tun, der das übliche Schema bedient, wie es bereits in den vergangenen Monaten häufig der Fall war. Das Muster ist dabei immer gleich. Die AfD sucht sich ein vergleichbar griffiges Thema, bei dem jeder mitreden kann und das im weitesten Sinne als Problemstellung wahrgenommen wird. In blumigen Worten, wenn auch nicht immer ganz faktensicher, wird anschließend die Sachlage beschrieben und nicht selten dramatisiert. Zumindest wird stetig ein landesseitiges Versäumnis unterstellt, das mit einem dringlichen Handlungsbedarf einhergeht. Wenn bereits Maßnahmen laufen, dann werden diese ausgeblendet und selbst neu eingefordert, unabhängig von bestehenden Lösungsversuchen und Zuständigkeiten. Dabei wird grundsätzlich mal mehr, mal weniger explizit ein Bezug zu Menschen mit Migrationshintergrund oder zu Flüchtlingen hergestellt. Das ist selten schlüssig, sondern sehr gewollt und künstlich. Das aber wird in Kauf genommen, um das Gefühl zu erzeugen, diese Menschen seien die eigentliche Ursache für das geschilderte Gesamtproblem. Das ist platt und durchschaubar, scheint aber hier die wesentliche Strategie zu sein. Meine Damen und Herren, in diesem Fall geht es um Gewalt im Amateurfußball, und eins ist klar: Gewalt hat im Sport nichts zu suchen. Da ist sie also, die bekannte Problemstellung. Jetzt verweist die AfD auf gut zehn Jahre alte Daten über den Fußball in Berlin, um daraus dringlichen Handlungsbedarf für den Fußball in Niedersachsen abzuleiten. Die zugrundeliegenden Daten, die im Rahmen einer studentischen Arbeit zusammengetragen wurden, sollen belegen, dass in den meisten Fällen Menschen mit Migrationshintergrund an den Gewalttaten beteiligt waren. Dabei wäre es jedoch wichtig zu erfahren, welchen Anteil Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Berliner Fußball insgesamt ausmachen; das aber nur am Rande. Jedenfalls bildet dies die Basis für eine ganze Reihe an Forderungen und Handlungsbedarfen, die in diesem Antrag erhoben werden. Im Innenausschuss haben wir eine Bewertung aus dem Ministerium für Inneres und Sport bekommen, die deutlich macht, was bereits zu erwarten war, dass nämlich im Grundsatz sämtliche Forderungen obsolet und redundant sind. Vorweg teilte das Ministerium mit ‑ das ist eben schon gesagt worden ‑, dass es in der vergangenen Saison bei mehr als 160 000 Fußballspielen insgesamt 16 Vorfälle gegeben hat, bei denen die Polizei zum Einsatz kam. Dies sei nur angeführt, um die Dimensionen richtig einschätzen zu können. In diesem Antrag wird etwa eine Überarbeitung der polizeilichen Lagebilder gefordert. Außerdem soll das Land dem Niedersächsischen Fußballverband erklären, wie seine Schiedsrichterausbildung ablaufen soll. Die unabhängige Sportgerichtsbarkeit heißt nicht ohne Grund so, wie sie heißt. Aber auch das weiß der Antragsteller besser und plädiert für härtere Strafen. Meine Damen und Herren, das Innenministerium macht nachvollziehbar deutlich, warum die Forderungen, die im Antrag erhoben werden, in der Sache nicht helfen. Tatsächlich gibt es in diesem Antrag keinen investigativen Ansatz. Man kann nicht einfach so tun, als habe man ein großes Problem aufgedeckt, dann mit dem Finger auf einzelne Bevölkerungsgruppen zeigen und schließlich dem Land sagen: Mach jetzt mal! Ja, es gibt eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung, die mit weniger Respekt und Achtung gegenüber anderen einhergeht. Das erfolgt aber über alle Bevölkerungsgruppen hinweg und tritt auch im Sport und im Fußball zutage. Das ist zu bedauern. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, und wir müssen dagegen arbeiten. Aber dies ist längst erkannt - dafür braucht niemand diesen Antrag. Der vorgelegte Antrag ist dünn, er ist oberflächlich, und deshalb lehnen wir als CDU-Fraktion diesen Antrag ab. Herzlichen Dank.

Leider gibt es aber Menschen, für die Corona noch sehr präsent ist, weil sie erheblich an den Folgen zu leiden haben. Das nehmen wir alle wahr. Mit Long-COVID oder Post-Vac haben sich neue Erkrankungen entwickelt, die nicht abschließend erforscht sind, aber die Betroffenen vor große Herausforderungen stellen. Die Landesregierung hat dieses Thema schon im Juli 2021 aufgegriffen und in dem dafür eingerichteten Expertenrat darauf hingewirkt, die ambulanten und stationären Versorgungsangebote auszuweiten und insbesondere die Forschung zu intensivieren. Aus dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium kamen allein 19 Millionen Euro. Das Stichwort haben wir vorhin schon gehört, ich führe dazu nicht noch einmal aus: COFONI. Auch der Bund hat in diesem Sommer ein 41 Millionen Euro starkes Förderprogramm für Forschung und Beratung aufgelegt. Trotzdem bestehen noch Unsicherheiten und Ängste bei den Betroffenen. Daher habe ich gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern der Gesundheitsversorgung ein breites Portfolio an Maßnahmen und Initiativen aufgelegt, von denen ich Ihnen heute die drei wichtigsten kurz vorstellen möchte. Erstens: Gemeinsam mit der AOK haben wir am 1. August eine Beratungshotline gestartet. Die von der MHH speziell geschulten Beraterinnen und Berater geben Informationen über die Erkrankungsbilder, vermitteln Ansprechstellen und unterstützen Betroffene, um den richtigen Weg in das Versorgungssystem ‑ die richtigen Ansprechpartner und die richtigen ärztlichen Kollegen ‑ zu finden. Herr Dr. Philippi, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion, von Frau Behrendt, zu? Nein. Die Hotline wird gut angenommen - ca. 4 000 Anrufe wurden bisher registriert. Besonders erfreulich ist, dass rund 86 % der Anruferinnen und Anrufer mit dem Beratungsergebnis zufrieden waren. Herr Dr. Philippi, ich müsste Sie noch einmal unterbrechen. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenfrage von Herrn Rakicky. Vielleicht sollten Sie insgesamt die Frage beantworten, ob Sie Zwischenfragen zulassen. Nein, keine Zwischenfragen bitte! Gut, dann machen Sie bitte weiter. Besonders erfreulich ist, dass rund 86 % der Anruferinnen und Anrufer mit dem Beratungsergebnis zufrieden waren. Angesichts der komplizierten Situation für die Betroffenen ist das ein Ergebnis, was sich wirklich sehen lassen kann. Zweitens: Gemeinsam mit der Ärztekammer Niedersachsen hat mein Haus die Notwendigkeit einer speziellen Sensibilisierung und Schulung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte thematisiert. Fest steht, dass die Ärztekammer Niedersachsen ihre Mitglieder fortlaufend über aktuelle Entwicklungen informiert - so auch über das E‑Learning-Angebot zum Long‑/Post-COVID- oder Post-Vac-Syndrom. Die Ärzteschaft ist hier inzwischen ebenfalls gut aufgestellt. Drittens: Mir wurde aktuell ein Konzept der MHH, der UMG und der AOK zum Aufbau eines interdisziplinären Versorgungsangebotes im Sinne einer Post-Vac-Sprechstunde und einer Post-COVID-Sprechstunde vorgestellt, was ich sehr überzeugend finde. Dies wird Ende Oktober im Expertenrat besprochen. Das Projekt wird ein weiterer wichtiger Baustein zur Versorgung von Long-COVID-, Post-Vac- und ME/CFS-Patientinnen und ‑Patienten in Niedersachsen darstellen. Festhalten können wir heute: Wir haben umfangreiche Maßnahmen gestartet und vieles auf den Weg gebracht. Die gute und richtige Behandlung der genannten Krankheitsbilder sowie die Erforschung und Entwicklung heilender und lindernder Therapieverfahren bleibt die aktuelle Herausforderung und bleibt mir nicht nur als Gesundheitsminister, sondern auch als Arzt eine Herzensangelegenheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von mir einen schönen guten Morgen. Ich freue mich schon auf die hoffentlich kreativen Angriffe der demokratischen Parteien auf die AfD. Ich meine SPD, CDU; die Grünen - na, ja. Pflegekräfte sind mitfühlend, empathisch und unterstützen uns. Die allermeisten wünschen sich, vorrangig dazu beizutragen, dass Menschen gut betreut und versorgt sind. Sie benötigen jedoch entsprechende Bedingungen für ihre Arbeit und Möglichkeiten, ihr Privatleben nach eigenem Wunsch zu gestalten. Dazu gehören auch Planbarkeit und ein faires Gehalt. Frau Prell hat besonders die Alterspflege angesprochen, aber die Problematik der Pflege ist ein bisschen breiter. Wir wissen, dass trotz der jahrelangen Besprechungen und vielen Redens bis jetzt wenig passiert ist. Die Pflegekräfte wissen in der Regel genau, was sie sich von einem Arbeitgeber wünschen. Gemäß der Plattform „Care Rockets“, Umfrage 2022, sind die wichtigsten Punkte, die sich eine Pflegekraft wünscht, insbesondere die Arbeitsbedingungen, fester Arbeitsplatz, Teamarbeit, besonders planbare Arbeitszeiten, familienfreundliche Arbeitsmodelle und wenig Bürokratie, eine gute Digitalisierung sowie laufende praxisbezogene Weiterbildung. Die Problematik bei der Pflege beginnt bereits in der Ausbildung. Im Jahre 2021 hatten wir bundesweit nach statistischen Angaben um die 56 000 Pflegeauszubildende. Die Situation mit dem Fachkräftemangel hat dazu geführt, dass man für die Ausbildungsberufe etwas weniger streng auswählt, und es führt auch dazu, dass ungefähr 30 % der Auszubildenden ihre Ausbildung abbrechen, wobei man dabei auch nicht verschweigen darf, dass die Ausbildung aus Zeitmangel wenig praxisnah und unter hohem Zeitdruck stattfindet. Man sollte sich vorstellen, wie es in den Pflegeheimen aussieht. Eine Pflegekraft hat in der Nacht bis zu 60 Insassen zu pflegen - und das ohne große Unterschiede zwischen den Pflegegraden. Wir wissen, in deutschen Krankenhäusern kommen am Wochenende häufig Patienten in die Notaufnahme unter der vielsagenden Diagnose „Verschlechterung des Allgemeinzustandes, Verdacht auf Apoplex“. Wenn man sich die Zustände und die Laborbefunde anschaut, sieht man, dass die Menschen zunächst einmal sehr ausgetrocknet sind, weil sie zu wenig getrunken haben oder zu trinken angeboten bekommen haben, und auch eine Menge von sedierenden Medikamenten eingenommen haben. Wenn man die Patienten dann zwei Tage rehydriert und die sedierenden Medikamente absetzt, sind sie plötzlich ganz andere Menschen. Die Pflegesituation in den Altenheimen ist ‑ zumindest teilweise ‑ Schuld an diesem Zustand, weil man der Pflege nicht genug Zeit widmen kann. Diese Zeit wünschen sich die Pflegekräfte. Das muss sich ändern, nicht nur durch Plattformen, Gesprächskreise und gute Worte, sondern durch Taten - insbesondere auch durch die Bezahlung. Man muss betrachten: 38 000 Euro Jahresgehalt für eine Pflegekraft in Deutschland. Das ist gegenüber zum Beispiel Belgien, wo ein Gehalt von 80 000 Euro pro Jahr üblich ist, ein Klacks. Da kann man sich nicht wundern, dass diese Menschen aus dem Beruf flüchten oder ihn gar nicht erst antreten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir mit der überwiegenden Anzahl der Mitglieder dieses Hauses einig darin sind, dass Küstenschutz etwas ist, was eine natürliche DNA eines jeden Landtagsabgeordneten in Niedersachsen sein muss. Es gibt welche, die leugnen das; das haben wir gerade noch einmal vernommen. Herr Queckemeyer, ich muss Ihnen sagen: Sie sind natürlich völlig auf dem Holzweg, wenn Sie die kumulierte Wirkung dessen, was Sie gerade alles in Abrede gestellt haben, unterschätzen. Dann sind Sie da, wo Sie wohnen, schneller wieder nass, als es Ihnen lieb sein kann. Deswegen ist Küstenschutz etwas, was auch Ihnen hilft: nämlich trocken zu bleiben da, wo Sie sitzen. Also unterschätzen Sie das bitte nicht! Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Landkreis, dem Landkreis Wesermarsch, der ohne Deiche am Tag zweimal nass wäre, nämlich komplett überflutet, weil der Landkreis ‑ wie eine Suppenschüssel ‑ tiefer liegt, als der Meeresspiegel ist, und natürlich die Auswirkungen dieser Unbilden der Natur direkt zu spüren bekommen wird. Das ist nicht der einzige. Es gibt viele andere Bereiche an der Küste, die dazugehören würden. Deswegen gibt es bei uns diesen wunderbaren Spruch, der aus dem Mittelalter kommt: Wer nicht will deichen, der muss weichen! - Es ist so einfach wie präzise: „Wer nicht will deichen, der muss weichen“ heißt: Wer sich nicht für Küstenschutzmaßnahmen einsetzt und dafür sorgt, dass das Hinterland trocken bleibt, der kann am besten gleich wegziehen, weil er keine Chance hat, dauerhaft dort in diesem Bereich zu überleben. Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal die Leistungen der Menschen, die dort vor vielen Hunderten von Jahren gelebt haben! Diese Menschen haben angefangen, Wurten zu bauen und das Land trockengelegt, sie haben angefangen, Ringdeiche zu bauen, um ihr Leben zu schützen, sie haben dabei auch herbe Rückschläge hinnehmen müssen, durch Sturmfluten wie der Marcellusflut und vielen anderen Namen, die damit verbunden sind. Das waren einschneidende Ereignisse, die Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet haben. Vor diesem Hintergrund ist für uns völlig klar, dass es neben dem Küstenschutz keine wichtigere Aufgabe für uns geben darf als den Schutz der Küstenlinie. Meine Damen und Herren, es ist auch nicht so einfach; denn Sie können Deiche nicht dauerhaft einfach erhöhen. Sie können nicht einfach immer oben einen Meter draufsetzen, wie es Ihnen gefällt. Sie müssen die Deiche breiter machen. Damit haben wir ein Problem mit unserem Deichgesetz. Wir müssen gucken, dass da Bewegung reinkommt; wir brauchen mehr Spielraum, Deiche zu bauen. Wir müssen im Zusammenhang mit dieser Frage auch das Thema Naturschutz sehr kritisch hinterfragen; denn der Naturschutz darf nicht verhindern, dass Deiche erhöht werden. Das tut er aber im Moment. Dementsprechend ist hier viel Arbeit an den entscheidenden Stellschrauben, nämlich der Bürokratie, um eine Entbürokratisierung zu erreichen, damit Deichbau tatsächlich schnell funktioniert. Meine Damen und Herren, wir sind aber nicht schnell. Wir haben auch nicht genug Geld. Frau Janssen-Kucz hat gerade selbst darauf hingewiesen, dass wir nicht genug Geld haben. Die Generalpläne, die hinterlegt sind ‑ sowohl für den Schutz der Ostfriesischen Inseln als auch für den Küstenschutz selber ‑, sind erst einmal nur Papier. Nur mit Papier, meine Damen und Herren, können Sie zwar versuchen, Löcher in Deichen zu stopfen, es wird Ihnen aber nicht dauerhaft gelingen. Das heißt, wir müssen ins Tun kommen. Dazu braucht es Geld, dazu braucht es Personal, und das muss zur Verfügung gestellt werden. Deswegen ist es dramatisch, dass der Bund an dieser Stelle die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz kürzt. In der Mipla des Bundes geht es signifikant nach unten. Das darf auf gar keinen Fall so bleiben, weil das Land diesen Ausfall allein nicht wird kompensieren können, müsste ihn aber kompensieren. Wir müssen überlegen, wie das in den nächsten Jahren gelingen kann. Das ist eine Aufgabe, die uns alle vereint. Da darf Geld am Ende keine Rolle spielen, weil wir Menschen schützen, weil wir Tiere schützen, weil wir Sachwerte in Milliardengröße schützen. Meine Damen und Herren, das ist das, was uns hier antreibt. Es sind nicht nur Deiche. Sielbauwerke, Schöpfwerke, Pumpen usw. sind angesprochen worden. Der beste Deich nützt nichts, wenn er von hinten ertrinkt, das heißt, wenn das Wasser quasi binnenlands an die Deiche gelangt. Deswegen finde ich das, was Sie im Sinne von Moorwiedervernässung planen, eine durchaus infrage zu stellende Sache. Im küstennahen Bereich zumindest ist sie kontraproduktiv, weil Sie nicht Küstenschutz betreiben und dahinter die Flächen nass machen können. Das macht der Deich auf gar keinen Fall lange mit, meine Damen und Herren. Deswegen war es mir als Wissenschaftsminister vergönnt, dazu unter dem Stichwort „Gute Küste“ ein Großforschungsprojekt auf den Weg zu bringen, bei dem es darum geht, genau zu gucken, wie schon in der Nordsee Hochwasserschutz durch Seegraswiesen und durch bestimmte Formen stattfinden kann, um ihr die Unbilden dort zu nehmen. Wir können beispielsweise auch die Windkraftanlagen, die in der Nordsee stehen, als Hochwassersperren mit einsetzen, wenn wir es klug angehen. Das Zukunftslabor Wasser vom Zentrum für Digitale Innovation beschäftigt sich mit dem Thema Wasser ‑ Wasserhaltung, Wassergewinnung ‑ und auch der Frage, wie wir das Wasser wieder aus dem Land herauskriegen und wie wir quasi das gute, wertvolle Süßwasser da halten, wo wir es brauchen, ohne es über den Deich pumpen zu müssen, um uns dann wieder Brackwasser zurückzuholen. Alle diese Fragen werden in diesem Labor untersucht. 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Niedersachsen sind dort zusammengeführt. Ich glaube, wir sollten diese Expertise stärker nutzen, als es bisher der Fall ist, um hier für die Menschen etwas zu erreichen. Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren: Tierschutz ist eben ein wesentlicher Punkt. Und der Wolf gehört nicht an den Deich! Der Deich kann nur geschützt werden, wenn der Wolf nicht an diesen Deich kommt. Deswegen müssen wir einsehen, dass alles miteinander zusammenhängt. Es reicht eben nicht, zu sagen, dass Deiche erhöht werden müssen, sondern wir brauchen auch die kleinen lieben Schafe, die den Deich festtrampeln. Ohne das wird es nicht gehen. Deswegen gibt es viele Aufgaben, die auf Sie zukommen und die Sie lösen müssen. Das sollten Sie schleunigst angehen. Herzlichen Dank. - Herzlichen Dank. -

ob Schweden besser abgeschnitten hat als wir, können wir als Deutsche vor Ort sagen: Wir sind gut durch die Pandemie gekommen. Natürlich sind immer wieder Probleme aufgetaucht. Aber insgesamt gesehen, waren die Entscheidungen richtig, wie ich es eben angedeutet habe. Trotzdem: Auch nach drei Verlustjahren in Folge haben die Umsätze der heimischen Restaurants und Hotels noch nicht das

Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion, die Fraktion der Alternative für Deutschland, ist mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Deutschland, mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Niedersachsen in ernster Sorge. Ich meine, Sie sind das auch. Wenn wir uns mal die Presseberichterstattung der letzten Monate anschauen, dann wird dieses Thema der Wohnungsnot in Deutschland, der Wohnungsnot in Niedersachsen rauf und runter gespielt. So titelte beispielsweise die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor einigen Wochen: „Kollaps“ beim Wohnungsbau. Man ging in dem Artikel auf einige Problemursachen und Lösungsansätze ein. Diese Problemursachen teile ich ausdrücklich, als da wären zum Beispiel die steigenden Zinsen. Sie wissen, dass Wohnungsraum, insbesondere privater, also selbstgenutzter Wohnungsraum, häufig zum Teil kreditfinanziert ist. Die seit den 2010er-Jahren stark gesunkenen Immobilienkreditzinsen haben jetzt zu Problemen geführt, als sie wieder gestiegen sind, und zwar nicht langsam, wie von vielen von Ihnen erwartet, sondern ‑ wie von uns vorhergesagt ‑ explosionsartig seit den letzten zweieinhalb Jahren. Das führt zu einem richtig großen Problem auf dem Wohnungsmarkt. Man könnte jetzt nach der reinen Lehre des Marktes sagen: Wenn die Zinsen steigen, dann müssen ja die Preise sinken und quasi die Anschaffungskosten im Ergebnis kompensieren. - Dem ist aber nicht so. Es gibt einen Rückgang bei den Immobilienpreisen, der aber allenfalls als homöopathisch zu bezeichnen ist, auch wenn er prozentual verglichen mit den Vorjahren groß ist. Das, was hier seit 2010 mit den Immobilienpreisen passiert ist, kompensiert das auf gar keinen Fall. Die Immobilienpreise sind immer noch auf hohem Niveau. Ein großes Unglück sind auch die Kaufnebenkosten, die in Deutschland an den Kaufpreis der Immobilien gebunden sind: Maklercourtage, Vermittlungsgebühren, Notargebühren. Das sind übrigens auch alles Themen, an die man herangehen müsste. Das ist nach meinem Dafürhalten auch, wie die Kaufnebenkosten, zu denen ich gleich komme, völlig aus der Zeit gefallen und passt nicht mehr ins Bild. Sie können ja mal schauen: Bei einer Immobilie von 400.000 Euro oder 500.000 Euro ist das, was Sie da nach den Regelungen des Notargesetzes, nach der Maklercourtage an Kaufnebenkosten haben, mittlerweile brachial. Brachial ist leider auch die Grunderwerbsteuer, die auch als Kaufnebenkosten zu Buche schlagen. Wir haben das mal abgefragt. Die hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Das Problem ist groß. Bis 2040 fehlen in Niedersachsen über 200 000 Wohnungen - eine Zahl, meine Damen und Herren, die der Staat alleine, die das Land alleine niemals wird wuppen können. Hier ist das Land Niedersachsen auf private Initiative angewiesen, ganz zentral. Aus unserer Sicht ist es so, dass die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung dieses Problem mit zu viel Staat und mit zu wenig Eigeninitiative angehen. Das kann aus unserer Sicht nicht funktionieren. Unser Debattenbeitrag ‑ ich hatte es eingangs schon gesagt ‑ greift also beim Punkt der Grunderwerbsteuer an. Hierzu hat es ja verschiedene Vorschläge gegeben. Es ist erst einmal gut, dass das Thema überhaupt diskutiert wird. Das ist schön. Der Bundesfinanzminister hat sich zum Beispiel dahin gehend eingelassen, dass die Länder doch den Steuersatz ‑ das Land kann über den einen Steuersatz, den es festgelegt hat, entscheiden ‑ auf null senken können. Das ist grundsätzlich eine gute und erst einmal sehr einfache Idee. Er hat aber nichts dazu gesagt, wie das kompensiert werden kann. Die Länder würden dann auf den Mindereinnahmen ‑ bzw. in unserem Fall dem Einnahmeausfall von über 1 Milliarde Euro ‑ sitzen bleiben. Herr Minister Heere, Sie haben das als „befremdlich“ bezeichnet. Das ist sehr charmant. Das könnte man auch noch anders sehen. Der Bundesfinanzminister hat nämlich auch keinen Vorschlag gemacht, wie das kompensiert werden kann. Im Portemonnaie des anderen spart es sich immer am besten. So geht es natürlich nicht. Deshalb haben wir uns damit befasst und gefragt: Was kann eigentlich Bauen befördern? Wir sehen private Initiative vor staatlichem Handeln als eine der Lösungsoptionen. Wir sehen auch, dass die Gießkanne, die Verbote vielleicht falsch sind und es besser wäre, das Geld zu locken, also Anreize zu setzen und ‑ statt der Gießkanne ‑ ganz gezielt am Anfang der Wertschöpfungskette zu sagen: Das Haus kostet für dich, lieber Käufer, weniger. - Das halten wir für besser. Unser Debattenbeitrag ist frisch und neu. Ich komme gleich dazu und führe inhaltlich noch aus. Wir haben es uns also nicht einfach gemacht. Wir haben nicht gesagt: 1 % runter. - Das hätte man ja machen können. Ich habe auch mal angefragt, was dies ungefähr für den Landeshaushalt bedeuten würde. Das ist uns aber zu einfach gewesen. Und zu sagen: „Ihr bekommt das insgesamt erstattet.“, ist uns auch zu einfach gewesen. Den Vorschlag haben die CDU und die AfD in Thüringen dankenswerterweise durchgebracht. Das ist auch eine gute Idee, aber sie schlägt natürlich voll in den Landeshaushalt rein. Das wollten wir uns hier nicht zumuten. Ich weiß nicht, ob die Thüringer entsprechende Spielräume haben. Wir haben diese nach meinem Dafürhalten in der vollen Höhe jedenfalls nicht. Wie sieht unser Beitrag aus? - Wir sagen: Lasst uns doch mal was ganz anderes versuchen! Wir verrechnen fünf Jahre lang die Grunderwerbsteuer mit der Einkommensteuer. Diese Möglichkeit gibt es. Das machen wir bis zu einem Maximalbetrag von 25 000 Euro. Das entspricht einem Kaufpreis ‑ wenn nur Grund erworben wird und kein Rasenmäher und keine Küche dazu ‑ von 500. 000 Euro. Das ist schon eine ganze Menge, aber beispielsweise in der Region Hannover ein durchaus üblicher Kaufpreis in den letzten Jahren. Wir meinen, dass wir mit dieser Range von null bis 500 000 Euro genau die Mitte der Gesellschaft treffen. Wer kauft denn Häuser bis 500.000 Euro? Das sind doch gerade die Selbstnutzer, die Familien. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Wir haben auch die Selbstnutzung zur Bedingung gemacht und knüpfen dabei an eine andere Regelung des Einkommensteuergesetzes an. Diese eigenen Wohnzwecke gibt es schon im Einkommensteuerrecht - in § 23. Von daher hat die Finanzverwaltung auch Übung darin, diese Schädlichkeit zu prüfen. Das ist ein anderer Rechtskreis, ein anderer Denkkreis, aber diese Prüfung ist schon geübt. Das geht also. Das kann man machen - auch wenn es hier um einen anderen Zeitraum geht. Das ist möglich. Also: Ein frischer, ein neuer Debattenbeitrag, und ich freue mich, diesen mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Wenn ich mir die Immobilienpreise anschaue und in dieses Parlament schaue ‑ ich will niemandem zu nahe treten ‑: Wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier und auch ihre Mitarbeiter die Phase, in der man eine Wohnung bzw. ein Haus anschafft, vom Alter her schon überschritten. - Vielleicht steht der eine oder andere auch noch kurz davor. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie hätten die Möglichkeit, Ihrem Ich aus der Phase der Anschaffung der Immobilie die Hand zu reichen und zu sagen: Pass mal auf! Es gibt folgende Möglichkeit: Du kannst die Grunderwerbsteuer, die bestandskräftig festgesetzt und von dir gezahlt wurde, ratierlich fünf Jahre lang von der Einkommensteuer absetzen. - Ich denke, das wäre eine ganz große Hilfe, eine ganz große Unterstützung für die Personen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das ist auch keine direkte Subvention, sondern das hilft den Leuten, die Einkommensteuerbescheide bekommen und Einkommensteuer zahlen. Das sind die Leistungsträger in diesem Land. Die müssen wir fördern. Keine Gießkanne! Zielgerichtet! Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren! Ich bedanke mich.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Kindheit war das Guinness-Buch der Rekorde total hip. Der älteste Mann, die schmalste Straße, die Frau mit den meisten Oscar-Auszeichnungen, die größte Sammlung von Zauberwürfeln - das war richtig spannend. Heute sieht es mit den Rekorden leider ganz anders aus: schon wieder der heißeste Sommer, der heißeste September in Deutschland und weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen, Rekordregenfälle auf Mallorca, in Griechenland, der nasseste August im Sauerland, vor drei Wochen in Niedersachsen ‑ in Bissendorf ‑ in zehn Stunden 50 l - das ist sonst der Monatswert für September. Und bei allem, was wir tun, wird es nicht besser werden. Wir werden das Rad nicht zurückdrehen, sondern treten nur kräftig auf die Bremse, und das mit aller Kraft, die wir haben. Deswegen haben wir die Taskforce Energiewende ins Leben gerufen, weil es mit einem „Weiter so!“ nicht weitergeht, und die Taskforce hat die Arbeit nicht nur aufgenommen, sondern liefert auch Ergebnisse - und zwar genau dort, wo es Lösungen braucht: im Klein-Klein, weil das Klein-Klein eben die Verfahren verzögert und uns davon abhält, voranzukommen. Sehr geehrter Kollege Pohlmann, Sie haben völlig recht, die Gesetze werden kommen. Das steht noch aus. Die sind in Planung, und Gesetze, die gut werden sollen, brauchen ihre Zeit. (Beifall) Aber trotzdem hat die Taskforce schon über 40 Maßnahmen im Klein-Klein auf den Weg gebracht. Und fragen Sie mal bei den Unternehmern, bei der Wirtschaft, in den Behörden und bei den Gutachtern nach: Es sind nicht immer Gesetze, die dort im Weg stehen, es ist auch manchmal kleine Dinge auf der unteren Ebene. Das fängt zum Beispiel mit der Änderung der Freiflächensolarverordnung an, damit mehr Projekte an den EEG-Ausschreibungen teilnehmen können, mit der Verringerung von Mindestabständen in Regelungen für Photovoltaikanlagen, der weiteren Erleichterung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden usw. usf. Es sind nicht immer Gesetze, die man ändern muss, um zu beschleunigen. Viele dieser Maßnahmen und Ansätze hätten wir auch schon in den letzten Jahren umsetzen können. Da möchte ich ehrlich sein. Aber dazu müssen eben Menschen miteinander reden, wo die Probleme sind und welche Lösungen man wählen kann. Dazu braucht es Gespräche an einem Tisch. Den Tisch haben wir mit der Taskforce gebaut, und nun muss es eben weitergehen. Eine Verstärkung des bisherigen Systems kann nur ein Zwischenschritt sein hin zum Systemausbau. Den braucht es nämlich, um mit voller Wucht auf die Bremse treten zu können. Ziel muss es sein, dass sich die Taskforce sozusagen selbst abschafft, sich durch gute Arbeit überflüssig macht. Wenn alles perfekt läuft, braucht es nämlich keine Problemlöser mehr. Dazu braucht es aber auch einen Verwaltungsumbau, einen Mentalitätswechsel. Es braucht kein Verwalten von Vorgängen, sondern das Lösen von Problemen, und das auf allen behördlichen Ebenen und über alle Ebenen hinweg. Die Kommunikationsstrukturen müssen vom Sachbearbeiter vor Ort bis zum Minister durchgängig sein. Man könnte hier von „Problemkultur“ sprechen, es geht aber um viel mehr, es geht um Lösungskultur in den Behörden. Jede absurde Hürde, jedes unnötige Hemmnis muss gemeldet und beiseite geräumt werden. Hier darf es kein „Das geht nicht!“ mehr geben. Es braucht ein "Wir suchen zusammen eine Lösung!“ und am Ende ein „So können wir das machen!“. Das Wissen um die Herausforderungen liegt beim Sachbearbeiter auf dem Tisch. Nun sitzen wir nicht an diesem Tisch, wir sitzen auch nicht bei den Planern oder Gutachtern, Ingenieuren oder Handwerkern. Aber die Probleme müssen auf unseren Tisch, wenn wir sie lösen wollen, oder auf den Bundestisch oder eben auf die EU-Ebene, und dafür bauen wir auch die Servicestelle Erneuerbare Energien aus, um Herausforderungen auf unseren Tisch zu holen. Wir treten auf die Klimawandelbremse, um unsere Ziele zu erreichen und unserer Verantwortung so weit wie nur irgend möglich gerecht zu werden. Das zeigen auch unsere Erfolge. Daran werden wir mit voller Kraft arbeiten. (Beifall) Da ich noch ein bisschen Redezeit habe, möchte ich noch auf etwas anderes eingehen. Gestern wurde hier im Plenarsaal ziemlich viel aus wissenschaftlichen Studien zitiert, und ich habe mir die Zeit genommen und da noch einmal nachgeschaut. Ich möchte vom Correctiv, das ist ein Journalistenverband, der unabhängig– (Zwischenruf) Sie können mich ja mal in Ruhe ausführen lassen und zuhören. Vielleicht nutzt das, vielleicht auch nicht. (Rednerwechsel) Fahren Sie fort in Ihren Ausführungen! Die Bewertungen können auch in sich und ohne Missfallensbekundungen erfolgen. (Rednerwechsel) Danke schön. Also: Es wird hier immer auf eine NASA-Studie verwiesen. Man kann das öffentlich nachlesen, unter Angabe aller Quellen: Nein, die NASA glaubt nicht, dass der Klimawandel allein durch Veränderungen der Erdumlaufbahn verursacht wird. Ich zitiere: „In einem zehntausendfach geteilten Artikel wird behauptet, die NASA gehe davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei, sondern durch sogenannte Milanković-Zyklen entstehe.“ Aber: „Die US-Weltraumbehörde NASA schätzt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel höher ein als natürliche Faktoren.“ Die Plattform hat zu dem Thema recherchiert, und sie hat auch Kontakt aufgenommen zu den NASA-Wissenschaftlern und selbst dort nachgefragt. Das ist ja immer die Option, die man noch hat: Wenn man selber beim Lesen der Studien nicht so ganz weiterkommt, fragt man bei den Autoren nach. „Steve Cole, ein Sprecher der NASA, verweist in seiner Antwort auf einen aktuellen Bericht zu natürlichen Klimafaktoren des U. S. Global Change Research Program. Die NASA wirke an diesen Berichten mit und unterstütze die Ergebnisse.“ In dem Bericht steht dann, „dass zu den ‚wichtigen Klimafaktoren im Industriezeitalter‘ sowohl menschliche Aktivitäten gehören, als auch ‚in geringerem Maße‘ solche natürlichen Ursprungs.“ Dann geht es noch ein bisschen weiter, und es wird auf eine Website verwiesen, auf der die NASA über die Gründe für den Klimawandel schreibt. „Darin steht unter anderem: ‚In seinem fünften Bewertungsbericht kam das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine Gruppe von 1.300 unabhängigen wissenschaftlichen Experten aus Ländern der ganzen Welt unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, zu dem Schluss, dass es eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 95% gibt, dass menschliche Aktivitäten in den letzten 50 Jahren unseren Planeten erwärmt haben‘.“ Auch wenn man vor diesen Ergebnissen die Augen verschließen will, dann kann man natürlich auch einfach gucken, was hier in der Welt gerade passiert in so kurzer Zeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Erkenntnis in der Zukunft hier im Plenarsaal berücksichtigt werden könnte. Danke schön. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank.

Weiterentwicklung des Wolfsmanagements berichtet haben, möchte ich Sie hierzu über den Sachstand informieren. Zusammen mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil war ich Ende August bei der Bundesumweltministerin und habe dort für unsere niedersächsischen Vorschläge für ein europarechtskonformes, regional differenziertes Bestandsmanagement geworben, das bei Schäden für Nutztiere auch Abschüsse schneller und unbürokratischer vollzieht. Wir haben ein lernendes System gefordert, das die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und insbesondere die Situation der Landwirte, der Nutztierschäden und der Herdenschutzmaßnahmen regional berücksichtigt. Und wir wollten nicht mehr so lange abwarten müssen. Für die Probleme, die wir bei der Entnahme von Problemwölfen haben ‑ dass man erst eine DNA-Probe ziehen, das entsprechende Individuum ermitteln, es dann zweimal finden und einem Rudel zuordnen muss ‑, und für die Gründe, warum das so lange dauert, haben viele Menschen kein Verständnis mehr; denn der Schaden ist ja da. Wenn es einen erheblichen Angriff auf Schafe, Rinder oder Pferde gibt, muss man in den Fällen, wo man eingreifen kann und muss, bitte auch schneller eingreifen. Es darf nicht mehr dieses langwierige Verfahren geben. Erfreulicherweise hat die Bundesumweltministerin nach dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten in der Presse dargestellt, dass sie konkrete Vorschläge für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung machen will. Das hat Frau Bundesministerin Lemke heute eingelöst und ihre Pläne für schnelle, unbürokratische Abschüsse auf den Tisch gelegt. Dabei ist erfreulich, dass in vielen Vorschlägen aus Berlin unsere niedersächsischen Forderungen aufgegriffen wurden und daraus ein konkreter Vorschlag erarbeitet wurde, wie wir schnell dazu kommen, dass Länder in Regionen besser handeln können, die trotz gutem Herdenschutz hohe Nutztierschäden haben. Die Ministerin hat konkret Folgendes vorgeschlagen: In Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen soll bereits nach erstmaligem Überwinden des zumutbaren Herdenschutzes und dem Riss von Weidetieren durch einen Wolf eine Abschussgenehmigung unmittelbar und für einen Zeitraum von 21 Tagen für einen Umkreis von 1 000 m um die betroffene Weide erteilt werden. Unabhängig davon wird auch eine DNA-Probe genommen; das Verfahren bleibt, wie es ist. Aber man könnte nach der Feststellung durch die Mitarbeitenden der Landwirtschaftskammer, dass es sich um einen Wolfsriss handelt und dass es ein Gebiet ist, in dem es erhebliche Nutztierschäden gibt, sofort handeln. So können wir als Staat auch zeigen, dass wir dort tätig werden. Denn es ist erschreckend, abwarten zu müssen, was nun passiert, bis man einen konkreten Täterwolf kennt. Die Bundesregierung hat gesagt, dass es aufgrund von schwedischen Studien sehr wahrscheinlich ist, dass ein Täterwolf zurückkehrt. Deshalb ist es plausibel, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit für seine Rückkehr innerhalb von 21 Tagen gibt. Man kann sehr gut über die Zeit- und Flächenangaben streiten. Aber wir begrüßen das Verfahren, um um die betroffenen Weiden herum schnell einen Abschuss zu ermöglichen. Regionen mit erhöhten Rissvorkommen sind Gebiete, in denen Wölfe häufig Weidetiere reißen. Sie können von den Bundesländern nach regionalen Gegebenheiten einfach festgelegt werden. So ermöglicht der Vorschlag aus unserer Sicht schon mal einen Einstieg in ein regional differenziertes Wolfsmanagement bei vermehrtem Auftreten von Übergriffen auf geschützte Tiere. Ich habe im Ausschuss dazu informiert: In Regionen, wo es viele Angriffe auf Nutztiere gibt, würde die Sofort-Regelung gelten, nach der nach einem Übergriff ein Abschuss regional und zeitlich begrenzt möglich ist. Diese Regionen sollen von den Bundesländern festgelegt werden. Es soll da einen sehr großen Spielraum für uns geben. Wir bereiten uns natürlich darauf vor, diese Gebiete festzulegen. Das ist die regionale Differenzierung, die wir immer gefordert haben, damit wir in den Regionen, wo sehr viele Risse stattfinden ‑ zum Beispiel an Deichen ‑, schneller handeln können. Von daher sehen wir an der Stelle schon mal eine sehr positive Bewegung zum bzw. einen Einstieg in ein regional differenziertes Bestandsmanagement. Der Verzicht auf die genetische Identifizierung ist ein wichtiger Schritt zur Verfahrenserleichterung und für eine schnellere Reaktionsfähigkeit. Die enge zeitliche und räumliche Eingrenzung ist fachlich sinnvoll für eine Reaktion auf einen konkreten Konflikt. Klar ist aber auch: Wir schauen uns diese Vorschläge mit dem Ziel genau an, bei der Umweltministerkonferenz im kommenden Monat zu einem ‑ hoffentlich ‑ einstimmigen Beschluss als Einstieg in ein regional differenziertes Wolfsmanagement zu kommen. Niedersachsen wird sich weiter sehr intensiv und konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Das Bundesumweltministerium sagt: Dieser Weg ist der schnellste, und er ist mit dem Artenschutzrecht vereinbar. Wir müssten also nicht lange darauf warten, ob die EU irgendwann die FFH-Richtlinie ändern wird, sondern wir könnten sofort handeln. Ich bin ja einmal gescholten worden, weil ich sagte: Wenn wir es hinkriegen, zur Umweltministerkonferenz einen Beschluss zu haben, dann könnten wir das schon 2024 umsetzen. - Das ist unser Ziel: Ein einstimmiger Beschluss auf der Umweltministerkonferenz für dieses Verfahren. Dann werden wir das so schnell wie möglich auch in Niedersachsen in die Praxis umsetzen. Gut, dass das angekommen ist! Ein letzter Punkt: Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren rechtssicher umsetzbar ist, ohne dass große Änderungen rechtlicher Art vorzunehmen sind. Es bleibt dabei: Es wäre gut, wenn die EU die Pilotverfahren gegen Deutschland einstellen würde. Es läuft immer noch ein Verfahren wegen der Abschussgenehmigungen, die in Niedersachsen erfolgt sind. Es wäre gut, wenn auch von der EU die Klarheit und die Rechtssicherheit kommt, dass die Entnahme von Wölfen zur Abwehr landwirtschaftlicher Schäden, wie wir sie bislang praktiziert haben und auch in Zukunft praktizieren werden, mit dem EU-Naturschutzrecht vereinbar ist. Wir brauchen keine Ansagen politischer Art, sondern eine Einstellung dieses Verfahrens gegen Deutschland und Niedersachsen, um Sicherheit für die Landwirte, Weidetierhalter sowie Jägerinnen und Jäger zu haben. Letzter Satz: Ob das ausreicht, weiß ich nicht, aber es ist ein wichtiger erster Schritt für einen Einstieg in eine vernünftige, sachliche Politik, die es ermöglicht, dass wir schneller handeln können, dass wir den Artenschutz wahren können und dass Weidetierhalter in den Bereichen, in denen Wölfe Tiere gerissen haben, schnell handeln können, damit die Täterwölfe mit hoher Wahrscheinlichkeit schnell entnommen werden können. Von daher ist es gut, dass das auch beim Bund angekommen ist. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung bei der Umweltministerkonferenz. Der niedersächsische Weg des Ausgleichs zwischen Weidetierhaltung und Artenschutz ist der richtige und sorgt für schnelle und sachliche Lösungen, die wir in Niedersachsen gerne auch gemeinsam mit der Opposition umsetzen. Vor diesem Hintergrund verweise ich gerne darauf, dass es in der Umweltministerkonferenz verschiedene Farben gibt, die heute Morgen über die Vorschläge der Bundesumweltministerin unterrichtet worden sind. Nach dem, was ich gehört habe, gab es eine breite Unterstützung dafür, das jetzt schnell umzusetzen. Herzlichen Dank für die Unterrichtung, Herr Umweltminister. Nach unserer Geschäftsordnung ist über die Ausführungen die Besprechung zu eröffnen, wenn dies zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Da mir schon einige Wortmeldungen von den Fraktionen der CDU, der AfD und der SPD vorliegen, ist damit das Quorum erreicht. Die Besprechung wird von mir also eröffnet. Der Minister hat 7:10 Minuten gesprochen,

immer so erfolgt, dass auf Grundlage bestimmter Rechtsvorschriften oder auch an Notwendigkeiten, von denen man zu diesem Zeitpunkt weiß, entsprechende Beträge in die Mipla eingebucht werden. Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Fühner stellt jetzt kurz und knapp seine Zwischenfrage, und dann wird der Minister antworten. Sie können sich außerhalb des Plenarsaals weiter zu dem Thema austauschen. - Bitte, Herr Fühner! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund frage ich Sie: Welche Finanzvolumina für den Ganztagsausbau von 2023 bis 2026 waren denn schon im Jahr 2021, was Sie gerade angesprochen haben, bekannt, auf deren Grundlage man die Mipla hätte planen können? Herr Fühner, vielen Dank für diese Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, darauf zu verweisen, dass die letzte Mipla,

Vier plus anderthalb Minuten. Die roten Zahlen haben wir im Blick. (Rednerwechsel) Vielleicht reichen sogar vier. Danke schön. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, Herr Meyer, überhaupt mal wieder etwas von der Taskforce Energiewende hören zu dürfen. Dass über ihre Fortschritte regelmäßig im Ausschuss berichtet wird, hatten die Regierungsfraktionen leider schon vor vielen Monaten abgelehnt. Stichwort „viele Monate“: Die Landesregierung feiert in Kürze einjähriges Jubiläum, aber bis heute haben wir, ehrlich gesagt, im Landtag noch keinen finalen Beschluss, noch keinen finalen Gesetzestext vorgelegt bekommen, der auf die Arbeit der Taskforce zurückgeführt werden kann. (Beifall) Das war leider zu befürchten, obwohl Sie große, schnelle und sicherlich auch richtige Ziele hatten. Eines der selbstgesteckten Ziele Ihrer Taskforce ist richtigerweise das Thema Planungsbeschleunigung. Beim Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz tut sich zumindest etwas. Sie wissen, dass wir da auch die gleiche Zielrichtung haben: möglichst schnell, möglichst viel Wind an Land, ins Land zu bringen. Gleichzeitig scheinen Sie jetzt ein Beteiligungsgesetz mit verpflichtenden komplexen Sparprodukten stricken zu wollen, die neue Kostenrisiken und neuen Bearbeitungsbedarf für Projektierer auslösen würden. Das ist Entschleunigung, keine Beschleunigung, Herr Meyer. Sie möchten Kommunen finanziell an Windkraft und PV beteiligen, was gut ist. Aber gleichzeitig möchten Sie die Kommunen verpflichten oder ihnen haarklein vorschreiben, was sie mit diesen 0,2 Cent/kWh an Akzeptanzabgabe anstellen sollen. Auf die Idee, dass es vor Ort auch gute Leute gibt, die selbst entscheiden können, ob das Geld in die Kita, in die Grundschule oder andere gute Zwecke fließen soll, kommen Sie anscheinend nicht. Dass Subsidiarität etwas Gutes ist, auf die Idee kommen Sie anscheinend auch nicht, weil Ihnen offensichtlich das Vertrauen in die Akteure vor Ort fehlt. Das sollten Sie aber haben; denn wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind ‑ einige von Ihnen vertreten ja auch noch welche ‑, dann stoßen Sie auf eine Menge Aktivposten, die aber gleichzeitig sagen: Unser Klinkerwerk verzichtet vielleicht auf die PV-Anlage auf dem Dach, weil wir dann offiziell Großstromproduzent werden und uns die steuerliche Belastung zu hoch wird. Oder sie sagen: Unsere private PV-Anlage darf gerade keine Energie ins Netz einspeisen, weil die Leistungskapazität schlicht nicht reicht. Oder: Unsere Großraum- und Schwerlasttransporte für Windenergieanlagen werden entweder 15 Wochen lang bearbeitet oder abgelehnt. Man will, aber darf an vielen Stellen nicht oder es lohnt sich nicht. Und so bekommen Sie in fast jedem Gespräch mit Unternehmern, mit Privatleuten, mit Verbänden Anhaltspunkte, um die Macher vor Ort zu entlasten und ihnen vor allem weniger bürokratische Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Sie könnten auch mutig in die Prozesse hineingehen, das Verbandsklagerecht anpacken, sich für Genehmigungsfiktionen beim Netzausbau einsetzen, auch im Kleinen bei Stellungnahmefristen, Einspruchs- und Auslegungsfristen die Zeiträume kürzer ziehen, wenn Sie wollten. Ich habe mittlerweile verstanden, dass SPD und Grüne dazu neigen, Herausforderungen mit neuen Instanzen oder Behörden zu beantworten. Mangel an Wohnungen: Wir machen eine Wohnungskaufgesellschaft. Zu wenig Tempo bei der Energiewende: Wir bilden eine Taskforce. Eine Taskforce kann sinnvoll sein. Aber sogar Personen, die in einer der vielen Arbeitsgruppen, über die Sie gerade gesprochen haben, der Taskforce sitzen, sagen uns heute: Wir sind genauso schlau wie vor fünf Monaten; wir hängen in der Luft, und unsere Arbeitsgruppe wird jetzt nach einem halben Jahr zur zweiten Sitzung eingeladen. Wir formulieren schon außerhalb der Taskforce Papiere mit grundlegenden Entscheidungen und grundlegenden Vorschlägen zur Verfahrensbeschleunigung, weil in der Taskforce genau das nicht gewünscht ist, wie es von offizieller Seite heißt. Wenn wir das hören, fragen wir uns schon: Wie ernst ist es Ihnen wirklich mit dieser Taskforce? Wir haben weiter den Eindruck, dass Sie vor klaren Entscheidungen zurückschrecken, Herr Meyer, und eher Zeit verloren haben, anstatt Ihren Turbo zu zünden. Eine Taskforce ist ja per Definition eine schnelle Eingreiftruppe. Aber es drängt sich der Eindruck auf: So, wie Sie sie gerade führen, ist sie weder schnell, noch greift sie ein; eher greift sie ins Leere. (Beifall) Wenn Sie sich trotzdem dafür feiern, dass sich gerade wirklich etwas bei dem Thema bewegt, aber die Menschen vor Ort das Gegenteil empfinden, dann laufen Sie Gefahr, die Menschen auf dem Weg zu verlieren, ganz besonders diejenigen im ländlichen Raum. Aber dass Sie sich für diese Menschen nicht sonderlich interessieren, haben Sie schon beim geplanten Stopp der Breitbandförderung gezeigt. (Beifall) Abschließend, Sie wissen das: Niedersachsen als Energieland Nummer eins ist machbar, aber nur mit mutigen Entscheidungen statt Taskforces ohne Force. Danke schön. (Beifall) (Rednerwechsel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag betrifft eine wichtige und aktuelle Frage, die viele Menschen in Deutschland beschäftigt und geklärt werden muss. Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Haftstrafe, die nach § 43 StGB anstelle einer Geldstrafe vollstreckt wird, wenn die verurteilte Person die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird kritisiert, weil sie soziale Ungleichheit verstärkt, die Resozialisierung erschwert und hohe Kosten für den Staat verursacht. Rund 56 000 Menschen werden jedes Jahr in Deutschland wegen nicht bezahlter Geldstrafen inhaftiert; zu Recht, meiner Meinung nach. Wer strafbare Handlungen, wie das Erschleichen von Leistungen oder Ladendiebstahl, als Kleinigkeit betrachtet und damit Kleinkriminalität gesellschaftsfähig macht, ist ja hinlänglich bekannt - bei Rot-Grün nichts Besonderes. Nun sollen humanitäre Alternativen für Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafen umgesetzt werden, was unter anderem vorsieht, die Ersatzfreiheitsstrafe von 24 Stunden auf 12 Stunden pro Tagessatz zu reduzieren. Wie human Sie als Landesregierung gegenüber den Bürgern auftreten, konnten diese allerdings während der Corona-Zeit bei der Vorgängerregierung Schwarz-Rot erleben. Die Grünen machen da keine Ausnahme, haben Sie doch alle Maßnahmen unterstützt. Aber genau das entlarvt Sie. Ihnen geht es nicht um die Humanität, Ihnen gehen in den Haftanstalten die Kapazitäten aus. Sie, Frau Ministerin Wahlmann, haben in Ihrer eigenen 100-Tage-Bilanz vom 15. Februar 2023 berichtet, dass in Niedersachsen 100 Haftplätze fehlen. Lediglich 20 neue Plätze sollen dieses Jahr in Hannover geschaffen werden. Frau Wahlmann, wenn wir schon bei Ihrer 100-Tage-Bilanz sind: Anstatt sich um Hassreden und klimaneutrale Gefängnisse zu kümmern, wäre es doch angebracht, wenn Sie in Ihrer Bilanz eine ausreichende und sichere Anzahl an Haftplätzen zur Sicherheit unserer Bürger vorweisen könnten. Aber was ist die Ursache dieser vollen Gefängnisse? Wenn Sie einen Blick in die Statistik der Innenministerkonferenz von 2022 werfen, werden Sie insgesamt eine Zunahme an Kriminalität feststellen ‑ zugleich mit der Zunahme der Zuwanderung ‑, deren Anteil an der Gesamtstatistik in 2022 um 37,4 % gestiegen ist. Nur bei der Anzahl der Gewaltdelikte hat der Anteil bei den nichtdeutschen Straftätern einen Zuwachs von 20 %. Zahlen lügen nicht, meine Damen und Herren. Bei der aktuellen angespannten Flüchtlingssituation müssen Sie mit einem noch stärkeren Zuwachs an Straftaten rechnen. Sie werden mit Ihren Haftplätzen nicht mehr auskommen, und damit stehen Sie und Ihre Ampel-Kollegen in Berlin vor dem Scheitern Ihrer eigenen Politik. Da Sie mit dem Latein jetzt schon am Ende sind, meine Damen und Herren, wollen Sie Ersatzfreiheitsstrafen abmildern, um freie Kapazitäten zu schaffen. Das Ergebnis wird sein, dass Sie durch das Abmildern der Ersatzfreiheitsstrafe neue Anreize für kriminelle Handlungen schaffen. Die Freiheitsstrafe ist bis heute das effektivste Mittel zur Abschreckung und bleibt Abschreckung, wenn Ersatzfreiheitsstrafen auch noch abgemildert werden. Kommen Sie Ihren Aufgaben nach. Sorgen Sie für die Sicherheit der Bürger. Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und auf Ihre Bereitschaft, sich dort wirklich mit den genannten Kritikpunkten auseinanderzusetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. - Der nächste Redner aus der Fraktion der SPD ist der Kollege Prange.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich im April 2023 bestürzt. Dass es in Einzelfällen schwere Impfschäden gegeben habe, bestreitet plötzlich Lauterbach nicht, obwohl er Monate zuvor noch von nebenwirkungsfreien Impfungen gesprochen hatte. Heute wissen wir alle es besser. Auch wenn es noch einige ‑ leider zu viele ‑ verdrängen oder sogar gezielt leugnen: Diese Impfung ist weder sicher noch ausreichend medizinisch ausgereift und geprüft, um sie als unbedenklich zu bezeichnen und sie Millionen von Menschen unter unwahren Versprechungen geradezu aufzuzwingen. Der Marburger Kardiologie Professor Schieffer behandelt Menschen, die nach COVID-Impfungen an Langzeitsymptomen leiden. Seine Vorwürfe, die er im April in einem Spiegel‑Interview erhoben hat, haben es in sich. Im Kern beklagte Professor Schieffer, dass man sich genug Mühe bei der Aufarbeitung und Behandlung von Corona-Impfschäden geben würde. Schieffer bemängelte, dass es neben der Charité und dem Uniklinikum Marburg, wo aktuell ungefähr 7 000 Menschen auf einen Termin warten, praktisch keine Anlaufstelle für Menschen mit Impfschäden gebe. Außerdem würden im großen Stil Daten fehlen. Zitat aus dem Interview: „Die Probleme werden totgeschwiegen und auch wir bekommen nullkommanull Unterstützung.“ Professor Schieffer schlägt neben der Einrichtung von zehn Zentren mit jeweils 10 Millionen Euro Förderung auch deutschlandweit Anlaufstellen für Menschen vor, die nach den Impfungen Beschwerden entwickelt haben. Aktuell bereitet sich Deutschland auf eine neue Runde von Auffrischungsimpfungen vor - trotz der bekannten Nebenwirkungen wie abnormaler Blutgerinnung, Herz-, Nerven- und Rückenmarksentzündungen, dem sogenannten posturalen orthostatischen Tachykardiesyndrom, der Small-Fiber-Neuropathie und noch vielem mehr. Eine andere offensichtliche Komplikation ist eine Reihe von Symptomen, die Long Covid ähneln, jedoch auf keinen Fall mit diesen gleichzusetzen sind. Der Zusammenhang mit der Impfung ist unklar, und ihre diagnostischen Merkmale sind schlecht definiert. Wir kennen mittlerweile einige Ursachen der Impfkomplikationen: die sogenannte Spikepathie, die ACE2-Enzym-Konversionsblockade, Verunreinigungen der Impfstoffe mit fremder DNA und Lipidnanopartikeln, die übrigens auch placentagängig sind. Sehr geehrte Damen und Herren der SPD und CDU, unter Ihnen sind durchaus auch Menschen, die die Problematik verstehen und die auch persönliche Erfahrungen mit der Problematik haben. Verweigern Sie sich bitte nicht der Realität und den Empfehlungen von Professor Schieffer! Die impfgeschädigten Menschen sind da draußen und brauchen Ihre Hilfe, weil Sie es waren, Ihre Parteien, die sie mit Ihren Appellen und sogar politischen Drohungen in diese Situation gebracht haben. Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung! Hier geht es nicht um Ideologie, hier geht es um Gesundheit und Leben auch Ihrer Wähler. Stimmen Sie bitte dem Antrag zu! Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich muss zunächst einmal durchatmen. Ich freue mich, dass die SPD die Pflege als Thema für ihre Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Damit bekommt das Thema die Aktualität, die es auch verdient. Ich möchte bei der seit Jahren steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen den Fokus auf eine besondere Gruppe richten: Der größte Anteil davon ‑ 82 % ‑ wird zu Hause gepflegt, und das teilweise mit Unterstützung eines ambulanten Pflegdienstes. Mittlerweile sind es hier bei uns in Niedersachsen über eine halbe Million Menschen. Die Landesarmutskonferenz verweist zu Recht auf das Armutsrisiko bei Pflege, erstens für die Pflegebedürftigen selbst, da ‑ das haben wir gerade schon gehört ‑ der Eigenanteil in der stationären Pflege sehr hoch ist und gegebenenfalls auch noch der Verdienstausfall hinzukommt. Zweitens birgt Pflege aber auch ein Armutsrisiko für die pflegenden Menschen. Viele gehen dafür in Teilzeit, geben ihren Job auf ‑ mit allen Folgen für die persönliche berufliche Entwicklung ‑ und zahlen zudem nicht mehr in die Rentenkasse ein. Deswegen ist es gut und wichtig, dass einer der Schwerpunkte der KAP.Ni die pflegenden An- und Zugehörigen sind. Den Fokus auf die Unterstützung der Pflegenden und gute kommunale Strukturen zu legen, ist wichtig. Ziel muss es aber auch sein, die Angebote niederschwellig und auch im ländlichen Raum verfügbar zu gestalten. Bevor ich zum Dauerbrenner Fachkräftemangel komme, lassen Sie mich noch zu einem mir sehr wichtigen Punkt kommen. Wir müssen Pflege an sich viel differenzierter in den Blick nehmen. Die Pflege gibt es nicht. Sowohl in Hinsicht auf den Ort ‑ ambulant, stationär, in der Klinik oder zu Hause ‑ ist sie zu unterscheiden als auch mit Blick auf die Vielfältigkeit der zu pflegenden Menschen. Oftmals sind es ältere Menschen, aber es ist nicht zu vergessen, dass auch viele Kinder, Jugendliche und Menschen mittleren Alters pflegebedürftig sind oder klinisch versorgt werden müssen. Zudem ist der Pflegebedarf der verschiedenen Geschlechter unterschiedlich, und auch eine Kultursensibilität muss in der Pflege Beachtung finden. Diese Vielfalt der pflegebedürftigen Menschen muss sich deswegen auch in der Pflege widerspiegeln. Das sind wichtige Aspekte, die auch in die Aus- und Weiterbildung gehören. Nun zum Fachkräftemangel: Es ist natürlich außerordentlich wichtig, dass KAP.Ni hier einen weiteren Schwerpunkt setzt. Ob eine Weiterentwicklung und ein Ausbau der Ausbildung auf allen Ebenen ‑ wir haben viele Vorschläge dazu gehört ‑, eine verbesserte Durchlässigkeit des Systems oder die Verbesserung der Arbeitssituation - überall ist dringender Handlungsbedarf. Nicht alles davon wird auf politischer Ebene lösbar sein. Auch die Einrichtungen stehen hier in der Verantwortung für eine gute Unternehmenskultur und einen guten Arbeitsplatz, ebenso die Kommunen, zum Beispiel für ausreichend viele Kita-Plätze und einen guten Lebensraum für die Menschen. Die Notwendigkeit der Entbürokratisierung ‑ als nächster Punkt ‑ ist allen klar. Deswegen möchte ich dazu nichts mehr sagen. Aber ich möchte noch ein paar kurze Anmerkungen zur Digitalisierung machen. Nutzen wir diese Chance - und zwar nicht, indem wir Formulare elektronisch ausfüllen, sondern indem wir Daten sinnvoll verknüpfen, das Patient*innenwohl stärken, Informationen zielgerichtet zusammenstellen und weitergeben, die Diagnostik unterstützen und vieles mehr! Die Digitalisierung, klug genutzt, hilft uns allen und kann Leben besser machen oder sogar retten. Hier können und sollten wir von anderen europäischen Ländern lernen. Lassen Sie uns hier investieren zum Wohle aller! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung abschließen: Quer zu allen Schwerpunkten muss das Thema faire Pflege liegen. Das ist einer der für mich wichtigsten Punkte, den ich auch aus dem Austausch mit Betroffenen mitgenommen habe - eigentlich selbstverständlich, aber leider in der Realität bisher keine Praxis. Deswegen haben wir hier noch viel zu tun. Was also völlig unstrittig ist: Pflege betrifft uns heute vielleicht noch nicht alle, aber sicherlich wird sie uns alle in unserem Leben einmal betreffen. Pflege braucht Weiterentwicklung, und zwar jetzt. Deswegen: Das Thema ist hochaktuell, und ich danke der SPD für diesen heutigen politischen Fokus. Lassen Sie ihn uns gemeinsam intensiv weiterbearbeiten und nicht immer gegeneinander arbeiten! Lassen Sie uns da etwas voranbringen! Wir können hier nicht mehr warten. Danke schön.

Herr Minister Heere, bitte schön! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Anerkennungsverfahren, das es für solche Fälle gibt, kann es natürlich sein, dass bestimmte Elemente anerkannt werden und andere nicht und dass dann noch entsprechender Bedarf an Nachqualifizierung besteht. Das ist halt in dem Regelwerk niedergelegt. Inwieweit das überprüft werden muss, kann ich jetzt nicht sagen. Aber es sind auch hier wieder Einzelfälle, die dann im Kern jeweils individuell abgeprüft werden. Es ist natürlich klar, dass das Regelwerk, das es gibt, dabei entsprechend angewandt wird. Herzlichen Dank.

Kollege Henning möchte antworten. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Najafi, das war ganz amüsant. Es wäre ja schön, wenn die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt hätte; „gegen die Mehrwertsteuererhöhung“, haben Sie gesagt. Die SPD hat im Bundestag gegen die Absenkung gestimmt. Sie hat also dagegen gestimmt, die Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 % schon jetzt dauerhaft festzuschreiben. Es ging nicht um die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung. Genau das Gegenteil war im Bundestag der Fall. Da sollten Sie sich noch ein bisschen informieren. Aber ich nehme mal an, dass es ein Versprecher bei Ihnen war. Das vermute ich mal. Ich unterstelle mal, das war ein Versprecher bei Ihnen. Es ging also erstens im Kern darum, dass die SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat ‑ es war übrigens ein CDU/CSU-Antrag im Bundestag ‑: Wir stimmen jetzt noch keiner sofortigen Absenkung auf 7 % zu, weil wir die Herbst-Steuerschätzung abwarten wollen, um im November zu entscheiden und dann im Lichte dieser Erkenntnisse und der Haushaltslage im Bund und auch in den Ländern zu gucken, ob man sich diese Mehrwertsteuerabsenkung leisten kann. Es ging um die Absenkung und nicht um eine Erhöhung. Eine Mehrwertsteuererhöhung stand gar nicht zur Debatte. Zweitens, Herr Najafi: Ich habe auf den Mindestlohn verwiesen, weil Sie ja immer so tun, als seien Sie die „Partei des kleinen Mannes“ ‑ oder „der kleinen Frau“, wie auch immer. Ich mag den Begriff übrigens nicht, aber das Zitat stammt von Ihnen. Ich kann nur sagen: Sie haben gegen den Mindestlohn gestimmt, Sie haben gegen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestimmt. Deswegen sind Sie nicht die „Partei des kleinen Mannes“, sondern eher neoliberal und wirtschaftsfreundlich. Die SPD hat sich für die Wirtschaft immer stark gemacht, sie hat sich aber auch für die Arbeitnehmerrechte stark gemacht, Stichwort „Mitbestimmung“, Stichwort ‑ ‑ ‑ Nein, Stichwort „Mindestlohn“ und Stichwort „paritätische Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Da sehen Sie, wo die SPD steht, nämlich an der Seite der Arbeitnehmer.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Waren Sie in der letzten Zeit mal essen? Also nicht zu Hause im Kreise der Familie, mit der Partnerin oder dem Partner und auch nicht hier beim Parlamentarischen Abend, sondern im Restaurant oder im Café? Dann ist Ihnen vielleicht so etwas untergekommen: ein Bieruntersetzer, Glasuntersetzer. Eigentlich ist das ‑ ehrlicherweise ‑ ein Hilferuf der Gastronomie, ein organsierter Hilferuf über den Dehoga, der sagt: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Restaurationsleistungen möge doch bleiben. - Er appelliert an Bund und Land, also an die Politik, aber natürlich auch an alle Besucher, dass die das Problem wahrnehmen. Aber wo ist eigentlich das Problem? Die Gastronomie, liebe Kollegen, ist hart gebeutelt. Schauen Sie mal in die letzten zweieinhalb, drei Jahre. Da haben wir als Politik den Gastronomen einiges zugemutet, beispielsweise im Lichte der Corona-Maßnahmenpolitik. Erinnern Sie sich zurück: Die Gastronomen mussten Hygienekonzepte erstellen, schließen und öffnen, Abstandsregeln einhalten. Denken Sie an den Weihnachtsmarkt hier vor der Marktkirche, wo sich skurrile Szenen zugetragen haben. Ich konnte beobachten, dass Eltern ihre Kinder zum Glühweinholen schicken, weil die Eltern wahrscheinlich nicht getestet, nicht geimpft oder was waren. Die Kinder durften aber natürlich den Glühwein nicht in Empfang nehmen. Da wurden kreative Lösungen gefunden. Aber das war Gastronomie in den letzten zweieinhalb Jahren - hart angegangen durch die Politik. Wenn wir in den Rückspiegel gucken, müssen wir einfach sagen: Es war nicht alles richtig, es war nicht alles fair. Wir als Politik haben die Gastronomie ganz schön rangenommen und ihr sehr viel zugemutet. So sehe ich das. Damit einher geht das Problem der fehlenden Arbeitskräfte, unter dem Gastronomen in besonderer Weise leiden. Man muss ganz deutlich sagen: Diese Corona-Maßnahmenpolitik hat auch nicht dazu geführt, dass die Arbeit in der Gastronomie jetzt ganz besonders attraktiv ist. Der eine oder andere Kellner, der eine oder andere Wirt hat einfach keinen Appetit mehr auf dieses Hin und Her mit der Politik. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Hohe Energiepreise haben ihr Übriges getan. Der Gastronom ist dadurch natürlich besonders belastet. Er muss ja nicht nur seinen Gewerberaum heizen, sondern auch den Dönerspieß warm machen und die Haxe braten. Das komplexe Recht, zum Beispiel auch das Umsatzsteuerrecht ‑ wir nähern uns langsam dem Kern unserer heutigen Aktuellen Stunde ‑, tut ein Übriges. Gastronomen sind besonders belastet durch ständig neue Auflagen auch auf Landesebene. Die Bundesregierung hatte eine Idee, die gar nicht so schlecht war. Die hat nämlich gesagt: Passt auf! Wir haben da ein Problem, und wir unterstützen euch - zwar nicht durch Subventionen von der rechten Seite der Wertschöpfungskette, aber wir senken den Umsatzsteuersatz auf Restaurationsleistungen temporär auf 7 %. Sie wissen ja, dass es da zwei Steuersätze gibt - ich hoffe, dass Sie das wissen. Sie hat gesagt: Das machen wir so, damit ‑ das gehört zum Kalkül dazu ‑ ein Teil dieser Mehreinnahmen eure Mehrausgaben kompensieren kann, damit ein Stück des Gewinns bei euch bleibt. - Dieser Vorteil wurde nicht immer an den Endverbraucher weitergegeben. Ich denke, das ist völlig klar. Man hat die Gastronomen aber auch ‑ das gehört auch zur Wahrheit ‑ von der Unterscheidung entlastet. Das ist nämlich für Gastronomen gar nicht so ganz einfach. Googeln Sie bitte zum Beispiel mal ‑ jetzt bitte keinen Ordnungsruf! ‑ „Fressbrett“. Das hat nichts mit der Kauleiste zu tun, sondern beschreibt eine Installation zum Beispiel an einem Imbisswagen, die dazu führen kann, dass von Lieferung zu sonstiger Leistung geswitcht wird. Das ist nicht einfach, und auch davon haben wir die Gastronomen entlastet. Zur Wahrheit gehört auch: Die Gastronomen treten zunehmend in Konkurrenz zu Unterwegs-Nahrungsangeboten. Man holt sich heute vielleicht eher mal ein Brötchen beim Bäcker und nimmt das mit. Das belastet die Gastronomen einfach auch. Wir wollen zeigen, dass wir die Tischkultur hoch schätzen und das Verzehren vor Ort richtig finden. Es ist gut, wenn die Leute in gute Gespräche kommen und sich zum Essen hinsetzen. Eine Besonderheit bildet sicherlich der Punkt, dass das auch die Nahrungsmittelversorgung in Kindertagesstätten und Schulen betrifft. Auch die Anbieter, die an Kindertagesstätten und Schulen liefern, sind davon betroffen. Da müssen wir doch eins ganz klar sagen: Wir appellieren immer an gute Bildung, an Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Was wäre da besser, als zu sagen: Jedes Kind erhält subventioniert ‑ das ist letztendlich auch eine Subvention, wenn man aufs Heute schaut ‑ ein warmes Mittagessen pro Tag. Wir unterstützen das dadurch, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz weiterhin unbefristet angewendet werden kann. Wir meinen, dass es richtig ist, den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % dauerhaft beizubehalten, auch um den Gastronomen Planungssicherheit zu geben. Sie wissen, dass es ein Hin und Her gab. Es war nicht so, dass man gesagt hat: Einmal ermäßigter Umsatzsteuersatz und gut! - Diese Regelung ist vielmehr immer wieder befristet und durch andere Gesetze einfach immer wieder verlängert worden. Sie läuft am 31. Dezember ‑ so sieht es im Moment aus ‑ aus. Ich finde, man müsste das dauerhaft verlängern; man müsste das angehen. Damit schließe ich unsere Aktuelle Stunde und gebe das dem Finanzminister als einen von zwei Appellen heute mit: Machen Sie sich in Berlin stark für unsere Gastronomen, Herr Minister! Niedersachsen braucht eine vernünftige Tischkultur, und wir wollen den Gastronomen hier unter die Arme greifen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Lilienthal. Geschlossen ist die Aktuelle Stunde noch nicht. Es gibt noch ein paar Redewünsche dazu. - Aus der Fraktion

anderthalb Minuten. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu, ob eine zentrale Ausländerbehörde, Frau Diallo-Hartmann, am Ende die Lösung ist, habe ich auch deutlich gemacht, dass es keine kurzfristige Lösung ist. Aber es muss, glaube ich, auch über die Thematik, wer für was zuständig ist und wer von den Kommunen und den Verwaltungsbehörden wann wie überfordert ist, gesprochen werden. Man muss sich anschauen, ob wir die Verfahren nicht schneller und beschleunigt hinbekommen. Ein Stichwort ist auch, in sogenannten Ankunftszentren zu zentrieren. Darüber muss man in Ruhe ohne Schaum vorm Mund sprechen können und dürfen in diesen Zeiten. - Das ist das eine. Ich habe auch ‑ das will ich noch mal unterstreichen ‑ nicht ausschließlich davon gesprochen, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen und jede und jeden hier aufnehmen müssen. Wir würden zwar gerne jedem und jeder die Hand reichen. Aber zur Wahrheit gehört beispielsweise auch dazu ‑ das wissen Sie, Frau Diallo-Hartmann ‑, dass ca. 90 % der Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern ‑ Syrien, Afghanistan, Türkei ‑ zu uns kommen, weder Schul- noch Berufsabschluss haben. Bis diese Menschen, die dann zu uns kommen, integriert sind, ist es ein langer Weg. Deswegen müssen wir auch bei Integrationsangeboten ‑ fördern und fordern ‑ besser werden. Aber zur Wahrheit gehört eben dazu: Parallel zu den Dingen, die wir für den Arbeitsmarkt brauchen, müssen wir die aktuelle Flüchtlings- und Migrationsbewegung in den Griff bekommen, weil wir schlichtweg die Kapazitäten an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen usw. usf. in den Kommunen gerade nicht haben. Das ist doch das Hauptproblem, das wir angehen müssen. Parallel dazu müssen wir natürlich weiter den Arbeitsmarkt in den Blick nehmen. Aber dafür brauchen wir im überwiegenden Teil auch richtige Fachkräfte. Im Übrigen haben wir nur 500 000 Stellen im Bereich der Beschäftigten, die keine großen Voraussetzungen mitbringen müssen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Es ist also, wie gesagt, eine Seite in einem großen, dicken Buch dessen, was wir angehen müssen. Vornehmlich müssen wir aber erst mal die Fluchtbewegungen, die uns hier auch in den Kommunen belasten und Druck machen, an den Grenzen, möglichst an den europäischen Außengrenzen, stoppen, erst mal das Ganze sortieren und dann die Strukturen in den Behörden und im europäischen und deutschen Recht vernünftig so ordnen, dass man den künftigen Lagen, die wir leider weiter haben werden, auch Herr werden kann. Vielen Dank. Frau Diallo-Hartmann möchte antworten. Bitte schön!

(Rednerwechsel) (Beifall) Vielen Dank. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Erleichterungen geschaffen. Dieses Parlament hat bereits Erleichterungen in den Bereichen Solaranlagen und Wärmepumpen und eine Änderung der Bauordnung, die Olaf Lies vorgelegt hat, beschlossen. Über die PV-Pflichten, die mit der Änderung des Klimagesetzes kommen werden, haben wir schon gesprochen. Wir haben eine ganze Reihe von Regelungen auch mit dem Bund entschlackt. Wir hatten bis Ende September einen Zubau im Bereich Photovoltaik von 1097 MW durch Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Niedersachsen. Das ist eine Rekordzahl. Im Vorjahr waren es 614 MW. Wenn sich der Trend so fortsetzt, werden wir dieses Jahr doppelt so viele Solaranlagen auf unsere Dächer und Äcker bringen wie im Vorjahr. Das ist ein großer Erfolg - nicht der Landesregierung, sondern der Bürgerinnen und Bürger, die das immer mehr vorantreiben. (BeifalI) Am 4. Juli gab es eine Pressemitteilung der BNetzA zu Ausschreibungen des Bundes zu Großsolaranlagen auf Dächern: Niedersachsen belegt unter den Bundesländern den zweiten Platz. Es gibt noch etwas: Balkonkraftwerke, habe ich letztens gelesen, sind sehr beliebt, und es werden immer mehr. Der NDR hat ausgerechnet, wie viele es pro Einwohner sind. Man denkt ja, sie wären im Süden am beliebtesten. Platz 1: Mecklenburg-Vorpommern, Platz 2: Schleswig-Holstein, Platz 3 ‑ bundesweit -: Niedersachsen. Also auch das ist ein sehr großer Erfolg, den wir verzeichnen können. Wir unterstützen das auch gerne, damit wir nicht nur bei der Windenergie, sondern auch bei der Sonnenenergie weiter vorne sind und es erfreuliche Zubauwerte gibt.(Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank.

Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nein, das kann ich nicht ausschließen. Wir werden als Land, was die Erstaufnahmekapazitäten angeht, viele Notunterkünfte bereitstellen, die wir jetzt schon haben. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Wochen zum Beispiel Jugendherbergen als Erstaufnahmeeinrichtungen nutzen, und wir werden winterfeste Zelte an verschiedenen Standorten aufstellen, sodass wir alle ordentlich unterbringen können. Wir haben den Kommunen eine Verteilquote für die nächsten sechs Monate angekündigt. Natürlich sind wir angesichts der derzeitigen Zugänge von neuen Geflüchteten pro Woche darauf angewiesen, dass wir relativ schnell von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Städte und Gemeinden verteilen können, weil wir sonst insgesamt in Schwierigkeiten kommen. Deswegen wird es, denke ich, je nachdem, wie es in den Landkreisen und kreisfreien Städten angelegt ist, durchaus dazu kommen, dass man vielleicht auch mal ein Gemeinschaftshaus oder sogar eine Turnhalle nutzen muss. Das muss man vor Ort feststellen; das können wir als Land nicht vorgegeben. Aber auszuschließen ist das leider nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die dritte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD

Sie wollten das zum Schluss machen. Die Fragen zum Schluss, ja. Dann bitte, Herr Schulz-Hendel! - Draußen! Herr Präsident! Lieber Kollege André Bock, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Wir haben jetzt wieder viel über repressive Maßnahmen gehört. Die stellen Sie in den Vordergrund. Ich frage Sie: Wissen Sie eigentlich, wie viel Prozent der erwerbsfähigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen und wie viel Prozent der erwerbsfähigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Niederlanden einer Beschäftigung nachgehen? Und davon leite ich die Frage ab: Woran liegt es, dass es da solche Unterschiede gibt? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel,

Schulzeit und an die eigene Schule. Wir kennen diesen kleinen Stolz auch auf unsere Schule und ihre Besonderheiten, vor allem auch im Vergleich zu anderen Schulen der Stadt. Bei mir hat das mit dem Schulbesuch irgendwie nicht so richtig aufgehört. Ich besuche heute als schulpolitischer Sprecher im Schnitt jede Woche eine niedersächsische Schule, auch zusammen mit meiner Kollegin Frau Nzume. In den vielen Hospitationen und Gesprächen spüre ich überall diesen Stolz auf die eigene Schule. Schulleitungen, Lehrkräfte, Schüler*innen, aber auch Eltern erzählen neben all den Herausforderungen, die es natürlich auch gibt, von den Besonderheiten, vom Engagement und von speziellen Angeboten, die es eben nur an ihrer Schule gibt. Ich finde das total wichtig und es freut mich wirklich bei jedem Besuch, weil es zeigt, dass Schule für alle weit mehr als eine Pflichtaufgabe oder ein karger Lernort ist und wie engagiert insbesondere Schulleitungen und Lehrkräfte sind, auf deren Engagement diese Besonderheiten häufig zurückzuführen sind. Bei meinen Schulbesuchen höre ich aber auch immer wieder einen Satz, der mich nachdenklich stimmt: Wir würden ja gerne. Aber dürfen wir das überhaupt? - Oder mir wird total stolz irgendetwas ganz Besonderes gezeigt, und im gleichen Atemzug kommt die Aussage: Aber sagen Sie es nicht weiter, wir sind uns gar nicht sicher, ob man das so machen darf! Ich finde, genau diese innovativen und guten praktikablen Ideen, die aber immer wieder zu rechtlichen Bedenken führen, schlicht weil sie bisher nicht bedacht wurden oder weil die Regeln für die Schulen und ihre Entwicklung zu eng sind, sollten wir überdenken. Das ist ein Ruf nach Freiräumen, ein Ruf nach Beinfreiheit für alle an Schule Beteiligten, den ich hier immer wieder höre. Genau da wollen, sollen und müssen wir mit diesem Antrag wirklich dringend hin. Es sind die Beteiligten vor Ort, die ihre Schule am besten kennen. Das soziale, das kulturelle, das strukturelle Umfeld ist immer und an jeder Schule wirklich einzigartig. Darum muss jede Schule die Möglichkeit haben, ihren Betrieb an die Realität vor Ort anzupassen. Genau das wollen wir mit diesem Antrag tun. Sehr geehrte Kolleg*innen, jetzt höre ich aus skeptischem Mund schon die Frage: Können die das? - Meine ganz klare Antwort auch nach diesen vielen Gesprächen lautet: Ja, die Schüler*innen und auch die Lehrkräfte vor Ort, das sind die wahren Profis, die spätestens in der Corona-Pandemie ganz klar gezeigt haben, was sie können. Vor allem aufgrund des Engagements von Lehrkräften haben die Digitalisierung und auch die Individualisierung und Förderung einen ordentlichen Schub erfahren. Doch wir wollen keine zusätzlichen Belastungen und keinen zusätzlichen Druck, wie es in der Corona-Pandemie passiert ist, sondern wir wollen hier an der Stelle aktiv unterstützen und dafür einiges an die Hand geben. Um es ganz plastisch zu sagen: Wir geben den Schulen mit diesem Antrag einen gut ausgestatteten Werkzeugkasten an die Hand. Wir könnten im Prinzip auch alle Schulen in Niedersachsen von oben her mit dem gleichen Werkzeug ausstatten und gleichbehandeln, in einem engen rechtlichen Korsett, wie es teilweise jetzt besteht. Das führt aber zu Gleichschritt, das führt auch zu Trägheit und auch durchaus zu Lustlosigkeit in der Schulentwicklung. Diese Gleichmacherei funktioniert meiner Meinung nach heute auch überhaupt gar nicht mehr vor dem Hintergrund der vielen unterschiedlichen Voraussetzungen der Schulen. Sie müssen flexibler und anpassungsfähiger werden. Das sind wir, ehrlich gesagt, auch den Schülerinnen und Schülern schuldig. Wir leben außerdem in einer Welt, die immer komplexer und differenzierter wird. Das darf nicht bedeuten, dass Lehrpläne, dass Kerncurricula auch immer voller und differenzierter und komplexer werden, sondern das Gegenteil muss der Fall sein, wenn wir junge Menschen wirklich resilient machen wollen, wenn wir sie befähigen wollen für die Herausforderungen der Zukunft, für Berufe, die wir heute vielleicht noch gar nicht kennen. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass die Schulen Raum zur individuellen Entwicklung haben, dass sie beispielsweise jahrgangsübergreifendes Lernen ermöglichen, andere Bewertungsformen zulassen oder den Schüler*innen ein selbstständiges Lernen im eigenen Tempo ermöglichen. Solche Ansätze ‑ das ist vielfach wissenschaftlich belegt ‑ fördern nicht nur die Lernfreude, sondern sind auch effektiver und letztlich auch gesünder für alle Beteiligten. Deshalb fördern wir solche Ansätze mit diesem wichtigen Antrag. Sehr geehrte Kolleg*innen, mit mehr Freiräumen können die Schulen sich ein eigenes Profil geben. Dafür bekommen sie nun mehr Vertrauen und Verantwortung. Hier passt auch mein Zitat von Ministerin Hamburg aus meiner gestrigen Rede: Die Schulen und Schulträger wissen am besten, was passt. Dabei müssen die Schüler*innen im Mittelpunkt stehen. Die mussten während der Pandemie enorm einstecken. Wir sind es ihnen schuldig, dass ihre Schulen zu angenehmen und bedürfnisorientierten Orten werden. Es ist heute nicht mehr erklärbar und auch schlicht nicht mehr umsetzbar, alle Schüler*innen im Gleichschritt bis zur nächsten Klassenarbeit zu tragen. Egal ob hochbegabt, mit Förderbedarf oder im Mittelfeld - im eigenen Tempo zu lernen, ist ein ernst zu nehmender Anspruch, den Kinder und Jugendliche haben. So gelingt es uns letztlich, Kinder wirklich stark zu machen für die Herausforderungen dieser Zeit. Selbstbewusstsein, Empathie, Neugier, aber auch Engagement und Entdeckergeist brauchen Freiräume für die Schulen. Dafür brauchen wir in erster Linie mehr Mut. Freiheit im Denken und Handeln, die Entschlossenheit, Veränderungen anzupacken, und Überzeugungskraft lassen sich an dieser Stelle nicht kaufen. Ich habe eingangs den Stolz auf die eigene Schule angesprochen. Ich hoffe, alle hatten ein Bild im Kopf. Ich habe im vergangenen Sommer 20-jähriges Abitur feiern dürfen und war nach langer Zeit mal wieder an meiner eigenen Schule. Auch die hat sich ordentlich entwickelt: Ein Zusammenschluss mit gemeinsamem Sekretariat mit der örtlichen Musikschule beispielsweise, neu ausprobierte Raumkonzepte und auch eine deutlich inklusivere Haltung, die die Vielfalt der Schüler*innen in sämtlichen Dimensionen mitdenkt, sind nur einige Beispiele. Die Schule ist heute deutlich weiter, als ich sie in Erinnerung hatte. Das ist es, was ich mir auch für all die Schulen wünsche, die Sie zu Beginn meiner Rede im Kopf hatten und wofür wir mit diesem Antrag einen deutlichen Impuls setzen wollen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist unzweifelhaft eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Sie erfolgreich zu meistern, wird eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft und somit eine starke Gesellschaft sein. Es ist Aufgabe der Legislative, den bestmöglichen Rahmen hierfür zu schaffen. Nun wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, also die digitale Transformation gestalten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des Wandels unterstützen. So weit, so gut. Wenn ich Ihren Antrag jedoch dezidiert analysiere, dann frage ich mich, ob es nicht vielleicht besser gewesen wäre, wenn Sie vor der Verwendung derart ambitionierter Begriffe wie „Transformation“ diesen einfach mal gegoogelt hätten. Ich zitiere: „Unter Transformation versteht man den Prozess der Veränderung, vom aktuellen Zustand (IST) hin zu einem angestrebten Ziel-Zustand in der nahen Zukunft. Eine Transformation repräsentiert einen fundamentalen und dauerhaften Wandel.“ Eigentlich könnte ich meinen Redebeitrag jetzt beenden. Denn ich finde in Ihrem Antrag weder etwas, das der Definition eines fundamentalen Wandels gerecht wird, noch jegliche zeitliche Aspekte, die eine Konkretisierung auf eine irgendwie geartete nahe Zukunft rechtfertigen. Die Weiterentwicklung der Digitalagentur zu einer Serviceagentur hört sich ja richtig und wunderbar an. Im Rahmen der Begründung dazu auszuführen, dass man diese höheren Servicequalitäten zukünftig sicherstellen will, indem man „mit eigenem Know-how eine leistungsstarke Erst- und Förderberatung“ anbieten will bzw. „an spezialisierte Einrichtungen aus dem eigenen Netzwerk“ verweisen möchte, obwohl dies laut der eigenen Internetpräsenz bereits aktuell der Fall ist, spricht entweder nicht für die bisherige Qualität der Mitarbeiterinnen und Netzwerkpartner oder dürfte nach dem heutigen Tage und meiner Rede zu einem schlagartigen Angebot an Arbeitskräften auf dem Markt führen, wenn bei den Mitarbeitern und Kooperationspartnern die im Umkehrschluss wenig schmeichelhafte Einschätzung der bisherigen Qualität deren Leistung bekannt wird. Denn ein besseres Serviceangebot kann man bei gleicher Ausgestaltung ‑ das habe ich ja gerade zitiert ‑ nur über eine höhere Qualität generieren, die die bestehende bereits inzidenter als unzureichend kennzeichnet. Ich sehe, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe Fragen - und ich glaube, nicht nur ich. Auch die weiteren Punkte der insgesamt völlig unkonkreten Entschließung sorgen bei mir nicht nur für leichtes Kopfschütteln. Da soll also die Einführung von Digitallotsen geprüft werden. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch schon bewusst, dass unser Mittelstand in der Regel Fachanbieter auf dem Markt mit der Digitalisierung von Prozessen beauftragt. Welche Funktion haben diese Digitallotsen? Sollen sie verwaltungsseitig ‑ rechtswidrig im Übrigen, da ein unzulässiger Eingriff in den Wettbewerb ‑ Betriebe dahin gehend beraten, mit welcher IT-Firma zusammengearbeitet werden soll? Oder sollen die fachlich sicherlich deutlich kompetenteren Fachfirmen dann die Digitallotsen nach ihrer geschätzten Meinung zu Konzepten und Schnittstellenstandards fragen? Die Digitallotsen müssten aufgrund der Heterogenität der technischen und fachlichen IT-Anforderungen unserer Betriebe zudem so etwas wie eierlegende Wollmilchsäue sein und auch noch karitative Ambitionen haben, um mit einer solch umfassenden Qualifikation den vergleichsweise schlanken Lohn der Landesverwaltung den frei verhandelbaren Verträgen auf dem Markt vorzuziehen. So geht es in Ihrem Antrag munter weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen: begleiten, prüfen - immer schön unkonkret, bloß keinen zeitlichen Druck. Und dann möchten Sie die Handwerkskammern gern „bei der Einrichtung von Lehreinrichtungen für digitale Anwendungen … begleiten“. Hier glaube ich, dass sich diese bereits im Lichte von Corona und leider ohne Sie auf den Weg gemacht haben und Sie vermutlich in Wahrheit eher hinterherrennen, als das Ganze zu begleiten. Außerdem wollen Sie natürlich „die Berufsorientierung in Schulen für Berufe … stärken“. Hier frage ich mich tatsächlich: Wann genau ist Ihnen das mit den zu wenigen Auszubildenden in den Lehrberufen und insoweit der Fachkräftemangel aufgefallen? Das hätten im Übrigen auch Ihr Kollege Grant Hendrik Tonne schon in den letzten Jahren bzw. die aktuelle Kultusministerin, Frau Hamburg, als Koalitionspartner innerhalb des letzten Jahres wunderbar strategisch umsetzen können. Zu guter Letzt ist es mir fast unangenehm, Sie darauf aufmerksam machen zu müssen, dass nicht nur ich gerne wüsste, was, bitte, „ein zeitgemäßer Rechtsrahmen zur Einwanderungspraxis“ ist. Meinen Sie damit vielleicht, dass das Einwanderungsrecht um beschleunigte und vereinfachte Verfahren für die Erteilung von Einreisevisa und Aufenthaltsgenehmigungen im Hinblick auf notwendige Bedarfe an Fachkräften ergänzt werden soll? Wenn ja, dann scheint nicht nur die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung nicht zu funktionieren, sondern wohl auch die Kommunikation zu Ihnen als Parteikollegen vor Ort nicht; denn entweder scheinen Sie vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung nichts gehört zu haben, oder ‑ zweite Alternative ‑ dies ist aus Ihrer Sicht inhaltlich doch nicht so gut auf den Weg gebracht worden. Kurz und gut: Ihr Entschließungsantrag hat weder das Potenzial, Niedersachsens Wirtschaft bzw. Arbeitnehmerinnen in Zeiten des Wandels zu unterstützen, noch ist ihm irgendetwas zu entnehmen, was nur annähernd etwas mit Transformation oder ‑ ich bin da ja bescheiden ‑ Gestalten zu tun hat. Hier wird allenfalls Konkurrenz zum Markt in Sachen IT-Beratung geschaffen oder aber ‑ wahlweise ‑ Bürokratie mit einer Ebene der Digitallotsen aufgebaut. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Herren! Heute beraten wir abschließend über unseren Entschließungsantrag „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen“. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin finde ich aber, dass wir in der Beratung im Fachausschuss und im Anhörungsverfahren durchaus die Kenntnis gewonnen haben ‑ das ist da sehr deutlich geworden ‑, dass die digitale Transformation eine große Herausforderung unserer Zeit und auch eine Chance ist, die aktiv seitens der Politik begleitet und unterstützt werden muss. Wir sind da mit unserer Einschätzung nicht allein. Das haben auch zahlreiche Stellungnahmen, die in dem Anhörungsverfahren eingegangen sind, so bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit den im Antrag beschriebenen Maßnahmen wollen wir in diesem Entwicklungsprozess, mit dem mit Sicherheit auch Ängste und Unsicherheiten verbunden sind, Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Wir wollen die Digitalstrategie des Landes Niedersachsen fortschreiben und neue eigene Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Uns ist dabei ganz besonders wichtig, gerade kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen, und zwar entlang der gesamten Prozesskette - von der Potenzialfindung in den Unternehmen bis hin zu deren Umsetzung in den Betrieben. Dazu wollen wir die Digitalagentur Niedersachsen stärken und noch stärker mit vorhandenen digitalen Kompetenzzentren vernetzen, als das bisher der Fall gewesen ist. In diesem Rahmen sollen Digitallotsen für spezielle Themenbereiche ausgewiesen werden. So kann die Digitalagentur auf zahlreiche Akteure im Netz zurückgreifen und entsprechend kompetent und zielgerichtet vermitteln. Das ist ein echter Fortschritt, den wir damit erzielen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber auch bei der Umsetzung in den Betrieben wollen wir konkret unterstützen, indem wir weiterhin Investitionskostenzuschüsse gewährleisten. Dabei ist das Investitionsförderprogramm „Digitalbonus“ ganz zentral. Dieses Förderprogramm wollen wir fortsetzen und auch neu auflegen. Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat bereits eine entsprechende Initiative hierzu angekündigt. Das halten wir für genau den richtigen Schritt. Wir als SPD-Fraktion wollen aber auch noch einmal die Inhalte genau überprüfen und anpassen. Wir halten es für erforderlich, dass beispielsweise ein neuer Förderschwerpunkt Cybersicherheit eingeführt wird. Das wird ein immer wichtigeres Thema für unsere Unternehmen in Niedersachsen. Hier brauchen die Betriebe Unterstützung und Beratung bei der konkreten Umsetzung. Es muss verhindert werden, dass wirtschaftlicher Schaden durch Cyberattacken entsteht. Hier wollen und hier müssen wir mehr tun, und das wollen wir auch in der Neuauflage entsprechend berücksichtigen. Zudem wollen wir den Fokus in der Förderlandschaft stärker auf neue Technologien wie Blockchain oder KI richten. Auch diese Aspekte werden wir im Digitalbonus und in anderen Förderprogrammen entsprechend berücksichtigen. Meine verehrten Damen und Herren, so geben wir kleinen und mittleren Betrieben vor Ort gezielt die Möglichkeit, sich zukunftsorientiert aufzustellen, und ich bin sehr sicher, dass diese Form der aktiven Wirtschaftsförderung ihre Wirkung entfalten wird. Das ist eine ganz konkrete Hilfe für die Wirtschaft, die auch ganz konkret spürbar sein wird. Ein Schwerpunkt ist also die Unterstützung von Digitalisierungsprozessen in den Betrieben vor Ort. Genauso wichtig ist uns als rot-grüne Koalition aber, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der Mensch muss bei dieser Debatte im Mittelpunkt stehen, und deshalb wollen wir neben Technik auch in Köpfe investieren. Die berufliche Weiterbildung und eine frühe und gute Berufsorientierung sind daher wichtige Säulen unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen vorhandene Angebote stärken und auch neue etablieren. Beispielsweise wollen wir im Handwerk ‑ wir haben es in unserem Antrag beschrieben ‑ Digitalisierungswerkstätten einführen. Hier können Handwerksbetriebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu digitalen Anwendungen beraten und weiterbilden lassen, zum Beispiel bei der digitalen Terminplanung, bei der Bau- und Mängeldokumentation oder auch beim 3‑D-Druck. Das sind mögliche Anwendungsfelder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bedarf solcher zielgerichteter Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme, damit sich alle Beschäftigten optimal auf veränderte Berufsbilder vorbereiten können. Alle sollen die Möglichkeit haben, sich niedrigschwellig fortzubilden, digitale Kompetenzen zu erwerben und zu vertiefen. Hier geht es richtig um Teilhabechancen im Wirtschaftsleben, im Arbeitsleben, und das ist für uns ein ganz besonders wichtiger Fokus. Natürlich müssen auch im digitalen Zeitalter gute und faire Arbeitsbedingungen herrschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gute Arbeit ist gemeinsam mit gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Basis dafür, wenn die Digitalisierung in den Betrieben gelingen soll, und hierfür werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck einsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen auch Themen wie der Beschäftigungsdatenschutz, die Mitbestimmung und sichere Beschäftigungsverhältnisse aufgegriffen werden, und wir sind sehr sicher, dass dies im angekündigten Masterplan „Gute Arbeit“ auch erfolgen wird. Herr Beck, es gibt die Meldung zu einer Frage aus der Fraktion der CDU. Möchten Sie diese Frage zulassen? Nein, die hat gerade genug geredet. Danke schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Digitalisierung wird uns auch in Zukunft noch weiter beschäftigen. Und genauso, wie wir das in der Wirtschaft umsetzen wollen, steht besonders das Arbeitsleben vor Umbrüchen, die Produktionsprozesse und die Arbeitsfelder verändern sich entsprechend. Es ist Aufgabe der Politik, genau hier anzusetzen, und das ist auch Zielrichtung unseres Antrages. Wir wollen, dass die von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägte Unternehmenslandschaft in Niedersachsen wettbewerbsfähig bleibt und Beschäftigte aktiv in den Transformationsprozess eingebunden werden. Ich bin sicher, dass uns dieser Prozess Kraft kosten wird. Aber er kann erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam angehen, wenn wir gemeinsam sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat jetzt der Abgeordnete Najafi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, die beiden Petitionen, die sich mit dem Bau des Südschnellweges hier in Hannover befassen, zusammenzuziehen. Die Insider der Verkehrssituation am Südschnellweg wissen, dass dieses Projekt bereits seit vielen Jahren in Planung ist. Im vergangenen Jahr ging es in die finale Phase, und sogar ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun beklagen wir alle zunehmend die komplizierten und langwierigen bürokratischen Verfahren. Herr Ministerpräsident Weil hat in einer Befragung des Ministerpräsidenten im Januar-Plenum darauf hingewiesen, dass wir in der Bearbeitung unserer Infrastrukturprojekte schneller werden müssen. Dennoch hat Verkehrsminister Lies, trotz des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens, zum Runden Tisch eingeladen als Bemühung, um Konflikte zu vermeiden. So wurde es hier zu Protokoll gegeben. Der Herr Ministerpräsident hat dieses Ansinnen ausdrücklich mitgetragen. Nun gut. Im Ergebnis des Runden Tisches hat es keine weiteren Erkenntnisse gegeben. Der Beschluss zum Bau des Südschnellweges soll nun umgesetzt werden, was wir im Übrigen auch uneingeschränkt teilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Empfehlung des Petitionsausschusses vom 27. September 2023 ‑ mehrheitlich von Rot-Grün ‑ sieht nun vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Der Einsender soll im Übrigen über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden. Übersetzt bedeutet dies, dass damit empfohlen wird, im Interesse des Einsenders in eine nochmalige Prüfung einzutreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was denn nun? Wollen Sie hier schneller werden? Wollen Sie den Turbo? Wollen Sie unnötige Verzögerungen künftig verhindern, um Projekte voranzubringen? - Dann müssen Sie bitte aber auch Rückgrat besitzen und bei unbequemen Themen eindeutige Entscheidungen treffen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger nämlich da draußen. Auch für die Petenten sind solche Ergebnisse keine ehrlichen Positionen. Die Enttäuschung der Menschen konnte man in der öffentlichen Beratung im Ausschuss sehr deutlich spüren. Meine Damen und Herren, es gibt hier faktisch keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, dem Wunsch der Petenten zu entsprechen. Punkt! Wir beantragen daher, das Votum zu ändern, und zwar auf das einzig logische Votum „Sach- und Rechtslage“. Danke schön. Weitere Wortmeldungen zu dieser Eingabe liegen mir nicht vor.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Ministerin. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Leistungen, die Asylbewerberinnen und ‑bewerber in Deutschland erhalten, werden vor allen Dingen im Asylbewerberleistungsgesetz bzw. im SGB geregelt. Danach richten wir uns. Sollte die Bundesregierung hier zu Veränderungen kommen, werden wir das diskutieren. Das ist bisher aber, soweit ich weiß, nicht geplant. Von daher gibt es derzeit für uns gar keine Gründe, darüber nachzudenken. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich der verschiedenen Klagen zu diesem Thema übrigens auch schon sehr deutlich gemacht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kollegin, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben in Land und Bund über Jahrzehnte den Finanzminister gestellt. Warum kam da keine Initiative von Ihnen? Vielen Dank. Das ist wieder die alte Leier, die wir ständig im Landtag hören. Wir müssen jetzt über das Thema 7 % versus 19 % beraten,

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Kann die Landesregierung ausschließen, dass angesichts der knappen Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen im kommenden Winterhalbjahr Schulsporthallen für den Schulsport und den Vereinssport geschlossen werden und zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssen?

Die fünfte und letzte Zusatzfrage für die Fraktion der AfD stellt der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin, sieht die Landesregierung aufgrund ihrer Maßnahme, jetzt vor allen Dingen Dublin-Fälle an die kommunalen Ausländerbehörden weiterzuleiten, die Gefahr, dass es diesbezüglich zu Verfristungen kommt, und plant die Landesregierung in diesem Zusammenhang die Stärkung der kommunalen Ausländerämter, vor allen Dingen vielleicht durch die ZAB Langenhagen? Vielen Dank.

der Demokratie entschlossen zu bekämpfen. Aber über Linksextremismus, dessen Existenz manche Vertreter der beiden grünen Regierungsfraktionen glatt leugnen ‑ ich nenne jetzt keine Namen ‑, zu sprechen und Fachleute dazu anzuhören, weigert man sich. Herr Bothe, es gibt eine Wortmeldung der Abgeordneten Evrim Camuz zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Wenn sie keine weitere stellt, dann ja. Dies kann ich nicht ausschließen. Also: Ja, die lasse ich jetzt mal zu. Sie haben es in der Hand, wie viele Fragen Sie zulassen. - Frau Camuz, Sie haben das Wort. Vielen Dank für die Zulassung der Zusatzfrage. Sehr geehrte

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Im letzten Plenum haben wir über den Gesetzentwurf der CDU zu Gemeindenotfallsanitäter*innen diskutiert. Wir sind uns einig, dass die gesetzlichen Regelungen und endlich die abschließende Klärung der Finanzierung absolut notwendig sind und auch, dass dies zügig geschehen muss. Über den Weg dahin sind wir uns noch in Details uneinig, aber das Thema steht für alle oben auf der Agenda, wie alle Anträge, auch die beiden heutigen, beweisen, denn in allen ist das Thema benannt. Ich greife die Gemeindenotfallsanitäter*innen heraus, denn sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie aus Modellprojekten sinnvolle Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung entstehen. Ich wähle hier bewusst das Wort Gesundheitsversorgung, da der überwiegende Teil der Patient*innen, die die Gemeindenotfallsanitäter*innen versorgen, nach Behandlung zu Hause verbleiben kann und nicht in die Notaufnahme muss. Dazu tragen auch kluge Menschen in den Leitstellen bei, die hier schon eine gute Kanalisierung vornehmen und nicht den RTW schicken. Anders sieht es beim Wählen der 116 117 aus. Der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist nicht immer erreichbar. Allein durch diese eingeschränkten Bereitschaftszeiten landen einige Menschen mehr mit ihrer Sorge bei der 112 oder in der Notaufnahme. Auch wenn wir die Verantwortung für eine angemessene Inanspruchnahme der verschiedenen Sektoren auch bei den Menschen selbst verbessern müssen, dürfen wir keine Angst aufbauen, in einer Notsituation die Anlaufstellen zu kontaktieren. Wir müssen hier also umfassend unterstützen und das System weiterentwickeln, den Menschen helfen und die Sektoren der Notfallversorgung entlasten. Eine Kanalisierung in die richtige Versorgungsstufe ist dafür ein adäquates Mittel. Deswegen formulieren wir in unserem Antrag auch jetzt schon die Vision der Entwicklung der Leitstellen in umfassende Gesundheitsleitstellen. An den Weiterentwicklungen müssen die entsprechenden Akteur*innen und auch Kommunen maßgeblich beteiligt werden. Ziel ist ein einheitliches Qualitätsniveau inklusive entsprechender Weiterbildungen, damit egal ist, ob ich in Vechta ‑ das läuft das übrigens super, danke an der Stelle! ‑ oder in Hannover die Leitstelle kontaktiere. Überall funktioniert die bedarfsgerechte Kanalisierung gleichermaßen gut. Das schließt die adäquate Notfallversorgung von Kindern und Jugendlichen mit ein. Wie überall in den Reformen der Gesundheitsversorgung sind auch hier die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und deren Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich hatte es heute Morgen schon mal bezüglich der Pflege gesagt: Hier geht es nicht darum, bestehende Prozesse zu elektronisch zu gestalten, sondern darum, die Gesundheitsversorgung der Menschen durch Digitalisierung zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Das gilt auch für die Notfallversorgung. Hierin steckt noch viel Potenzial. Wir haben hier in Niedersachsen in der Enquetekommission schon vieles vorgedacht ‑ die Kollegin Claudia Schüßler hat es eben ausgeführt ‑, und im Bund laufen Reformprozesse, die mit unseren in Wechselwirkung stehen. Wir müssen also die unter Einbeziehung vieler Akteur*innen in der Enquetekommission entwickelten Maßnahmen umsetzen und den Austausch mit dem Bund intensiv pflegen, damit die Prozesse harmonisiert werden. Es bedarf umfassender Reformprozesse, um unsere Notfallversorgung zeitgemäß aufzustellen. Darin sind wir uns einig. Das ist übrigens ein Antrag von SPD und Grünen. Nur mal so zur Information, liebe AfD. Unser Antrag ist jedoch, wie Claudia Schüßler schon ausgeführt hat, weitreichender ist als der von Ihnen, liebe CDU. Wir bedauern es sehr, dass Sie sich unserem Antrag nicht anschließen konnten. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie ihn unterstützen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten würden. Ich bitte um Ihre Zustimmung und bedanke mich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Marzischewski, Sie haben gesagt, dass Sie bislang kein Spiel verloren haben. Da muss ich sagen: Das eben war eine krachende Niederlage. Ich beziehe mich da nicht nur auf die Rede, die Sie eben gehalten haben, sondern auch auf Ihr Grußwort im NFV-Heft. Und da sagen Sie, Fußballprofessor Marzischewski: Es braucht die Rückbesinnung auf alte deutsche Werte, um wieder Erfolge zu erzielen. Das bedeutet: Sie setzen auf Libero, Vorstopper und rechten Läufer. Ich sage Ihnen: Damit werden Sie zukünftig international keinen Blumentopf gewinnen. Aber jetzt kümmern wir uns auch noch mal um das Schöne im Sport, im Fußballsport. Es ist ein Ort der Bewegung. Es erfreut uns ja alle, wenn wir an Trainingstagen und am Wochenende auf den Plätzen sind und sehen, wie die Mädchen und Jungen dort toben. Das ist eine Leistung, die der Fußball zustande bringt. Da kommt es zu Begegnungen über kulturelle und auch soziale Grenzen hinweg. Der Fußballplatz ist einfach ein Ort der Begegnung aller Altersgruppen unterschiedlicher sozialer und kultureller Zugehörigkeit, und er ist ein Ort, wo Teamgeist und der sportlich faire Wettkampf gelernt und gelebt werden. Mitunter werden aber auch Regeln gebrochen. Es kommt zu Beleidigungen und Tätlichkeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass gegenüber den Schiedsrichtern beim Fußball ‑ das muss man als Fußballer selbstkritisch sagen ‑ im Vergleich zu anderen Sportarten ein anderes Autoritätsverständnis vorherrscht. Unter uns hier im Raume: Auch ich habe mich in den letzten Jahrzehnten als Spieler und Zuschauer nicht immer nur vorbildlich verhalten. Insofern sollten wir alle erst mal schauen, wie wir uns selber dort besser präsentieren können, und nach einem Spiel zum Schiedsrichter gehen und uns einfach für den ehrenamtlichen Einsatz bedanken; denn ohne Schiedsrichter kein Amateurfußball. Also Dank an dieser Stelle! Die Situation bei einigen Fußballspielen war früher und ist aktuell gelegentlich eskalierend. Das verschweigt auch gar keiner; erzählen Sie doch keine Märchen. Diesen Aspekt greifen Sie jetzt auf und bemühen dann mal wieder Ihr bekanntes Muster. Mit Unterstellungen gegenüber Migranten soll ein Keil in unsere Gesellschaft und auch ein Keil in unsere Sportfamilie getrieben werden. Das geschieht ‑ das wurde ja schon angesprochen ‑ auf der Grundlage einer Bachelorarbeit aus dem Jahre 2014. In diesem gesamten Antrag sucht man Bezüge zu unserem Bundesland und zum Niedersächsischen Fußballverband aber vergebens. Dieser Antrag, meine Herren von der AfD, hat nicht einmal Kreisklasseniveau. Deswegen ist es wichtig, uns einmal anzuschauen, wie die Situation im niedersächsischen Fußball ist. Seit 2015 sind Schiedsrichter aufgefordert, über Gewalt oder Diskriminierung zu berichten; denn sonst ist dieser Spielbericht überhaupt nicht abschließbar. Hier wird also gar nichts vertuscht, und hier wird bereits gehandelt. Erzählen Sie bitte keine Märchen. Es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie von der AfD der Spruchpraxis der ehrenamtlichen Sportgerichte misstrauen. Das entnimmt man dem Antrag ganz deutlich. Ein Verbandsausschluss von Spielern ist möglich und in einigen Fällen wohl auch unumgänglich. Aber wollen wir das sofort? Was passiert mit einem Jugendlichen, der seine Mannschaft, seine Leidenschaft aufgeben muss? Ich habe dazu mit Vertretern des Niedersächsischen Fußballverbandes gesprochen. Eine ganz wichtige Aussage von ihnen war: Wir können über die vergangenen drei bis vier Saisons keine quantitative Zunahme von Gewalttaten im Fußball feststellen. Wichtig zu lesen ist auch die Rahmenkonzeption „Sicherheit bei Fußballspielen niedersächsischer Vereine im Amateurbereich“ von Polizei und NFV. Festgehalten werden dort Ereignisse, die polizeilich bekannt geworden sind und zu einem polizeilichen Einsatz geführt haben. Ich zitiere aus der schriftlichen Unterrichtung des Ministeriums für Inneres und Sport: In Niedersachsen war dies in der vergangenen Saison 22/23 16-mal der Fall. Im Verhältnis zu insgesamt sage und schreibe 162 000 Fußballspielen ist das eine Anzahl, die statistisch eher als unauffällig anzusehen ist. Herr Meyn, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bothe zu? Ja, bitte.

Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Tat so, dass man, wenn ein Asylverfahren durchlaufen worden ist und der Asylantrag abschlägig beschieden wurde, ausreisen bzw. das Land verlassen muss. Die freiwillige Ausreise, also nicht auf eine abschiebende Maßnahme zu warten ‑ die für alle Beteiligten, für die, die es trifft, aber auch für die, die dies durchführen müssen, nicht schön ist ‑, ist für uns das Maß der Dinge. Deswegen sind wir zusammen mit der LAB NI und den kommunalen Ausländerbehörden in unserem Maßnahmenportfolio immer dabei, freiwillige Rückführungen zu beflügeln. Wir unterstützen die Existenzgründung, wenn man in das eigene Land zurückgeht. Wir begleiten die zurückzuführenden Menschen sehr intensiv. Sie haben ja die Zahlen dazu im Ausschuss gehört. Soweit mir bekannt ist, hat man sie Ihnen dargestellt. Insgesamt sind die Rückführungen in Niedersachsen im Vergleich zum letzten Jahr um 70 % gestiegen. Daran sehen Sie, dass wir großen Wert darauf legen, dass jene, die zurückgeführt werden können, auch zurückgeführt werden - mit all den Schwierigkeiten, die es gibt. Aber es ist wichtig, dass die Menschen begleitet werden, wenn sie freiwillig zurückreisen möchten. Das tun wir sehr intensiv über die LAB NI und auch in enger Abstimmung mit den kommunalen Ausländerbehörden.

Das Schreien macht Sie auch nicht schlauer, aber Zuhören schon. Das Kraftfahrtbundesamt ließ verlauten ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Najafi, jetzt muss ich Sie doch mal kurz unterbrechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament lebt davon, dass man sich den gegenseitigen Austausch auch ermöglicht. Ich darf jetzt wirklich darum bitten, dass die notwendige Ruhe im Parlament eintritt, damit dieser Austausch auch möglich ist. Herr Kollege Najafi, Sie überlassen dann auch mir, für die entsprechende Ruhe hier zu sorgen. Jawohl. Sie haben das Wort. Danke, Herr Präsident. Das Kraftfahrtbundesamt ließ verlauten, dass letzten Monat im September 31 714 Elektroautos zugelassen wurden, ein Minus von 28,6 % gegenüber letztem Jahr. Die Förderung von gewerblich genutzten Pkws ist ausgelaufen, wodurch es im August noch zu hohen Zulassungen kam, welche nun wegfallen. Ohne Förderung durch Steuergelder kaum noch Absatz. Ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen, ist ohne Verschwendung von Steuergeldern nicht realistisch. Wir sind aktuell bei etwa 12 % des Weges bei sinkenden Verkaufszahlen. Sie werden das Ziel deutlich verfehlen und es am Ende dennoch einen Erfolg nennen. Doch, meine Damen und Herren, wenn Sie sich vornehmen, einen Marathon zu laufen, und bereits nach 10 km trotz Doping, also Fördergeldern, aufgeben müssen, und es dann einen Erfolg nennen, haben Sie das Prinzip von Erfolg nicht verstanden. Weitere Zahlen: 2016 wurden in Deutschland noch 5,7 Millionen Pkws gefertigt, Herr Sachtleben. 2022 waren es nur noch 3,4 Millionen. So viel zum Transformationsprozess. Meine Damen und Herren, diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Ihre Verkehrswende, Ihr Transformationsprozess ist gescheitert. Er war schon immer zum Scheitern verurteilt und führte und führt auch weiterhin nur zur Deindustrialisierung. Kommen wir zur Ladesäuleninfrastruktur. 2021 kam auf 17 E-Autos eine Ladesäule. Aktuell sind wir bei 23 E-Autos pro Ladesäule. EU-Ziel sind übrigens 10 Autos. Das bekommen Sie also auch nicht hin. Und wo kommt eigentlich der Strom für die Ladesäulen her? Die Antwort hält das Statistische Bundesamt parat. Im zweiten Quartal dieses Jahres wurden bundesweit 7,1 TWh Strom importiert. Im zweiten Quartal letzten Jahres produzierten die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke 7,3 TWh Strom. Zufall? - Das sind alles offizielle Zahlen. Nicht nur Ihre Verkehrswende ist gescheitert, sondern auch Ihre Energiewende. Das muss doch langsam mal wehtun. Strommangel führt zu hohen Stromkosten, führt zur Deindustrialisierung. Einer Umfrage vom Verband der Automobilindustrie zufolge sehen sich von über 100 Zulieferern knapp 90 % nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Arbeiten wir Ihren Antrag weiter ab! Die synthetischen Kraftstoffe, E-Fuels, sollen gefördert werden. Problem dabei: Die EU-Kommission macht Ihnen einen Strich durch die Rechnung. Die EU-Kommission will die Verordnung 2017/1151 verschärfen, wodurch der Transport, die Lagerung und Verteilung der E-Fuels mit in die CO2-Bilanz einbezogen werden sollen, statt nur der CO2-Ausstoß bei der Verbrennung. Das war es also auch mit E-Fuels. Ein weiterer Punkt aus Ihrem Antrag ist ein Förderprogramm für Wallboxen, also kleinen Wandladestationen für zu Hause. Am vergangenen 26. September wurde vom Bund eine Förderung aufgesetzt von bis zu 10 200 Euro pro Wallbox mit dazugehöriger Solaranlage. 300 Millionen Euro Steuergelder an Budget für diese Förderung waren innerhalb von zehn Stunden verbraucht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing nannte das fälschlicherweise erneut einen Erfolg, doch der Hauptgeschäftsführer des ZVEH, Alexander Neuhäuser, sagte dazu, ich zitiere: „Wir haben mit dem Wallboxprogramm die Erfahrung gemacht, dass so etwas zwar kurzfristig den Markt pusht, aber nachdem das Programm ausläuft, zu einer Katerstimmung führt.“ Also erneut: ohne Förderung durch Steuergelder kaum noch Absatz. Dieses Hirngespinst, CO2 als absolut bösartiges Gas verbannen zu wollen, was sonst niemand auf der Welt tut, gipfelt am Ende noch beim CBAM, dem Carbon Border Adjustment Mechanism der EU, zu Deutsch: CO2-Grenzausgleichssystem. Ab 1. Januar 2026 sollen wir Deutsche dann für den CO2-Ausstoß bei der Herstellung von Produktimporten aus Nicht-EU-Staaten zahlen. Wir bezahlen den CO2-Ausstoß anderer Länder. Wer kommt auf sowas? Zu Ihrem Klima-Unsinn ein kurzer Rückblick in die Geschichte: Die antiken Römer konnten vor 2 000 Jahren die Alpen überqueren und dort Wege bauen, weil zu der Zeit einige Teile eisfrei waren, welche heute mit Eis bedeckt sind. Wie war das wohl möglich? Sind die antiken Römer etwa zu viel Fiat gefahren? Haben sie zu viel geraucht? Gab es eigentlich einen lateinischen Begriff für menschengemachten Klimawandel? Meine Damen und Herren, vor allem von der CDU, solange Sie an den Weihnachtsmann - ich meine, den CO2-bedingten Klimawandel glauben, wird man mit Ihnen nicht vernünftig zusammenarbeiten können. Ich weiß nicht, in welchem grünen Nachthemd dieser Antrag verfasst wurde. Im EU-Parlament haben Sie noch gegen das Verbrennerverbot gestimmt, und jetzt kommen Sie erneut mit Ihrer Klimahysterie. Sie sind leider zu einer Partei ohne Identität und ohne Rückgrat verkommen wie die SPD. Die Grünen sind zumindest ehrlich dabei, dass sie mit diesem Land nichts anzufangen wissen. Sowas haben die Bürger Niedersachsens und Deutschlands nicht verdient. Den Vernünftigen unter Ihnen kann man nur sagen: Kommen Sie zu uns! Treten Sie der AfD bei! Wir lieben Niedersachsen. Wir lieben Deutschland. Diesen absurden CO2-Wahnsinn werden wir beenden, und unserer Industrie und unseren Bürgern wird es wieder gutgehen. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Najafi. - Als Nächstes hat sich für die

Vielen Dank. Herr Minister beantwortet auch Ihre zweite Frage. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Niedersachsen hat ja zusammen mit den Nordländern bewirkt, dass wir einen Bundesratsbeschluss haben, der bundesweit die kommunale Wärmeplanung einheitlich macht. Die ersten Entwürfe des Bundes enthielten ein ganz anderes Modell als das, was wir in Niedersachsen haben. Wir haben in Niedersachsen ein Klimagesetz, das die Vorgängerregierung lobenswerterweise schon verabschiedet hat. Aufgrund dessen müssen die großen Städte und die Mittelstädte bis 2026 eine kommunale Wärmeplanung machen. Wir haben uns bei der Ampelregierung auch dafür eingesetzt ‑ und das erfolgreich ‑, dass sie die Freiheit haben ‑ es geht zum einen um Bedarf und zum anderen um Verbrauch ‑, das adäquat aufzustellen. Das sind Anregungen der kommunalen Spitzenverbände, die wir mit diesen besprochen haben und aufnehmen. Jetzt haben wir ein passendes System. Wir in Niedersachsen sind da Vorbild. KEAN, die Klimaschutz- und Energieagentur, berät die Kommunen im Bereich der Erstellung der kommunalen Wärmepläne und gibt Handreichungen dazu heraus. Auch diese werden in den Arbeitsgruppen immer wieder diskutiert und aktualisiert, je nachdem, wie die Bundesregelungen aktuell ausgestaltet sind. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über unseren Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des Opferschutzbeauftragten. Wir sind uns sicherlich alle einig: Opferschutz ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft, denn jeder kann Opfer werden. Ein Opferschutzbeauftragter hat eine herausragende und wichtige Aufgabe. Für dessen Arbeit bedanken wir uns als AfD-Fraktion an dieser Stelle herzlich. Er hilft nach Ereignissen, bei denen wir uns alle fassungslos fragen: Wie hätte man das verhindern können? Er koordiniert Hilfsangebote für die Opfer und deren Angehörige. Aber über welche Ereignisse reden wir hier? - Hier kommt das Wort „Großschadensereignis“ zum Tragen: eine Situation, die wir als Gesellschaft nur schwer aushalten können, die Opfer und Helfer kaum verarbeiten und die uns alle fassungslos macht. Das Attentat vom Breitscheidplatz war solch ein Ereignis. Die Opferzahl ist nicht bekannt. Die offiziellen Zahlen nennen 12 Tote und 170 Verletzte. Aber auch wer mit dem Leben davongekommen ist und keine offensichtlichen Verletzungen davongetragen hat, den lassen die quälenden Bilder nicht mehr los. Dahinter stehen viele Helfer und Angehörige, die auch ein Leben lang mit dem Erlebten zurechtkommen müssen. Um allen diesen Menschen Hilfe zukommen zu lassen, hat dieses Parlament einen Opferschutzbeauftragten eingesetzt. Er soll den Opfern die entsprechenden Hilfen vermitteln. Zur Bewältigung seiner Aufgaben müssen wir aber auch die entsprechenden Arbeitsgrundlagen schaffen. Am Geld scheitert es hier ausnahmsweise einmal nicht, wie wir im Ausschuss erfahren haben. Es ist der Datenschutz, der hier Grenzen setzt. Wenn wir jemandem eine solche Aufgabe übergeben und darauf vertrauen, dass er diese im Sinne der Opfer erfüllt, dann müssen wir bitte auch das Vertrauen in diese Person und diese Institution haben, dass die Daten der Opfer sicher sind. Nur so ist zu gewährleisten, dass die gestellten Aufgaben wirkungsvoll erfüllt werden können. Ein vom Datenschutz gebremster Opferschutzbeauftragter kann dies nur zum Teil. Ich danke dem Opferschutzbeauftragten für seinen Bericht im Rechtsausschuss. Es wurde deutlich: In Niedersachsen wird der Opferschutz durch den Datenschutz eingegrenzt. Hier müsste durch Polizei und Ersthelfer vor Ort von den Opfern eine Einwilligung eingeholt werden, damit der Opferschutzbeauftragte all die nötigen Daten bekommen und verarbeiten darf. „Verarbeiten“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass er den Kontakt mit den jeweiligen Opfern aufnehmen darf, um sie zu beraten, und die entsprechenden Hilfen anbieten kann. Für Angehörige und Helfer müsste dasselbe Prozedere durchgeführt werden. Solch eine Praxis ist kein optimaler Opferschutz. Das ist ein Beweis für Regulierungswahn auf dem Rücken derer, die unsere Hilfe brauchen, und zwar schnell und unkompliziert. Mir ist klar, dass Datenschutz ein wichtiger Bestandteil unseres Handelns ist. Jedoch darf der Opferschutz nicht erschwert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Interesse der Opfer, im Interesse engagierter Helfer: Ich bitte Sie, in diesem Fall mal auf parteipolitische Scheuklappen zu verzichten. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Konflikt zwischen Opferschutz und Datenschutz in Niedersachsen zugunsten des Opferschutzes entschärfen, ohne dass die Verarbeitung der Daten an Sicherheit einbüßt. Wir freuen uns auf konstruktive Beratungen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Unser Fahrzeuggeschäft ist krank.“ Dieses Zitat stammt nicht von uns, sondern von Patrick Andreas Meyer, Markenfinanzchef von VW-Pkw, Mitte dieses Jahres in einer Videokonferenz unter den Managern. Der von Ihnen aufgezwungene Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie, den Sie alle außer der AfD unterstützen, hinterlässt seine Spuren. Doch was sind die tatsächlichen Auswirkungen dieses Transformationsprozesses? Der Antrag der CDU, den wir hier behandeln, ist nur ein weiterer Sargnagel für die niedersächsische Automobilindustrie. Dazu muss ich nur einen Satz aus dem Antrag zitieren: „Niedersachsen bekennt sich zum Ziel des klimaneutralen Individualverkehrs mit allen Verkehrsträgern.“ Schauen wir uns die wirtschaftlichen Fundamentaldaten einmal an! Es sind Zahlen, Daten, Fakten, politisch weder links noch rechts einzuordnen. Im VW-Werk Emden liegt die Nachfrage nach den Elektroautos fast 30 % unter den ursprünglich geplanten Produktionszahlen. Die Fertigung des ID.4 und ID.7 wird gedrosselt, rund 300 der 1 500 Leiharbeiter werden nicht mehr weiterbeschäftigt. Der VW Trinity, welcher ursprünglich in Wolfsburg produziert werden sollte und dessen Starttermin immer wieder verschoben wurde, soll nun in Zwickau hergestellt werden. Doch in den VW-Werken Zwickau und Dresden wird die Produktion von E-Autos ebenfalls gedrosselt. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sollen auch Oberklasse-Elektromodelle von Audi und Bentley nicht mehr in Hannover produziert werden. Eine grüne Frau Hamburg ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Najafi! Bitte? Ich bitte um Entschuldigung, ich bin nicht dazwischengekommen. Frau Kollegin Camuz hat den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Möchten Sie dem entsprechen? Natürlich. Bitte schön! Jede Zwischenfrage wird zugelassen. Vor dem Hintergrund, dass Sie sich gegen die Transformation aussprechen: Was wollen Sie dazu beitragen, dass die Chinesen schon viel besser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel entsetzen uns. Die Brutalität, die Unmenschlichkeit dieser Verbrechen übersteigen unsere Vorstellungskraft. Hunderte Festivalbesucher verschleppt oder ermordet, sogar Babys und Großeltern abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und Opfer vorgeführt. Das sind abscheuliche Verbrechen. Deswegen verurteilen wir diesen Terror aufs Schärfste. Wir leiden mit den Opfern, und wir stehen unverrückbar an der Seite Israels. Wir denken an die Geiseln und die schreckliche Ungewissheit ihrer Angehörigen. Die Hamas muss diese Menschen sofort freilassen! Die Hamas muss die Angriffe auf Israel sofort einstellen! Die Dimension der Verbrechen hat der israelische Präsident Herzog mit folgenden Worten beschrieben: „Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern ‑ sogar Holocaust-Überlebende ‑ in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht werden.“ Da läuft es einem wirklich kalt den Rücken runter. Diese Angriffe haben nicht allein das Leben Hunderter unschuldiger Menschen, ihrer Familien, Freund*innen und Bekannten zerstört, sondern auch das Gefühl der Sicherheit der Menschen in Israel. Es ist der Ungewissheit gewichen. Liebe Kolleg*innen, Israel ist nach den deutschen Verbrechen der Shoah als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt gegründet worden. Auch deshalb ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson. Und da sind wir entschieden, eindeutig und klar: Erstens. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Zweitens. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Drittens. Für den Terror der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Viertens. Für Antisemitismus und Israelhass gibt es keine Rechtfertigung. Liebe Kolleg*innen, es geht der Hamas nicht um Gerechtigkeit. Die Hamas will keinen Frieden. Die Hamas will Israel vernichten. Die Hamas missbraucht die Geiseln und die Menschen im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Opfer der Hamas sind die Menschen in Israel und in Gaza. Die Vertreter*innen der jüdischen Gemeinden hier in Niedersachsen haben das gestern Abend noch einmal treffend gesagt: Auch die palästinensische Zivilgesellschaft im Gazastreifen ist Geisel der Hamas. Deshalb braucht auch sie humanitäre Hilfe über internationale Organisationen. Und natürlich ist es richtig, dass genau geprüft wird, an wen die Gelder dafür fließen. Liebe Kolleg*innen, ich bin sehr dankbar, dass die Palästinensische Gemeinde Hannover und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen gemeinsam zum friedlichen, respektvollen Umgang miteinander in Niedersachsen aufrufen. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen, genauso wie die Solidaritätskundgebung für Israel im ganzen Land. Unsere Antwort hier in Niedersachsen ist: Empathie und Solidarität mit den Opfern, und keine Solidarität mit den Tätern! Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU die Revolutionsgarden im Iran endlich als Terrororganisation einstuft, so wie es die Außenministerin und wir als Landtag hier in der gemeinsamen Resolution im Januar gefordert haben. Liebe Kolleg*innen, wer jetzt oder in den kommenden Wochen Täter-Opfer-Umkehr betreibt, dem müssen wir jederzeit und überall deutlich widersprechen. Es ist unerträglich, wenn die widerlichen Mordtaten der Hamas bejubelt werden. Dem treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Wir unterstützen den Vorschlag, die Betätigung der Hamas auch in Deutschland zu verbieten. Das Bundesinnenministerium sollte prüfen, wie Organisationen wie Samidoun, die Antisemitismus verbreiten, die Terror unterstützen oder bejubeln, verboten werden können. Liebe Kolleg*innen, verstärken wir den Einsatz gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft! Es ist schon viel zu lange trauriger Alltag, dass jüdische Einrichtungen in unserem Land jeden Tag geschützt werden müssen und dass Jüd*innen mit Antisemitismus im Alltag konfrontiert sind. Allein 2022 gab es fast 200 antisemitische Straftaten in Niedersachsen; fast 90 % davon waren rechtsextrem motiviert. Und wenn Sie sich hier aufspielen und die Debatte instrumentalisieren, Sie als Partei des Faschisten Björn Höcke, dann ist das ebenfalls unerträglich. Liebe Kolleg*innen, es besorgt viele Jüdinnen und Juden tief, wie viele Menschen in Deutschland derzeit bereit sind, Rechtsextreme zu wählen. Ich bitte um Ruhe! - Bitte, Frau Kura! Das habe ich in Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Angehörigen der jüdischen Gemeinden geführt habe, immer wieder vernommen. Das ist auch gestern Abend beim Empfang anlässlich des Jüdischen Neujahrsfests im Gästehaus der Landesregierung sehr deutlich geworden. Die Sorgen und die Ungewissheit, wie es in den kommenden Tagen und Wochen in Israel weitergeht, sind groß, aber auch die Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Stehen wir Demokrat*innen zusammen für alle ein, die antisemitischer Hetze ausgesetzt sind! Treten wir dieser entschieden entgegen! Setzen wir uns gemeinsam ein für liberale und wehrhafte Demokratie in Deutschland und in Israel. Schalom Israel - Frieden für Israel!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bode, Sie haben das richtig dargestellt. Aber man muss noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen: Hier geht es um die Kennzeichnung von Krankentransportwagen mit Blaulicht und mit Martinshorn. Krankentransportwagen werden zum Transportieren kranker Menschen benutzt, die aber nicht in lebensbedrohlicher Situation sind. Deswegen hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass für diese Fahrzeuge die Kennzeichnung entfällt. Vielleicht würde sie auch dazu verführen, sie im Straßenverkehr zu benutzen, wenn es nicht wirklich lebensnotwendig ist. Sie haben es richtig dargestellt, dieser Erlass ist am 31. Dezember 2015 ausgelaufen. Das heißt, seitdem sind schon acht Jahre herum. Im nächsten Jahr sind neun Jahre herum. Bislang hat es keine Nachfrage nach diesem Erlass gegeben. In der Stellungnahme heißt es dann auch ganz deutlich: „Somit ist entgegen der Annahme des Petenten Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung nicht ein möglicher neuer ‚Blaulichterlass‘, sondern ausschließlich die Verfahrensvorgaben gem. § 70 StVZO.“ In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung steht nach wie vor die Möglichkeit, Ausnahmen zu genehmigen. In der Vergangenheit hat man den Erlass, den es eigentlich nicht mehr gibt, immer noch zugrunde gelegt. Insofern hat es aus meiner Sicht jedenfalls nach der Petition hier keinen Fall gegeben, in dem ein Krankenwagen ein Blaulicht hätte haben müssen. Insofern bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Einen Hinweis erlaube ich mir noch in diesem Zusammenhang: Ich habe darauf hingewiesen, dass es keine Schwierigkeiten damit gegeben hat, dass der Erlass 2015 ausgelaufen ist. Wir haben oft genug hier im Landtag darüber gesprochen, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Mit einem neuen Erlass würden wir Bürokratie aufbauen. Deswegen bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Danke schön. Herzlichen Dank, Herr Kauroff. - Weitere Wortmeldungen liegen mir

Frau Präsidentin, verehrten Damen und Herren! Wir haben in den Ausschüssen schon mehrfach darüber unterrichtet, dass wir eine ganz schlanke Struktur haben. Deshalb ist die Antwort: keine. Der Lenkungsausschuss besteht aus drei Personen, aus drei Ministern, damit wir schnell entscheiden können: aus Miriam Staudte, Olaf Lies und mir. Wir haben aber ein großes Plenum, und in den Arbeitsgruppen arbeiten ganz, ganz viele Verbände: der Landesverband Erneuerbare Energien, die Unternehmerverbände, die Gewerkschaften, die kommunalen Spitzenverbände, viele, viele Umweltverbände. Das Landvolk sitzt in den Arbeitsgruppen. Wir haben eine ganze Reihe von Organisationen, die dort einbezogen werden. Dazu gehören auch die Übertragungsnetzbetreiber. Natürlich redet man auch mit Tennet und Avacon, wenn es um Netzausbau geht. Der VKU ist dabei. Wir haben eine ganze Reihe von Verbänden, die in den Arbeitsgruppen mitarbeiten ‑ wir haben sechs Arbeitsgruppen ‑ und natürlich auch im Plenum sind. Die haben sehr viele fruchtbare Vorschläge gemacht, weshalb es in diesen Arbeitsgruppen sehr konstruktiv vorangeht. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister. Für

Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Lies. Bitte schön! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Scharrelmann! Ich glaube, der Situationsanalyse, die Sie gerade vorgestellt haben, stimmen wir alle zu. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist so extrem angespannt wie lange nicht mehr. In den letzten Jahren gab es eine extreme Bautätigkeit, aber wenig im sozial geförderten Bereich und stattdessen sehr stark renditeorientiert. Gerade im Renditebereich hat es nahezu keine Wohnbauförderung mehr gegeben. Deswegen läuft die soziale Wohnraumförderung im Moment deutlich besser, ersetzt aber nicht die privaten Investitionen und die Vielzahl der entsprechenden Projekte. Eine völlige Trendwende. Die Ursachen ‑ Sie haben sie im Wesentlichen genannt ‑ sind bekannt: Wir haben hohe Material- und Energiepreise, die uns umtreiben. Es gibt eine Zinswende ‑ das ist keine Frage der Zinshöhe; denn die Zinsen waren in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch schon mal niedriger oder höher, aber es vor allen Dingen die Wende, die wir haben, die sich extrem auswirkt. Der zunehmende Fachkräftemangel treibt alle um. Und es besteht die Notwendigkeit ‑ auch das gehört dazu ‑ heute mit großem Druck mehr Wohnraum zu schaffen, weil mehr Menschen zu uns kommen, die einen Bedarf haben. Das heißt, das treibt uns um. Wir haben die ähnlichen Gespräche wahrscheinlich alle geführt. Wenn wir mit der Bauindustrie, der Bauwirtschaft und dem Handwerk sprechen, merken wir, dass das, was in der Vergangenheit typischerweise eine extreme Bautätigkeit ausgelöst hat, das Schaffen von Eigentum, Sie haben danach gefragt, geht stark zurück. Das betrifft gerade Ein- und Zweifamilienhäuser und vielleicht auch die privat finanzierten kleineren, sonstigen Gebäude. Das geht extrem zurück, und die Betriebe machen sich große Sorgen darüber, wie es weitergehen soll. Deswegen war der Wohnungsmarkt, der unter Druck ist, auch ein zentrales Thema auf dem Baugipfel, der am 25. September in Berlin stattgefunden hat. Die 14 Punkte sind gute Punkte, die jetzt natürlich noch teilweise ausgestaltet werden müssen. In der multiplen Krisenlage, in der wir gerade sind, darf vor allem nicht noch einmal draufgesattelt werden. Diese Diskussion brauchen wir eigentlich auch für den Geschosswohnungsbau: Muss es der Standard KfW 40 sein, oder reicht nicht auch KfW 55 aus? Ich bin erst einmal sehr froh, dass man sagte: Alles ist richtig. Es ist immer gut, wenn energetisch mehr gemacht werden kann. Aber wenn wir heute schon Probleme haben, die Bezahlbarkeit sicherzustellen, ist es klug, nicht draufzusatteln. Dahinter steht auch die Botschaft: Bauen muss schneller, einfacher und, wenn möglich, auch bezahlbarer werden. Deswegen ist die Fortschreibung der Wohnbauförderung sicherlich ein ganz entscheidendes Element. Was wir in Niedersachsen schon lange diskutieren und was nun auch den Bund, glaube ich, sehr stark bewegt, betrifft die Frage: Wie bekomme ich ein Gebäude eigentlich günstiger? Den Bau von Gebäuden des Gebäudetyps E unterstützen wir in Niedersachsen mit dem Projekt „Einfach gut!“ bereits in zehn Projekten. Hier geht es um einen Ideenwettbewerb. Was kann ich eigentlich tun, um nicht ein Gebäude zu bauen, das keinen Standards entspricht, die wir uns vorstellen, das aber vielleicht auch nicht den Standards entspricht, die sich inzwischen ergeben haben und die sich manchmal widersprechen? Es gibt das typische Beispiel der Terrassentür, die auf der einen Seite lärmtechnisch in der Lage sein soll, eine Vermeidung zu erzeugen, und auf der anderen Seite barrierefrei sein soll. Das widerspricht sich bzw. die Lösung ist sehr aufwendig und teuer. Deswegen ist es gut zu sagen: Diese Standards und Normen hat sich nicht die Politik überlegt, sondern das sind Standards und Normen, die aus der Wirtschaft kommen, wobei wir davon überzeugt sind, dass man nicht alle in dieser Form auch umsetzen muss. Man sollte also auch dazu ermutigen, von ihnen abzusehen. Wichtig war, ich gebe zu, das ist noch nicht der Blick nach vorn, aber es sorgt vielleicht dafür, dass es nicht noch dramatischer wird: die Ablehnung von verpflichtenden Sanierungen, wie sie auf der europäischen Ebene diskutiert worden sind. Diese Verpflichtungen wären, glaube ich, für viele, übrigens auch für viele Wohnungsgesellschaften, eine riesige Herausforderung gewesen, und diese hätten gesagt: Ich weiß gar nicht, ob ich an der Stelle noch agieren kann. Das war also eine richtige Entscheidung. Trotzdem erleben wir bei vielen Gesellschaften, dass sie versuchen, sich von Teilen ihres Wohnungsbestandes zu trennen. Und es bleibt natürlich auch richtig, dass wir bei all dem, was wir machen, noch einmal am Gebäudeenergiegesetz festgemacht, Sanierer oder auch Eigentümer nicht in Technologien treiben, die morgen teuer und unbezahlbar werden. Die Idee des Gebäudeenergiegesetzes war zu sagen: Passt auf; wenn ihr heute noch ins Gas einsteigt und Gas teurer wird, dann ist es klüger, sich heute anstatt später nach Alternativen umzusehen. Dies entsprechend zu fördern, bleibt, glaube ich, der richtige Weg. Die Abschreibung ist ein weiterer Aspekt. Es geht darum, mindestens mit einer vorgezogenen höheren Abschreibung in der Lage zu sein, auch wieder Investitionen auszulösen. Bei der Generalklausel muss man schauen, ob sie sehr schnell hilft, auch dort, wo bauplanungsrechtlich bisher vielleicht noch gar kein Wohnungsbau vorgesehen war, ohne große Änderungen Wohnungsbau voranzubringen. Auch das könnte ein Weg sein. Aber ‑ das ist ja genau die Fragestellung ‑ wir müssen auch Familien helfen, Eigentum zu finanzieren. Wir brauchen ja beides. Ich merke es selbst manchmal: Das ist wie ein Spagat. Wir diskutieren darüber, dass wir bezahlbaren Wohnraum wollen, und dann fokussieren wir uns darauf. Aber ich glaube, man darf nicht unterschätzen, dass es in Niedersachsen einen extrem hohen Anteil an Eigentum gibt. Und das Erschaffen von Eigentum führt ja auch dazu, dass wir mehr Wohnraum haben. Deswegen ist auch das ein ganz entscheidender Aspekt, den wir weiter voranbringen wollen. Nun komme ich zur Frage 1. Wir werden dem Landtag ‑ ich hoffe, wir schaffen es ‑ eine weitere Novelle, eine Unternovelle, zur Niedersächsischen Bauordnung vorlegen. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir eine Reihe von Veränderungen an ihr vorgenommen, um vor allen Dingen den Umbau im Bestand spürbar zu erleichtern. Das wird eine ganz große Rolle spielen. Damit sind wir eines der ersten Bundesländer. Wir wollen auch die Nutzungsänderung vereinfachen. Es muss also gefragt werden: Wie kann ich für das, was ich an Bestand habe, morgen Lösungen finden, die auch umsetzbar sind, ohne Auflagen für Umbau, Anbau, Ausbau zu haben, die dies am Ende finanziell unmöglich machen? Solchen Auflagen helfen uns am Ende nicht weiter. Ich habe es gesagt: Dabei müssen wir uns auch die materiellen Standards anschauen. Wir müssen schauen, wo es verantwortbar möglich ist, die Standards abzusenken - übrigens auch in der Bauordnung. Dabei geht es auch um das Thema der Grenzabstände. Auch eine kritische Frage sind die Kfz-Einstellplätze. Wir haben uns gemeinsam mit Miriam Staudte ein wunderbares Projekt in Lüneburg angesehen, das im Grunde wirtschaftlich und klimatechnisch perfekt gewesen wäre, wenn es nicht eine Tiefgarage hätte geben müssen, was am Ende sowohl klimatechnisch als auch finanztechnisch ein Problem gewesen wäre. Ich glaube, das müssen wir gemeinsam mit den Kommunen, die das skeptisch betrachten, angehen und fragen, ob wir nicht anders mit der Frage der Einstellplätze umgehen können. Denn es ist ein unglaublich investiver Aufwand, und eigentlich brauchen wir auch Mobilitätslösungen, die es vielleicht erleichtern, nicht mehr in der Form und in der Anzahl Einstellplätze vorzusehen. Das Thema der innovativen Bauvorhaben treibt uns um, die Anerkennung von Typgenehmigungen, also alles, was es einfacher macht. Der Referentenentwurf ist soweit fertig. Wir werden jetzt mit ihm in die Ressortabstimmung gehen. Dann werden die Verbände beteiligt. Ich glaube, dass das eine Novelle ist, die durchaus für Aufregung sorgen wird, und dass wir auch Gegenwehr erleben werden. Ich freue mich darauf, dass wir das auch im Ausschuss kritisch miteinander diskutieren und eine Veränderung vornehmen, die dafür sorgt, dass wir wirklich einen Schritt nach vorn machen. Denn das treibt uns, glaube ich, gemeinsam um und ist, glaube ich, für uns gemeinsam wichtig. Wir haben in den letzten beiden Jahren, also in der letzten Legislaturperiode, die Niedersächsische Bauordnung an verschiedenen Stellen geändert. Dabei geht es um digitale Genehmigungsverfahren, die ‑ das ist ein richtiger Hinweis ‑ dafür sorgen, dass es schneller geht, dass ich, wenn ich schon Projekte habe, zu schnelleren Genehmigungsverfahren komme. Es geht auch um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren. Alle Wohngebäude in Gebieten mit einem Bebauungsplan sind mit Ausnahme von Hochhäusern genehmigungsfrei. Manchmal wird gesagt, man könne gar nicht loslegen. Das ist ein wichtiger Punkt ‑ da ist schon relativ viel passiert: Ein vereinfachtes Mitteilungsverfahren reicht. Wir sehen ja: Es ist schon etwas besser geworden. Momentan sind leider alle anderen Aspekte gegenläufig, vor allen Dingen die Kosten; aber es gibt eben auch noch eine Reihe weiterer Maßnahmen, die wir miteinander diskutieren. Zu Frage 2: Gut ist zunächst einmal, dass der Bund die Eigenheimförderung deutlich ausweiten will. Vor allen Dingen sind höhere Einkommensgrenzen und eine höhere Förderung entscheidend. Denn sowohl die Einkommensgrenze als auch die Förderung in der bisherigen Höhe selbst gehen einfach an den Notwendigkeiten und am Bedarf vorbei. Auch insoweit müssen wir in Niedersachsen einfach sehen, wie wir mit den Möglichkeiten umgehen. Wir haben auf der einen Seite den Handlungsbedarf, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf der anderen Seite aber auch über den Wohnraumförderfonds die Möglichkeit, die Schaffung von Eigentum zu realisieren. Es sind vor allen Dingen Neubau, Erwerb oder Modernisierung, die über die Wohnraumförderung finanziert werden. Auch geht es um langfristig zinsfreie Darlehen. Dafür sind wir vor zwei Jahren allesamt belächelt worden. Heute sind langfristige zinslose Darlehen eine Riesenchance für jene, die sie nutzen können und dann auch nutzen wollen, und, wenn sie diese Brücke nicht hätten, nicht bauen könnten. Auch das müssen wir anpassen. Auch in Niedersachsen müssen wir das Thema der Förderung, sowohl was die Förderhöhe als auch was die Förderbeträge angeht, noch einmal angehen und schauen, ob das eigentlich noch passt oder ob es uns damit nicht gelingt, einen Impuls zu setzen. Wir sind ein Eigentümerland mit einem extrem hohen Anteil an Eigentum. Das ist gut so, und das wollen wir auch weiterhin stärken und nutzen. Aber, das meinte ich vorhin, die Erschwinglichkeit ist gesunken, und wir sehen an den Zahlen deutlich, dass wir allein schon als Maßnahme, um die Beschäftigung im Handwerk sicherzustellen, dafür sorgen müssen, dass wieder die Möglichkeit geschaffen wird zu bauen. Der Wohnungseigentumsmarkt bleibt also wichtig und ist neben seinem Vermögensbildungseffekt eben auch eine Chance, den Druck ein Stück weit vom Mietmarkt zu nehmen. Sie haben nach der Landeswohnungsgesellschaft gefragt. Ich kann es Ihnen nicht ersparen; ich will es einfach noch einmal sagen, damit Sie es nicht sagen müssen: Wir hatten eine, wir hatten 30.000 Wohnungen. Sie haben sie für 1.5 Milliarden Euro verkauft. Die Weiterentwicklung der Landeswohnungsgesellschaft in den Jahren der Vergangenheit hätte dazu führen können, dass wir heute nicht 30.000, sondern vielleicht 40.000 oder 50.000 hätten. Leider wurde der Fehler begangen, sie zu verkaufen. (Beifall) Mit einer solchen Gesellschaft löst man nicht alles; aber eine solche Gesellschaft ist Teil einer Gemeinschaft, des Verbandes der Wohnungswirtschaft, gemeinsam mit den kommunalen und genossenschaftlichen Gesellschaften und mit den privaten Investoren. Sie ist, glaube ich, ein extrem wichtiger Teil. Mit einem eigenen Wohnungsbestand kann man einen Beitrag leisten, damit das Menschenrecht Wohnen am Ende garantiert wird. Zum Sachstand: Wir klären im Moment, welches Markteintrittsszenario wir haben. Sie haben vorhin gefragt: Was machen wir eigentlich? Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Sicherlich haben wir alle einmal gesagt, wir werden nicht nur bauen, wir werden auch kaufen. Was bei Ihnen den Eindruck hinterlassen hat, wir würden nur Wohnungen kaufen und sanieren, hat sich mir nicht erschlossen. Ich versuche, es nachzuvollziehen. (Beifall) Aber wissen Sie, wenn man Probleme damit hat, zu den eigenen Fehlern zu stehen ‑ der Verkauf der Wohnungsgesellschaft war ein Fehler ‑, sucht man vielleicht auch nach Ausflüchten, warum das jetzt falsch ist. (Beifall) Damit sind wir bei der Abstimmung des Haushaltsrechts, bei der Abstimmung des Beihilferechts. Das sind alles Themen, die geklärt werden und die dann auch die Maßnahmen zugrunde legen. Welche Baukosten haben wir zu verzeichnen, welche Zinsentwicklung? Und dann ist klar: Wie viel davon ist Neubau? Das wird der überwiegende Anteil sein. Sonst schaffen wir keinen neuen Wohnraum. Zu einem Teil werden wir uns ‑ ich glaube, eher zwangsweise ‑ als Gesellschaft Gedanken darüber machen müssen, wie wir Wohnraum sichern, weil er dann abgegeben wird. Wir werden zu fragen haben, wie viel geförderten und wie viel frei finanzierten Wohnraum es gibt; denn wir werden nicht nur geförderten Wohnraum bauen. Sie müssen ja eine Mischung aus gefördertem und frei finanziertem Wohnraum, auch mit unterschiedlichen Mieten, und eine Gesamtkalkulation haben. Und vor allen Dingen ist es wichtig, in einem Quartier, in einem Wohnbereich, eine Mischung von Menschen zu haben, die dort leben. Das halte ich für ganz wichtig und zentral. Auch die Sanierung ist förderfähig. Das habe ich gesagt. Auch das kann ein Teil sein. Das stimmen wir gerade ab. Ziel ist es, so habe ich es auch immer formuliert, dass die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft zum Jahresbeginn 2024 erfolgt. Sie haben dies vielleicht den Medien, einer Anzeige, entnommen. Wir sind zurzeit in Auswahlgesprächen für eine Geschäftsführung. Es bleibt also weiterhin bei der Zielsetzung, Anfang 2024 an den Start zu gehen und damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum haben. Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel)

freut sich schon darauf. Bitte schön! Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. Ich freue mich deshalb, weil ich vor 30 Minuten von meinem PGF erfahren habe, dass heute zu diesem wichtigen Gesetzesvorhaben ‑ übrigens zum einzigen Gesetzesvorhaben, das wir als Landtag in diesem Plenarabschnitt beraten und beschließen werden ‑ keine Aussprache angedacht ist, sondern - ja, ja, genau; das ist trotzdem ein sehr wichtiges Gesetz ‑ dass der Berichterstatter hier einen mündlichen Bericht abzugeben hat. Ich habe vom GBD einen schriftlichen Bericht vorbereitet bekommen. Der ist zehn Seiten lang. Insofern wundere ich mich, Frau Präsidentin, dass ich nur drei Minuten angezeigt bekomme. Aber ich glaube, wir kriegen das auch so ganz gut hin. Hier ist ja keine politische Debatte gewünscht, obwohl das ein tolles Beispiel dafür ist, wie unsere Demokratie und unsere Verfassung funktionieren. Wir müssen dieses Gesetz hier beschließen, meine Damen und Herren, weil der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebung Gebrauch gemacht hat und uns als Landtage diesen Regelungsinhalt „weggenommen“ hat. Der Bund hat das Stiftungsrecht umfangreich neu geregelt. Deshalb müssen wir das Niedersächsische Stiftungsgesetz anpassen. Ich erspare es mir jetzt, den Inhalt dieses Berichts im Einzelnen vorzulesen, sondern sage Ihnen einfach, dass der Ausschuss für Inneres und Sport Ihnen den Gesetzentwurf in der Drucksache 19/2476 mit den aus den Beschlussempfehlungen ersichtlichen Änderungen anzunehmen empfiehlt. Diese Beschlussempfehlung kam im federführenden Ausschuss einstimmig zustande. Der mitberatende Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat sich der Beschlussempfehlung mit demselben Abstimmungsergebnis angeschlossen. Der Gesetzentwurf wurde am 3. Mai 2023 direkt an die Ausschüsse überwiesen und am 25. Mai 2023 im federführenden Ausschuss von einem Vertreter des Ministeriums für Inneres und Sport mündlich eingebracht und im Sinne der schriftlichen Begründung erläutert. Der federführende Ausschuss führte zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände durch. Eine Aussprache zu dem Gesetzentwurf ergab sich in den Ausschüssen nicht. Den Rest erspare ich Ihnen, meine Damen und Herren, und hoffe, dass alle rechtzeitig zum Abstimmen wieder hereinkommen werden. Herzlichen Dank.

Die Chinesen haben aber auch kein CO2- bzw. kein Verbrennerverbot. Das heißt, sie investieren auch viel mehr und haben schon vorher viel mehr investiert. Die werden auch subventioniert. Das ist das Problem. Die Chinesen werden den deutschen Markt überfluten. Wir sollen doch hier die deutsche Automobilindustrie unterstützen. Sie wollen also durch Fördergelder, durch Steuergelder Ihr Versagen, die deutsche Automobilindustrie am Leben zu erhalten, kompensieren? Herzlichen Glückwunsch. Wow! Wow! Meine Redezeit, wird die gerade angepasst auf die Antwortzeit? Wir nehmen die Zeit nachher obendrauf. Machen Sie sich mal keine Sorgen! - Aber jetzt gibt es noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Sachtleben. Wollen Sie dem auch entsprechen? Natürlich. Bitte schön!

Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, wie wichtig der Küsten- und Hochwasserschutz für Niedersachsen ist. Ich glaube, das darf an dieser Stelle auch gesagt werden: Das ist hier kein Raum für einen Parteitag, sondern es gilt, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Ich komme aus einer Region und darf einen Wahlkreis vertreten, in dem die Menschen sehr wohl wissen, wie wichtig sichere Deiche vor Ort sind. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es unsere Verantwortung und unsere Pflicht ist, für die Sicherheit der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger und der Region zu sorgen. Das ist an dieser Stelle auch ein klares Signal: Rot-Grün übernimmt Verantwortung. Wir sorgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch lassen Sie uns zunächst einmal darauf schauen, wo wir gerade eigentlich stehen. Die Kollegin Janssen-Kucz hat es gerade eben dargestellt. Wir leben in einem Klimawandel, der Realität ist. Den können wir nicht wegschieben, sondern wir erleben selber tagtäglich die Auswirkungen immer wieder vor Ort. Wir erleben eben auch, dass die Menschen sich Sorgen machen und Ängste haben, gerade diejenigen in den Küstengebieten und darüber hinaus. Dann kann man den Bürgerinnen und Bürgern gerade in den Regionen des Küstenschutzes, aber auch denjenigen, die an der Weser, an der Ems oder an der Elbe wohnen, nicht sagen, das seien Angstszenarien. Das sind keine Angstszenarien. Wir leben in einer Realität. Ich finde, jeder, der das hier infrage stellt, der nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort nicht ernst. Das ist hier an dieser Stelle nicht gewährleistet. Und ja, wir haben uns das nicht selber ausgedacht, sondern die Experten beschäftigen sich sehr intensiv damit und sagen eben auch den Meeresanstieg voraus. Wir erleben das immer wieder vor Ort. Wir erleben aber auch gerade im Binnenland die Regenfälle. Wir haben viele Dinge in Form von unseren starken Deichen oder auch den Sperrwerken und tun darüber hinaus viele weitere Dinge. Wenn wir nämlich die Vorhersagen sehen, dann wissen wir, dass wir etwas tun müssen. Wir müssen weiterhin unterstützen. Wir müssen unsere Deiche weiterhin stärken und auch weiterhin aufbauen. Da sind wir auch dabei, und das unterstützen wir auch zunächst. Ich kann aus meiner Region diesbezüglich auch sagen, dass wir das Material für eine Deicherhöhung auch schon direkt vor Ort haben. Ich kann das aus der Ems berichten. Wir können den Schlick entnehmen, können ihn trocknen lassen und als Klei für die Deicherhöhung nutzen. Das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen. Wir haben klare Vorstellungen, klare Aufgaben, was wir für die Bürgerinnen und Bürger machen. Doch natürlich geht es auch um die Problematik des Binnenlandes. Wir reden nicht nur darüber, dass es bei dieser Thematik rein darum geht, dass Meereswasser abzuhalten, sondern wir reden eben auch ‑ das sagte ich eben schon ‑ über starke Regenfälle, für die wir uns aufstellen müssen. Das heißt, wir müssen uns mit den Deichverbänden und den Wasserverbänden auch intensiv mit dem Thema der Schöpfwerke auseinandersetzen ‑ alles im Einklang ‑ und diese auch für die Zukunft fest aufstellen. Ich bin unserem Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar, dass er Mittel für die Erhöhung des Küstenschutzes im Haushaltsentwurf mit vorgesehen hat, aber auch Mittel, um neue Stellen zu schaffen. Das heißt eben auch, dass Stellen im NLWKN entfristet und neue Stellen geschaffen werden. Dies ist auch noch einmal ein Signal: Küstenschutz geht alle an. Wir sorgen da für Fachpersonal und schaffen auch sichere und Gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, ich will an dieser Stelle auch unseren Haupt- und Ehrenamtlichen bei den Deichverbänden und Wasserverbänden ganz herzlich danken. Es sind diejenigen vor Ort, die die Experten sind und die die Lage sehr wohl einzuschätzen wissen. Nach meinen Besuchen und Gesprächen mit denjenigen weiß ich sehr wohl, wie ernst sie die Lage nehmen. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich bei den Deichverbänden und Wasserverbänden für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken. Man muss dazu sagen: Hochwasser- und Küstenschutz ist auch der Schutz der Menschen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement! Es gibt wahrscheinlich noch vieles zu diesem Thema zu ergänzen. Aber ein Thema, das meine Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ berührt, möchte ich noch ansprechen. Auch unsere Häfen leisten einen Beitrag für den Schutz; deshalb müssen wir dort auch zukünftig investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Die Regierungsfraktionen stehen eng an der Seite der Menschen und der Region und sorgen gemeinsam für ihren Schutz. Ich will abschließend sagen: Dies ist kein Thema, das für Parteipolitik geeignet ist. Lassen Sie uns die Menschen schützen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der

Vielen Dank, Herr Kollege von Danwitz. - Herr Minister Mohrs, bitte schön! Vielen herzlichen Dank. Da das im Wesentlichen auch den Wissenschaftsbereich betrifft, werde ich Ihre Nachfrage dazu gerne beantworten. Natürlich ‑ das kann Ihnen mit Sicherheit auch Ihr Kollege und mein Vorgänger Thümler aus eigener Erfahrung beschreiben ‑ muss man sich in den Hochschulen genau darauf vorbereiten. Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie ein System in eine Hochschule hineinkippen, wo es keine Vorbereitung gab. Deswegen sind wir in sehr enger Abstimmung mit dem Kultusministerium, dem Wissenschafts- und Kulturministerium und den Hochschulen in der Vorbereitung dazu. Der Zeitplan ist genau mit ihnen abgestimmt. Wir halten es für unerlässlich, dass der Master berufsbegleitend gestaltet wird, weil die Kolleginnen und Kollegen realistischerweise nicht aus dem Schuldienst herausgehen wollen. Das entspricht auch nicht unserer Intention, weil sie dann dort fehlen würden. Insofern geht es darum, dass sie sich dort berufsbegleitend aktiv weiterbilden können und sollen. Deswegen wird dieser Master berufsbegleitend gestrickt werden. Dafür sind aber die Vorbereitungen notwendig. Das Gute ist an der Stelle, dass in der Zwischenzeit die Kolleginnen und Kollegen weiter in der Schule sind. Insofern verlieren wir da auch keine Zeit. Aber das ist die Zeit, die wir wiederum brauchen, um mit den Hochschulen vorbereitet in diesen Masterstudiengang einsteigen zu können. Das wird dann auch der Pilot sein. Wir werden dann den Studiengang weiter ausrollen. Ich glaube, das ist das wichtige Signal, vor allem auch über diese Gruppe hinaus. Danke sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder und wieder und bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, dass wir ein Problem mit der Vielzahl der Wölfe in unserem Land haben. Und wir machen auch deutlich, dass wir mit diesem Thema immer wieder nerven werden. Wir werden Ihnen damit auf die Nerven gehen, weil diese Themen des ländlichen Raumes hier einfach viel deutlicher und klarer benannt werden müssen. Denn was da draußen passiert, ist schlicht und ergreifend eine Zumutung für die Betroffenen. Die sind wirklich verzweifelt! Meine Damen und Herren, wir wissen inzwischen, dass wir über 500 Wölfe in Niedersachsen haben. Das hat sich herumgesprochen. Selbst Ministerpräsident Weil hat nun schon bei vielen Gelegenheiten gesagt: Das sind mehr Wölfe als in Schweden und Norwegen zusammen. - Das kann nicht funktionieren! Erschreckend ist vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, dass das Bundesumweltministerium ‑ ausgeführt übrigens durchs Bundesamt für Naturschutz ‑ gerade erst letzte Woche die Zahlen für das Monitoringjahr 2022/2023 bekannt gegeben hat. Dort ist von 39 Rudeln die Rede, wir haben inzwischen aber 50. Ich habe erfahren, dass bei der nächsten Meldung, die 2025 an die EU ansteht, genau diese Zahlen gemeldet werden sollen, obwohl wir jetzt schon 11 Rudel mehr haben. Wir werden in 2025 noch viel mehr Rudel haben. Diese Art und Weise, mit den Zahlen umzugehen, sorgt für Verdruss. Es nervt die Menschen, dass mit solchen Tricks gearbeitet wird. Ich will Ihnen sagen: Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wissen wir inzwischen alle, dass der Herdenschutz alleine das Problem mit den Wölfen einfach nicht beseitigt. Das ist hinreichend belegt. Also gucken wir mal, was Frau Bundesumweltministerin Lemke heute ganz konkret geliefert hat: Sie hat gesagt, dass ab dem 1. Januar 2024 nach einem einmaligen Rissereignis ein sogenannter Schnellabschuss ohne DNA-Bestimmung möglich sein soll. Im Umkreis von 1 km soll diese Genehmigung 21 Tage lang gelten. Das soll dann über eine Rechtsverordnung der Länder laufen, und das Bundesministerium will eine Mustergenehmigung liefern. Ja, das nehmen wir mit! Das ist besser als nichts! Das kann man sagen! Aber ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Das war nun wirklich das Allermindeste dessen, was die Frau Ministerin liefern kann. Sie ist nicht einen Meter weiter gegangen, und sie hat eines gemacht: Sie hat damit ganz deutlich aufgezeigt, dass die Länder ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben. Das Spannende ist: Das Ganze ist jetzt ohne Gesetzesänderung und im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Herr Meyer, um es einmal ganz klar zu machen: Alles, was wir in den letzten Wochen und Monaten darüber gehört haben, warum jetzt keine Abschussgenehmigung erteilt werden kann, ist damit ad absurdum geführt. Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, meine Damen und Herren, was Frau Bundesministerin Lemke heute nicht geliefert hat. Diese sogenannten Schnellabschüsse bedeuten entgegen ihren Äußerungen und entgegen dem, was Sie, Herr Meyer, gerade gesagt haben, ganz genau kein regional differenziertes Bestandsmanagement. Das regional differenzierte Bestandsmanagement hat sie sogar explizit ausgeschlossen, indem sie in einer etwas verdrucksten Ausdrucksweise gesagt hat, es gebe kein anlassloses Schießen. Und sie hat gesagt, jetzt müssten Gebiete festgelegt werden. Ich denke aber: Riss ist ja wohl Riss. Wenn ein Riss geschehen ist, dann muss dieser Wolf entnommen werden; dann müssen nicht noch vorher Gebiete definiert werden, um überhaupt eine Abschussgenehmigung zu bekommen. Das Nächste ist: Sie hat eine Lösung des Problems an den Deichen wieder einmal vertagt, hat auf Forschungsprojekte verwiesen. Auf weitere Forschungsprojekte warten die Schäfer an den Deichen sicherlich ganz dringend. Sie hat wolfsfreien Zonen eine Absage erteilt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Unsere Forderung bleibt glasklar. Wir brauchen die Anerkennung des guten Erhaltungszustandes der biogeographisch atlantischen Wolfspopulation. Das ist quasi identisch mit Niedersachsen. Der Wolfsbestand in Niedersachsen ist schlicht und ergreifend zu hoch, und das müssen wir ganz grundsätzlich angehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein präventives Bestandsmanagement. Dazu gehört laut Anhang V der FFH-Richtlinie nun einmal auch der Wolf. Wir haben hier mit der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode die Voraussetzungen geschaffen. Der Wolf ist im Jagdrecht. Wenn wir vernünftig weitermachen, dann kann man auch dazu kommen, ihn effektiv zu bejagen. Das ist das, was wir fordern. Das, was Frau Lemke heute geliefert hat, war in Sachen schneller Abschuss vor allem eines: Sie hat den Ball in das Spielfeld der Länder geschossen. Herr Meyer, jetzt müssen Sie liefern. Das, was Frau Lemke heute geliefert hat, war aber auch eine klare Absage an das, was die Ampel in ihren eigenen Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Ich kann an SPD und FDP nur appellieren: Fassen Sie da bitte noch einmal nach. Auch wurde wieder deutlich: Die Meldung des guten Erhaltungszustandes des Wolfs, der ja nun eineindeutig gegeben ist, scheut die Frau Ministerin wie der Teufel das Weihwasser. Sie hat dann heute noch versucht, sich hinter der EU-Kommission zu verstecken. Meine Damen und Herren, das war im Grunde wieder ein Trauerspiel. Heute wäre die Chance gewesen, reinen Tisch zu machen, zu liefern. Wir werden auch weiterhin mit diesem Thema nerven. Herr Minister Meyer, an Sie kann ich nur appellieren: Hören Sie bitte sofort damit auf, die Abschüsse vorher bekanntzugeben. Sie wissen, wozu das führt. Ich sage Ihnen: Eine bessere Politik, die den ländlichen Raum endlich in den Blick nimmt, ist auch in Niedersachsen machbar.

Sie haben es in der Hand, wie viele Fragen Sie zulassen. - Frau Camuz, Sie haben das Wort. Vielen Dank für die Zulassung der Zusatzfrage. Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Inwiefern korrigieren Sie, Herr Bothe, vor dem Hintergrund, dass unser Verfassungsschutz sehr wohl auch linksextremistische Bewegungen beobachtet, Ihre Aussage vorhin, dass wir den Linksextremismus gar nicht mehr vor Augen hätten? Vielen Dank für diese Frage. Das passiert, wenn man gleich am Anfang eine Frage stellt.

stellt der Kollege Rykena. Bitte schön! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Berücksichtigt die Landesregierung bei der Einrichtung von Erstaufnahmezentren die bereits jetzt bestehende außerordentlich hohe Belastung einiger kleiner Kommunen durch die Migration, was beispielsweise am Standort Ahlhorn zu großen Problemen führen könnte? Vielen

Danke, Herr Henning. Ach, Entschuldigung! Das macht die Präsidentin. Herr Henning, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade die Bedeutung der Gastronomiebranche als Kulturgut für Niedersachsen herausgestellt haben: Werden Sie heute unserem Antrag auf sofortige Abstimmung über unseren Entschließungsantrag zustimmen, um ein klares Signal von Niedersachsen nach Berlin zu senden? Vielen Dank, Frau Hermann. Ihre Frage gibt mir Gelegenheit,

Bitte schön, Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, auch diese Frage beantworte ich Ihnen gerne. Ich kann sie vor allem damit beantworten, dass wir die letzte Runde mit dem Verbund zur Lehrkräftebildung am 5. Oktober 2023 hatten. Wenn Sie heute auf den Kalender gucken, sehen Sie, dass das sieben Tage her ist. Da haben wir genau mit den Universitäten, mit den Hochschulen, die in der Ausbildung tätig sind, diesen Zeitplan abgestimmt. Dort gab es niemanden, der gesagt hat: Lasst uns doch bitte früher starten. - Es ist ja nur das eine, die Konzepte zu haben; natürlich sind sie da. Das andere ist aber auch die Vorbereitung, was das eigene Personal und die Rahmenbedingungen angeht. Daher ist das der mit den Hochschulen abgestimmte Zeitplan. Insofern kann ich nur sagen: Vor sieben Tagen ‑ schauen Sie in den Kalender ‑ ist das mit den Hochschulen besprochen worden, und daran werden wir weiterarbeiten. Vielen Dank.

Lieber Kollege Thomas Uhlen, vielen Dank für diese sachliche Auseinandersetzung und für die Offenlegung des Umgangs mit dem Antrag. Es wurde sehr klar aufgezeigt, dass inhaltlich nicht viel übrigbleibt. Vielen Dank auch für die Bereitschaft der drei demokratischen Parteien in diesem Hause, einen Antrag auf den Weg zu bringen, um den Betroffenen an der Stelle wirklich zu helfen. Die Bewältigung der COVID-19-Pandemie hat unsere Gesellschaft vor enorme wirtschaftliche und gesundheitliche Herausforderungen gestellt. Mehr als drei Jahre nach Beginn der Pandemie ist die Ausbreitung des Coronavirus soweit unter Kontrolle, dass die Normalität in das Leben der allermeisten Menschen in Niedersachsen zurückgekehrt ist. Die Verfügbarkeit von Impfstoffen und die hohe Impfbereitschaft innerhalb der Bevölkerung waren entscheidende Faktoren, die zur erfolgreichen Eindämmung der Pandemie geführt haben. Die COVID-19-Schutzimpfung kann das Risiko einer Infektion, einer Erkrankung und vor allem von sehr schweren COVID-19-Verläufen reduzieren. Die Impfung hat Millionen Menschen auf dieser Welt das Leben gerettet, meine Damen und Herren. Auch ich habe Kontakt zu einem Menschen aus meinem Wahlkreis, der betroffen ist und sehr unter dem Post-Vac-Syndrom leidet. Wir haben Gespräche geführt, er hat mir seine Symptome geschildert und sehr eindrücklich sein Leiden beschrieben. Man sitzt da und ist ein bisschen hilflos, weil man nicht helfen kann. Wir haben im Januar nach der Plenarsitzung mit den Betroffenen hier vor dem Landtag gesprochen. Da waren übrigens die CDU, die Grünen und die SPD dabei. Vertreter der AfD waren nicht anwesend, als die Betroffenenverbände da waren. Ja, Menschen, die unter dem Post-Vac-Syndrom leiden, benötigen dringend Hilfe und Unterstützung. Wir haben es hier aber auch mit einem neuen medizinischen Phänomen zu tun, bei dem die Forschung noch relativ am Anfang steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Arzt, jede Ärztin ist aufgefordert, wenn eine Betroffene oder ein Betroffener zu ihnen mit derartigen Beschwerden in die Praxis kommt, herauszufinden, ob es sich um ein Post-Vac-Syndrom handelt oder nicht. Was bedeutet Post-Vac? Für das als Post-Vac bezeichnete, Long Covid ähnliche Syndrom liegt bisher keine einheitliche Definition vor. Zudem ist es nicht als eigenes Krankheitsbild anerkannt. Das Paul-Ehrlich-Institut erfasst in Deutschland Meldungen zu Impfschäden und wertet diese aus. Nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts sind seit Beginn der Impfungen am 27. Dezember 2020 bis Mitte Mai 2023 1 547 Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die sich auf Post-Vac-Syndrome beziehen, in unterschiedlichem zeitlichen Abstand nach der COVID-19-Imfpung eingegangen. Dabei handelt es sich um ein heterogenes Krankheitsbild, das in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur COVID-19-Impfung auftreten kann. Die Symptome werden in der Regel als Long Covid ähnlich beschrieben - wie etwa anhaltende Erschöpfung oder multisystemische Entzündungen. Von diesen Symptomen betroffene Menschen haben häufig einen hohen Leidensdruck, sind in ihren Alltagsaktivitäten stark eingeschränkt und wissen oftmals nicht, an wen sie sich wenden können, um Hilfe zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Eindruck, den die AfD mit diesem Antrag erweckt, ist, dass es in Deutschland systematisch und politisch gewollt sei, Impfschäden nicht zu erfassen und somit diesen Menschen nicht zu helfen. Mit dieser Art von ungeheuerlichen Unterstellungen gegenüber Ärztinnen und Ärzten in diesem Land werden Sie diesen Patientinnen und Patienten mit deren ernsten Problemen von Impfnebenwirkungen und Impfschäden überhaupt nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, meine Damen und Herren von der AfD, was mich am meisten erstaunt? - Nein, eigentlich erstaunt mich das nicht wirklich. Die vielen Fälle von Long und Post-Covid als Folge einer Corona-Infektion thematisieren Sie überhaupt nicht. Es ist sicherlich schwer, eine verbindliche Zahl von Betroffenen zu benennen, aber inzwischen kann man von 5 bis 10% der Infizierten, die unter Long und Post-Covid leiden, ausgehen, wobei sicherlich Symptome unterschiedlicher Ausprägung vorliegen. Seit Beginn der Pandemie wurden in Niedersachsen rund 3,9 Millionen Infektionen an das RKI gemeldet. Die Zahl der Betroffenen könnte demnach zwischen 200 000 und 400 000 Menschen liegen, wobei sicherlich ein Teil genesen sein wird, da sich die Symptome von Long und Post-Covid im Laufe der Zeit zum Teil abschwächen. Aber dass in Folge einer Covid-Infektion so viele Menschen noch stark leiden, wird von der AfD-Fraktion nicht thematisiert. Das passt auch nicht zum Narrativ der Corona-Diktatur. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Covid-Impfung hat in unzähligen Fällen geholfen, und sie hat Menschen das Leben gerettet. Meine Damen und Herren, seit dem 1. August gibt es für Betroffene von Long und Post-Covid sowie von Post-Vac in Niedersachsen ein neues Beratungsangebot, das zusammen mit der AOK Niedersachsen sowie der Medizinischen Hochschule Hannover auf den Weg gebracht worden ist. Unser Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hat es vorgestellt. Neben professionellem Rat rund um Long-Covid steht die Hotline auch Personen offen, die mit langfristigen Folgewirkungen nach der Corona-Schutzimpfung, dem sogenannten Post-Vac-Syndrom, zu kämpfen haben. Geschult wurden die Mitarbeitenden der Hotline von einem ärztlichen Team aus dem Institut für Allgemeinmedizin der Medizinischen Hochschule Hannover. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es im Sozialausschuss breit thematisiert; Herr Uhlen hat es angesprochen: Wir drei demokratischen Parteien in diesem Hause werden gemeinsam einen Antrag auf den Weg bringen, der eine Perspektive für die Betroffenen bietet. Wir werden diesen Antrag der AfD-Fraktion gleich ablehnen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herr Lottke, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rakicky zu? Nein. Die Zwischenfrage von Herrn Rakicky lasse ich nicht zu. Ich glaube, es ist klargeworden, dass er in diesem Hause nicht zu wenig redet, aber der Erkenntnisgewinn an der Stelle nicht dementsprechend zugenommen hat. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Herr Lottke. -

Windkraftausbau. In Niedersachsen wird der Stahl grün. In Niedersachsen sagen alle Industrieunternehmen Ja zur Transformation und warten auf ein Zeichen der Verstetigung dessen von uns als Politik. Niedersachsen ist progressiv. Gerade deshalb wird es heißen: Niedersachsen wird Mobilitätsland. Das Stichwort hierfür lautet „sozial-ökologische Transformation“. Die in Ihrem Antrag formulierten Sorgen lassen sich mit dieser Transformation bewältigen. Sie möchten aber mit diesem Antrag erreichen, dass ein Weiter-so in der Automobilindustrie mit anderem Antriebsstrang weiterhin voll auf den Individualverkehr setzt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der ländliche Raum mit seinen jetzigen Strukturen ist auf das Auto angewiesen. Diese Strukturen werden wir aber verändern, modernisieren, eine neue Verkehrsinfrastruktur auf- und ausbauen, damit das Auto nicht mehr ‑ ‑ ‑ - Ich darf weitermachen, oder wird weiter gepöbelt? Haben Sie eine Zwischenfrage? - Gut. Damit das Auto langfristig nicht mehr alternativlos ist. Herr Kollege Sachtleben! Bis dahin wird es aber gebraucht. Herr Kollege Sachtleben! Ja. Ich darf Sie bitten, sich bei der Bewertung von Zwischenrufen der Kollegen etwas zu mäßigen. Ich werde mich zusammennehmen; der Kollege wird sich auch zusammennehmen, dann kommen wir weiter. So sehe ich das auch. Damit aber weiter ‑ Sie haben das Wort. ‑ die Automobilindustrie in Niedersachsen eine Zukunft hat, muss sie im Wandel der Zeit integriert und mitgedacht werden. Wir dürfen den sozialen Aspekt dabei nicht vernachlässigen. Ja, die Branche klagt über Fachkräftemangel, aber gleichzeitig droht der Verlust von bis zu 250 000 Industriearbeitsplätzen bundesweit in der Automobilindustrie, und das nur durch die Einführung des elektrischen Antriebsstranges. Das bedroht das gute Leben für alle in Niedersachsen. Mal ehrlich: Der Vorstoß für synthetischen Kraftstoff ist da eher kontraproduktiv. Die Konzernleitung von VW setzt ganz klar ‑ das hat sie auch erklärt ‑ auf batterieelektrischen Antrieb, auch für ihre Tochterfirma MAN. E-Fuels könnten vielleicht genutzt werden, um Altbestände im Bereich Rettungsdienst, Polizei und Ähnliches klimaneutral nutzbar zu machen. Selbst der Deutsche Automobilclub und andere Autoexperten sehen aber für die E-Fuel-Nutzung im Pkw-Bereich keine Zukunft. Also liebe CDU, hören Sie doch bitte auf, immer und immer wieder dieses tote Pferd zu satteln, es bewegt sich wirklich nicht. Fest steht: Niedersachen bleibt Mobilitätsland. In der Automobilindustrie sind und bleiben viele Beschäftigte. Die niedersächsische Infrastruktur in Form von Bahnstrecken etc. wird weiter verbessert und reaktiviert. Niedersachen wird klimaneutral. Liebe CDU, ein Förderprogramm für eine Wallbox unabhängig von anderen Maßnahmen, ehrlich? Haben wir nicht gerade erst im Bund erlebt, dass das gar keinen Sinn macht? In Ihrem Antrag formulieren Sie das Ziel, den Individualverkehr klimaneutral zu gestalten. Ein Elektroauto fährt nur dann klimaneutral, wenn es auch mit klimaneutralem Strom ‑ sprich: aus erneuerbaren Energien ‑ betankt wird. Aber machen Sie sich keine Sorgen, da sind wir als Landesregierung ja auf einem guten Weg. Festzustellen bleibt: Wir stehen zu VW, wir stehen zu Niedersachsen. Wir stehen dafür, dass Niedersachsen Mobilitätsland bleibt. Machen Sie sich darum bitte keine Sorgen! Danke schön.

Vizepräsident Jens Nacke: Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Ich weiß nicht, welche Rede Sie meinen könnten. Ich habe im Bundesrat zum Thema Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Chancen-Aufenthaltsgesetz gesprochen und mich in dieser Rede dafür ausgesprochen, dass wir die Möglichkeiten des Spurwechsels auch im Chancen-Aufenthaltsrecht mehr nutzen als bisher, weil wir ganz viele Asylbewerberinnen und ‑bewerber ‑ durchaus auch welche, die am Ende des Verfahrens sind ‑ in Deutschland und Niedersachsen haben, die einen eher schwierigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wenn ganz viele Stellen offen sind ‑ nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für Arbeitskräfte ‑, dann sollten wir den Menschen, die schon hier sind, mehr Möglichkeiten geben. Hierzu gibt es erste gute Ansätze im Chancen-Aufenthaltsrecht. In meiner Rede im Bundesrat habe ich mich dafür ausgesprochen, die Möglichkeiten, die es bislang gibt, auszuweiten. Das hat überhaupt nichts mit Steuerung und Kontrolle der Migration zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass wir den Menschen, die schon länger hier sind und die wir zum Beispiel nicht zurückführen können, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen ‑ deswegen haben Sie eine Duldung bei uns hier im Lande ‑, eine Perspektive geben sollten, unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Dazu habe ich im Bundesrat gesprochen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

nicht richtig gelesen, oder es geht Ihnen am Ende gar nicht um das Wohl unserer Gastronomie. Ich tippe mal auf Letzteres. Die Tatsache, dass die AfD einen Antrag zur Aktuellen Stunde zu demselben Thema einbringt, zu dem wir bereits einen Entschließungsantrag eingebracht haben, zeigt deutlich, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Sache geht. Sie sind einfach zu spät aufgewacht. Aber seien Sie beruhigt: Regelmäßig zu spät zu kommen, ist auch eine Art von Zuverlässigkeit. Aber mit dieser Art von Zuverlässigkeit lösen wir die Probleme im Land nicht. Entschuldigung! Es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Jetzt lassen Sie mich mal zu Ende sprechen. Gut. Wir als CDU-Fraktion sind entschlossen, die Interessen unserer Gastronomiebranche zu vertreten und uns für die Sache starkzumachen. Wir wollen, dass am Ende im Land weiterhin Restaurants, Cafés, Landgasthöfe und alle denkbaren Formen der Gastronomie existieren. Wir wollen Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen. Wir wollen keine Betriebsaufgaben. Wir würden viele Arbeitsplätze im Land und auch ein Stück Kulturgut verlieren, wenn wir jetzt nicht für die Gastronomie handeln. Unser Antrag zielt darauf ab, die Gastronomie zu stärken und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, gerade im Hinblick auf die aktuelle Inflation. Verehrte Damen und Herren von der AfD, mein Kollege Klaus Seebeck, der übrigens selbst Gastronom ist, wird Ihnen nachher bei der Aussprache zu unserem Antrag im Detail erläutern, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben und wieso wir der Auffassung sind, dass es jetzt ernsthafte politische Unterstützung für die Gastronomie braucht. Wir setzen auf ernst gemeinte Politik, die langfristige Lösungen bietet. Ich freue mich deshalb auf die Beratungen zu unserem Entschließungsantrag und hoffe sehr, dass sich gerade die Kolleginnen und Kollegen, die sich auch ein stärkeres Durchgreifen bei dieser Frage und eine stärkere Entschlusskraft der Bundesregierung wünschen, uns anschließen und heute ein klares Signal mit einer direkten Abstimmung für den Erhalt der 7-%-Regelung setzen. Denn eine bessere Politik für unsere Gastronomiebranche in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

Herzlichen Dank. Vielen Dank für die Frage, weil ich Ihnen das gleich sowieso beantworten wollte. Das kommt jetzt nämlich alles. Ich hatte es schon vorbereitet. Insofern: Hören Sie einfach weiter zu; Ihre Frage wird gleich beantwortet. Wie gesagt, der Bundesrat hat sich in drei Fachausschüssen schon mit der Thematik befasst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als eine der ersten Maßnahmen dieser Legislatur haben wir die Taskforce Energiewende ins Leben gerufen. Wir haben uns in dieser Legislatur das Ziel gesetzt, den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv zu beschleunigen und nicht zuletzt auch eine Wasserstoffwirtschaft für unsere Industrie aufzubauen. Der Energiewendebericht 2022 zeigt, dass wir zwar Fortschritte bei der Energiewende erzielen, jedoch noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hinwollen. Beispiel Solarenergie: Ende September 2023 haben wir bereits die 1‑GW-Marke beim Solarzubau geknackt. Das ist an und für sich eine großartige Nachricht. Wir werden absehbar den Ausbau im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln können; der Minister hat es ausgeführt. 2023 wird in Niedersachsen ein Rekordjahr des Solarausbaus. Das zeigt: Rot-Grün wirkt. (Beifall) Jetzt muss ich allerdings auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Von unserem jährlichen 5‑GW-Ausbauziel sind wir trotz des Rekordergebnisses noch ein gutes Stück entfernt. Daher müssen wir ‑ das ist, glaube ich, allen bewusst ‑ weiter jeden Stein umdrehen und wegschaffen, der der Energiewende im Weg liegt. Insbesondere müssen wir hierfür die Verfahren beschleunigen. Ich freue mich, dass im Rahmen der Taskforce hierzu zahlreiche Vorschläge ganz konkret diskutiert werden. Ich lege einmal dar, was aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte zum Gelingen einer schnelleren Energiewende sind. Erstens. Gesetzeserleichterungen, sei es auf Bundes- oder Landesebene, müssen zügig durch untergesetzliche Erlasse unterfüttert, in ihrer Anwendung klargestellt und in Richtung lokaler Genehmigungsbehörden kommuniziert werden, beispielsweise die Umsetzung der Erleichterung von PV auf Denkmälern, die in vielen Amtsstuben noch nicht angekommen ist. Genau das tun wir auch mit der Gesetzgebung, die jetzt geplant ist. Ich verweise auf das Klimagesetz und auch auf das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen und zur finanziellen Beteiligung. Zweitens. Klare Regelungen ermöglichen den Behörden, Sachverhalte zügig und rechtssicher einzuordnen und zu beurteilen. Statt eines schwerfälligen umfassenden Regelwerks werden zukünftig auch Einzelerlasse zu bestimmten Themenkomplexen erlassen und entsprechend veröffentlicht werden müssen. Drittens. Genehmigungen müssen zukünftig rein digital ablaufen. Aktenberge und Unterlagen in 13‑facher Ausfertigung müssen der Vergangenheit angehören. Niedersachsen muss sein elektronisches Antragsprogramm umfassend ertüchtigen und flächendeckend verpflichtend einführen. Genau auch das wird in der Taskforce diskutiert. (Beifall) Viertens. Antragsunterlagen müssen durch eine Checkliste vereinheitlicht werden. Liegen die Unterlagen laut Checkliste vollständig vor, ist dem Antrag unverzüglich die Vollständigkeit zu bescheinigen, damit die Genehmigungsverfahren bzw. die Genehmigungsfristen anlaufen können. Fünftens. Die Servicestelle Erneuerbare Energien muss weiter gestärkt werden, beispielsweise indem sie zukünftig auf Beratung durch eine Fachrechtsexpertise zurückgreifen kann. Sie wird ertüchtigt; der Minister hat das ausgeführt. Sechstens. Bürokratische Hemmnisse müssen beseitigt werden, beispielsweise müssen Solaranlagen von bestehenden Abstandspflichten zu Brandschutzwänden oder Grundstücksmauern nach Möglichkeit befreit werden. Siebtens. Erneuerbare Energien liegen laut Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse. Dieses überragende Interesse muss sich auch in der Arbeitspriorisierung widerspiegeln. Klimarelevante Genehmigungsanträge müssen priorisiert abgearbeitet werden. Genau darauf wirken unsere Ministerien gemeinschaftlich hin. Achtens. Der Fachkräftemangel muss durch eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in den relevanten Berufsgruppen bekämpft werden. Auch das tun wir mit vereinter Kraft über die Ministerien hinweg. Auch unsere Bildungsministerin beschäftigt sich damit intensiv. (Beifall) In der Antwort der Landesregierung kann ich zahlreiche dieser Punkte wiedererkennen. Ich sagte es bereits: Durch die Taskforce und auch schon durch die Handlungsempfehlungen des Projekts „Wind und Natur“ liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie wir verbessern können. Unsere Aufgabe ist es, diese Vorschläge weiter Punkt für Punkt umzusetzen. Das tun wir gemeinsam. (Beifall) (Rednerwechsel)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag der AfD zielt doch nur darauf ab, Ängste und Vorurteile zu schüren. Dafür sind Sie bekannt. Schon in den ersten beiden Absätzen ist die Rede von „Zustrom“, „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhaftem Missbrauch“ „des Asyl- und Flüchtlingsschutzes“. Es ist doch offensichtlich, was Sie da betreiben. Es macht wieder einmal deutlich, dass die AfD Angst und Schrecken verbreitet, um das Vertrauen in die Demokratie und unseren Rechtsstaat zu zerrütten und daraus Vorteile für sich selbst zu ziehen. Aber da steht unser Rechtsstaat auf dem Spiel. Dieses Spiel von Ihnen werden wir nicht mitmachen. Die Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten, sind wirklich schwer erträglich. Die Menschen in unserem Land fragen sich natürlich, ob das alles wirklich stimmt. Hat Deutschland noch nie ähnliche Herausforderungen gesehen? - Doch, klar, finde ich schon! Denn wir hatten die Herausforderungen 2015/2016, im letzten Jahr, als der Ukraine-Krieg begann, oder beispielsweise nach der Wiedervereinigung. Haben die Kommunen die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht, und liegt das wirklich an den Geflüchteten? Ich kann nur sagen ‑ ja, die Menschen, die immer am Klagen sind, sind am lautesten; das sollte geändert werden ‑: Wir haben durchaus sehr viele Menschen, die sagen, dass sie bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Die Kommunen geben sich mehr Mühe. Was sie von uns erwarten, ist eher, dass wir uns darum kümmern, dass sie die Geflüchteten vor Ort versorgen können. Also müssen wir da Verantwortung übernehmen. Das erwarte ich auch vom Bund. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und sie unterstützen, um vom ersten Tag an Teilhabe für die neu Zugewanderten möglich zu machen. Ich möchte noch mal erläutern, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir diesen Weg gehen; denn wir brauchen ‑ das hat der Kollege Bock auch erläutert ‑ Arbeits- und Fachkräfte für dieses Land, damit der Wohlstand in unserem Land aufrechterhalten bleiben kann. Ich stelle für mich persönlich fest, die ich auch viel in unserem Land Niedersachsen unterwegs bin, dass viele Menschen in diesem Land zu Menschenrechten und Menschenwürde stehen. Wir haben auch Wissenschaftler*innen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und beschäftigen. Wir haben Deutschland, unser Land, zu dem gemacht, was es heute ist, und zwar reich und erfolgreich in Kultur und in Wissen. Darauf können und sollten wir stolz sein. Ich weiß, das ist nicht einfach für Sie als AfD, die Sie das Thema instrumentalisieren. Wahrheiten können unbequem sein. Aber ich warne davor, dass hier einfache Lösungen verbreitet werden, die zu kurz gedacht sind. Daher stelle ich fest: Wir Grüne vertrauen auf Wissenschaft. Das tun die demokratischen Parteien zum Glück. Von Ihnen ist das nicht zu erwarten. Als letzten Punkt würde ich gerne anführen, dass 270 Migrationsforscher*innen Ende September ein Papier herausgebracht haben und von uns erwarten, dass wir als Staat einen Menschenrechtspakt für Geflüchtete auf den Weg bringen. Recht haben sie, finde ich. Ich kann Ihren Antrag nicht mehr sehen; denn Sie haben so viele Anfragen und Anträge in die Richtung eingebracht, und wir haben auch von der Landesregierung mehrere Drucksachen ‑ ‑ ‑ Frau Diallo-Hartmann, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Bock. Ja, das würde ich dann gerne zum Schluss machen. Gut. Aber achten Sie bitte auf Ihre Redezeit. Ja, ich komme zum Schluss. Es gibt ja auch mehrere Antworten der Landesregierung in mehreren Drucksachen, die belegen, warum Ihre Forderung dieser Ausländerbehörde eben nicht zielführend ist. Und ich bleibe dabei: Ihre menschenverachtende Politik, die Sie machen, werden wir nicht unterstützen und nicht mitmachen, weder hier im Parlament noch sonst irgendwo. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt aber! Frau Diallo-Hartmann, Kollege Bock hat dann doch noch die

Frau Dr. Liebetruth möchte antworten. Der Antrag geht ja jetzt in die Ausschussberatungen, und dort werden wir uns diese Fragen vom Finanzministerium eingehend beantworten lassen. Informationen aus dem Finanzministerium zufolge verhält es sich so, wie ich es in meinem Redebeitrag gerade dargestellt habe. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kommt aus der

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Zivilisten gezielt abgeschlachtet werden, wenn Alte, Frauen und Kinder gezielt misshandelt, gedemütigt, gefoltert und ermordet werden, wenn ganze Familien aus Hass umgebracht werden, dann ist das blanker Terrorismus. Bei aller Differenzierung, bei allen Fragen nach Gründen ist hier ein Punkt erreicht, an dem man nur feststellen kann: Der Islamismus ist die größte Gefahr für die freie Welt. Der Islamismus ist tatsächlich blanker Terror. Ganz offensichtlich gibt es mit dem Islamismus, jedenfalls jetzt, keine friedliche Lösung. Unser Mitgefühl, unsere Solidarität ‑ und wer könnte da jetzt etwas anderes empfinden ‑ gelten den Opfern und auch dem Staat Israel. Unsere Gedanken sind bei den Entführten, bei den Misshandelten, bei allen Opfern dieser Attacke, für die mir wirklich keine Bezeichnung mehr einfällt. Die Täter sind Bestien. Und selbst das ist nicht richtig; denn Bestien sind wilde Tiere. Und selbst die tun so etwas nicht. Es ist das pure Böse, dem wir begegnen. Und in unserem Land, in Deutschland, werden auf den Straßen von einem bekannten kriminellen Clan Süßigkeiten verteilt - zur Feier des Tages. In Berlin finden sich Schreihälse zusammen, die die Morde bejubeln. Und was machen wir? Wir stehen hier und halten die notwendigen, aber ‑ verzeihen Sie mir! ‑ auch die üblichen Reden. Das ist einfach nicht genug. Denn diese Schreihälse sind ja nicht etwa die Menschen, die seit Generationen hier leben ‑ die sogenannten Biodeutschen ‑; es sind Islamisten. Islamisten, die Sie auch ins Land gelassen haben und die Sie jetzt einfach gewähren lassen. Sie mögen das anders bewerten. Aber eine Verhaftung mit anschließender Geldstrafe ist nicht nur für mich faktisch ein Gewährenlassen. Auch wir, meine Damen und Herren, haben eine Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung, unser eigenes Volk zu schützen vor islamistischem Terror. Wir haben insbesondere eine Verantwortung, unsere jüdischen Mitbürger zu schützen. Und wir haben eine Verantwortung, die freie Welt zu schützen und damit auch Israel. Ich bin bestimmt nicht der Einzige, der es unerträglich findet, dass die Messer der Hamas, mit denen die Kehlen von Menschen durchgeschnitten werden, die man wahllos aus dem Auto zerrt, auch mit deutschem Steuergeld bezahlt werden. Ob das nun direkt oder indirekt passiert, spielt für mich überhaupt keine Rolle. Ich finde es unerträglich, dass die Schulbücher in Palästina, die von Hass auf Juden getränkt sind, mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Und ich finde es unerträglich, dass die maßgeblichen Politiker in diesem Land zwar gute Worte finden, aber am Ende nichts, gar nichts tun, was eine Wirkung hat, die diesen Namen auch verdient. Den Terrorismus stoppen! - Ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben das ganz richtig gesagt. Aber das werden wir nicht können allein mit Worten. Dazu brauchen wir tatsächlich einen Politikwechsel. Wir brauchen die klare Aussage an alle Islamisten in unserem Land ‑ von Kanzler Scholz, von Innenministerin Faeser, von Ministerpräsident Weil und von Innenministerin Behrens ‑ mit dem Inhalt: Wir wollen euch nicht in unserem Land! - Wir brauchen eine klare Aussage: Wer sich islamistisch betätigt, wer sich so äußert, der verliert seinen Aufenthaltsstatus, der verlässt dieses Land, und zwar für immer und für alle Zeiten. Meine Damen und Herren, wo bleibt diese Aussage? Wenn die führenden Politiker in Deutschland übereinstimmend erklärten: „Islamisten haben keinen Platz in Deutschland; zur Not ändern wir die Gesetze, um sie außer Landes bringen zu können“, und das dann auch umsetzten, dann wäre das eine Botschaft, die tatsächlich gehört würde, die Wirkung hätte. Es wäre auch eine Rolle, in der Deutschland endlich wirklich einmal Vorbild für Europa sein könnte: Kein Platz für Islamismus in Deutschland, kein Platz für Islamismus in Europa! Stattdessen hören wir viele Worte - Worte, die wahr sind, die ich teile, aber die Ihrer und unser politischen Verantwortung nicht gerecht werden. Das deutsche Volk erwartet von seinen höchsten Vertretern kraftvolle Führung. Es erwartet, dass kein Cent deutsches Geld in die Hände von Terroristen gelangt. Und es erwartet, dass Sie dafür sorgen, dass jeder Islamist unser Land verlassen muss. Das sind Sie unserem Land schuldig. Das sind Sie unseren jüdischen Mitbürgern schuldig. Und das sind Sie nicht zuletzt auch den gesetzestreuen und liberalen muslimischen Mitbürgern schuldig. Herr Ministerpräsident, Sie erklären den Wolf zur Chefsache. Um wieviel mehr muss dieser Kampf Chefsache sein? Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Im Antrag bereits zitiert, möchte ich hier nochmals an die Worte des damaligen Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom September 2021 in der ARD-„Wahlarena“ erinnern: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab.“ Vermutlich kann er sich an seine eigenen Worte nicht mehr erinnern, denn bei einer namentlichen Abstimmung zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes am 21. September stimmte der vergessliche Kanzler gegen die Ermäßigung. Im Februar 2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro die Stunde, geltend ab 1. Oktober 2022, angehoben. Die Ersparnisse durch den niedrigeren Mehrwertsteueraufwand in der Gastronomie wurden für gewöhnlich für die Lohnzahlungen des Personals verwendet. - Sie brauchen nicht reinschreien. Herr Seebeck, die Gründe müssen nun mal genannt werden, was die Gastronomie torpediert hat. Das ist kein Instrumentalisieren, sondern ein Tatsachenbenennen. Ducken Sie sich nicht vor den Tatsachen weg! Denn erst war es der Corona-Lockdown, dann die Hygienemaßnahmen und die dadurch beschränkt erlaubte Kundenauslastung in den Restaurants, anschließend der zweite Lockdown und danach wieder Hygienemaßnahmen, 2G- und 3G-Regeln, welche die Gastronomie an ihre Grenzen gebracht haben. Zusätzlich ‑ ich bin jetzt im Herbst 2021 ‑ kamen die erhöhten Strom- und Gaspreise hinzu, die erstens daraus resultierten, dass Polen die Jamal-Pipeline schloss, zweitens das Jahr vergleichsweise ziemlich windstill war, wodurch weitere Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung herangezogen werden mussten, drittens der kalte Winter und damit die Heizsaison schon im November begannen und sich bis in den März 2022 hineinstreckten. - Die Frage lasse ich gleich zu. Viertens waren die Preise für LNG bzw. Flüssiggas in Asien höher als in Europa. Herr Kollege Najafi! Ja, lasse ich gleich zu. Ich muss Sie kurz unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie zulassen? Ich würde den Satz gern beenden. Danach können wir das machen. Gerne. Die Preise für Flüssiggas in Asien waren höher als in Europa, wodurch kaum ein Tanker europäische Terminals ansteuerte. Das waren die Gründe für die extreme Verteuerung von Erdgas - noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Bitte, die Frage, Herr Schroeder! Herr Kollege, war Ihr Wortbeitrag zu Ende?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der genannten Eingabe Nr. 00275/11/19-001 fordern die Petenten, Tempo 30 auf der Landesstraße 512 im Bereich der Stadt Salzgitter, Ortsteil Ohlendorf, einzuführen. Wir stellen diese Petition strittig und halten „Sach- und Rechtslage“ für angemessen und richtig. Wir schließen uns damit der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums an. Diese ist an jeder Stelle nachvollziehbar. Neben der Tatsache, dass an einigen Stellen in diesem Ort schon jetzt Tempo 30 festgelegt ist, hilft es, wenn man sich die Lage vor Ort ansieht. Oder anders formuliert: Politik sollte mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Ich wohne in der Nähe, ich befahre diese Straße regelmäßig, war außerdem am vergangenen Sonntag nochmals da und bin sie vollständig abgelaufen. Die größten Gefahren auf dieser Straße gehen von zwei verfallenen Scheunen aus. Bei einer werden Dachziegel notdürftig in einem Netz aufgefangen, bei der anderen noch nicht einmal das. Zu schmale Fußwege entstehen, weil Anwohner ihre Bepflanzung nicht zurückschneiden. Die Verkehrszählung ergab, anders als behauptet, einen deutlichen Rückgang. Die Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weist zu Recht auf die Bedeutung dieser Landesstraße hin. Es gibt keine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in der Straßenverkehrsordnung genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Aus ideologischen Gründen Tempo 30 hier vollständig einzuführen, lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zur selben Eingabe 00275 hat sich Frau Schütze von der SPD-Fraktion gemeldet.

Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Heere das Wort. Bitte schön!

sondern schafft was Eigenes? Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel) Herr Minister Lies antwortet für die Landesregierung. Bitte schön! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal: Es ist eine Gemeinschaft im organisierten Verband der Wohnungswirtschaft, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Wir erleben aber auch, dass Bauträger als Mitglieder des Verbandes der Wohnungswirtschaft kommen und sagen, dass sie diese Projekte nicht mehr stemmen können und eine Partnerschaft benötigen. Im Gegensatz zu der Vermutung in der Vergangenheit, dass die Wohnungsgesellschaft des Landes eine Konkurrenz sein könnte, wird sie heute, glaube ich, an vielen Stellen als Partner gesehen. Genau so ist es auch gedacht. Wir wollen Partner sein und gemeinsam Projekte realisieren, um mehr Wohnraum zu schaffen. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank.

Gut, sehr gut. Bitte! (Rednerwechsel) Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass sich der Wohnungsbau im freien Fall befindet ‑ und das meine ich wirklich so ‑, frage ich Sie ernsthaft: Was tut die Landesregierung gegen steigende Baupreise, gegen die gestiegenen Zinsen, gegen die ganze Problematik, die den Wohnungsbau heute umgibt? Eine richtige Antwort habe ich dazu von Ihnen nicht gehört. (Rednerwechsel) Keine Wertung! Die Frage ist verstanden. Bitte schön, Herr Minister Lies! (Rednerwechsel)

Herzlichen Dank, dass Sie diese Frage zulassen. Kann ich Ihren Ausführungen also entnehmen, dass Sie die Zusammenhänge bezweifeln, dass es Impfschäden sind und dass die Impfschäden durch die Impfung und die Probleme, die ich geschildert habe, verursacht sind? Woher haben Sie denn diese Erkenntnisse, wenn ich Sie fragen darf? Bitte schön! Herr Rakicky, ich bin sehr dankbar für diese Nachfrage; denn sie gibt mir die Gelegenheit, kurz auf das einzugehen, was in anderen Landesparlamenten bereits passiert ist. Beispielsweise die AfD-Fraktion in

mal bitte zur Ruhe. Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Kollegin, ich finde es erst mal ungerecht, wenn irgendjemand, wer auch immer, ob arm oder reich, in unserem Staat Straftaten begeht. Werden Straftaten begangen, dann sind sie zu sanktionieren, wie auch immer, je nach Schwere der Tat. Die Gerichte wägen auch jetzt schon ab. Das weiß ich aus eigener beruflicher Erfahrung. Ich habe viel auch in Nebenklageverfahren usw. Mitgearbeitet. Ich weiß genau, wie Geldstrafen dort und auch in anderen Bereichen festgesetzt werden. Die Gerichte machen das absolut in Ordnung. Da bedarf es keiner weiteren Kontrolle, durch wen auch immer. Wer soll denn das kontrollieren, was die Gerichte machen? Der Staatsanwalt beantragt. Wer kommt dann und sagt: „Das muss aber so oder so sein“? Das geht gar nicht. Armut kann kein Grund sein und kein Durchlaufposten für: „Es ist erlaubt, ich darf es tun“. Ich gebe Ihnen recht, es ist sicherlich sinnvoll, mit Menschen zu sprechen. Es ist sicherlich hilfreich, wenn sie gar nicht erst inhaftiert werden müssen, sondern die Möglichkeit genutzt wird, dass sie ihre Strafe abarbeiten. Da bin ich völlig d’accord. Nur, wer selbst das nicht möchte, muss dann irgendeine Konsequenz tragen und kann nicht einfach sagen: Bei mir muss das nicht sein. Vielen Dank. -

Aber es wird nicht die eine Maßnahme geben können. Einen Grenzzaun, eine Festung Europa wird es schon gar nicht geben können - nicht mit der CDU in Niedersachsen und auch nicht mit der CDU Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Bock. -

Das kommt jetzt nämlich alles. Ich hatte es schon vorbereitet. Insofern: Hören Sie einfach weiter zu; Ihre Frage wird gleich beantwortet. Wie gesagt, der Bundesrat hat sich in drei Fachausschüssen schon mit der Thematik befasst. Der Wirtschaftsausschuss hat unter Beteiligung Niedersachsens beschlossen, zunächst mal nur um zwei Jahre zu verlängern ‑ das ist der Vorschlag ‑ und die Zwischenzeit bis 2024 zur Evaluation des Umsatzsteuerrechts insgesamt zu nutzen. Was soll in dieser Zwischenzeit passieren? Ich habe das vorhin auch schon mal ‑ leider wiederholt sich das jetzt ein bisschen ‑ in der Aktuellen Stunde gesagt. Gucken Sie sich das Umsatzsteuerrecht an. Das ist höchst bürokratisch. Der Wirtschaftsausschuss hat gesagt: Der Reformbedarf ist groß; deswegen ist es viel zu einseitig, sich nur damit zu befassen. - Das ist übrigens auch noch eine Begründung, warum Ihr Antrag eigentlich zu kurz greift; Sie beschäftigen sich ja nur mit der Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 %. - Insofern will der Bundesrat jetzt das Thema ausweiten, eine Evaluierung des Umsatzsteuerrechts durchsetzen und im Grunde genommen eine Überprüfung, insbesondere was Verschlankung und Bürokratieabbau angeht, vornehmen. Sehr lesenswert ist Anlage 2 zu § 12 Umsatzsteuergesetz mit 50 Einzeltatbeständen. Heerscharen von Finanzbeamten sind mit entsprechenden Fragen konfrontiert. Herr Seebeck hat das gerade wunderbar geschildert: Cappuccino mit Hafermilch oder Kuhmilch - je nachdem, was man dafür verwendet, man hat einen anderen Steuersatz. Insofern müssen die Betriebsprüfer und Finanzbeamten sich wochenlang damit beschäftigen, welche Milchsorte in den Cappuccino gekippt wird. Das kann es nicht sein! Deswegen hat der Bundesrat gesagt: Wir versuchen, zu reformieren und zu entschlacken, und versuchen, die Umsatzsteuer insgesamt deutlicher und zielgenauer aufzustellen. Insofern greift Ihr Antrag zu kurz. Es wird im Bundesrat viel breiter diskutiert. Eines eint alle, und das wird Sie auch einen. Wir können uns als SPD-Fraktion natürlich eine Mehrwertsteuerabsenkung vorstellen; aber immer unter der Maßgabe ‑ und auch das ist Bestandteil der Initiative von Manuela Schwesig ‑, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Länder vollständig kompensiert. Da der Bund und die Länder durch die Corona-Entlastungsmaßnahmen schon erheblich belastet waren und die Länder in der Corona-Zeit vieles mitfinanziert haben, sind wir, glaube ich, alle gemeinsam der Auffassung ‑ das eint uns ja auch ‑, dass der Bund diese Einnahmeausfälle kompensieren muss. Dann kann es auch zu einer Mehrwertsteuerreduktion kommen. Entsprechend wird sich Niedersachsen, denke ich, auch positionieren. Bisher gibt es keine Entscheidung. Im Bundesrat wird aller Voraussicht nach im November darüber abgestimmt, und die Bundesregierung will im November eine Entscheidung treffen. Insofern warten wir noch mal ab ‑ der Bund ist zuständig ‑, was unser aller Kanzler dazu zu sagen hat. Er wird sich da sicherlich positionieren. Sie haben hier ja sofortige Abstimmung beantragt. Ihrem Antrag können wir heute nicht zustimmen, weil es, wie gesagt, eine einseitige Festlegung auf die 7 % in der Mehrwertsteuerfrage ist. Wir wollen das im Bundesrat breiter diskutieren, was den Bürokratieabbau und die Verschlankung angeht. Deswegen macht es keinen Sinn, heute eine Vorfestlegung zu den 7 % zu treffen. Ich halte es als Finanzpolitiker auch für höchst verantwortungsvoll, wenn wir die Herbst-Steuerschätzung jetzt abwarten, wie das der Bundestag und insbesondere die Bundesregierung vorgeschlagen haben, um dann im November eine Entscheidung im Lichte der Erkenntnisse der Haushaltslage zu treffen. Denn 3,4 Milliarden Euro bundesweit und 155 Millionen Euro in Niedersachsen ‑ Herr Thiele, das sollten Sie als Haushaltspolitiker berücksichtigen ‑ können wir nicht mal einfach so schultern. Jetzt will ich noch einen Seitenhieb loswerden ‑ das muss ich jetzt einfach mal sagen ‑: Lieber Kollege Thiele, Sie von der CDU haben jahrzehntelang im Bund und im Land den Finanzminister gestellt. Ich kann mich noch an Finanzminister Hilbers erinnern - ein Gralshüter der Schuldenbremse, der nicht müde wurde, immer wieder zu sagen, dass wir kein Geld für Investitionen haben, weil wir diese unsägliche Schuldenbremse einhalten müssen. Wo sind denn jetzt Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge für die 155 Millionen Euro? Was ist auf Ihrer Seite vorgesehen? Ich kann in Ihrem Antrag nichts dazu finden, wie Sie diese 155 Millionen Euro ausgleichen wollen. Insofern würde ich sagen: Lassen Sie uns mal abwarten, ob der Bund bereit ist, das zu tragen, und dann können wir neu diskutieren. Ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, das dem Bund aufzuerlegen. Da sind wir uns ja auch einig. Aber Ihr Antrag gibt dazu aus meiner Sicht nichts her. Ich komme zum Schluss. Die SPD-Fraktion kann sich eine Absenkung vorstellen, wenn der Bund es trägt. Und was die Wertschätzung der Gastronomie angeht, ist heute Morgen, glaube ich, hinreichend zum Ausdruck gekommen, dass ich einen hohen Respekt vor den Gastronomen und ihrer Lebensleistung habe. Deswegen hoffe ich gemeinsam mit ihnen am Ende auch auf die Mehrwertsteuerabsenkung. Vielen Dank.

die Gelegenheit hat, zum großen bildungspolitischen Vorhaben der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu sprechen. Im Gegensatz zur Überschrift des vorliegenden Antrags kann ich sagen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unter anderem nach intensiven Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände verbindlich geregelt ist. Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsen. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulöffnungszeiten in den Ganztagsgrundschulen umzusetzen. Die letztendliche Entscheidung, an welchen Grundschulen der Rechtsanspruch umgesetzt wird und inwieweit Hortangebote aufrechterhalten werden, obliegt den Kommunen. Hier wird die Landesregierung keine Vorgaben machen. Die Landesregierung wird jedoch die Ganztagsgrundschulen entsprechend des Bedarfs vor Ort mit den erforderlichen personellen bzw. finanziellen Ressourcen ausstatten. Konkret bedeutet dies, Mittel für die Ausgestaltung der Ganztagsschule für acht Stunden an fünf Tagen die Woche zur Verfügung zu stellen. Die Grundlage für die Zuweisung des ganztagsspezifischen Zusatzbedarfs ab 2026 ist wie gewohnt die Anzahl der am Ganztag teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. Von diesem Zusatzbedarf können in der Regel bis zu 40 % kapitalisiert, das heißt in ein Mittelbudget umgewandelt, und somit weiteres pädagogisches Personal eingestellt und/oder Kooperationsverträge geschlossen werden. Durch den Einsatz anderer Berufsgruppen ‑ beispielsweise Personal von Kooperationspartnerinnen und ‑partnern ‑ kann so ein höherer Stundenbedarf abgedeckt werden als durch den ausschließlichen Einsatz von Lehrkräften. Damit können in der Regel alle genehmigten ganztagsspezifischen Angebote an einer Schule abgedeckt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Antrag der CDU-Fraktion wird weiter ausgeführt, dass die Finanzierung nicht sichergestellt sei. Auch hier muss ich dem Antrag widersprechen, denn wir ‑ und das meint Kultusministerin Hamburg und ihr Team ‑ konnten mit den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzen gemeinsame Lösungen erzielen. Wie Sie wissen, erhält Niedersachsen im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter gemäß § 5 Abs. 1 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes rund 258 Millionen Euro. Diese Mittel erhöhen sich für Niedersachsen noch einmal um nicht verausgabte Mittel aus dem vorangegangenen sogenannten Beschleunigungsprogramm auf insgesamt rund 278 Millionen Euro. Um die Anzahl der Plätze für Grundschulkinder für 2026 weiter auszubauen, wird die Landesregierung die Kommunen mit der hälftigen Übernahme des Kofinanzierungsanteils in Höhe von rund 55 Millionen Euro bei den Investitionskosten in den Jahren 2024 bis 2027 unterstützen. Die zweite Hälfte des Kofinanzierungsanteils ist durch die jeweilige Kommune, die auch für die Gebäude zuständig ist, zu erbringen. Herr Fühner, Sie sagten an der Stelle, dass die Gesamtsumme nicht ausreichend ist. Der Beschluss zum Ganztagsanspruch ist aus Oktober 2021. Ich habe in der Mipla, an deren Erstellung die Vorgängerregierung, der die CDU angehörte, noch mitgewirkt hat, keine Vorsorge gesehen, keinen Cent gefunden, den man hier hätte einsetzen können. Insofern haben wir die 55 Millionen Euro, die wir als Landesanteil zusätzlich zur Verfügung stellen, als Landesregierung komplett neu ‑ das ist frisches Geld ‑ veranschlagt, um diesen Beitrag zu leisten, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den hälftigen Anteil durch das Land übernehmen zu lassen. Herr Minister Heere, warten Sie bitte einen Moment. Herr Abgeordneter Fühner wartet darauf, eine Zwischenfrage stellen zu können. - Vielen Dank für Ihr Verständnis, Herr Minister. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Heere,

Danke schön, Frau Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Meyer, zum Thema „Personalverstärkungsprogramm“: Vielleicht können Sie einmal erläutern, warum Sie genau 30 Stellen zur Verfahrensbeschleunigung brauchen, welche konkreten Stellenprofile sich dahinter verbergen, welche Aufgaben diese Stellen haben und wieso sie auf Landesebene besser angelegt sind als in den Kommunen als Genehmigungsbehörden. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Minister antwortet auch Ihnen. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns jetzt wieder über die Asyl- und Migrationspolitik ausgetauscht und viele Argumente miteinander besprochen. Ich will aber noch einmal klar sagen, lieber Uli Watermann, dass wir als CDU die Anliegen, die Sie und die Grünen heute vorgetragen haben ‑ stärkere Integration, Arbeitsmöglichkeiten ‑, bereits in einem eigenen Entschließungsantrag aufgegriffen haben. Wir müssen das Thema vollumfänglich betrachten, das heißt: von allen Seiten. Und deswegen will ich Ihnen vorlesen, was der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland heute gesagt hat: „Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für schnellere Rückführungen von Straftätern …“ Darum geht es jetzt: um einen umfassenden Austausch, um ein gutes Asyl- und Migrationspaket auch für Niedersachsen. Wie gesagt, wir reichen Ihnen die Hand dazu. Und jetzt lassen Sie uns endlich zu Erfolgen kommen, anpacken, etwas gemeinsam umsetzen, damit wir für Niedersachsen dort auch ein klares Zeichen setzen können! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Kollege Watermann möchte antworten. Herr Präsident!

Abgeordneter Frölich. Bitte schön! (Rednerwechsel) Zunächst einmal: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass ich das eben vergessen habe, aber es ist die Situation. Vor dem Hintergrund nämlich, dass die Landesregierung ja nun die Landeswohnungsgesellschaft plant und auch gründen wird, was so ist, frage ich Sie ganz konkret, damit wir es messen können, (Zwischenruf) Bitte? - Ja, aber ich frage den Minister, weil der antworten soll. Ich frage Sie ganz konkret: Wie viele Wohnungen wird die Landeswohnungsgesellschaft in zwei Jahren zusätzlich gebaut haben? Wie viele wird sie saniert haben? Und das gleiche gilt für das Ende der Periode. (Beifall) (Rednerwechsel) Das sind mehrere Fragen. Wir fragen jetzt einfach nach dem

auf einen Baum zu klettern. Danach werden sie dann auch bewertet. Das möchte ich zum Anlass nehmen, um Sie nach Ihrem Gerechtigkeitsbegriff, nach der Frage der Bildungsgerechtigkeit zu fragen. Das kam in Ihrer Rede ‑ vielleicht verstehe ich Sie falsch ‑ für mich nicht so an, als ob Sie verschiedene Bewertungssysteme, die die individuellen Fähigkeiten der Schüler*innen berücksichtigen ‑ Frau Kollegin, jetzt kommen Sie in den Bereich der Ausführung. ‑ als richtig empfinden. Ich glaube, die Frage ist angekommen. Dazu würde ich gerne eine Klärung von Ihnen bekommen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass das Innenministerium in der Unterrichtung zu den Beschlüssen der MPK im Mai dieses Jahres die Gesamtheit der Beschlüsse durchaus gelobt hat, und dies gerade auch mit Blick auf die Rückführung, frage ich die Landesregierung, frage ich Sie: Welche Maßnahmen haben Sie als Ministerin in eigener Verantwortung und Zuständigkeit seitdem ergriffen, um gerade im Bereich der freiwilligen Ausreise Maßnahmen auf den Weg zu bringen und Anreize zu erhöhen? Denn es ist ja doch einfacher, die Menschen durch entsprechende Anreize und Maßnahmen dazu zu bewegen, dass eine freiwillige Ausreise erfolgt. Vielen Dank.

Wort für die angekündigte Regierungserklärung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Seit dem letzten Samstag sehen, hören und lesen wir Nachrichten aus Israel, die kaum auszuhalten sind. Wir erleben Terrorangriffe in einer Form, wie es sie bis jetzt noch nicht gegeben hat. Wir wissen noch nicht, wann dieser Alptraum aufhört oder ob wir gar den Beginn eines neuen großen Nahost-Krieges erleben. Die Hamas hat Israel mit mehr als 3 000 Raketen angegriffen. Mehr als 1 000 Terroristen haben am Samstagmorgen israelische Grenzanlagen überwunden. Offenbar sind immer noch Gruppen davon in Israel unterwegs und verbreiten Angst und Schrecken. Sie ermorden und verletzen willkürlich ihre Opfer, wo immer sie können. Bislang ist von 1 200 Toten und 3 000 verletzten Menschen in Israel die Rede. Die Hamas verschleppt Menschen in das Gaza-Gebiet. Die Familien der Entführten wissen nicht, wo sie sind, ob sie noch leben und wie es ihnen geht. Wir hören von unfassbaren Grausamkeiten: Auf einem Gelände in der Nähe des Gazastreifens feiern am Samstagmorgen etwa 2 000 junge Menschen auf dem Outdoor-Festival Supernova eine Rave-Party, als Terroristen wahllos in die Menge feuern. Mindestens 260 Menschen werden ermordet, viele weitere Besucherinnen und Besucher verletzt, andere als Geiseln verschleppt. Es fällt wirklich schwer, sich dieses Massaker vorzustellen. Das Kibbuz Beeri wird überfallen. Die Terroristen ziehen von Haus zu Haus, ermorden die einen, verschleppen die anderen. Auch Vergewaltigungen, so heißt es, habe es gegeben. Kinder telefonieren in ihrer Angst noch einmal mit den Eltern, bevor der Kontakt abbricht und die Eltern in unbeschreiblicher Verzweiflung zurückbleiben. - Ich könnte diese Liste der Grausamkeiten noch lange fortsetzen. In diesem Zusammenhang vielleicht ein Hinweis, den ich gestern erhalten habe: Die israelische Regierung warnt Eltern davor, in den nächsten Tagen ihre Kinder unkontrolliert insbesondere TikTok oder YouTube zu besuchen, weil dort mit schlimmsten Videos zu rechnen ist. Ich glaube, die israelische Regierung wird Grund für diese Warnung haben. Auch wir sollten sie ernst nehmen. Den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern Israels, dem Staat Israel erklären wir in Niedersachsen unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir alle sind tief erschüttert, wir fühlen und wir leiden mit den Opfern dieses kalt kalkulierten Terrors. - Übrigens: Eines dieser Opfer ist eine 22-jährige junge Frau, die aus dem Landkreis Verden stammt. Israel ist entstanden vor dem Hintergrund einer millionenfachen Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch Deutsche. Wir sind uns der Shoah, der Massenvernichtung von Jüdinnen und Juden, und der daraus folgenden Verantwortung für uns als Deutsche bis heute bewusst. Gerade deswegen ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die ist jetzt gefragt. Nichts, aber auch gar nichts kann die furchtbaren Verbrechen rechtfertigen, die Israel bis heute erschüttern und womöglich noch weiter erschüttern werden. Ich stimme ausdrücklich zu, wenn Michael Fürst, der Vorsitzende des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, sagt: „Es geht dabei um schlichten Terrorismus, nicht um Freiheit für Palästinenser.“ Ganz im Gegenteil: Die Hamas kalkuliert bewusst ein, dass auch Menschen ihres Volkes zu den Opfern zählen. Israel hat das Recht, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es hat jetzt zum ersten Mal seit dem Jom-Kippur-Krieg vor 50 Jahren den Kriegszustand erklärt und harte Gegenschläge im Gazastreifen begonnen, die Berichten zufolge etwa 900 Tote zur Folge hatten. Ein Ende ist auch in dieser Hinsicht noch nicht absehbar, und es wird weitere Opfer geben. Wie zynisch müssen die Anführer der Hamas sein, dieses Leid und dieses Elend gezielt mit einzuplanen? Die Opfer im Gazastreifen sind auch Opfer der Hamas, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es kann nur einen Weg geben, die Gewalt zu beenden: Den Terrorismus zu stoppen, die Geiseln freizulassen und die Angriffe auf Israel zu beenden - nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer, endgültig. Das muss die Forderung der Weltgemeinschaft an die Hamas und alle diejenigen sein, die diese Terrororganisation unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei uns in Deutschland, auch bei uns in Niedersachsen zeigen viele Menschen ihre große Betroffenheit in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in Israel. Sie tun das etwa durch die Teilnahme an Kundgebungen wie am Samstag in Osnabrück und am Montag in Hannover. Die Staatskanzlei hat als Zeichen der Solidarität eine Beflaggung der Landesgebäude bis zum heutigen Mittwoch angeordnet, nach Möglichkeit mit der israelischen Flagge. Für die anderen öffentlichen Gebäude im Land haben wir dies empfohlen. Allen Sympathiebekundungen für die anhaltenden Terrorakte der Hamas, wie wir sie durchaus auch in Deutschland erlebt haben, werden unsere Sicherheitsbehörden konsequent mit allen rechtsstaatlich gebotenen und zur Verfügung stehenden Mitteln begegnen. Das Versammlungsgesetz schützt friedliche Veranstaltungen - es schützt nicht die Verbreitung von Hass und Hetze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wünsche mir vielmehr, dass ein anderes Beispiel Schule macht. Am Montag haben der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen und die Palästinensische Gemeinde in Hannover in einer gemeinsamen Erklärung mit eindringlichen Worten dazu aufgerufen, bei allem Schmerz respektvoll und friedvoll miteinander umzugehen. Freudentänze und Freudenfeuer verbieten sich, heißt es in dieser Erklärung. Ich danke den Verantwortlich sehr herzlich für diesen Beitrag zum Frieden und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der meines Wissens in dieser Form nirgendwo anders ergangen ist. Ich finde, wir können stolz sein auf dieses Beispiel aus Niedersachsen. Für israelische Einrichtungen und solche der jüdischen Gemeinden bei uns gehen die Behörden derzeit von einer temporären Erhöhung der sogenannten abstrakten Gefährdungslage aus. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung bestehen aktuell nicht. Dennoch werden alle Schutzmaßnahmen vor Ort derzeit einer täglichen Überprüfung unterzogen, gegebenenfalls wird der Schutz lageangemessen erhöht. Grundlage der Arbeit ist dabei stets ein vertrauensvoller Austausch mit den Verantwortlichen der betreffenden Einrichtungen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, das alles ist katastrophal genug. Ich will aber an dieser Stelle auch noch auf etwas anderes mit allem Ernst hinweisen: Der Terror der Hamas in Israel ist nicht der einzige Grund, warum Jüdinnen und Juden in Niedersachsen, aber letzten Endes auch alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land besorgt sein müssen. In ihren sogenannten Mitte-Studien führt die Friedrich-Ebert-Stiftung seit vielen Jahren auch Untersuchungen zur Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland durch. Die Ergebnisse ihrer jüngsten Studie zeigen, dass der Antisemitismus zunimmt. Jede zehnte Person stimmt „überwiegend“ oder „voll und ganz“ der Aussage zu, der Einfluss der Juden sei zu groß - jede zehnte! Jeweils rund 8 % meinen, Jüdinnen und Juden würden „nicht so recht zu uns passen“ ‑ wer auch immer „uns“ in diesem Zusammenhang sein mag. Das ist die Grundlage eines täglichen Antisemitismus, von dem immer wieder neue Beispiele bekannt werden. Das ist die Grundlage, auf der später dann auch Hass und Gewalt wachsen können. Nehmen wir diese Ergebnisse ernst, finden wir uns nicht mit ihnen ab! Die Landesregierung wird jedenfalls konsequent alle Maßnahmen fortführen, mit denen wir direkt oder indirekt Antisemitismus bekämpfen und unsere Demokratie stärken. Jüdinnen und Juden in unserem Land sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Ich bin immer wieder unendlich dankbar dafür, dass wir allen historischen Belastungen, aller historischen Schuld zum Trotz inzwischen wieder so große, lebendige, aktive jüdische Gemeinschaften in Niedersachsen haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Niedersachsen und weltweit erleben. Wir fühlen mit ihnen, und wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden bei uns in Niedersachsen. Und wir bekämpfen weiterhin und womöglich noch konsequenter, wo immer wir können und wie immer er sich zeigt, den Antisemitismus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten für seine

Sie sind dort nicht nur Arbeitgeber und Wirtschaftskraft, sondern auch eine direkte Komponente der lokalen Nahversorgung mit hoher gesellschaftlicher Bedeutung und für die Menschen eine Schnittstelle für Kommunikation und Alltagsbewältigung. Für uns als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist es selbstverständlich, dass für diese zum Teil jahrhundertealte Handwerkskunst Perspektiven und zukunftsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. Gleichzeitig müssen ein lückenloser Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit immer gewährleistet sein. Das Handwerk hat goldenen Boden - damit diese alte Weisheit endlich wieder Gültigkeit erlangt, steht die CDU-Fraktion direkt an der Seite des Handwerks. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Antrag der regierungstragenden Fraktionen auseinandergesetzt. Leider ist bei diesem Antrag nie richtig deutlich geworden, ob wir uns hierbei vorrangig mit dem Fleischerhandwerk befassen oder, wie in der Begründung beschrieben, mit dem gesamten Lebensmittelhandwerk. Die Intention dieses Antrags, die unterschiedlichen Systeme ‑ regional gegen global, ökologisch gegen konventionell, Industrie gegen Handwerk ‑ gegeneinander auszuspielen, wie wir es vor allem an der Argumentation der Grünen-Fraktion wieder gesehen haben, trägt sicherlich nicht zur Problemlösung bei. Für die CDU-Fraktion ist deshalb ganz klar: Alle Produktionsrichtungen haben ihre Berechtigung, benötigen jeweils die notwendige politische Unterstützung und tragen somit zur Ernährungssicherheit und zur Vielfalt der Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen bei. Ein Kernproblem des Ernährungssektors ist auch bei dieser Thematik wieder deutlich geworden: Die Marktmachtposition des Lebensmitteleinzelhandels und der damit verbundene desaströse Preiskampf für Produzenten und Verarbeiter stellen auch in diesem Gewerbe das größte Problem dar. Der rapide Rückgang der Betriebe im Fleischerhandwerk in Deutschland um über 40 % in den letzten 20 Jahren macht deutlich, dass grundlegender Änderungsbedarf besteht. Dass aber eine Entwicklungsveränderung und die damit verbundene Strukturpolitik deutlich aufwendiger sind als im Antrag beschrieben, haben sowohl die Unterrichtung durch die Landesregierung als auch die Anhörung der Verbände und Experten im Ausschuss deutlich gemacht. Die Reaktion auf diesen Strukturwandel kann sicherlich nicht nur die Anpassung der Veterinärgebühren sein. Sehr geehrte Damen und Herren, ausnahmslos alle angehörten Experten haben im Ausschuss aufgezeigt, dass eine faire Anpassung der Gebühren für kleine und große Betriebe zwar gewünscht wird, diese aber nur eine untergeordnete Rolle in der Kostenkalkulation der Betriebe spielen. Die drei größten Probleme stellen sich wie folgt dar: Erstens: ausufernde Bürokratie und Dokumentationspflichten. Zweitens. Es bestehen Doppelstrukturen in Niedersachsen zwischen dem LAVES und den kommunalen Veterinärämtern, die personelle Kapazitäten binden und zu Kostensteigerungen führen. Drittens: der Fachkräftemangel und der hohe Preisdruck durch den Lebensmitteleinzelhandel. Diese Erkenntnisse decken sich im Übrigen mit einer Studie des Thünen-Instituts, in der die existenzgefährdenden Faktoren im Fleischerhandwerk abgefragt und analysiert wurden. Auch darin heißt es: „Die Hälfte der befragten Metzger sieht ihre größte Existenzbedrohung in den als unnötig empfundenen Bürokratiebelastungen und den Auflagen für das Handwerk.“ Als zweiter negativer Faktor werden die Belastung durch die Konkurrenz und hierbei insbesondere der „Preisdruck durch Discounter“ genannt. Die zukünftige Personalsituation und der Fachkräftemangel werden als drittgrößte Bedrohung betrachtet. Nur 5 % der Betriebe sehen eine Kostensteigerung durch Abgaben und Gebühren für ihre Zukunft als existenzgefährdend an. Sehr geehrte Damen und Herren, dass es mit einer Anpassung der Gebührensätze für kleinere Betriebe nicht getan ist, dass es deutlich größerer Anstrengungen bedarf und dass hierzu mutigere Entscheidungen notwendig sind, als nur Prüfaufträge an die Landesregierung zu erteilen, wird hieran schnell deutlich. Aus diesen Gründen haben wir als CDU-Fraktion, wie gerade schon erwähnt, einen weiterführenden Antrag eingereicht. Wir sind der Auffassung, dass die Doppelstrukturen zwischen dem LAVES und den Veterinärämtern überprüft und konsequent abgebaut werden müssen. Warten Sie eben ganz kurz! - Herr Abgeordneter Bothe, Sie können gerne telefonieren, aber bitte außerhalb des Plenarsaals. Man versteht hier oben fast alles, was Sie von sich geben. Bitte hören Sie jetzt dem Redner, Herrn Moorkamp, zu. Bitte schön! Wir sind ebenfalls der Auffassung, dass überall da, wo es möglich ist und der Verbraucherschutz trotzdem sichergestellt werden kann, Dokumentationspflichten reduziert werden müssen, dass unseren Direktvermarktern, Hoftierärzten und Veterinärämtern bei den genannten SFUs mehr Flexibilität und Kompetenzen eingeräumt werden müssen und dass für das Ganze natürlich auch die notwendigen Finanzmittel ‑ konkret 8 Millionen Euro ‑ zur Entlastung der Betriebe in den Haushalt 2024 eingestellt werden müssen, sodass unsere Kommunen hierdurch keine weiteren finanziellen Belastungen tragen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Ministerin Staudte, diese Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion sind leider ohne große weitere Beratungen abgelehnt worden. Herr Moorkamp, ich habe jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schröder. Würden Sie die zulassen? Nein. Schade. Bitte, Herr Schröder, Sie haben es wahrgenommen. - Fahren Sie fort. Der notwendige Wille, zielführende Entscheidungen zu treffen und die grundlegenden Problemstellungen des Lebensmittelhandwerkes anzupacken, war für uns bei den regierungstragenden Fraktionen nicht zu erkennen. Stattdessen beschränken sie sich nach Aussagen der Betriebe sowie der Experten darauf, eine nur vergleichsweise randständige Problematik anzupacken. Wir sind der Meinung, dass wir weniger Verwaltung und Bürokratie in Niedersachsen benötigen und den Menschen in der Land- und Ernährungswirtschaft mehr zutrauen und vor allem mehr Vertrauen schenken müssen. Die Aussage des Staatssekretärs in den Haushaltsberatungen: „Wir benötigen mehr Verwaltung für eine erfolgreiche Landwirtschaft“ und die 16 neu angesetzten Personalstellen beim LAVES im Haushalt 2024 senden eindeutig andere Signale. Die CDU-Fraktion wird sich aus den genannten Gründen bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD! Herr Lilienthal, wissen Sie, was vor genau zehn Tagen passiert ist? Vor genau zehn Tagen, am 2. Oktober, hat meine Fraktion für den hiesigen Tagungsabschnitt des Landtags einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Gastronomiebranche stärken - Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin entlasten - Planungssicherheit bieten: 7 % Mehrwertsteuer erhalten!“ eingereicht. Wir haben das deshalb gemacht, weil meine Fraktion und ich einigermaßen fassungslos sind, dass die Ampelregierung im Bund unseren Gastronomen keine Planungssicherheit bietet, obwohl es der heutige Bundeskanzler selbst war, der als damaliger Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD vor zwei Jahren öffentlich erklärt hat, dass diese Mehrwertsteuersenkung nicht mehr abgeschafft werde. Wir haben unseren Entschließungsantrag deshalb eingebracht, weil wir die Bedeutung der Gastronomiebranche für unser Bundesland, für Niedersachsen, und die Notwendigkeit einer angemessenen steuerlichen Entlastung kennen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung gebracht, weil wir das Zögern der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat und den Hinweis auf die Steuerschätzung im Herbst nicht nachvollziehen können. Denn Gastronomiebetriebe, Herr Heere, die wegen des Preisdrucks ganz zumachen müssen, zahlen auch keine Mehrwertsteuer mehr. Nun haben Sie von der AfD am Montag einen Antrag zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Gastronomen entlasten - ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten“ eingereicht, in Kenntnis darüber, dass wir dieses Thema anlässlich unseres Entschließungsantrages heute im Landtag beraten werden. Meine Damen und Herren von der AfD, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entschuldigung! Ich darf, bevor die zwei Möglichkeiten kommen, fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lilienthal zu? Ja. Bitte schön! Frau

der CDU-Fraktion hat nun ebenfalls Frau Kollegin Butter das Wort. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, die bayerische Polizei unterstützt erfolgreich die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen, was die Bekämpfung von Schleusern und illegale Einreise anbelangt. Gibt es konkrete Maßnahmen, die die niedersächsische Polizei ergreift, um Schleuserkriminalität und illegale Einreise an der Grenze zu den Niederlanden zu unterbinden?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Meyer, was ist konkret in den Arbeitsgruppen der Taskforce geplant? (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Minister! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, Herr Hilbers, dass Sie heute hier aufgetaucht sind. Bezüglich meiner Kritik an der Bundesregierung, bezüglich der Einsparungen bei den Freiwilligendiensten Ende Juli waren Sie wahrscheinlich abgetaucht. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich, meine Pressemitteilung zu lesen. Wir haben uns da sehr eindeutig positioniert und halten das ebenfalls für eine ungute Idee. Ich habe auch Dankesschreiben des Landessportbundes und der Diakonie für meine Haltung bekommen. Vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die demografische Entwicklung, verbunden mit einer steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen, sowie der Fachkräftemangel haben dazu geführt, dass die Stärkung der pflegerischen Versorgung bereits seit einigen Jahren ganz oben auf der Agenda der niedersächsischen Sozialpolitik steht. Die entscheidenden Reformen zur Verbesserung der Situation in der Pflege müssen allerdings auf Bundesebene erfolgen. Das Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz (PUEG) führt zu einigen sinnvollen Verbesserungen. So werden erstens die Zuschläge für die stationäre Pflege und zweitens die Vergütungen für ambulante Leistungen erhöht. Doch all diese Schritte sind nicht ausreichend, um die pflegerische Versorgung und die Finanzierung der Pflege langfristig sicherzustellen. Wir arbeiten als Land derzeit bei der Entwicklung einer grundlegenden Pflegereform mit den anderen Ländern eng zusammen. Sowohl auf Landesebene als auch im Bund zeigt sich: Die großen Herausforderungen in der Pflege müssen ‑ das haben wir hier schon gehört ‑ gemeinsam angegangen werden. Um eine gute Versorgung der Pflegebedürftigen in Niedersachsen sicherzustellen, schauen wir aber nicht nur nach Berlin. Deshalb haben wir mit unseren Partnerinnen und Partnern die neue Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni 2) gestartet. Wir knüpfen damit an die bereits 2019 begonnene erste KAP.Ni an; dazu wurde eben schon ausgeführt. Damit gehören wir bundesweit zu den Vorreitern. Der große Erfolg dieser Aktion liegt darin, dass alle relevanten Akteurinnen und Akteure des Pflegebereichs an einen Tisch gekommen sind. Damit sind Erfolge gemeinsam realisierbar. Besonders hervorheben möchte ich, dass es im Rahmen von KAP.Ni 1 gelungen ist, zur Frage der Entlohnungsbedingungen in der ambulanten Pflege die Positionen der Kostenträger und der Leistungserbringer zukunftssicher und nachhaltig zu einen. Denn bei allen gegensätzlichen Interessen in Kostenfragen gibt es ein gemeinsames Ziel: die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Dieses gemeinsame Ziel hat die Wohlfahrtsverbände, die privaten Anbieter, die Pflegekassen, die Interessenvertretungen von Pflegenden, den Landesseniorenrat, die Sozialverbände und die Kommunen erneut an einen Tisch gebracht. Gemeinsam haben wir einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt und verabschiedet. Wir wollen Fachkräfte für die Pflege gewinnen, unter anderem durch neue Möglichkeiten, den Abschluss zur Pflegeassistenzkraft abzulegen. Zudem werden wir in einer Arbeitsgruppe alternative Arbeitszeitmodelle identifizieren und testen. Nur wenn wir Pflegekräften familienverträglichere Einsatzzeiten anbieten, werden wir mehr Fachkräfte länger im Beruf halten können. Als zweiten Schwerpunkt wollen wir Entlastung für pflegende Angehörige schaffen, etwa indem mehr Kurzzeitpflegeangebote geschaffen werden. Die Kurzzeitpflege ermöglicht es Angehörigen, sich für eine begrenzte Zeit um sich zu kümmern, eine Reha anzutreten oder auch einmal einfach nur Urlaub zu machen. Außerdem wollen wir die Angebote zur Unterstützung im Alltag weiter ausbauen. Auch das entlastet. Schließlich sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung ‑ auch dazu haben wir etwas gehört ‑ mehr genutzt werden. Unsere Partnerinnen und Partner werden bestehende Hürden identifizieren und neue, weniger aufwendige Wege der Umsetzung entwickeln. Auch mit unserem Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ fördern wir ganz gezielt die Digitalisierung bei der Arbeit in Pflegediensten. Das schafft Entlastung und schont das Nervenkostüm der Pflegekräfte. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserem Zehn-Punkte-Plan viel für die Menschen bewirken werden, um die es uns geht. Vielen Dank.

Danke, Herr Präsident. - Großes Thema, Frau Ministerin. Ist damit zu rechnen, dass das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung in Wilhelmshaven errichtet?

Eigentum schaffen wollen? Vielen Dank. (Rednerwechsel) Ja, das kann ich Ihnen gerne sagen. Natürlich haben wir auf der einen Seite den Wunsch nach dem klassischen Eigenheim. Aber Sie als Baufachmann müssten wissen, dass es auch andere Vorschläge gibt, dass man Eigentum, eigene Wohnungen

Genehmigungsbehörden. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Minister antwortet auch Ihnen. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch eine kommunale Umsetzungsgruppe - so nennt sich das. Da treffen wir uns als Lenkungsausschuss regelmäßig mit den kommunalen Spitzenverbänden und haben das beraten. Es gibt ‑ ich glaube, er ist sogar öffentlich ‑ einen Beschluss des NLT, der gesagt hat, diese Stellen sollen bei den untergeordneten Landesbehörden sein. Die unterstützen dann die Kommunen bei Artenschutzprüfungen usw. Es werden also nicht Personen in einen Landkreis ausgeliehen. Auch das können wir uns vorstellen. Aber der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände war es, gerade bei Artenschutzverfahren zu helfen. Wir sind gerade dabei, Rote Listen zu aktualisieren. Deshalb die 30 Stellen. Die teilen sich wie folgt auf: Sieben Stellen sind für die Landesstraßenbaubehörde für Stromübertragungs- und Verteilnetze geplant, also sozusagen für die Beschleunigung des Netzausbaus. Eine Stelle wird ans Landesbergamt gehen. Da geht es um die Wasserstoffinfrastruktur, die Genehmigung von Speichern und Wasserstoffleitungen, die wir haben. Fünf Stellen gehen an die Ämter für regionale Landesentwicklung, die bei den Kommunen sehr beliebt sind. Die sollen bei der Ausweisung der regionalen Raumordnungsprogramme und Teilflächen für Windenergie unterstützen. Neun Stellen werden im Land verteilt an die Gewerbeaufsichtsämter gehen. Da geht es zum Beispiel um die Unterstützung beim Thema Lärm ‑ Infraschall ‑, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen sowie bei Genehmigungen von industriellen Transformationsvorhaben. Ich erinnere nur an den Stahlkonzern Salzgitter. Der braucht, glaube ich, 30, 40 Einzelgenehmigungen ‑ von Lärmschutz bis zu Emissionen ‑, um den Stahlkonzern klimaneutral zu machen. Da ist es gut, wenn man gut ausgestattete Gewerbeaufsichtsämter hat. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Unternehmerverbände genauso wie die Gewerkschaften ans Land appelliert haben, dort mehr Stellen zu schaffen, damit die Genehmigungen für die Wirtschaft besser erteilt werden können. Jetzt müssten noch acht Stellen von 30 über sein. Acht Stellen gehen ans NLWKN. Da geht es darum, die unteren Immissionsschutzbehörden in naturschutzfachlichen und in naturschutzrechtlichen Fragestellungen zu unterstützen. Auch das kann übrigens Ausgleichsflächen betreffen. Wir wollen in diesem Bereich schneller werden. Die Stellen werden 2024 und 2025 in dem Sinne eingesetzt. Wir haben uns mit den Kommunen über diese Verteilung verständigt, weil das die Prioritäten sind, um die Energiewende zu erreichen. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister. Zweite Zusatzfrage aus der

Grant Hendrik Tonne. Herr Tonne, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen mussten wir Zeuginnen und Zeugen von beispiellosen Akten des Terrors werden, die nicht nur Israel, sondern die gesamte Weltgemeinschaft erschüttert haben. Ich will daher meinen ausdrücklichen Dank an die Landesregierung richten, dass wir angesichts der Dimension von Tod und von Terror richtigerweise und auch notwendigerweise dieses Thema an den Beginn der Tagesordnung der Sitzung im Oktober stellen, damit das Signal eindeutig ist ‑ es kann nicht oft genug wiederholt werden ‑: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels. Das gilt auch und insbesondere in diesen schweren Stunden. Wir sehen, dass aber gleichzeitig auch eine Debatte aufzukeimen beginnt, die fragt: Warum denn das? - Die Antwort ist klar und eindeutig: Es ist unsere historische, staatliche, politische und moralische Verpflichtung. Die Sicherheit Israels ist unsere Aufgabe, und sie bleibt unsere Aufgabe. Die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel markieren zweifellos den schlimmsten Moment in der Geschichte des Staates Israel seit dem Holocaust. Die Bilder von Zerstörung, Angst und Leid sind unerträglich. Die Videos im Netz sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Menschen und Familien, die in dieser grausamen Auseinandersetzung ihr Leben verloren haben, verletzt wurden, entführt wurden. Das gilt in Israel, und es reicht ‑ es wurde bereits gesagt ‑ bis nach Niedersachsen, zu einer 22-jährigen Studentin aus dem Landkreis Verden. Seien wir auch aus diesen Gründen klar in den Worten! Ich habe in den vergangenen Tagen Berichte gelesen, in denen von Hamas-Mitgliedern oder Hamas-Kämpfern gesprochen wurde, die auf israelisches Territorium vorgedrungen seien. Meine Damen und Herren, es sind Terroristen. Benennen wir sie auch so. Seien wir klar in dieser Wortwahl! Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der CDU sowie an die Landesregierung, vor allem die Innenministerin, für die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Montag richten. Ich finde, das war ein gutes, wertvolles Zeichen, und es war wichtig, dass dieser Landtag mit den Fraktionen dort ein klares Signal gesetzt hat. Wir werden es niemals akzeptieren, dass Terror in unser Leben Einzug hält, unser Leben bestimmt und dass Grundprinzipien von Frieden und Sicherheit nicht mehr gelten. Demnach liegt es einerseits in unserer Verantwortung, uns klar und entschlossen gegen Terrorismus auszusprechen, und andererseits bedeutet es ganz praktisch: Wir stehen an der Seite Israels, gerade auch dann, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihnen ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Das gilt für Israel, das gilt für Deutschland, und es gilt für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch hier in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar und beeindruckt. Wir haben in den letzten Tagen viele Reden gehört. Das waren, wie ich finde, souveräne, mutige, exzellente Reden, und die, die sie gehalten haben ‑ Herr Fürst, Frau Seidler, Herr Lengyel ‑, haben sie unendlich viel Kraft gekostet. In den Aussagen wurden ‑ auch uns gegenüber ‑ immer wieder Mäßigung und Abwägung ausgedrückt. Wenn Michael Fürst auf der Kundgebung als Erstes den Satz sagt: „Meine Damen und Herren, nicht alle Palästinenser sind Terroristen“, ist dies, finde ich, angesichts der Dimension dessen, was gerade in Israel passiert, eine bewundernswerte Aussage. Wenn sich Frau Seidler beim gestrigen Empfang hinstellt und sagt: „Wir nehmen uns auch selber in die Pflicht: Welche Verantwortung können wir eigentlich übernehmen, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen?“, dann ist das angesichts der Dimension eine bemerkenswerte Aussage. Und wenn uns Rabbiner Gabor Lengyel gestern Abend auffordert, Fragen zu stellen, zu hinterfragen, um Antworten zu ringen, dann kann man angesichts der Dimension auch hier nur sagen: eine bemerkenswerte Abwägung. Vielen, vielen Dank für diese Worte. Ich will versuchen, die Ableitungen für Deutschland und Niedersachsen in einigen Punkten zu clustern. Es ist zum einen völlig richtig, dass die EU angekündigt hat, Gelder für Palästina auf den Prüfstand zu stellen. Ich finde auch die Formulierung „auf den Prüfstand“ richtig. Selbiges gilt für Zahlungen, die aus Deutschland kommen. Die bisherigen Mittel durften nur für humanitäre Zwecke, für den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft, für Wasserversorgung, für Wasserentsorgung, für berufliche Bildung, für Ernährungssicherheit eingesetzt werden. Das ist unbestritten richtig und wertvoll. Gleichwohl ist es angesichts der Lage auch richtig, dass alles überprüft und auf den Prüfstand gestellt wird. Es darf daraus keine aktive oder passive Unterstützung der Strukturen der Hamas abgeleitet werden. Es darf keine mittelbare, geschweige denn unmittelbare Unterstützung durch diese Gelder für die Hamas geben. Das gilt auch. Fest an der Seite Israels zu stehen, bedeutet nach meiner festen Überzeugung zum anderen auch, keinen Zentimeter Raum für widerwärtige Feierlichkeiten anlässlich dieses barbarischen Aktes zu dulden. Wenn das doch geschieht, dann muss die Antwort klar sein. Die Antwort gibt in dem Fall das Strafgesetzbuch: Billigung von Straftaten. Dann muss dagegen vorgegangen werden. Wenn ein Verein dazu die entsprechende Unterstützung leistet, dann muss das Verbot dieses Vereines geprüft werden. Und wenn Versammlungen angekündigt werden, um anlässlich des Terrorismus zu feiern, dann müssen diese Versammlungen untersagt werden. Diese Konsequenzen sind richtig und notwendig. Ich bin der Innenministerin Daniela Behrens dankbar, dass sie sofort gesagt hat: Wir erhöhen den Schutz jüdischer Einrichtungen, so umfassend es nötig ist und solange es nötig ist. - Gleichsam möchte ich allen Beteiligten, insbesondere aus den Reihen der Polizei, herzlich für ihren Einsatz danken. Wir alle können auch einen Beitrag leisten, und er lautet: Achten wir ganz besonders auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier bei uns. Hass und Hetze dürfen sich bei uns keinen Raum nehmen. Mit Blick auf das Ausmaß der abstoßenden Bilder und Videos im Netz habe ich festgestellt: Man kann gar nicht schnell genug wegklicken, um sie nicht zu sehen. Natürlich gibt es eine Debatte darüber, wie viel von diesen Bildern gezeigt werden darf und muss - eine schwierige Abwägung. Aber sie geht auch darüber hinaus; denn jetzt sehen wir auch Videos, in denen zu Straftaten aufgerufen wird, in denen Straftaten gebilligt werden, in denen Terrorismus gebilligt wird. Das heißt: Antisemitismus, Gewalt, Hass und Hetze müssen auch im Internet weiterhin konsequent bekämpft werden. Wir sind aufgefordert, alle Maßnahmen, von der Cyberabwehr beim Verfassungsschutz über die personelle Verstärkung bis hin zur Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ‑ zu ergreifen, um das wirksam zu unterbinden. Wir dürfen es nicht als Normalität hinnehmen, so etwas zu sehen. Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch: Wir sind gut beraten, Antisemitismus nicht zu einem rein palästinensischen Phänomen zu verklären. Es ist kein rein muslimisches oder eingewandertes Phänomen. Antisemitismus ist mitten in unserer Gesellschaft. Dem gilt es mit aller Kraft entgegenzuwirken. Ein breites Bündnis ist nötig. Staat, Politik, Zivilgesellschaft, alle, an jeder Stelle, an jedem Ort, sind aufgefordert, dort, wo Antisemitismus auftritt, ihm konsequent entgegenzutreten, meine Damen und Herren. Auch das ist unsere Verpflichtung aus diesen Ereignissen - mehr denn je. Meine Damen und Herren, als Demokratinnen und Demokraten sind wir aufgefordert, zusammenzustehen und unsere gemeinsamen Werte auch zu verteidigen. Gestern Abend haben wir beim Empfang im Gästehaus der Landesregierung eine eindringliche Bitte von den jüdischen Verbänden mitbekommen: mehr denn je Einsatz für Demokratie, Frieden, Freiheit zu zeigen, unsere Verfassung, die es wert ist, zu verteidigen - mehr Anstrengung denn je angesichts dieser Ereignisse. Daraus leitet sich Folgendes ab: Erstens. Wir dürfen niemals die Relativierung von Terrorismus dulden. Er ist immer und überall inakzeptabel, unabhängig von politischer oder ideologischer Motivation. Zweitens. Es gibt keine Rechtfertigung für die willkürliche Gewalt gegen unschuldige Menschen. Israel hat ein unbeschränktes Recht auf Selbstverteidigung - mit aller Tragweite, die dieser Satz bedeutet. Ich bin genauso wie meine Vorredner davon überzeugt, dass die Hamas all das, was hier kommt, eingeplant hat. Sie hat eingeplant, dass es Tote in der Zivilbevölkerung geben wird und auch, dass diese Bilder um die Welt gehen. Deswegen gilt es, ihnen deutlich zu sagen: Es ist ihre Verantwortung, dass auch weiterhin Unschuldige sterben werden. Ich will einen zugegebenermaßen sehr schwierigen Punkt in aller Kürze ansprechen, weil auch darüber eine Debatte auftaucht. Wer jetzt sagt, dass man angesichts dieser Entwicklung über bestimmte Punkte nicht mehr kritisch streiten darf ‑ über Siedlungspolitik, über die Justizreform ‑, dem antworte ich: Doch, das darf man. Nur jetzt geht es darum nicht. - Umgekehrt geht es sogar noch einen Schritt weiter: Berechtigte Kritik an Tagespolitik darf nicht genutzt werden, um die Verbrechen der Hamas in dieser Debatte zu relativieren, meine Damen und Herren. Auch das lassen Sie uns deutlich herausstellen. Normalerweise steht am Ende einer Aussprache immer ein Blick nach vorne. Ich glaube, allen von uns fällt ein Blick nach vorne unglaublich schwer. Nehmen wir also das ernst, was uns mitgegeben wird. Nehmen wir uns alle in die Pflicht! Schützen wir unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kämpfen wir für unsere Demokratie, und sorgen wir dafür, dass das Leben in Frieden und Freiheit mehr Wertschätzung denn je erfährt! Das sind Werte, die wir seit vielen Jahrzehnten automatisch haben. Machen wir deutlich: Wir alle sind gefordert, uns für sie einzusetzen. Setzen wir uns als Deutschland, als internationale Staatengemeinschaft dafür ein, dass die Geiseln befreit werden, damit diese zu ihren Familien zurückkehren können. Machen wir politischen Einfluss geltend, um einen Flächenbrand zu verhindern und gleichzeitig das Existenzrecht Israels zu gewährleisten. Sie haben das Recht, frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Und fordern wir die Hamas auf, die Geiseln freizulassen, die eigene Bevölkerung aus dem zu entlassen, was jetzt kommt, und den Hass aus den Köpfen zu bekommen und ihn durch Vernunft zu ersetzen. Es liegt an der Hamas, diesen schlimmen Zeiten jetzt zu begegnen. Herzlichen Dank.

Nun bin ich ganz gespannt. Also, auf Bundesebene haben ich natürlich nicht diese Einblicke, die ich auf der Landesebene in der letzten Legislatur hatte. Auf Landesebene hatte ich sie, und ‑ ganz ehrlich ‑ ich war auch im Landwirtschaftsausschuss. Aus Ihrer Fraktion lag dieser Vorschlag nicht auf dem Tisch. Von daher kann ich dem jetzt nicht weiter nachkommen. Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn wir bei diesem ganzen Kampf für den ländlichen Raum, den wir hier im Plenum immer wieder gemeinsam führen, auch anerkannt hätten, dass wir einen ersten Schritt für die Tierhalterinnen und Tierhalter gegangen sind

das Wort. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine weitere Eingabe, die wir strittig gestellt haben. Hier geht es dem Petenten um Ausnahmegenehmigungen nach § 19 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz. Konkret soll auch privaten Anbietern bei Krankentransportfahrzeugen wieder die Möglichkeit eingeräumt werden, Sondersignalanlagen, also Blaulicht, zu benutzen. Der Petent trägt vor, dass es vor 20 Jahren nach dem sogenannten Blaulicht-Erlass möglich war, Ausnahmegenehmigungen bezüglich Sondersignalanlagen zu erhalten. Seit geraumer Zeit gehe das nicht mehr, obwohl der Bedarf auch für private Anbieter bestehe. Meine Damen und Herren, grundsätzlich sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger des Rettungsdienstes. Nach den Ausführungen des MW in der Stellungnahme eröffnete sich durch eine Novelle des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes erstmalig in 2007 für die Träger der Rettungsdienste die Möglichkeit, aus Kapazitätsgründen gewerbliche Unternehmen als eine Art stille Reserve für Krankentransporte aufzunehmen, also auch private Anbieter. Vor diesem Hintergrund entstand im Jahr 2010 ein niedersächsischer Runderlass des Verkehrs- und Innenministeriums, wonach unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen für den sogenannten qualifizierten Krankentransport erteilt werden konnten. Damit sollte auch die Montage von Blaulicht ermöglicht werden. Diese Ausnahmen waren natürlich an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und sollten jeweils auf zwei Jahre befristet werden. Rechtzeitig vor einer beabsichtigten Verlängerung war dem MW ein Erfahrungsbericht vorzulegen, aus welchem unter anderem die Anzahl der Einsätze mit Blaulicht hervorgeht. Auf Basis dieser Berichte sollte eruiert werden, ob ein genereller Bedarf für eine derartige Regelung besteht und ob gegebenenfalls eine Nachfolgeregelung zu erlassen wäre. Nun wurden weder dem MW noch dem MI entsprechende Berichte vorgelegt. Es wurden auch keine Bedarfe vorgetragen. So lief also diese Regelung aus, und eine Neuregelung ist bisher nicht erfolgt. Um einen gegebenenfalls notwendigen Bedarf dennoch zu ermöglichen, wird seitdem das Verfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall angewendet. Bei Beantragung einer Ausnahme sind entsprechende Gründe zur Notwendigkeit darzustellen. Die Begründung der vorgetragenen Notwendigkeit wird nach gängiger Praxis auf Basis des einsatztaktischen bzw. rettungsdienstlichen Bedarfes bewertet. Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel hat sich bekanntermaßen leider auf alle Branchen niedergeschlagen. Auch im Krankentransport sind Defizite erkennbar. So wird vielfach auf private Anbieter zurückgegriffen. Um Krankentransport und Rettungsdienst nicht zu gefährden, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und auch private Anbieter mit entsprechenden Rechten ‑ also Blaulicht ‑ ausgestattet werden. Daher beantragen wir, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Danke schön.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Landesrechnungshof für die wie immer qualifizierte Arbeit. Die Feststellungen sind und waren sehr aufschlussreich, die Vorschläge nachvollziehbar und zielführend. Damit erfüllt diese oberste Landesbehörde, ihre Aufgabe, nämlich die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen, nach unserer Beurteilung in hervorragender Art und Weise. Notwendig ist allerdings auch, dass die Hinweise des Landesrechnungshofes auch beachtet und wirklich umgesetzt werden. Leider sind einige Hinweise offensichtlich regelmäßig seit Jahren notwendig. Meine Vorrednerin wies gerade darauf hin. Außerdem haben wir hier über Vorgänge zu beschießen, die teilweise schon sehr lange in der Beratung waren. Hier muss die jeweils verantwortliche Landesregierung die Vorschläge noch energischer, schneller und intensiver aufgreifen und Mängel abstellen. Die Beschlussvorschläge sowohl für das Haushaltsjahr 2021 sowie für die Jahre 2014 bis 2020 trägt die AfD-Fraktion mit. Es liegt Einvernehmen im Ausschuss sowie im zuständigen Unterausschuss vor. Wichtig ist für uns, dass die festgelegten Termine seitens der Landesregierung auch eingehalten werden. Wir sehen den entsprechenden Ergebnissen entgegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Küstenschutz ist Daseinsvorsorge. Mit 610 km Deichlinie schützen wir über 1,1 Millionen Menschen allein in Niedersachsen und in ganz Norddeutschland 3 Millionen Menschen, die sonst alle unter dem Meeresspiegel leben würden, und auch ganz viel wirtschaftliches Vermögen. Deshalb ist es, glaube ich, bei drei Fraktionen hier großer Konsens, dass es unverzichtbar ist, dass wir das Vorsorgeprinzip hier einhalten müssen und dass wir in unsere Deiche investieren müssen. Denn die Deiche sind nicht nur Küstenschützer, sondern am Ende auch Menschenschützer. Deshalb auch vielen Dank an alle in den Deichverbänden, die daran arbeiten, uns so gut wie möglich vor der Klimakrise zu schützen! Zu den Klimaleugnern, die eben gesagt haben, das stimme alles nicht, es gebe gar keinen Anstieg des Meeresspiegels: Das können Sie gerne den Menschen dort erzählen. ‑ Das haben Sie gerade geleugnet! Ich habe eben noch einmal in den aktuellen IPPC-Bericht geschaut. Sie haben gesagt, es seien nur ein paar Zentimeter, die der Meeresspiegel ansteigen würde. Der aktuelle IPPC-Bericht besagt, der Meeresspiegel werde bis 2100 mindestens 60 cm ansteigen werde, und zwar nur bei dem Szenario, dass wir weltweit das 1,5-Grad-Ziel einhalten. In dem anderen Fall ‑ das ist leider das Normalszenario ‑ sind wir bei 1,10 m. Deshalb war es richtig, dass die Große Koalition, dass Olaf Lies schon in der letzten Periode gesagt hat, dass wir in Niedersachsen den Klimavorsorgedeich bauen müssen, also dass wir ihn mindestens immer einen Meter höher bauen müssen, auch wenn die AfD meint, es würde dann schon nicht nass werden. Denn wir haben auch zusätzliche Extremwetterereignisse. Wir haben in Ostfriesland Tornados gehabt. Wir haben deutlich mehr Orkane. Wir haben Extremwetterlagen. Deshalb hat Herr Thümler natürlich recht, wenn er sagt, dass wichtig ist, was vor und hinter dem Deich ist. Deshalb müssen wir in diesem Bereich deutlich investieren. Was das Aufstocken angeht, so bin ich froh, dass die neue Regierung den Küstenschutz im Koalitionsvertrag ganz groß und prioritär dargestellt hat. Es war parteiübergreifend ein Punkt ‑ das ist angesprochen worden ‑, dass die Küstenschutzmaßnahmen oft zu lange dauern, sowohl im Binnenland als auch an der Küste. Es gab viele Sondervermögen - zum Elbehochwasser, zum Hochwasser im südlichen Niedersachsen. Wenn ich dann rumkomme und nachfrage, sagt man mir oft, dass die Gelder nicht ausgegeben wurden. Ich frage mich immer, warum nicht. Deshalb brauchen wir gutes Fachpersonal in unseren Behörden. Ich bin dem neuen Finanzminister Gerald Heere sehr dankbar, dass wir das Problem im NLWKN ‑ das war parteiübergreifend so ‑, nämlich dass es dort jährlich Hunderte befristete Arbeitsverträge gab, endlich gelöst haben. Denn Küstenschutz, Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe. Dafür brauchen wir langfristig Personal, das wir halten müssen. Es kann nicht sein, dass Deichbauingenieurinnen und -ingenieure immer nur einen Ein-Jahres-Vertrag bekommen. Wir haben dank des Landtags mit dem ersten rot-grünen Nachtragshaushalt den Stellendeckel schon in diesem Jahr von 200 auf 230 anheben können. Das heißt, wir können 30 weitere Arbeitsverträge von Mitarbeiter*innen in diesem Bereich entfristen. Und mit dem neuen Haushalt ab 2024 kommen wir zu einer Verdoppelung von 200 auf 400 Beschäftigte - sozusagen ohne auch nur einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Es geht darum, dass die Menschen die unsere Küste schützen, uns vor Hochwasser schützen, die oft jahrelang jährlich einen neuen Arbeitsvertrag gekriegt haben, im Landesbetrieb eine Perspektive haben, und dass wir die Mittel auch abwickeln können. Es ist angesprochen worden: Eigentlich hätten wir in diesem Jahr weniger Geld im Doppelhaushalt gehabt, und zwar 2,4 Millionen Euro weniger für den Küstenschutz. Wir haben dann aber dank der neuen Mehrheit und der Priorisierung, dass Küstenschutz Daseinsvorsorge ist, und auch durch die Bindung der Mittel des Bundes die Mittel von 61,6 Millionen Euro auf 78,9 Millionen Euro erhöht, die dieses Jahr verbaut werden können. Es sind also dieses Jahr 17,3 Millionen Euro mehr. Es ist nicht richtig, Herr Thümler, dass im Bund gekürzt wird. Man muss die Ampel an der Stelle auch mal loben. Es gibt harte Kürzungen in der GAK, aber der Küstenschutz ist ausgenommen worden. Deshalb ist es ganz gut, dass wir beginnend mit dem nächsten Jahr in den Folgejahren mehr Geld binden. Darüber bin ich froh. Aus dem Süden, aus Bayern, höre ich immer Stimmen: Man hätte die GAK doch proportional kürzen können! Warum gibt es für die Länder im Norden eine Ausnahme beim Küstenschutz? - Die Klimakrise haben wir alle verursacht. Deshalb ist das richtig. Das ist eine nationale Aufgabe. Wir brauchen an der Stelle nicht nur eine Stagnation, sondern angesichts der Klimakrise brauchen wir ‑ um unsere Inseln und unsere Menschen an den Küsten zu schützen ‑ eigentlich sogar mittelfristig mehr Geld vom Bund; denn die Klimakrise wartet nicht. Wir schützen damit viel Vermögen. Wer bei Küsten- und Katastrophenschutz spart, macht einen großen Fehler. In dem Sinne machen wir Niedersachsen sturmfest und klimasicher. Wir verstärken aber auch den Klimaschutz, denn das Wichtigste wird sein, dass der Meeresspiegel nicht so ansteigt. Deshalb müssen wir beides machen: Klimaschutz und Klimaanpassung. Ich bin froh, dass Niedersachsen in beiden Themen großer Vorreiter ist. Danke schön. Vielen Dank. Damit ist die Beratung

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage am Immobilienmarkt ist ernst. Dabei zeigen es die Alarmsignale und die Hilferufe aus Verbänden und Wirtschaft und von den privaten Bauherren deutlich auf: Erwerb und Bau von Immobilien sind in diesem Land viel zu teuer und zu umständlich. Deswegen brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen hier auf Landesebene zur Förderung des Wohnraumbaus. Dieses Thema ist wahrlich nicht neu. Frau Kollegin Liebetruth, ich bin gespannt, was da mal von Ihnen kommt außer warme Worte. Der zugrunde liegende Antrag der AfD-Fraktion bietet hierzu einen Vorschlag, den wir im Ausschuss gerne beraten wollen und werden. Dass aber die AfD hierbei den selbst genannten Mut verloren hat und sich mit Forderungen gegenüber Berlin begnügt, wundert mich ein wenig. Ich hatte fest mit einer von Ihnen geforderten direkten Abschaffung der Grunderwerbsteuer gerechnet. Als Sie vor einiger Zeit die Abschaffung der Grundsteuer forderten, war Ihnen die finanzielle Ausstattung der Kommunen völlig egal. Ich bin aber froh, dass Sie das nicht gemacht haben. Denn wir alle wissen doch, dass die Zahlung der Grunderwerbsteuer zwar niemanden erfreut, sie aber ganz sicher nicht das größte Problem bei den Kosten der eigenen Immobilie ist. Die Erwerbsteuer wird nämlich auf den Kaufpreis gerechnet, und dieser ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Von den Sanierungskosten will ich hier gar nicht erst sprechen. Dabei ist der Grund, warum der Erwerb so drastisch teurer geworden ist, bekannt: Durch viele Jahre Nullzinspolitik der EZB ist der Markt mit Geld geflutet worden. Viele Investoren und auch Privatpersonen habe ihr Vermögen folgerichtig und logischerweise durch den Kauf von Immobilien gesichert, sodass teilweise absurde Preise für gemeinhin Bruchbuden genannte Immobilien gezahlt worden sind. Eigentlich ganz logisch in der Marktwirtschaft: Wenn auf knappes Angebot große Nachfrage trifft, ist ein steigender Preis die logische Konsequenz. Weiterer Hintergrund sind gestörte Lieferketten ‑ Corona hat uns hier etwas vor Augen geführt ‑ und die damit einbrechende Bautätigkeit gewesen, was jetzt, in Zeiten steigender Inflation, noch weiter an Brisanz aufnimmt und aufnehmen wird. Alles wird in diesem Land teurer. In dieser Zeit überlegt man sich sehr genau, ob man noch Geld für eine neue ‑ auch für die eigene ‑ Immobilie aufbringen kann. Und was macht den Bau neuer Immobilien so teuer? Wieso ist Wohnraum auf dem Markt so knapp, dass der Kauf von Bestandsimmobilien so teuer geworden ist? Die Antwort ist doch ganz klar: Wir brauchen unbedingt weniger Auflagen für den Häuserbau. Der Weg zum Eigenheim ist nämlich viel zu bürokratisch und mit unfassbar aufwendigen und am Ende nicht einmal die Mehrkosten deckenden Förderanträgen belastet, zum Beispiel wenn man ein Haus energetisch sanieren möchte. Diejenigen, die sich auf diesen Weg machen ‑ ich kann davon ein langes Lied singen ‑, werden drangsaliert und im Regen stehen gelassen. Stichwort „Heizungsgesetz“, Stichwort „Abschaffung der Förderung nach Standard KfW 55“. Schöne Grüße an Herrn Habeck, liebe Kollegen von der Grünen-Fraktion! Meine Damen und Herren, neben dem Neubau von Wohnraum, um die Marktlage zu entspannen ‑ das wäre einmal eine kluge Idee ‑, müssen wir uns des Themas Sanierung annehmen. Ich glaube, dabei ist den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen das Prinzip des abnehmenden Grenznutzens bisher nicht bekannt. Gerne will ich daher versuchen, es Ihnen auf möglichst einfache Art und Weise zu erklären. Eine gute Dämmung zur Einsparung von Energie ist gut. Das wollen übrigens auch wir. Jeder Zentimeter Dämmung wirkt dabei wärmedämmend. Der Nutzen weiterer Zentimeter nimmt jedoch ab, wobei die Kosten für jeden weiteren Zentimeter gleich bleiben. Immer höhere und damit bis ins Absurde teure Auflagen bei Neubau und Sanierung von Häusern helfen also immer weniger. Sie werden aber immer teurer und verbrauchen am Ende auch immer mehr und mehr Ressourcen, die woanders einen viel höheren Beitrag leisten könnten als in dem Haus. Die alte Weisheit „Viel hilft viel“ stimmt also nicht. Das Ganze gilt im Übrigen bei Lärmschutzmaßnahmen genauso. Wann endlich also kommen wir beim nötigen Klimaschutz im Gebäudesektor zur Vernunft? Wann endlich gestalten wir unsere Bauauflagen so, dass Bauen wieder bezahlbar wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, es mangelt hierbei wirklich nicht an Ideen. Die Verbände haben es uns mehrfach aufgeschrieben. Stichwort: „Baustandard E wie einfach“. Hier hätten wir unfassbar viele Möglichkeiten, über die Landesbauordnung ganz konkret auf Landesebene einzugreifen. Sie beide wollten im September dieses Jahres einen Vorschlag zur Schaffung einer Umbauordnung vorlegen. Jetzt ist Oktober. Bis heute ist nichts da und auch nichts zu sehen. Überhaupt hören wir von Ihren beiden Fraktionen auffällig wenig, wenn es darum geht, dieses wirklich große Problem im Land konsequent anzugehen. Stattdessen erleben wir Ihren linken Traum der Staatswirtschaft. Also kriege ich euch doch noch wach. Sehr schön! Sie von SPD und Grünen haben erst kürzlich durch Ihren Bau- und Wirtschaftsminister Lies sowieso Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss die Gründung einer Landeswohnungskaufgesellschaft als großen Wurf zur Bekämpfung des Wohnungsmangels verteidigt. - Dass Sie klatschen, zeigt: Sie haben es bis heute nicht begriffen. Wie sehr Sie damit an der Realität des Problems vorbeiregieren, haben Sie damit wieder eindrucksvoll belegt. Statt sich einmal zu fragen, wieso der Erwerb von Immobilien so teuer geworden ist, oder sich wenigstens der Frage anzunehmen, wie der Markt wieder aktiviert werden kann, sodass wieder neuer Wohnraum geschaffen wird, ist Ihre Antwort die Gründung einer Landesgesellschaft. Damit wollen Sie ‑ das ist das Allerbeste daran ‑ am knappen Markt Wohnraum kaufen und sanieren - vom Bau neuer Wohnungen nicht einmal ein einziges Wort! Wer den Wohnungsmangel beseitigen will, der muss Wohnungen bauen und sie nicht am Markt kaufen, sie sanieren und sie noch teurer zur Verfügung stellen. Das müssen Sie irgendwann einmal begreifen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das nichts. Sie machen alles noch teurer. Sie machen es umständlicher. Denn Behörden bringen Bürokratie und Personal mit. Es mag Ihr Traum sein - das Problem löst es kein bisschen. Was wir brauchen, ist eine echte Reform der Bauordnung. Wir brauchen Ihren Vorschlag einer Umbauordnung, der hoffentlich vernünftig ist, damit er dem Ziel der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und überhaupt von mehr Immobilien gerecht wird. Denn wenn wir wieder mehr Wohnungen auf dem Markt haben, dann werden die Preise auch wieder erschwinglicher. Dann können Privatpersonen wieder Häuser kaufen. Ich freue mich auf die Beratung dieses Antrages. Vielen Dank.

Was ist denn rückwärtsgewandt an dem Antrag? Denn Sie sagen, dass Sie jetzt in der guten Tradition der sogenannten altdemokratischen Parteien den Antrag von der AfD ablehnen, um in einigen Wochen oder Monaten selbst einen ‑ wahrscheinlich minimal abgewandelten ‑ Antrag zu stellen. Herr Uhlen, Sie haben das Wort. Sie können antworten. Bitte!

Allerdings stimmte er nicht, weil er sich von Anfang an auf die alte Rechtslage bezog, die Bundesregierung allerdings bereits im Juni neue Regelungen zum Sanktionsrecht verabschiedet hat, die nun gelten. Nach den Regelungen der Bundesregierung werden auch jetzt schon, wenn 30 Tagessätze verhängt werden, nur noch 15 Tage Haft verhängt. Daher müssen wir hier nicht so tun, als würden 30 Tage verhängt werden. Es drängt sich hier der Verdacht auf, als hätten zumindest die Grünen die Absicht, ihrer Grünen Jugend in Halle zu folgen, die Ersatzfreiheitsstrafen vollständig streichen und Geldstrafen einfach in der Luft verschwinden lassen will. Wo kommen wir denn hin, wenn wir Geldstrafen verhängen, die keiner mehr ernst nimmt? Es ist doch völlig falsch zu sagen, Gerichte würden viel zu hohe Geldstrafen festsetzen. Bevor die bundesrechtlichen Regelungen geändert wurden, gab es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, und in dieser Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde dezidiert herausgearbeitet, dass die Gerichte eben nicht zu hohe Geldstrafen festsetzen. Wenn Sie eine Frage stellen wollen, dann stellen Sie sie doch bitte offiziell, und reden Sie nicht einfach dazwischen! Frau Kollegin Machulla, lassen Sie die Frage der Kollegin zu? Sie will sie nämlich jetzt stellen. Sie kann sie am Ende stellen. Was sich mir deutlich aufdrängt, ist, dass ein völlig unangemessenes Bild von unserer funktionierenden Justiz gezeichnet werden soll. Mir scheint auch, dass bei der Erstellung des Antrags die SPD ein Stück weit die Hände mit im Spiel hatte; denn es wird nicht ausdrücklich gesagt, dass die Ersatzfreiheitsstrafe vollständig gestrichen werden soll. Allerdings wird mit den neuen Vorschlägen, die hier gemacht werden, das ganze Thema derart verkompliziert, dass es kaum noch möglich sein wird ‑ ‑ ‑ - Lesen Sie einmal, was Ihre Grüne Jugend in Halle dazu sagt! Dann wissen auch Sie es. Die Kollegin Machulla hat das Wort, und wer eine Frage hat, kann sich gern zu Wort melden und diese Frage stellen. Ich freue mich ja, dass zu dieser Uhrzeit noch so viel Engagement im Plenum ist. Das macht ja richtig Spaß! Die Umrechnung der Geldstrafen hat also bereits der Bund geändert. Wenn wir jetzt ein hessisches Modell einführen sollen, nach welchem eine weitere Herabsetzung der Geldstrafen erfolgen soll, müssen wir darüber diskutieren. Das kann nicht einfach mit einem Entschließungsantrag durch die Hintertür eingeführt werden. Genauso ist es, wenn wir dem brandenburgischen Modell in irgendeiner Form folgen sollen. Auch dann erwarte ich hierbei eine Aufklärung und eine klare Benennung, was damit im Einzelnen gemeint ist, was Sie damit eigentlich wollen. Dann können wir im Ausschuss darüber reden. Wir sollten diese Dinge transparent diskutieren und sie nicht einfach kurz mal in einem Antrag unterbringen, und dann soll es das gewesen sein. Es ist richtig, dass der Strafvollzug durch eine Herabsetzung der Tagessätze sicherlich nicht maßgeblich entlastet wird; denn das wahre Prozedere findet bei der Aufnahme und bei der Entlassung statt. Insoweit ist der Ansatz sicherlich gut, dass für bestimmte Personen nach einer Geldstrafe eine Beratung stattfinden muss, sodass sie dann durch Arbeit, ganz nach dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“, in der Lage sind und befähigt werden, ihre Geldstrafen abzuarbeiten, anstatt in die Haft zu gehen. Diese Geldstrafen aber einfach und letztendlich ins Leere verlaufen zu lassen, ist aus unserer Sicht, ist aus meiner Sicht ein absoluter Fehler. Abgesehen davon möchte ich darauf hinweisen, dass wir gerade in den haushaltspolitischen Debatten darüber gesprochen haben, dass die Resozialisierungs- und Täter-Opfer-Vereine erst einmal weiterhin keine feste Finanzierung bekommen. Ihnen soll aber über diese Initiative ein Riesenberg weiterer Arbeit aufgedrückt werden, der kaum zu leisten ist, schon gar nicht mit dem aktuell vorhandenen Personal. Was passiert, wenn diese Beratung gar nicht gewährleistet werden kann, weil kein Personal da ist? Wird dann eine Sanktion erfolgen, oder wird keine Sanktion stattfinden? Alles Dinge, die wir noch klären müssen, und die wir nicht einfach im Raum stehen lassen können. Denn es geht keineswegs an, dass wir mangels Personal dann hinterher keine Vollstreckung von Strafen haben. Damit öffnen wir auch Kleinkriminellen Tür und Tor, und das können wir uns als Staat nicht gefallen lassen. Da dieses Thema ganz offensichtlich einer differenzierten Betrachtung und Diskussion bedarf, bitte ich um Überweisung in den Ausschuss und wünsche meinerseits jetzt schon mal einen beruhigenden Feierabend. Einen Moment! Es steht noch eine Frage der Kollegin Schendel im Raum, die Sie, glaube ich, zulassen wollten, Frau Machulla. Ja, das wollte ich. Danke, Frau Machulla, dass ich noch einmal ausführen darf, - dass ich noch einmal fragen darf.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist der Landesregierung bekannt, Herr Kollege Mohrs, dass es bereits Universitäten und Hochschulen gibt, die die von Ihnen gerade genannte Vorbereitungszeit gar nicht mehr brauchen, weil sie die Konzepte für einen berufsbegleitenden Quereinstiegs-Master schon fertiggestellt haben, und mitgeteilt haben, dass sie bereits im nächsten Semester damit starten könnten? Und wenn das bekannt ist: Warum geht man vor dem Hintergrund des aktuellen Lehrermangels dann nicht jetzt schon diese Wege?

Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Wie erklären Sie Ihre Aussage? Sie haben gerade gesagt, Sie stärken seit Jahren die Gastronomie. Sie gehörten ja damals zur schwarz-roten Vorgängerregierung und haben durch Ihre Corona-Maßnahmen sämtliche Gastronomiebetriebe zerstört. Wie kommen Sie jetzt zu dieser Aussage? Lieber sogenannter Kollege der AfD, ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Frage ist: Wie sind die Planungen bezüglich der Lehrkräfte für Fachpraxis?

Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass Ihre Erzählung bei einem Teil der Gesellschaft verfängt, dass sich nichts ändern muss, dass wir einfach so weitermachen wie bisher, weil es keinen Klimawandel gibt. Unsere Aufgabe als demokratische Parteien ist es, dagegenzuhalten, die Menschen aufzuklären, ihnen nicht Sand in die Augen zu streuen und sie nicht in der Illusion zurückzulassen, wir könnten alles so machen wie in den 1970er‑ oder 1980er-Jahren. Wir müssen uns ändern. Die Automobilindustrie in diesem Land hätte keine Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man Ihren Ideen folgen würde. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen ‑ ich glaube, das gilt auch für die CDU-Fraktion, für den Kollegen Scharrelmann und viele andere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker und auch für die Grünen ‑: Wir sind in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie. Wir haben auch in diesem Jahr schon zahlreiche Gespräche geführt - vom Betriebsrat bis zum Vorstand, von der IG-Metall bis hin zu verschiedensten Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Branchen, die direkt im Automobilbau tätig sind oder aber zu der in Niedersachsen nach wie vor großen Zuliefererindustrie gehören. Niemand kann sich vorstellen, Ihren Ideen zu folgen. Niemand von Volkswagen, vom Vorstand bis zum Betriebsrat, würde sich hinstellen und sagen: Den Klimawandel gibt es nicht. Wir setzen weiter auf Diesel und Benziner. - Wirklich niemand. Das zeigt, wie falsch Sie unterwegs sind, dass Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen streuen und vor allen Dingen eines machen: Sie ignorieren völlig wissenschaftliche Ergebnisse. Sie machen Verschwörungstheorien auf und erzählen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Klimawandel belegen, gekauft sind. Das zeigt wirklich die undemokratische Haltung dieser Partei. Wir müssen dagegenhalten, damit solche falschen Erzählungen nicht verfangen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber natürlich noch auf den Antrag im Detail eingehen. Kollege Scharrelmann, nicht nur uns als SPD-Fraktion, sondern auch Ihnen ist die Automobilindustrie wichtig. Sie liegt Ihnen am Herzen, und das ist auch gut so. Sie bringen das in Zusammenhang mit Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur. Auch da gibt es keinen Dissens. Wir sagen ganz klar für die SPD-Fraktion: Das Auto muss in Niedersachsen eine gute Zukunft haben. Die Zukunft gehört aber eben nicht mehr nur prioritär dem Auto. Mobilität muss heute anders gedacht werden. Wir brauchen einen guten Mobilitätsmix. Das hat mittlerweile auch die Automobilindustrie, insbesondere Volkswagen, erkannt. Auf diesem Weg müssen weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auf drei Schwerpunkte des Antrages eingehen. Zum Schwerpunkt Transformation ‑ auch das ist schon angeklungen ‑: Transformation ist ein Begriff, der fast ein bisschen inflationär gebraucht wird. Er beschreibt aber nichts anderes als den größten Umbruch der Automobilindustrie, den sie in ihrer Geschichte bisher erlebt hat. Das macht die Größe und Dimension der Aufgabe deutlich. Das zeigt natürlich auch: Die über 100 000 Menschen in Niedersachsen, deren Arbeitsplatz entweder direkt oder indirekt im Bereich der Automobilindustrie liegt, müssen wir mitnehmen. Mit ihnen müssen wir klar darüber reden, was die Zukunft der Automobilindustrie ist. Für die müssen wir auch die richtigen Weichen stellen. Denn ‑ wie eben schon gesagt wurde ‑: Zur Transformation gibt es keine wirkliche Alternative. Es ist aber bereits auch einiges auf den Weg gebracht worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vieles, was der Antrag fordert, ist schon auf dem Weg. Beispielsweise unterstützen wir über die Automotive Agentur Niedersachsen die Transformation. Regionale Netzwerke wie ReTraSON in meiner Region Braunschweig-Wolfsburg oder neu/wagen im Bereich Hannover-Hildesheim werden unterstützt. Ich bin stolz darauf, und es war ein richtiger Schritt, dass wir uns als SPD-Fraktion besonders dafür eingesetzt haben, die Transformationsagentur mit der IG-Metall auf den Weg zu bringen. Denn ohne Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird keine Transformation gelingen. Deswegen war das der absolut richtige Weg. Die NBank ist beteiligt. Es gibt Zuschüsse für den Bereich der Transformation in der Zuliefererindustrie. Es geht ja nicht nur um so große Konzerne wie Volkswagen, sondern die Transformation macht auch vorm Zuliefererbereich nicht halt, vor den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie haben den Aspekt der Straßeninfrastruktur genannt. Auch das ist für uns ein wichtiger Aspekt. Manchmal hat man den Eindruck, es geht um die ideologische Debatte „Straße oder Schiene“. Die Straße ist wichtig in Niedersachsen und bleibt wichtig in Niedersachsen, denn in den ländlichen Regionen heißt auch ÖPNV zuvorderst Straße, liebe Kolleginnen und Kollegen. Manchmal wird das ein bisschen vergessen. Ein funktionierendes Straßennetz ist essenziell für unser Bundesland - im Übrigen nicht nur, wie gesagt, für den Individualverkehr. Deswegen ist es richtig, dass in den vergangenen Jahren über eine halbe Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel in die niedersächsischen Straßen investiert wurden. Wir sind auch gerade dabei, uns in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung des Landesstraßenbauplafonds einzusetzen. Denn wir haben riesige Aufgaben gerade im Bereich der Sanierung unserer Straßen, insbesondere der Landesstraßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der dritte Aspekt ist Forschung und Entwicklung, Unterstützung der Wissenschaft, die Gott sei Dank auch in Niedersachsen gut vertreten ist, was die Zukunft und die Transformation der Automobilindustrie angeht - nicht nur im Bereich rund um die Region Braunschweig. Aber wie Sie wissen, komme ich daher und bin natürlich ganz stolz, dass viele Hotspots der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich angesiedelt sind, vom DLR am Forschungsflughafen Braunschweig, das auch im Bereich des Individualverkehrs forscht, über das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, bis zur Hard- und Softwareentwicklung ‑ die auch im Antrag erwähnt wird ‑ an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften usw. usf. Eines ist klar: Wenn man mit den Expertinnen und Experten spricht, sagen sie: Das Thema E‑Fuels ist nicht die Lösung für Volumen-Pkw. - Das ist auch schon angeklungen. Beim Begriff „Technologieoffenheit“ ist es auch wichtig, dass man sich nicht verzettelt, sondern die richtigen Schwerpunkte setzt. Das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Volkswagen AG. Sie haben ihren Schwerpunkt im Pkw-Bereich zu Recht auf die Elektromobilität gelegt. Andere weltweit machen es vor, dass das der richtige Schwerpunkt ist. E‑Fuels sind trotzdem wichtig. Möglicherweise können sie uns im Bereich des Schwerlastverkehrs weiterverhelfen. Beim Schiffs- und Flugverkehr wird daran geforscht. Das ist auch gut so. Wir sind beim letzten Punkt: der Ladeinfrastruktur. Es hat lange gedauert ‑ zu lange, muss ich ganz ehrlich sagen ‑, um diese Henne-Ei-Problematik aufzulösen. Es gab zu wenige Ladesäulen. Deswegen gab es auch zu wenige Elektroautos. Und weil es zu wenige Elektroautos gab, fühlten sich zu wenige Betriebe dazu angeregt, Ladesäulen zu schaffen. Wir kommen nicht umhin, dass die Kommunen das mit ihren Energieversorgern übernehmen müssen. Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Wir müssen das landesseitig fördern. Wir brauchen eine größere Ladeinfrastruktur. Aber auch hier ist schon etwas auf den Weg gebracht. Last, but not least muss man ganz klar sagen: Am Ende zählt die Praxistauglichkeit. E‑Autos müssen praxistauglich und bezahlbar sein, dann werden sie auch verkauft. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Kollege Bratmann, kommen Sie bitte zum Schluss? Ja, ich komme zum Schluss. Aber im Moment, in dieser Situation, steht noch die Krise im Vordergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber der Weg muss der richtige sein, und er ist es. Insgesamt erleben wir in Niedersachsen eine Transformation, die sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentriert, sondern auf alle Automobilhersteller. Wir sind uns einig, dass die Branche unsere Unterstützung braucht. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Kollege Bratmann, auf Ihren Wortbeitrag gab es ohnehin eine

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich sehr deutlich sagen: Ich habe großes Verständnis für die schwierige Lage der Gastronominnen und Gastronomen, zunächst in besonderer Weise durch die Corona-Pandemie und nun durch die wirtschaftliche Gesamtsituation infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Für das Tourismusland Niedersachsen ist das eine bedeutsame Thematik. Deshalb wurde diese Branche in der Pandemie auch wie keine andere unterstützt. Dies hat die Landesregierung unter anderem im September in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Landtagsdrucksache 19/2395 im Detail dargelegt. Auch aktuell kann die Gastronomie zur Entlastung von den gestiegenen Energiekosten Wirtschaftshilfen des Landes erhalten. Die Forderung nach einer Verlängerung der Umsatzsteuerermäßigung, die wir heute diskutieren, ist auch bereits Thema im Bundesrat und seinen Ausschüssen gewesen. Wir haben sie auch schon in unterschiedlichen Ministerkonferenzen diskutiert. Bei einer Gesamtabwägung dieser Frage muss man auf der einen Seite das Ziel des Erhalts von Wirtschaftsstruktur und entsprechenden Arbeitsplätzen im Tourismusland Niedersachsen in die Waagschale werfen. Das ist hier mehrfach thematisiert worden, und das ist auch für die Landesregierung natürlich ein sehr wichtiges Ziel. Zudem finde ich es nachvollziehbar zu fragen, ob eine Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz bei Lieferdiensten bzw. dem Außerhausverkauf und dem regulären Steuersatz für den Restaurantbesuch sinnvoll ist. Auch die Wirkung auf die Preise von Schulkantinen und Unimensen sollte man in die Abwägung mit einbeziehen, wobei man hier ergänzen oder darauf hinweisen sollte, dass alle Betreiberinnen und Betreiber, die keine Gewinnerzielungsabsicht haben, jetzt schon von der Mehrwertsteuer befreit sind. Insofern ist die Frage hier nur begrenzt relevant. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite kommt zum Beispiel das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW in seiner ganz aktuellen Analyse zu dem Ergebnis, dass die Gastronomie trotz der Umsatzsteuerermäßigung bereits erhebliche Preissteigerungen am Markt durchgesetzt hat, sodass erst mal offen ist, inwieweit eine Rückkehr zum regulären Steuersatz tatsächlich breite negative Brancheneffekte erzeugt. Eine Dauersubventionierung wäre dem ZEW zufolge auch sozial unausgewogen, weil die Steuerermäßigung für die Gastronomie eher relativ wohlhabende und kinderlose Haushalte begünstige. Diese fragten im Verhältnis mehr Gastronomieleistungen nach als ärmere Haushalte oder Haushalte mit Kindern. Schließlich ist es natürlich meine Aufgabe als Finanzminister, auf die finanziellen Folgen hinzuweisen. Auch das ist hier schon mal angesprochen worden. Eine Verstetigung dieser steuerlichen Subvention hätte eine jährliche Belastung des Landeshaushalts von ca. 155 Millionen Euro zur Folge. Das sind Summen, die wir entsprechend der Steuerschätzung im Haushaltsplan und der Mipla fest verplant haben, eben weil mit dem Ende der Pandemie die wesentliche Begründung für die bisherige Steuerermäßigung entfallen ist. Diese großen Summen können wir nicht mal eben auf einem anderen Wege kompensieren. Sie sehen, in der Abwägung der unterschiedlichen Argumente gibt es keine einfache Entscheidung in dieser Frage. In Wissenschaft und Politik gibt es aber einen Konsens, dass in der aktuellen ökonomischen Großwetterlage die Wirtschaft steuerlich entlastet werden sollte. An welcher Stelle und in welcher Höhe, werden wir mit Bund und Ländern branchenübergreifend diskutieren, aber natürlich auch die Gastronomie mit im Blick behalten. Am Ende gilt der Hinweis des Bundesfinanzministers, dass wir diese Fragen gerade auch mit Blick auf die Herbststeuerschätzung beantworten sollten. Ja, ich weise vorsorglich aber schon mal darauf hin, dass diese Schätzung für den Landeshaushalt 2024 sicher keine nennenswerten zusätzlichen Spielräume erbringen wird, denn die genaue Höhe der geplanten Einnahmen steht bereits fest. Es geht bei dieser Steuerschätzung für das Land im Wesentlichen nur noch darum, ob wir mehr oder weniger aus der Konjunkturbereinigungsrücklage entnehmen dürfen. Insofern, und das müsste auch Christian Lindner wissen, kann man den Hinweis von Ihnen auf die Steuerschätzung eigentlich nur so verstehen, dass für den Fall einer Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie eine Kompensation von Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen durch den Bund kommt. Auch der Wirtschaftsausschuss im Bundesrat hat die Forderung einer Kompensation der Steuerausfälle durch den Bund beschlossen. Dies würde uns die Entscheidung in dieser Frage jedenfalls deutlich erleichtern. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?“ Bund, Länder und Kommunen sind nach Einschätzung von Beobachtern bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur am Ende ihrer Kapazitäten angekommen, sondern bereits darüber hinaus. Allen Beteuerungen von politischen Entscheidungsträgern, der Situation der illegalen Zuwanderung nach Deutschland entgegenzuwirken, zum Trotz, reisen allein nach Niedersachsen derzeit wöchentlich bis zu 1.600 Asylantragsteller ein. Sozialleistungen, die Möglichkeiten des Familiennachzugs ‑ auch von mehreren Ehefrauen samt Kindern ‑ und die Perspektive, auch bei abgelehntem Asylantrag und selbst nach dem Begehen von Straftaten in Deutschland bleiben zu können und Sozialleistungen zu erhalten, sind hausgemachte Faktoren, die zu der derzeitigen Situation geführt haben. In der aktuellen Situation besteht bei Bürgern und Kommunen der Wunsch zu wissen, was auf sie zukommt. Hier geht es insbesondere um die Unterbringung in öffentlichen Gebäuden wie zum Beispiel in Turnhallen. Immer häufiger werden Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei auch über die polnische oder tschechische Grenze nach Deutschland eingeschleust. Die niedersächsische Innenministerin fordert die Schließung dieser Ostroute und eine Begrenzung der Zuwanderung insgesamt. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen müssen nach Ansicht der Landesregierung zur Schließung der Ostroute getroffen werden, und durch welche Maßnahmen will sie die Schließung unterstützen? 2. Wie will die Landesregierung verhindern, dass ein Großteil der in Lampedusa ankommenden Migranten weiterhin nach Deutschland und Niedersachsen weiterreist? 3. Warum wird die Aufnahme von Asylbewerbern in Niedersachsen, die auf ihrem Weg nach Deutschland bereits andere Mitgliedstaaten des Dublin-Abkommens durchquert haben und die Niedersachsen dennoch nach dem Königsteiner Schlüssel entgegen den Bestimmungen des Dublin-Abkommens zugeordnet werden, nicht abgelehnt? Danke schön.

gestellt. Warum kam da keine Initiative von Ihnen? Vielen Dank. Das ist wieder die alte Leier, die wir ständig im Landtag hören. Wir müssen jetzt über das Thema 7 % versus 19 % beraten, und wir müssen diese Entscheidung jetzt treffen. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder haben Sie die Tagesordnung und die Drucksache des Landtages nicht richtig gelesen, oder es geht Ihnen am Ende gar nicht

Vielen Dank, Herr Kollege Meyn, für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Es wurde ja immer wieder diese Bachelorarbeit genannt. Sie haben Sie ja alle scheinbar sehr intensiv studiert. Ich zitiere den ersten Satz unter der Überschrift „Aggressionspotenzial von Spielern mit Migrationshintergrund“ auf Seite 52: „Besonders auffällig ist, dass vor allem Mannschaften mit hohem Migrantenanteil zu höherer Aggressivität gegen Schiedsrichter und Gegenspieler neigen.“ Was sagen Sie dazu? Teilen Sie dann auch diese Einschätzung dieser Studie und dieser Bachelorarbeit, wenn Sie die andere auch teilen? Ich teile keine unwissenschaftlichen Pauschalaussagen.

Herr Kollege Schepelmann, erstens zum Thema Berlin: Das ist eines der Probleme dieser Debatte gerade. Im Moment zeigen alle im Kreis mit dem Finger aufeinander. Der Bundesfinanzminister sagt: Ihr könnt ja die Grunderwerbsteuer abschaffen oder den Steuersatz auf null senken. Der Landesfinanzminister sagt nicht zu Unrecht: Das kann nicht voll zulasten der Länder gehen. Das Charmante ‑ ich hätte fast gesagt: das Geniale ‑ an unserem Vorschlag ist, dass die Steuerausfälle bei der Einkommensteuer, die, wie Sie wissen, auf das Land, den Bund und zu einem kleinen Anteil die Gemeinden verteilt wird, auf mehr Schultern verteilt wird. Zweitens. Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer steht, meine ich, sogar in unserem Landtagswahlprogramm. Aber wir sind Demokraten, die im Jetzt leben, und wir erkennen, dass es über diesen Vorschlag jedenfalls unter den im Moment herrschenden Mehrheitsverhältnissen überhaupt keine Diskussion gegeben hätte. Wir wollten aber etwas in den Prozess einspeisen ‑ so ist es auch in Thüringen gelaufen; sie werden den dortigen Beratungsverlauf kennen ‑, was für andere Fraktionen zumindest nicht abwegig ist. Dass Sie am Ende nicht zustimmen können, ist mir klar. Aber meine Fraktion hat den Anspruch, etwas vorzulegen, über das andere zumindest seriös nachdenken. Kollege Schepelmann möchte antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 22. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Zunächst möchte ich einige Gäste besonders herzlich in unserer Mitte begrüßen: den Präsidenten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Dr. Rebecca Seidler, den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Professor Dr. Gerhard Wegner, sowie weitere uns liebe Gäste aus der jüdischen Gemeinschaft Niedersachsens. Ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie in dieser schweren Zeit gekommen sind, um unserer parlamentarischen Debatte heute beizuwohnen. Nahezu auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg greifen nicht benachbarte Staaten, sondern Terroristen der islamistischen Hamas im Morgengrauen des Schabbats und letzten Tages des Laubhüttenfestes Israel an. Allein schon der Zeitpunkt des Angriffs offenbart die unglaublich menschen- und kulturverachtende Haltung der Terroristen. Sie ermorden wahllos viele Hunderte Zivilisten, schänden und vergewaltigen, nehmen Geiseln und setzen sich in Städten, Dörfern und Kibbuzim fest. Sie führen diesen Angriff mit einer gnadenlos-widerwärtigen Brutalität aus. Es ist ein Anschlag nicht nur auf den Staat Israel, sondern eben auch auf dessen gesellschaftliche und religiöse Identität, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels. Israel wehrt sich, und Israel hat jedes Recht, sich zu wehren. Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein. Wir gedenken der Opfer der menschenverachtenden terroristischen Gewalttaten. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. Ich danke Ihnen. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, erneut von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb am 19. Juli 2023 die ehemalige Abgeordnete Doris Herrmann im Alter von 84 Jahren. Doris Herrmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 1991 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung. Wir werden die Kollegin in guter Erinnerung behalten und widmen ihr ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20.35 Uhr enden. Wie Sie der Drucksache 19/2524 entnehmen können, hat der Herr Ministerpräsident angekündigt, eine Regierungserklärung zum Thema „Solidarität mit Israel“ abgeben zu wollen. Die Regierungserklärung, die ca. 15 bis 20 Minuten dauern soll, soll im Anschluss an meine Mitteilungen behandelt werden. Heute und morgen wird die Katholische Jugendsozialarbeit Nord anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums jeweils von 10 bis 14 Uhr in der Portikushalle mit Infoständen und Kurzvideos über ihre Arbeit informieren. Jugendliche aus unterschiedlichen Einrichtungen sowie Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner der Veranstalterin würden sich sehr freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Max-Windmüller-Gymnasiums aus Emden mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Matthias Arends übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Axel Miesner mit. Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der Landesregierung Herr Minister Lies, Herr Minister Mohrs und Frau Ministerin Hamburg sowie von der Fraktion der CDU Frau Hopmann und Frau Reinecke. Vielen Dank. - Ich rufe nun auf: Außerhalb der Tagesordnung: Solidarität mit Israel - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 19/2524

basierend auf NASA-Satellitendaten aus 35 Jahren. Diese Studie ist auf der NASA-Internetseite veröffentlicht. Darin wollten Wissenschaftler ‑ echte Wissenschaftler, nicht selbsternannte wie bei den Grünen ‑ herausfinden, welchen Einfluss der erhöhte CO2-Anteil ‑ ‑ ‑ - Bei den Grünen, ja. Echte Wissenschaftler von der NASA wollten herausfinden ‑ ‑ ‑ - Könnten Sie bitte ruhig sein? Ganz ehrlich! Herr Kollege Najafi, kleinen Augenblick. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Wortbeitrag vom Kollegen Najafi zu folgen. Die CDU-Fraktion hat noch Restredezeit, und natürlich könnte sie dementsprechend noch genutzt werden. Insofern bitte ich Sie ausdrücklich, dem Kollegen Najafi zuzuhören. - Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. Darin wollten die Wissenschaftler herausfinden, welchen Einfluss der erhöhte CO2-Ausstoß durch die Industrialisierung in 35 Jahren auf die Umwelt hatte, basierend auf NASA-Daten aus 35 Jahren. Das Ergebnis war ‑ diese Studie ist auf der Internetseite der NASA veröffentlicht ‑: mehr Pflanzenwachstum. Mehr Pflanzenwachstum! Die Bäume hatten ein größeres Volumen in der Krone, mehr Blätterwachstum - das war das Ergebnis von echten Wissenschaftlern zu Ihrem CO2. Die Natur stellt ohne unser Zutun, völlig automatisch, das energetische und molekulare Gleichgewicht wieder her. Setzen Sie sich doch mal mit der echten Wissenschaft auseinander statt mit dem Weltklimarat, welcher eigentlich nur der IPCC ist - Intergovernmental Panel on Climate Change! Da steckt das Wort „Government“ drin. Er arbeitet nicht wissenschaftlich. „Wissenschaftlich“ bedeutet, ergebnisoffen zu arbeiten. Der IPCC soll aber nur den menschengemachten Klimawandel beweisen. Wenn ich genügend Geld an irgendeinen Möchtegernforscher gebe, dann würde ich auch das Ergebnis bekommen, dass 10 bis 20 g Zucker auf 100 ml in einem Getränk gesund seien. Es geht einfach darum, dass man wissenschaftlich arbeitet, wenn man ergebnisoffen forscht. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Herzlichen Glückwunsch - Sie haben die Automobilindustrie zerstört. Glückwunsch! Danke. Kollege Bratmann, möchten Sie reagieren? Kollege Bratmann möchte reagieren.

Wenn Zäune nicht von Demokraten gebaut werden, sollen die Länder jetzt ihre Zäune wieder abbauen? Wir können uns gerne mit der Frage beschäftigen, ob einzelne Regierungen in Europa nach Ihrer oder unserer Einschätzung demokratisch sind. - Ich komme dazu. Bleiben Sie mal ruhig! - Aber wir reden hier aus niedersächsischer und deutscher Sicht, und da sage ich ganz klar: Demokratinnen und Demokraten ‑ dazu zählen wir alle anderen drei Fraktionen hier im Landtag ‑ bauen an Grenzen Deutschlands keine Zäune oder Mauern. Die Zeit der Zäune und Mauern ist vorbei. Wie stellen wir als Union uns die Begrenzung vor? Das hat Herr Lechner heute Morgen vorgetragen. Das hätten Sie gehört, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten und sich nicht auf ihre „Festung Europa“ konzentriert hätten. Bei diesem Thema gibt es ‑ das habe ich hier schon zigmal gesagt ‑ nicht die eine Lösung. Aber es gibt eben verschiedene Bausteine einer Lösung. Neben der zurzeit verstärkt erfolgenden Schleierfahndung an der Grenze Deutschlands zu Polen müssen erstens ‑ das haben wir als Union immer gefordert ‑ Grenzkontrollen eingerichtet werden. Das nächste Thema ist, Pullfaktoren ‑ wie sie so schön heißen ‑ abzuschaffen, also Anreizsysteme herunterzufahren, die Menschen geradezu dazu auffordern, den Weg nach Deutschland zu wählen, weil es dort offensichtlich Möglichkeiten gibt, ein deutlich besseres Leben zu führen als in der Heimat. An diesen Dingen müssen wir arbeiten. Andere Länder in Europa ‑ Dänemark, Österreich und viele andere ‑ machen das auch. Das alles sind nur Bausteine. Inwieweit das wirken wird, wird man irgendwann evaluieren und aus den Zahlen ersehen müssen. Zumindest in Dänemark hat es offensichtlich funktioniert. Aber es wird nicht die eine Maßnahme geben können. Einen Grenzzaun, eine Festung Europa wird es schon gar nicht geben können - nicht mit der CDU in Niedersachsen und auch nicht mit der CDU Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Bock. -

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Tierwohl fördern und klar lesbar draufschreiben, wo das Essen herkommt - diese beiden Forderungen aus dem vorliegenden Antrag begrüße ich uneingeschränkt. Am besten fünf Mal „D“, übrigens eine zutiefst konservative Forderung. Aber welche Luftschlösser da sonst noch so alle gebaut werden, das ist schon bemerkenswert. Seit elf Monaten verfestigt sich mein erster Eindruck stetig weiter. Oft erkennt Rot-Grün die reale Problemlage gar nicht oder ignoriert sie. Beispielhaft im Frühjahr Ihr Zukunftsprogramm Diversifizierung: In Schweineställe sollten jetzt zum Beispiel Kindergärten oder Hanfplantagen rein. Als wenn das der große Wurf wäre! Sie kommen mit Anträgen, die sich in irgendwelchen Nischen abspielen oder auf eine rosarote Blümchenwelt abzielen, die es so in Wirklichkeit gar nicht gibt, so auch hier. Wie gesagt: Lesbare Etiketten und Regionalität, super. Aber Sie wollen ein niedersächsisches Biosiegel, also noch ein Biosiegel neben den vielen anderen Biosiegeln ‑ danke an Frau Kollegin Kämmerling für die umfangreiche Aufzählung! ‑ und ein Klimasiegel, das auch noch, staatlich verordnet. Auf dass der Kunde klimafreundlich einkaufen möge! Gehen Sie aktuell doch mal einkaufen: Lebensmittel. Wieviel bekommt man noch für den inflationären Euro? - Ich hoffe, Sie alle haben trotz Ihres guten Abgeordnetensalärs nicht das Gefühl dafür verloren, wo unseren Mitbürgern beim Lebensmitteleinkauf tatsächlich der Schuh drückt: beim Preis. Ich wiederhole: beim Preis. Es ist die Inflation, die Rot-Grün zu verantworten hat. Künstliche Verknappung von Energie und Rohstoffen, hohe Erzeugerpreise, Weichwährung Euro. Ja, unser Essen ist teurer geworden. Noch teureres Bio wird aktuell leider kaum noch gekauft. Der Biomarkt liegt am Boden. Und welcher Kunde soll Ihnen Ihr Klimalabel bezahlen? Allenthalben vielleicht die 30 % aus der Münchener Innenstadt, die am Wochenende Grün gewählt haben. Aber die meisten anderen Leute haben dafür kein Geld mehr übrig. Deswegen wählen die ja auch immer mehr die AfD. Jedenfalls, Sie können hier die Einführung noch X anderer Siegel, Labels, Scores und Zertifizierungen beschließen - das läuft weitgehend entkoppelt von der wirklichen Nachfrage. Genauso entkoppelt wie Ihr folgender Gedanke: Das staatliche Klimalabel würde angeblich den Landwirten die Aussicht auf ein faireres Preisniveau ermöglichen. Wie denn eigentlich? Durch Zauberei? Und wieder mal wird eine Nische bespielt. Diesmal der Wein aus Niedersachsen. Okay, ist ja ganz nett. Kann man sich drum kümmern. Aber gestatten Sie mir eine Einordnung zur Relevanz. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Dannenberg! Entschuldigung? Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Aber es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Camuz. Ich würde gerne meine Stimme nicht noch mehr beanspruchen und weiter ausführen. Alles klar, bitte schön! Kann ich fortfahren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht eines Redners, eine Zwischenfrage abzulehnen. Das wird auch aus jeder Fraktion mal genutzt. Deswegen darf ich jetzt darum bitten, dieses auch zu respektieren. Danke für die Gelegenheit, einen Schluck Wasser zu nehmen. Herr Kollege Schroeder hat sich auch noch für eine Zwischenfrage gemeldet. Ich nehme an, dass Sie auch diese Zwischenfrage nicht zulassen wollen. Oder sehen Sie es da anders? Ich möchte auch die nicht. Dann fahren Sie bitte fort, und ich darf die Übrigen bitten, dann auch entsprechend die Ruhe zu wahren, sodass man sich auch gegenseitig verstehen kann. Zur Einordnung der Relevanz des niedersächsischen Weines: Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, es seien knapp 40 ha Weinanbau in Niedersachsen, sage und schreibe. Ich muss Sie hier korrigieren. Die Zahl liegt höher. Laut Website des LAVES sind es sogar 41,1558 ha. Nur zum Vergleich: Niedersachsen hat insgesamt 2,6 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche, also Weinanbau auf ‑ jetzt kommt‘s ‑ 0,0016 %. Also, wenn Sie der Landwirtschaft auf den übrigen relevanten 99,9984 % der niedersächsischen Fläche etwas Gutes tun wollen, um „die regionale Wertschöpfung zu stärken“, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann nehmen Sie sich einfach mal der relevanten Probleme unserer Landwirte an, endlich. Man kann es nicht oft genug betonen: Schutz vor Billigimporten zu niedrigeren Standards ‑ zuletzt ukrainischer Weizen ‑, Bürokratieabbau, keine 4 % Stilllegung, rote Gebiete auf den Prüfstand, Moorwiedervernässung ‑ auch das große Fragezeichen, was kommen wird. - Nein, keine weitere Zwischenfrage! Und wo auch schon Herr Güldner den Handel erwähnte: Wir sollten wirklich einmal über Handelssiegel und Handel sprechen, konsequente Umsetzung der UTP-Richtlinie - Stichwort schwarze und graue Liste; ja, das können wir gerne besprechen. Wenn SPD und Grüne nicht aufpassen, gibt es in ein paar Jahren hier kaum noch Tierhaltung, der Sie Ihre ganzen herbeigewünschten Siegel aufdrücken können. Und für den Großteil der Konsumenten ist die Teuerung die relevante Frage, nicht irgendein neues Siegel. Also: Wo bleibt der Vorstoß der in Regierungsverantwortung stehenden Parteien, dass die Menschen endlich mehr Kaufkraft haben? Dann würde tatsächlich auch mehr Bio gekauft und mehr regional. Denn die Nachfrage nach Bio war tatsächlich ja schon mal besser, bevor die Grünflation kam, als die Menschen noch Kaufkraft hatten. Aber so gehen wir jetzt wieder mit einem Regierungsantrag in den Ausschuss, bei dem ich mich echt frage, ob das mit der nachrangigen Relevanz jetzt auch für meine nächsten vier Jahre hier in diesem Hause so weitergehen soll, werte Regierungsparteien.

Landkreis Osnabrück noch die urzeitliche Nordsee finden. Heutzutage findet man rund um Bippen verschiedene Fossilien, darunter eine große Zahl an Haifischzähnen. Doch wie konnte das kommen? War es damals schon der menschengemachte Klimawandel, der dafür sorgte, dass das Meer zurückgewichen ist? - Nein; denn das Klima war, ist und bleibt stets im Wandel. Bis zum Jahre 2100 wird laut IPCC-Bericht der Meeresspiegel rechnerisch bei einer Erwärmung von 2° C um jährlich 3,7 mm steigen. Dieses würde einen Anstieg von 28,49 cm bedeuten bis zum Jahre 2100. Wie kommt es dann, dass Ihre Gallionsfigur Frau Baerbock auf die Aussage kommt, dass der Meeresspiegel um 7 m ‑ oder, wie wir gerade gehört haben, nur um 1 m ‑ bis zum Jahre 2100 steigt? Laut einer Studie, die die Financial Times Deutschland 2007 veröffentlichte, hatten wir im Jahr 2007 noch 13 Jahre Zeit, um unser Klima zu retten. Dann wäre es jetzt wohl zu spät. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie ein ums andere Mal Ihre klimahysterische Politik zu rechtfertigen versuchen, indem Sie immer und immer wieder neue Angstszenarien kreieren. Werte Grünen, haben Sie nichts aus dem letzten Plenum gelernt, als mein Kollege Alfred Dannenberg Ihnen versucht hat deutlich zu machen, wie es um Ihre Klimakrise wirklich steht und wo diese wirklich stattfindet? Diese findet in Ihren Gedanken und nur ausschließlich dort statt. Für die Aktuelle Stunde kann ich das nur unterstreichen. ‑ Frau Hartmann, das besprechen wir ein anderes Mal. Küstenschutz ist ein wichtiges Thema ‑ wenigstens da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu ‑, um solche Katastrophen wie die Hamburger Sturmflut von 1962 zu verhindern. Sturmfluten sind eine große Bedrohung für unsere Küsten - und das schon seit Menschengedenken und nicht der Klimawandel. Hier ist es exorbitant wichtig, einen stabilen Küstenschutz zu betreiben, unsere Deiche zu schützen und entsprechend anzupassen. Jedoch frage ich mich, liebe regierungstragenden Parteien, warum dann im Haushaltsplan 2024 keine sichtbare Erhöhung der Mittel für den Küstenschutz zu finden ist, wenn es aus Ihrer Sicht hier starken Handlungsbedarf gibt. Oder ist es wie so oft wieder eine reine Luftnummer der Grünen? Aber kommen wir mal zu einem ganz entscheidenden Punkt im Thema Küsten- und Deichschutz: der Schutz unserer Schafe, also Weidetiere; denn die Sorgen für die Stabilität der Deiche. Doch was machen Sie? - Sie ignorieren den Schutz unserer Weidetiere und liefern fadenscheinige Begründungen wie das EU-Recht beispielsweise. Beginnen Sie erst einmal mit einem durchdachten und wirkenden Wolfsmanagement, so wie es die AfD seit Jahren fordert! Dann wäre der Bevölkerung hinterm Deich geholfen. Bedauerlicherweise jedoch beschäftigen Sie sich nicht mit den eigentlichen Problemen oder dem Kern, sondern denken sich immer wieder unnötige Schreckensmeldungen aus. Warum kommen Sie eigentlich jetzt mit solch einer Aktuellen Stunden, jetzt wo unsere Deiche halten und wir eines der besten Deichsysteme in Europa vorzuweisen haben? Fangen Sie doch einfach mal an, Politik für den Bürger zu betreiben, und kümmern Sie sich um die wirklichen Probleme unserer Bürger! Stoppen Sie die immer weiter steigende Inflation! Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden, wie sie heizen wollen, damit das Leben erschwinglich bleibt! Darf ich Sie kurz ‑ Stoppen Sie die Energiekrise, die Sie künstlich herbeigeführt haben, und schließen Sie endlich die Migrationsrouten, damit unsere Bürger wieder sicher in diesem Land wohnen und den Schlepperbanden der Hahn abgedreht wird! Herr Queckemeyer! Hallo! Ja, hallo, Frau Hartmann! Sorgen Sie dafür, dass das Geld, das hier erwirtschaftet wird, in erster Linie dem deutschen Bürger zugutekommt, bevor wir es mit der Gießkanne in aller Welt verteilen! Herr Queckemeyer, darf ich Sie kurz mal zum Luftholen anhalten? Es gibt die Bitte um eine Zwischenfrage aus der Fraktion ‑ ‑ ‑ Nein, danke, meine werden ja auch nie zugelassen. Alles klar. Sorgen Sie dafür, dass es unseren Rentnern gut geht mit ihrer Rente und sie nicht im Müll Pfandflaschen sammeln! Schauen Sie sich die wirklichen Probleme der Bürger an und handeln Sie endlich, anstatt weiter das Plenum hier zu verkürzen, indem von den regierungstragenden Parteien hier kaum Anträge gestellt werden! Nehmen Sie die Sorgen der Bürger ernst! Dann hätten wir hier mehr als genug zu tun. Sie haben sich wirklich sehr viel in Berlin abgeschaut, und zwar wie es nicht geht, und das setzen Sie auch noch in Niedersachsen erfolgreich um. Ich bin froh, dass der deutsche Bürger das wahre Gesicht Ihrer Politik nach und nach erkennt und Ihnen für die fehlgeleitete Politik nach und nach die Quittung gibt. Bayern und Hessen haben es wieder bewiesen: Die Bürger wachen auf und vertrauen immer mehr der einzigen bürgernahen wirklichen Volkspartei, nämlich der Alternative für Deutschland, der AfD. Und dafür, liebe Grünen, danke ich Ihnen ausdrücklich. Aus der Fraktion der SPD spricht jetzt der Kollege Bloem. Bitte schön!

Herr Minister Heere, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nzume, vielen Dank für die Frage. Mit dem Ziel der Niedersächsischen Landesregierung, schnellstmöglich auch im Einstiegsamt GHR-Lehrkräfte nach A 13 sowie die Lehrkräfte für Fachpraxis nach A 10 und E 9 zu besolden, wird die Bedeutung und damit die Attraktivität des Berufs seitens der Landesregierung unterstrichen; die Maßnahme kennen Sie. Doch neben einer angemessenen Bezahlung gehört auch die Attraktivität des Arbeitsplatzes wie zum Beispiel des Schulgebäudes einschließlich der digitalen Ausstattung oder auch die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV zu den wichtigen Punkten, die einen Anreiz zum Ergreifen eines Berufes bieten. Ebenso muss eine Schule auch für Lehrkräfte entsprechend gut angebunden sein. Hierüber ‑ das sind ja nicht alles Themen, die die Landesebene betreffen ‑ werden wir mit den zuständigen Schulträgern das Gespräch suchen, um gemeinsam auch am Ausgleich regionaler Disparitäten bei der Unterrichtsversorgung zu arbeiten. Durch vermehrten Einsatz unterschiedlicher Professionen in multiprofessionellen Teams in der Schule sollten sich die Lehrkräfte darüber hinaus verstärkt auf den Unterricht konzentrieren können und so entlastet werden. Auch mit dem sogenannten Freiräume-Prozess wird das Kultusministerium die Attraktivität des Berufs steigern. Denn es wird nicht zuletzt darum gehen, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, um dem individuellen Potenzial der Schulen und jeder einzelnen Lehrkraft mehr Raum zu geben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. - Als Nächstes für die erste

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal von dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön und meinen allergrößten Respekt an alle Kolleginnen und Kollegen aus der gesamten Bandbreite der Gastronomiebranche, die allen momentanen Gegebenheiten mit Ideenreichtum, Einsatz und großer Flexibilität trotzen. Ich bin sehr stolz, praktisch schon mein ganzes Leben lang Mitglied dieser Berufsgruppe sein zu dürfen. Die Gastronomiebranche spielt im Flächen- und Tourismusland Niedersachsen eine zentrale Rolle für unsere Gesellschaft. Gaststätten sind die Wohnzimmer des normalen Bürgers. Sie sind Orte des Zusammentreffens für Vereine und Freunde und prägen oftmals seit mehreren Jahrzehnten nachhaltig das Ortsbild. In den ländlichen Gebieten, in unseren Tourismusregionen oder auch in den Ballungszentren Niedersachsens ist die Gastronomie dazu ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Hotels, Restaurants, Cafés und Landgasthöfe zahlen Steuern, schaffen Arbeitsplätze und sichern die Existenz vieler Menschen vor Ort. Es wäre ganz wunderbar, wenn wir Gastronomen einmal sorgenfrei nach Berlin blicken könnten. Die Gastronomiebranche ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stark getroffen. Meine Damen und Herren von der AfD, die Corona-Zeit zu instrumentalisieren, wie Sie es heute Morgen gemacht haben, ist einfach zu billig. Ja, die Corona-Zeit war für die Menschen im ganzen Land nicht einfach - auch nicht für uns Gastronomen. Ja, in diesen schwierigen Zeiten waren, rückblickend betrachtet, auch nicht immer alle Entscheidungen zu 100 % richtig. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Wir Gastronomen haben immer verstanden, dass der Schutz der Menschen vor diesem tödlichen Virus richtig war. Was aber auch richtig war, war die von der CDU-geführten Bundesregierung eingeführte reduzierte Mehrwertsteuer von 7 % auf Speisen - eine Forderung, die die Branche schon seit vielen Jahren immer wieder vorträgt. Dies wurde während der Corona-Pandemie beschlossen und aufgrund der anhaltenden Krisen im Anschluss bis zum Ende des Jahres 2023 verlängert. Deswegen bringen wir heute einen Antrag zu diesem Thema ein. Wir als niedersächsische CDU-Fraktion stellen uns der Verantwortung, die wir gegenüber unserer Gastro-Branche und auch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern tragen. Ich appelliere gerade deswegen auch an die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Tun Sie das auch! Kein Zögern, kein Zaudern, kein Abwarten! Auch Ihr Bundeskanzler steht da im Wort. Schon im letzten Bundestagswahlkampf hat er noch als Finanzminister erklärt, 7 % würden bleiben. Leider sind das, wie so oft bei der Ampel in Berlin, bisher nur Worte. Die Taten fehlen. Aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % war es möglich, dass die Unternehmen die enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht 1:1 an die Gäste weitergeben mussten. Herr Kollege Seebeck, es gibt die Wortmeldung des Kollegen Rakicky zu einer Zwischenfrage. Ja. Bitte schön!

Bitte schön! Herr Rakicky, ich bin sehr dankbar für diese Nachfrage; denn sie gibt mir die Gelegenheit, kurz auf das einzugehen, was in anderen Landesparlamenten bereits passiert ist. Beispielsweise die AfD-Fraktion in Sachsen hat sich in einer Anfrage an die dortige Landesregierung auf mutmaßliche Verdachtsfälle bezogen und einen Kausalzusammenhang zu 19 dort bestätigten Todesfällen nach Corona-Impfungen hergestellt, wobei der kausale Zusammenhang aber nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Der kausale Zusammenhang ‑ die Verstorbenen hatten in diesem Fall ein Alter von 80 bis 92 Jahren ‑ ist in diesen Fällen ‑ das wurde ganz offensiv durch das dortige Ministerium und die dortige Gesundheitsministerin verdeutlicht ‑ immer noch nicht nachgewiesen. Wir müssen insofern deutlich machen, dass es sich um Verdachtsfälle handelt. Aber solange ein kausaler Zusammenhang nicht nachgewiesen ist, ist er eben auch nicht nachgewiesen. Herr Uhlen, lassen Sie eine erneute Zwischenfrage des Abgeordneten Rakicky zu? Nein, ich möchte erst mal gerne zu Ende ausführen.

Zu beiden Fragen: Ja, das ist mir bewusst. Aber trotzdem kam es nun mal zu Problemen. Erstens. Die Bäckereien haben sich beschwert, die Gastronomen haben sich beschwert. Es geht ja nicht darum, dass permanent alle Gastronomen nicht von dieser Gaspreiserhöhung betroffen waren. Es waren Gastronomen betroffen; das werden Sie wahrscheinlich bestätigen. Zweitens. Ja, die Gastronomen haben auch weiterhin Probleme, Personal zu finden. Allgemein wurde die Ersparnis von 12 % der Mehrwertsteuer dafür verwendet, um das Personal weiter zu bezahlen. Sie haben also mit Ihren Fragen eigentlich nicht viel beigetragen. Ich würde gerne weiter ausführen. Schließlich wurde die flächendeckende Inflation als direkte Auswirkung der Corona-Maßnahmen und des

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, ob sie uneingeschränkt und mit Nachdruck die Gesetzesinitiative der Ampel-Bundesregierung unterstützt, die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten weiter auszuweiten, so wie das der Gesetzentwurf vorsieht.

in Sachen Verschlankung und in Sachen Bürokratieabbau. Deswegen ist die Debatte, die gerade in den Fachausschüssen des Bundesrates läuft, sehr hilfreich. Man diskutiert nicht nur über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes, sondern klärt auch die Frage, inwieweit die Umsatzsteuer reformiert werden sollte, um Bürokratie abzubauen und das System anwenderfreundlicher zu gestalten. Meine Damen und Herren ‑ ‑ ‑ Herr Abgeordneter, es gibt noch eine Frage. Ein letzter Satz zur Beantwortung der Frage von Frau Hermann: Ich glaube, eines eint uns doch alle ‑ das ist auch bei den Diskussionen im Bundesrat deutlich geworden ‑: Wenn es zu einer Mehrwertsteuersenkung kommt ‑ die wir uns durchaus vorstellen können ‑, dann muss ‑ das ist Forderung aller Länder, die sich damit im Augenblick im Bundesrat beschäftigen ‑ der Einnahmeausfall, den die Länder erleiden, aber natürlich durch den Bund ausgeglichen werden. Das ist auch Gegenstand Ihres Entschließungsantrages. Ich glaube, das ist zwingende Voraussetzung. Es gibt bisher keine Entscheidung des Bundesrates. Sie wird wahrscheinlich im November gefällt. Insofern verstehe ich Ihre Eile nicht ganz. Wir haben jetzt schon Oktober. Im November wird der Bundesrat sich dazu positionieren. Lassen Sie mich noch ein letztes ‑ ‑ ‑ Aber es gab noch eine Frage, glaube ich. Eben. Dann machen wir noch eben die Frage. Es gab eine Wortmeldung zu einer Frage aus der Fraktion der AfD. Ich glaube, das Handzeichen kam von Herrn Rakicky. - Nein, doch nicht. Doch nicht? - Gut, dann lassen Sie mich zum Schluss kommen. Hier geht es natürlich auf der einen Seite um die Wertschätzung der Gastronomie. Auf der anderen Seite muss ich aber auch sagen ‑ das wissen Sie, Frau Hermann ‑: Wir tragen die Verantwortung für die öffentlichen Haushalte. Es ist auch eine Frage von Haushaltsklarheit und ‑wahrheit, sich über die Einnahmeausfälle für den Landeshaushalt Gedanken zu machen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, bundesweit zu Einnahmeausfällen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro kommen würde. Das würde auf den niedersächsischen Landeshaushalt mit jährlich 155 Millionen Euro durchschlagen. 155 Millionen Euro zulasten des Landeshaushalts - das ist eine schwierige Herausforderung. Es ist aus meiner Sicht haushalterisch im Augenblick nicht zu leisten. Deshalb noch einmal die Forderung der SPD-Fraktion: Wenn man zu einer dauerhaften Senkung des Mehrwertsteuersatzes kommt ‑ was am Ende der Bund entscheiden muss ‑, dann muss der Bund diese Einnahmeausfälle ausgleichen. Damit ist Finanzminister Lindner gefordert ‑ das will ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen ‑, hier zu einer klaren Positionierung zu kommen. Die Bundesregierung will die Herbst-Steuerschätzung abwarten, die Ende Oktober kommen wird, und im November entscheiden. Insofern, Frau Hermann, kann ich Ihre Eile da nicht verstehen. Im November wird die Sache so oder so entschieden. Das ist auch richtig so. Denn das Vorziehen einer Mehrwertsteuersenkung zugunsten einer Branche kann man im Hinblick auf die anderen Branchen, die von Corona, Inflation usw. ebenfalls getrieben und belastet sind, aus meiner Sicht nicht vertreten. Eine Branche auszunehmen, halte ich an dieser Stelle für den falschen Weg. Lassen Sie uns die Herbst-Steuerschätzung abwarten! Es wird spannend, wie sich die einzelnen Bundesländer bei der Diskussion im Bundesrat im November positionieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Henning. -

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist in weiten Teilen ein ländliches und landwirtschaftlich geprägtes Flächenland, und das ist gut so. Wir wollen einen starken ländlichen Raum und gute Infrastruktur möglichst bis in den letzten Zipfel des Landes. Ich rede dabei jetzt nicht vom Bus, der sonntags sowieso nicht fährt. Mir geht es um die Stärkung des regionalen Handwerks und dabei insbesondere um die Schlachtereien. Denn gerade bei der Schlachtung haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Niedersachsen eine beispiellose Zentralisierung erlebt. Wir haben eine Konzentration der Schlachtindustrie auf wenige Standorte, die nicht zu einem agrargeprägten Flächenland passen will. Während es vor 100 Jahren noch in fast jedem größeren Dorf einen eigenen Schlachter gab, ringen wir heute um jeden Betrieb und müssen leider immer wieder feststellen, dass die Situation nicht einfacher geworden ist. Der Präsident und Landesinnungsmeister des Deutschen Fleischer-Verbandes gab uns in der Ausschussanhörung Folgendes mit auf den Weg: Die Betriebe, die handwerklich schlachten, tun dies aus vollster Überzeugung. Aber die Rahmenbedingungen gestalten sich so, dass das Wirtschaften so wahnsinnig schwer geworden ist, dass dies viele veranlasst, ihre Betriebe aufzugeben, oder dass sie keine Nachfolger finden. Zu diesen angesprochenen Rahmenbedingungen zählen zurzeit, und da haben Sie recht, vor allem die Energiepreise, aber auch steigende Hygieneauflagen zum Beispiel seitens der EU, die wenig Spielraum lassen und auch kleine Betriebe mit teils sehr hohen Anforderungen zu Investitionen zwingen, die wirtschaftlich kaum aufzubringen sind. Dazu zählt, dass es dem Handwerk und insbesondere den Fleischereibetrieben immer schwerer fällt, Auszubildende zu finden oder auch Nachfolger zu benennen. Ja, daran ist auch eine ungerechte Gebührenordnung schuld, die große Betriebe bevorzugt, weil scheinbar gerecht nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet wird. Das dürfen wir so nicht stehen lassen. Dabei weiß ich, wovon ich spreche, denn ich war selbst Mitarbeiter im Veterinäramt, wo genau diese Gebühren abgerechnet werden. Das sind für kleine Betriebe keine unerheblichen Summen. Das EU-Recht räumt glücklicherweise den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, für kleine Betriebe die Gebühren pro Schlachttier und Fleischuntersuchung auf ein für den Staat nicht kostendeckendes Niveau zu senken. Es wäre ein Schritt, von dem in Niedersachsen rund 85 % aller Schlachtbetriebe profitieren könnten, denn 250 der knapp 300 in Niedersachsen ansässigen Schlachtbetriebe sind kleine Betriebe. Für diese 250 Betriebe wird eine gerechte Gebührenordnung eine große Entlastung sein. Nicht nur kleine Fleischereien profitieren. Die Präsenz von Handwerksbetrieben zeigt den Zustand eines Dorfes und der Region. Auch landwirtschaftliche Betriebe ziehen Vorteile, da sie Regionalität besser vermarkten können, wenn ihre Tiere regional verarbeitet werden. Dies ermöglicht stabilere Preise durch langfristige Verträge. Selbst die Tiere profitieren, da ihnen lange, stressige Transportwege erspart bleiben. Eine Anpassung der Gebührenordnung ist eigentlich schon lange überfällig. Gleichzeitig ist klar, mit diesem Antrag alleine werden wir diesen Trend im Lebensmittelhandwerk nicht stoppen. Wir beenden aber endlich den Zustand, dass kleine Betriebe durch unterschiedliche Gebühren bereits schlechtere Startbedingungen bekommen. Wir wollen sicherstellen, dass Niedersachsen wieder ein Ort wird, in dem kleine Betriebe nicht nur überleben, sondern gedeihen können. Mit diesem Antrag gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.

was Sie gerade angesprochen haben, bekannt, auf deren Grundlage man die Mipla hätte planen können? Herr Fühner, vielen Dank für diese Frage, gibt sie mir doch die Möglichkeit, darauf zu verweisen, dass die letzte Mipla, an der die vorherige Landesregierung mitgewirkt hat, aus 2022 ist. Zumindest dort kann ich die Summen, die an dieser Stelle aufgerufen wurden, nicht finden. Das ist einfach Tatsache. Es gab also nichts, auf dem wir hätten aufbauen können. Wir haben diese Summe selber für den Haushalt 2024 ff. zur Verfügung gestellt, und das ist eine gute Nachricht für den Ganztagsausbau. Ich führe weiter aus:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Patrick H. sitzt in der JVA. Den Tag, als die Polizei ihn verhaftete und ins Gefängnis brachte, wird er nie vergessen. Zu einer Gefängnisstrafe wurde er nie verurteilt, er konnte nur seine Geldstrafe nicht zahlen. Damit ist er nicht allein.“ - Mit diesen vier Sätzen beginnt eine spannende Doku, die man sich auch noch in der Mediathek der ARD unter dem Titel „Arm und Reich vor Gericht - Wie gerecht ist unsere Strafjustiz?“ anschauen kann. Ich empfehle Ihnen, diese zu schauen. Das ist wirklich eine gute Dokumentation, in der Experten, Betroffene und auch die Praxis ‑ Mitarbeitende aus den Justizvollzugsanstalten, aus den Staatsanwaltschaften und aus den Gerichten ‑ zu Wort kommen. Das ist, glaube ich, ein Beitrag zur Versachlichung. Herr Moriße, Sie haben gesagt, wir müssten irgendetwas ausräumen. Ich habe hier von Ihnen nur haltlose Unterstellungen gehört. Was Sie unserer Ministerin, die einen wirklich großartigen Job macht, unterstellen, hat ja nun überhaupt keine Grundlage. Das war dann doch eher so ein bisschen Verschwörungstheorie. Es geht doch gar nicht darum, dass Straftäter nicht in Haft kommen. Sie haben ja immer an der Haftstrafe angesetzt. Genau: Da müssen die hin. - Aber hier geht es eben nicht um Menschen, die zu einer Haftstrafe verurteilt worden sind, sondern zu einer Geldstrafe, die die Geldstrafe nicht bezahlen können und sie deswegen absitzen müssen. Dann erheben Sie auch gleich wieder den Vorwurf, das alles seien Menschen mit Migrationshintergrund usw. Das ist einfach Quatsch! Unterlassen Sie es mal besser, diese Punkte anzuführen. An die Adresse meiner lieben Kollegin Frau Machulla gerichtet: Die Rechtslage ändert sich erst im Februar. Sie haben recht, dass der Bundesgesetzgeber, was wir ausdrücklich unterstützen, den Umrechnungsmaßstab für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert hat - aber nicht mit sofortiger Wirkung, sondern mit Wirkung ab Februar. Und wir wollen hier auch nichts übers Knie brechen oder durch die Hintertür einführen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Dem müssen Sie heute auch noch gar nicht zustimmen, weil wir ihn hoffentlich einvernehmlich in den zuständigen Ausschuss überweisen und dort über diese Vorschläge diskutieren. Es geht doch um Folgendes ‑ meine Kollegin Frau Camuz hat ja schon einiges gesagt ‑: Natürlich zahlen die meisten Menschen ihre Geldstrafe, weil sie rechtschaffen sind. Es gibt auch Menschen ‑ das ist die zweite Gruppe ‑, die nicht bezahlen wollen. Für die macht die Ersatzfreiheitsstrafe auch Sinn. Deswegen spricht man ja auch vom Rückgrat der Geldstrafe. Wir haben einen staatlichen Strafanspruch. Dabei geht es um Rechtsdurchsetzung. Dann haben wir aber auch eine Gruppe von Menschen ‑ das sind überwiegend diejenigen, die tatsächlich in der Ersatzfreiheitsstrafe landen ‑, die aus unterschiedlichen Problemlagen nicht in der Lage sind, sich um ihre Angelegenheiten ‑ in diesem Fall um die Zahlung der Geldstrafe ‑ zu kümmern. Das sind oftmals arme Menschen. In einer Hauptverhandlung wird eine Strafe natürlich korrekt ermittelt. Bei der Ermittlung der Anzahl der Tagessätze geht es um die Schwere der Schuld. Bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes berücksichtigt das Gericht, wenn es die Einkommensverhältnisse des Betroffenen kennt, natürlich dessen Vermögensverhältnisse. Es gibt aber auch das Strafbefehlsverfahren, wo das nur so geprüft wird, wie man es prüfen kann. Da gibt es keine Angaben des Betroffenen. Deswegen ist es tatsächlich so, dass es bei vielen Verfahren ‑ gerade wenn eine Hauptverhandlung stattgefunden hat ‑ eine angemessene Strafe gibt; da bin ich völlig bei Ihnen. Aber gerade in Strafbefehlsverfahren ‑ das hört man auch immer wieder aus der Justiz ‑ kann es eben dazu kommen, dass nicht gesehen wird, dass es sich um jemanden ohne Einkommen handelt, und dann kriegt der einen Durchschnittssatz von 30 Euro aufgebrummt. Und wenn derjenige dann 30 Tagessätze kriegt, dann ist der überfordert. Dann gibt es Menschen, die in schwierigen finanziellen Situationen leben und verschuldet sind. Wenn dann auch noch so ein Verfahren dazukommt, legen diese Menschen alle Briefe weg, und irgendwann steht, wie bei Patrick H. in der Dokumentation, die Polizei vor der Tür. Das hilft doch keinem. Wir sind in einer Situation, in der wir die Haftplätze für diejenigen brauchen, die wirklich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden. Wir können in 20 oder 30 Tagen nicht ernsthaft resozialisieren; das ist ja die Aufgabe von Haft. In jeder Justizvollzugsanstalt, in der ich in den letzten Jahren war, hat man mir erzählt, das sei unheimlich schwierig; die seien dort ein paar Tage, und bis sie überhaupt angekommen seien, seien sie wieder weg. Das führt zu enormen Belastungen für die dort arbeitenden Menschen. Ich finde, dass es vor diesem Hintergrund vernünftig ist, sich damit zu beschäftigen, wie Ersatzfreiheitsstrafen verhindert und vermieden werden können. 195 Euro am Tag sind ja auch ein stolzer Preis. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Da hat jemand 40 Tagessätze à 20 Euro bekommen. Das sind zusammen 800 Euro. Die kriegt der Staat aber nicht; denn die Ersatzfreiheitsstrafe ist ja keine Erzwingungshaft, sondern mit dem Absitzen der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Geldstrafe sozusagen beglichen. Auf der anderen Seite aber sind wir bei Kosten von 195 Euro am Tag, wenn wie in diesem Beispiel 40 Tagessätze zugrunde gelegt werden, bei ca. 8 000 Euro pro Fall, die der Staat dafür bezahlen muss. Das ist der erste Punkt. Es geht auch darum, mit Steuergeldern vernünftig umzugehen. Wir haben, wie ich sagte, aus den Justizvollzugsanstalten die Erfahrung, dass das sehr belastet, einen großen Arbeitsaufwand bereitet und eine Resozialisierung in diesem kurzen Zeitrahmen nicht möglich ist. Wir müssen uns aber auch die Betroffenenperspektive anschauen. Das sind ja meistens Menschen, die schon in einer relativ instabilen Situation sind - wirtschaftliche Verhältnisse, persönliche Verhältnisse. Und wenn dann noch ein Wohnungs- oder Arbeitsplatzverlust oder der Wegfall von sozialer Bindung dazu kommt, dann schadet das natürlich den Betroffenen, aber auch der Gesellschaft, weil wir das alles wieder mit staatlichen Leistungen irgendwie einfangen müssen. Von daher kann das alles keinen Sinn machen. Deswegen müssen wir daran arbeiten, wie man die Ersatzfreiheitsstrafe besser gestalten kann. Ich bin sehr froh darüber, dass die Ampel in Berlin diesen neuen Umrechnungsschlüssel gebracht hat. Der hilft, löst aber auch nicht alle Probleme. Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, im Regelfall sollte niemand ohne den Versuch eines vorherigen persönlichen Gesprächs zum Haftantritt geladen werden. Ich finde, das ist doch eine sinnvolle Geschichte. Wir haben in Niedersachsen im Prinzip drei Maßnahmen zur Haftvermeidung, die unterschiedlich gut laufen: Dabei handelt es sich erstens um die Geldverwaltung durch die Anlaufstellen und natürlich die Straffälligenhilfe ‑ das ist ein super Modell, sehr erfolgreich. Wir haben uns vorgenommen, das stärker zu fördern, damit das noch besser wird. Aber wir müssen diese Angebote auch zu den Betroffenen bringen. Daran fehlt es manchmal. Wir haben zweitens eine Struktur beim Allgemeinen Justizsozialdienst geschaffen, der aufsuchende Arbeit über die Gerichtshilfe macht. Auch das ist ein sehr wertvoller Baustein. Und drittens haben wir das Programm „Schwitzen statt Sitzen“. Das hört sich natürlich immer schön an. Wir müssen aber auch zugestehen, dass viele Betroffene aufgrund von Drogenabhängigkeit, psychischen oder gesundheitlichen Problemen dafür nicht infrage kommen. Diese Betroffene brechen das Programm wieder ab, weil sie es einfach nicht schaffen. Das hilft keinem. Deswegen ist es doch viel sinnvoller, zu gucken, wie zum Beispiel über die Geldverwaltung den Menschen geholfen werden kann, ihre Geldstrafe zu bezahlen. Das machen soziale Träger wie die Diakonie oder der SkF. Die docken da noch ihre Schuldnerberatung und andere soziale Angebote an. Das ist so wertvoll, weil den Menschen dadurch nicht nur geholfen wird, ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzuzahlen, sondern diese Menschen auch noch soziale Unterstützung bekommen. Ich will jetzt nicht alle Vorschläge wiederholen, weil meine Redezeit langsam abläuft. Frau Camuz hat die Vorschläge schon zutreffend vorgestellt. Ganz wichtig aber finde ich unseren Antritt, an die Bundesebene heranzugehen mit dem Vorschlag, eine Ersatzfreiheitsstrafe zur Bewährung einzuführen. Jemand, der zu einer Geldstrafe ‑ der mildesten Strafe ‑ verurteilt ist, springt, wenn er nicht zahlt, in die Freiheitsstrafe, die härteste Strafe. Dazwischen liegt normalerweise eine Bewährungsstrafe. Wenn es eine Bewährungsstrafe gibt, können daran auch soziale Unterstützungsangebote angekoppelt werden und kann der Betroffene verpflichtet werden, Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um ihn zu stabilisieren. Das ist für die Gesellschaft gut, das ist für den Betroffenen gut, und das entlastet auch die Justiz. Das ist ein echter Beitrag zu Resozialisierung, den wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen möchten. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft spielen zweifellos eine herausragende Rolle in der Bildungslandschaft unseres Bundeslandes. Ihre Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Sie sind eine wichtige Säule in unserem Bildungssystem. Sie ergänzen mit ihren praxis- und anwendungsorientierten Studiengängen die Universitäten auf äußerst gewinnbringende Weise. Auch die Förderung der anwendungsbezogenen Forschung ist von großer Bedeutung und trägt dazu bei, die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu stärken. Wir als CDU-Fraktion begrüßen deshalb die Debatte über die Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts für Fachhochschulen. Die Frage des Promotionsrechts für Fachhochschulen ist mit Sicherheit keine einfache. Dabei müssen viele unterschiedliche Aspekte berücksichtigt werden. Die Diskussion darf auf keinen Fall zum Wettbewerb zwischen den verschiedenen Hochschulformen führen. Wir werden den parlamentarischen Prozess zu diesem wichtigen Thema gern konstruktiv begleiten und uns einbringen. Auch wir als Fraktion führen intensive Gespräche zu dieser Thematik mit unterschiedlichen Vertretern. Dieser Austausch ist überaus wertvoll. Deshalb, meine Damen und Herren der Koalition, erwarten wir von Ihnen, dass wir eine umfassende Anhörung zu dieser Thematik im Wissenschaftsausschuss durchführen, um das Für und Wider des Promotionsrechts für Fachhochschulen ausführlich zu betrachten. Wir wollen etwa die Fachhochschulen selbst, die Universitäten, die Studierendenvertreter sowie den Wissenschaftsrat hören. Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alle Interessengruppen und Experten zu Wort kommen lassen. Ich sage das so deutlich, weil Sie von SPD und Grünen Anhörungen im Ausschuss bei den Anträgen meiner Fraktion bislang verweigert haben. Hoffentlich haben Sie bei Ihren eigenen Anträgen mehr Interesse an dem Wort der Betroffenen. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wieso legen Sie eigentlich nur diesen Entschließungsantrag vor? Reden Sie nicht mit Ihrem Wissenschaftsminister? Warum legt die Landesregierung nicht einfach einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch? Dann hätte es bereits vor einem Kabinettsbeschluss eine ausführliche Beteiligung gegeben. Das wäre auch für unsere Debatte heute äußerst hilfreich gewesen. Es ist jedenfalls schon bemerkenswert, dass sich die Koalition, die dieses Vorhaben sogar in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, mit einem Entschließungsantrag begnügt. Warum nicht einfach handeln, wenn man von der Bedeutung dieser Maßnahme überzeugt ist? Herr Minister Mohrs, Sie sind nun fast ein Jahr im Amt. Von der von Ihnen angekündigten Novelle des Hochschulgesetzes haben wir auch noch nichts gehört. Gut ist, dass die Debatte über ein eigenständiges Promotionsrecht für Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft hier im Parlament geführt wird. Besser wäre es aber, wir würden diese Debatte anhand eines Gesetzentwurfs führen. Ich freue mich auf die Beratungen. Unser Ziel muss es sein, das Bildungssystem bei uns in Niedersachsen zu stärken und unseren angehenden Promotionsstudenten bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir sind bereit, eine sinnvolle Lösung zu erarbeiten, die den Bedürfnissen unserer Hochschulen, Universitäten sowie unserer Studentinnen und Studenten gerecht wird. Eine bessere Hochschulpolitik ist machbar. Danke schön. Herzlichen Dank, Frau Lutz. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor.

Die zweite Zusatzfrage, ebenfalls von Herrn Abgeordneten Lilienthal aus der AfD-Fraktion. Bitte! (Rednerwechsel) Herr Minister, ich knüpfe noch einmal an die Frage an und versuche es ein bisschen plakativer: Wann zieht der erste Mensch in eine Wohnung, die im Eigentum dieser Gesellschaft steht? Danke. (Beifall) (Rednerwechsel)

Telefonierens hier im Raum ist eben, glaube ich, nicht so ganz angekommen. - Genau. Aber es hat auch immer was mit Lautstärke zu tun. Nur das Wählen noch nicht. Aber ich bitte wirklich darum, Rücksicht zu nehmen, weil das für die Redner und Rednerinnen wirklich sehr anstrengend ist. Bitte schön, fahren Sie fort. Gut. Alle Unklarheiten geklärt. Ich möchte mich bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema, das schon seit vielen, vielen Jahren diskutiert wird, aufgegriffen haben. Ich finde es auch toll, dass der Ausschuss eine sehr ernsthafte Anhörung durchgeführt hat. Natürlich ist es bei so einer Thematik leicht so, dass noch viele andere Aspekte und Problemlagen angesprochen werden. Das Stichwort Fachkräftemangel ist sicherlich eines der wesentlichen. Auch das Thema Energiepreise spielt natürlich eine ganz große Rolle, auch für die kleinen handwerklichen Schlachtbetriebe. Aber ich glaube, es war auch nie der Anspruch dieses Antrags, quasi alle Probleme der Branche mit einem Aufschlag zu lösen. Ich glaube, Sie tun gut daran, dieses eine Thema mit den Verzerrungen bei den Gebühren, was schon kompliziert genug ist, aufzugreifen. Insofern herzlichen Dank für diesen Rückenwind, denn es ist natürlich auch ein wichtiges Anliegen für uns als Landesregierung, hier zu einer gerechteren Staffelung der Gebühren zu kommen. Ich habe den Antrag nicht so verstanden, dass es allein darum geht, die Betriebe zu unterstützen. Es wurde ja infrage gestellt, ob das nun wirklich der Kern einer existenziellen Bedrohung sei. Es geht auch darum, dass wir eine stärkere Gerechtigkeit letztlich bei den Endkundenpreisen haben wollen. Es ist doch nicht zu vermitteln, dass die Produkte vom Arche-Hof, wo Schweine glücklich aufwachsen, allein durch die Schlachtung teurer werden als die des Schweines, das nie das Tageslicht gesehen hat und in einem maschinellen Ablauf geschlachtet wird. Darum geht es doch auch. Es geht darum, diese hochwertigen, handwerklich erzeugten Produkte für breitere Einkäuferschichten günstiger zu machen. Wir sind mit dieser ganzen Thematik auch nicht allein. Viele Bundesländer ‑ oder einige wenige, muss man eigentlich sagen ‑ befassen sich derzeit mit dieser Thematik. Wir werden sehr genau beobachten, welche Rückmeldung Brüssel den Bayern auf ihren Vorschlag und ihren Antrag auf Notifizierung gibt. Ich glaube, da können wir uns das eine oder andere abschauen. Wir werden auf jeden Fall sehr gerne diesen Prüfauftrag des Landtags annehmen und, wenn es denn so sein sollte, tatsächlich in Bälde zu einer Angleichung dieser wettbewerbsverzerrenden, ungerechten Gebührenstaffelung kommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. -

Der Transformationsprozess ist nicht gewollt von der Auto ‑ ‑ ‑ - Ist völlig egal. Sie kommen hier mit der Politik! Sie zwingen der deutschen Automobilindustrie und den ganzen Menschen in der EU auf, dass der Verbrenner verboten wird. Das ist eine Technologie der Deutschen, die Kerntechnologie der Deutschen. Ganz ehrlich, Sie sind einfach nur schlecht für die deutsche Automobilindustrie. Das sind die Grünen. Der Verbrenner, überhaupt das Auto ist eigentlich die Koryphäe, das Vorzeigeprodukt der Deutschen, und Sie zerstören es hier. Ich führe meine Rede weiter fort. Sie werden gleich noch mehr erfahren. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sollen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Quereinsteiger sinkt und es in dem Lehrkräfte-Gewinnungspaket von Herrn Tonne vor einem Jahr noch hieß, dass sowohl der Pool der Quereinsteiger erweitert als auch die Verfahren vereinfacht und die formellen Hemmnisse abgebaut werden sollen, frage ich die Landesregierung: Wann und wie wurden die Maßnahmen umgesetzt, und warum greifen sie nicht? Vielen Dank.

machen. Wenn Sie das machen wollen, haben Sie das Wort. Ansonsten bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Gut, dann werde ich mich fügen. Herr Minister Philippi, ich danke Ihnen, dass Sie jetzt sagen, dass wir ein Projekt in Planung haben, bei dem Sie eine Ambulanz für interdisziplinäre Problematiken einrichten und unterstützen möchten. Die Problematiken Long-COVID- und Post-Vac-Syndrom sollten aber bitte nicht vermischt werden. Sie wissen, dass die Hotline, die jetzt eingerichtet wurde, gar nicht von Ärzten, sondern von Psychologen besetzt wird. Wir wissen aus dem Gesundheitsausschuss, dass es Probleme gibt, weil die Menschen nicht abfragen, wie der Impfstatus aussieht. Wir haben einen Brief von der Selbsthilfegruppe der Impfgeschädigten bekommen, der die Insuffizienz dieser Hotline eindeutig nachweist. Dazu haben Sie leider nichts gesagt. Sie wissen als Arzt genauso wie ich: Eine Kurzintervention, Herr Rakicky. Bitte kommen Sie zum Schluss! Wenn man eine spezielle Problematik erforschen soll, dann muss man auch entsprechende spezielle Einrichtungen damit beauftragen: spezielle Ambulanzen und entsprechende Institute und kein Institut für Allgemeinmedizin und Palliativmedizin. Vielen Dank. Möchte der Minister antworten? - Nein, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland das einzige Land unter den Industrieländern ist, das in diesem Jahr ein negatives Wirtschaftswachstum hat ‑ sprich: wirtschaftlich schrumpfen wird ‑, was ja unter Ihrer Regierung geschieht: Warum sollte man Sie dann wählen? Danke. Das will ich Ihnen sagen. Weil wir uns nicht hinstellen und die

Vielen Dank, Frau Kollegin Liebetruth. Auf Ihren Wortbeitrag gibt es die Wortmeldung des Kollegen Lilienthal zu einer Kurzintervention. Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu der Aussage sagen, dass dies gerade höhere Einkommen begünstigen würde. Das sehe ich nicht so. Jeder, der über 5 000 Euro Einkommensteuer per annum bezahlt ‑ das haben Sie bei einem zu versteuernden Einkommen von, lassen Sie mich lügen, 35 000 bis 40 000 Euro ‑, ist da ruckzuck drin. Es geht nicht um Spitzenverdiener, sondern um Facharbeiter und darunter. Genau diese Personen würden voll von diesem Vorschlag profitieren. Genau das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Sie sagten, die gezahlte Grunderwerbsteuer müsste nachgehalten werden. - Frau Kollegin, ich weiß nicht genau, ob Ihnen bekannt ist, wie lange Steuerbescheide, jedenfalls in der Verwaltung, aufbewahrt werden. Das ist gar kein Problem. Diese fünf Jahre sind da ein Klacks. Die Finanzierung ist ein Problem, das gebe ich ganz klar zu. ist ein Problem, das gebe ich ganz klar zu. Darauf können wir im Ausschuss noch detaillierter eingehen. Wir haben das durchgerechnet und dazu verschiedene Anfragen gestellt. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass das Land durch das Weniger an Einkommensteuer ‑ das Grunderwerbsteueraufkommen wird gar nicht belastet ist. Auf der anderen Seite gilt nicht Ceteris paribus - es gibt sonst eben nicht die gleichen Bedingungen. Wir haben mehr Bau und mehr Wohnungen. Sonst würden wir den Antrag nicht stellen. Wir gehen davon aus, dass das so fast kompensiert wird. Wir reden von einem Betrag von ungefähr 100 bis 200 Millionen Euro. Wie gesagt, darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal genauer sprechen. Das ist aber auf jeden Fall ein Punkt, den ich Ihnen gerne erläutere.

Fragestunde so überschrieben, wie die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen will. Witzigerweise habe ich aber zu dieser Fragestellung von der CDU nur Fragen zur Landeswohnungsgesellschaft gehört. Sie haben sich sehr fokussiert, um nicht zu sagen: sehr verengt auf die Frage der Landeswohnungsgesellschaft. Herr Frölich, bei allem Respekt, ich muss schon eines sagen: Ihre Rede haben Sie offensichtlich gestern Abend geschrieben und hier einfach abgelesen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie diese zur Seite legen und auf die Fragestellung, die Sie selber gestellt haben und die von Herrn Minister Lies umfassend beantwortet wurde, eingehen. Denn Ihr Redebeitrag heute ‑ wie gesagt, gestern Abend geschrieben ‑ konnte überhaupt nicht die Antworten des Ministers verarbeiten. Denn der Minister hat nicht nur zur Landeswohnungsgesellschaft Stellung genommen, sondern ‑ jetzt kommt der entscheidende Satz ‑ er hat gesagt, dass die Landeswohnungsgesellschaft kein Allheilmittel ist und dass dies ein Punkt unter vielen ist. Aus der Stellungnahme von Olaf Lies ist aus meiner Sicht sehr deutlich geworden, dass es nicht die eine Lösung, also nur die Landeswohnungsgesellschaft, gibt, sondern eine Vielzahl von Maßnahmen zur Lösung des Problems erforderlich ist. Die hat er auch alle aufgezählt. (Beifall) Das haben Sie aber gar nicht zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren. Das konnten Sie auch gar nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie es gestern Abend aufgeschrieben haben und die Ausführungen noch gar nicht kannten. Ich will Ihnen gerne weiterhelfen. Herr Lies hat darauf hingewiesen, dass Baukostenentlastungen auf Bundesebene beispielsweise dadurch erreicht werden können, dass überzogene Energiestandards ‑ nämlich der EH-40-Standard ‑ bei der KfW-Förderung zukünftig nicht mehr gelten sollen, sondern der EH-55-Standard ausreichend ist. Dadurch erreichen wir Baukostenentlastungen. Ferner Baukostenminimierungen durch Absenkung des Gebäudetyps E. Das ist übrigens auch witzig: Sie stellen dem Minister die Frage nach dem Gebäudetyp E. Genau davon hat er gesprochen! Er hat Ihre Frage genau beantwortet. Das stand in Ihrem Skript aber so nicht drin. Der Gebäudetyp E soll kommen. Das ist ein Bautypus mit einem Minimum an DIN-Normen und wird das Bauen nach meiner Recherche um bis zu 20 % verringern. Die Architektenkammer Niedersachsen fordert in diesem Zusammenhang das Niedersachsen-Haus oder die Niedersachsen-Wohnung, deren Anforderungen bautechnischer Art so weit abgesenkt sind, dass es sich aber trotzdem angenehm darin wohnen lässt. Die Architektenkammer fordert also einen niedersächsischen Baustandard. Die Ablehnung verpflichtender Sanierungen auf EU-Ebene hat der Minister ebenfalls angesprochen, genauso wie steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass wir natürlich auch die finanziellen Mittel auf Bundes- und auf Landesebene zur Weiterführung der sozialen Wohnraumförderung über die NBank ‑ Stichwort: zinslose Darlehen und Tilgungsnachlässe bis zu 30 % ‑ weiterfinanzieren werden und auch die Kofinanzierungsmittel des Bundes im Landeshaushalt sichergestellt haben. Auch das ist ein Beitrag zum Wohnungsbau, den Sie völlig ausblenden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der Bund in Niedersachsen für 2024 295 Millionen Euro zur Verfügung stellt und Niedersachsen eben diese Gegenfinanzierung aus Landesmitteln in 2024 mit roundabout 40 Millionen Euro aus Landesmitteln sicherstellt. Also ein wichtiger Beitrag zum Wohnungsbau. (Beifall) Vielen Dank. Im Übrigen haben wir auch, was das Thema bezahlbarer Wohnraum angeht, ein Luxusproblem. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum liegt auch unter anderem daran, dass der Wohnflächenverbrauch pro Kopf in den letzten 30 Jahren rapide angestiegen ist. Ich habe mir die Zahlen herausgesucht. Ende 2021 hatte eine Person im Schnitt 47 m² oder 2,3 Räume zur Verfügung. Vor 30 Jahren waren es 37% weniger, nämlich 1991 wohnten die Menschen noch auf 34m² oder in 1,8 Wohnräumen. Ich will ihnen nicht die Wohnungen streitig machen, aber es ist auch ein Luxusproblem, das wir da haben, weil die Leute bei gestiegenem Einkommen auch auf mehr Fläche wohnen und damit das Problem verschärfen. Jetzt komme ich zur Landeswohnungsgesellschaft, Herr Frölich. Nicht zuletzt ist eine Maßnahme natürlich die Landeswohnungsgesellschaft, die wir mit 100 Millionen Euro kapitalmäßig zunächst einmal ausstatten werden. Ich muss wirklich sagen: Dass Sie uns heute belehren wollen und am Ende Ihrer Rede fragen „Was tun Sie?“ und mit dem Satz enden: „eine bessere Wohnungspolitik ist möglich!" Der Minister ist ein sehr netter Minister ‑ deswegen ist er auch so beliebt ‑, und er ist mit Ihnen sehr schonend umgegangen und hat darauf hingewiesen, dass Sie die Landeswohnungsgesellschaft, die NILEG, damals an einen Private Equity Fonds für 1,5 Milliarden verkauft haben. Er hat nicht gesagt, dass Sie nicht nur Wohnungen verkauft haben, sondern dass Sie Vermögen vernichtet haben. Jetzt kommt es: Der Landesrechnungshof hat Ihnen später bescheinigt, dass Sie die Wohnungen unter Wert verkauft haben. Das hat der Minister eben nicht gesagt, weil er dafür viel zu nett ist. Ich bin aber nicht so nett, und deswegen schmiere ich es Ihnen jetzt aufs Butterbrot. (Beifall) Das ist eine Vernichtung von Vermögen, was Sie da betrieben haben. Deswegen lassen wir uns von Ihnen nicht sagen, wie die Wohnungsbaupolitik funktioniert. Wir werden das Menschrecht Wohnen unter anderem mit der Landeswohnungsgesellschaft realisieren, aber auch mit den anderen Maßnahmen, die ich gerade noch einmal aufgezählt habe: Abschreibungserleichterungen, Fortführung der Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung, der Gebäudetyp E, Absenkung der Energiestandards. Das ist ein Sammelsurium von Maßnahmen, was die Kosten senken wird. Ich finde es ärgerlich, dass wir jetzt erst, also in diesem Jahr, die Landesgesellschaft gründen werden. Dazu bedurfte es eines Regierungswechsels. Das hätten wir mit Ihnen in der letzten Legislaturperiode schon längst machen können, aber Sie wollten ja nicht. (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Henning, lassen Sie eine Zwischenfrage– Mein letzter Satz: Wir starten durch. Es ist nämlich typisch für die SPD-Fraktion, dass wir durchstarten. Die Landeswohnungsgesellschaft wird (Rednerwechsel) Halt, halt, halt! Herr Abgeordneter Henning, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hilbers zulassen. Jetzt machen wir das mit der Zwischenfrage. Danach können Sie diese beantworten und dann gerne Ihren Schlusssatz nochmal ausformulieren.

Bitte, Herr Minister! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind 30 Stellen in den nachgeordneten Behörden, zum Beispiel in den Gewerbeaufsichtsämtern, in der Landesstraßenbaubehörde, die für den Netzausbau zuständig ist, und im NLWKN. Insgesamt sind es 20 Stellen in 2024. Zehn Stellen sollen 2025 dazukommen, wenn der Landtag diesen Haushalt beschließt. Wir werden Ihnen gerne nachreichen, was diese Stellen kosten. Es sind ganz normale Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir brauchen, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern, um für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger schneller zu werden, damit schneller Windräder und Solaranlagen kommen. Und sie bringen auch Produktivität. Bei Genehmigungsverfahren gibt es zur Kostendeckung übrigens auch Einnahmen. Wasserstoffelektrolyseure unterliegen einer Genehmigungspflicht; und wir genehmigen deutlich mehr als früher. Wir haben in Rekordzeit auch viel mehr LNG-Terminals genehmigt. Deshalb danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gut ausgestattete staatliche Behörden zu haben, ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Es ist ganz wichtig, dass die Unternehmen nicht zu lange auf die Genehmigungen warten, die sie brauchen, denn wir wollen schnell wirtschaftlich mit den Zukunftsenergien nach vorne kommen. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Zweite Zusatzfrage für die AfD-Fraktion: ebenfalls Herr Abgeordneter Schledde.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, welche Erfolge kann Niedersachsen beim Photovoltaikausbau genau nachweisen? Vielen Dank. (Rednerwechsel) (Beifall) Vielen Dank. (Rednerwechsel)

und die Anfrage vorstellen, ist es jetzt nicht relevant. (Rednerwechsel) Es ist unerheblich, ich starte einfach. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich trage vor: „Wie unterstützt die ‚Taskforce Energiewende‘ den Ausbau der erneuerbaren Energien?“ Niedersachsen ist vorne beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei dient der Ausbau nicht nur dem Klimaschutz, sondern macht uns auch unabhängig von fossilen Energieträgern und ‑importen, unterstützt damit die Versorgungsicherheit und stärkt die Wertschöpfung im Land und unsere Wirtschaftskraft. Die weltweit zu verzeichnenden Wetterkatastrophen der letzten Monate zeigen die Auswirkungen der fortschreitenden Klimakrise. Die Notwendigkeit, die CO2-Emissionen deutlich zu vermindern und aus den fossilen Energien auszusteigen, ist mehr als klar geworden. Niedersachsens Energiebedarf soll bis spätestens 2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt, Klimaneutralität hergestellt und damit der niedersächsische Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise geleistet werden. Nicht nur zur Minderung der Klimakrise muss Fachleuten zufolge die Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speicher erhöht werden. Zu diesem Zweck hat der Landtag Anfang des Jahres die Landesregierung aufgefordert, eine „Taskforce Energiewende“ ins Leben zu rufen. Nun stellen wir folgende Fragen: 1. Welche Beiträge leistet die Taskforce bei Ausbau und Genehmigungen der erneuerbaren Energien und der Entbürokratisierung bestehender Rahmenbedingungen? 2. Welchen Beitrag wird das Personalverstärkungsprogramm „Verfahrensbeschleunigung Energiewende“ leisten? 3. Wie wird sich der Arbeitsprozess der Taskforce weiterentwickeln? Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleg♪innen! Liebe Besucher♪innen! Die AfD hat ja vorhin in der Aktuellen Stunde versucht, das Thema und auch diesen CDU-Antrag zu kapern. In der Debatte ist aber deutlich geworden, dass die Kolleg♪innen von CDU, SPD und auch von den GRÜNEN schon längst daran und dazu arbeiten. Insofern ist die Aktuelle Stunde, was das angeht, ins Leere gelaufen, und das finde ich persönlich richtig gut. Vor gut 20 Jahren habe ich meine Ausbildung zur Hotelfachfrau abgeschlossen, und die, die dort arbeiten, wissen: Das ist eine dynamische Branche, das ist eine Branche, die den Gast in den Fokus nimmt. Gastronomie und Hotellerie möchten eine gute Zeit vermitteln, schöne Aufenthalte ermöglichen oder auch mal ein genussvolles Abendessen. Wir haben vorhin von einem Candle-Light-Dinner gehört, das gehört natürlich auch dazu. Aber warum erzähle ich das? Weil mein Herz an der Branche hängt. Meine Erinnerungen an die Ausbildung sind noch sehr präsent. Es war körperlich wirklich anstrengend, es war herausfordernd, aber es war die beste Ausbildung, die ich hätte machen können. Ich möchte, dass wir in Niedersachsen weiterhin eine vielfältige Gastronomie und auch ein vielfältiges Hotellerie-Angebot haben, in der Stadt und auf dem Land. Und um es einmal ganz klar zu sagen ‑ das ist auch heute Morgen schon angeklungen ‑: Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Bereich Tourismus und unverzichtbar für das gastfreundliche Niedersachsen. Der Antrag, meine Damen und Herren, fordert den Erhalt der 7 %-Mehrwertsteuer auf Speisen sowie Planungssicherheit, und er spricht auch von steigender Inflation. Die Planungssicherheit liegt ja vor ‑ der 31. Dezember als Enddatum der Förderung ist hinlänglich bekannt gewesen ‑, und erfreulicherweise geht die Inflation seit Monaten langsam wieder zurück. Ich kann den Antrag aus den vorher genannten Gründen ja verstehen. Die Mehrwertsteuer ist ja während der Corona-Pandemie am 1. Juli 2020 aus guten Gründen gesenkt worden, um die Branche, die von diesem direkten Austausch mit den Gästen lebt, zu unterstützen. Auch Niedersachsen hat mit Landesmitteln in Höhe von 130 Millionen Euro unterstützt, und das war gut und richtig in der Situation. Doch ‑ und auch das gehört dazu ‑ es war von vornherein eine befristete Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Gastronomie, für die Hotellerie. Das war so gedacht, und das war auch deshalb befristet, weil ‑ wir haben das gerade gehört ‑ große Summen an Steuereinnahmen fehlen würden: jährlich 3,4 Milliarden Euro für Deutschland; für Niedersachsen bedeutet das ein Minus von 155 Millionen Euro. Dieses Minus können wir als Land nicht alleine schultern. Da brauchen wir den Bund, da brauchen wir einen Finanzminister in Berlin, der sagt: Okay, diese Unterstützung mache ich möglich. Die Herbststeuerschätzung, von der gerade auch die Rede war, wird Ende Oktober erwartet, und ich möchte der Bundesentscheidung gar nicht vorweggreifen, auch nicht mit einer Abstimmung heute, denn wir befinden uns ja auch noch mitten in den Haushaltsberatungen. Deshalb freue ich mich auf eine gemeinsame Befassung im Ausschuss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass mit dem Entschließungsantrag und übrigens auch mit der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die im System sind, deutlich wird, dass wir uns verstärkt auch um kleine und mittelständische Unternehmen kümmern. Große Unternehmen sind sehr wohl in der Lage, sich über ihre Innovations- und Zukunftsabteilungen Lösungen zu erarbeiten. Sie sind in der Lage, Lösungen zu definieren. Für die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen wir Unterstützung. Sie sind nun einmal die tragende Säule unserer Wirtschaft. Genau darum geht es dabei: Begrenzte finanzielle Ressourcen verursachen das Problem. Wie kriegen wir das gelöst? Oft gibt es auch nicht das spezielle Digitalisierungs-Know-how. Auch das Thema Fachkräftemangel spielt eine Rolle. Das heißt, neue Kolleginnen und Kollegen können nicht direkt morgen eingestellt werden. - Wie gehen wir eigentlich damit um? Ich glaube, das Wichtige dabei ist auch die Frage: Wie nutzen wir das, was in den letzten Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist? Ich will deswegen noch einmal betonen, dass es hier nicht darum geht, etwas gänzlich Neues zu schaffen, sondern darum, das, was wir schon haben ‑ viele einzelne Bereiche ‑ auf eine Aufgabe zu fokussieren, um dazu beizutragen, dass das Thema digitale Transformation mit all den Schlagworten, die wir gehört haben, vorangeht. Das Positive ist: Wir starten mit etwas, das 2018 auf den Weg gebracht worden ist, mit der Digitalagentur Niedersachsen. Sie ist ein guter Schritt gewesen, weil sie dafür gesorgt hat, dass wir uns wirklich fokussieren und damit beschäftigten, wie Beratungs- und Unterstützungsleistungen eigentlich genau aussehen. Und bitte ‑ das klang vorhin an ‑, es geht nicht darum, dass die öffentliche Hand mit der Digitalagentur eine Konkurrenz für die Privatwirtschaft ist. Warum sollten wir das sein? Wir können uns nur nicht darauf verlassen, dass die Erstberatung, die Kontaktherstellung und die Unterstützung ausschließlich von KMU zu privaten Unternehmen stattfinden, sondern wir müssen eine Bündelungsrolle einnehmen und vermitteln. Wir müssen wissen, dass der Prozess nicht einfach so funktioniert, sondern selber einen Teil dazu beitragen. Die Digitalagentur als One-Stop-Shop für Mittelstand und Handwerk und als Think Tank, den wir dort auch haben, eingebettet in das Innovationszentrum, ist ein gutes Vorbild gewesen. Denn auch Thüringen, Brandenburg, Berlin und Sachsen haben sich dazu entschlossen, mit einer Digitalagentur den Weg nach vorn zu gehen. Wie nehmen wir das, was wir haben, nämlich die Digitalagentur, die ich gerade beschrieben habe, unsere Mittelstand-Digital-Zentren ‑ Niedersachsen ADDITIV ‑, das Innovation Hub Zentrum für digitale Innovationen, Innovation Hub? Wir haben so unglaublich viele Bereiche, die sich gerade entwickelt haben, die aufzeigen, jeweils für sich, wie stark unsere Lösungen sind. Aber wie binden wir die eigentlich zusammen? Also wie sorgen wir dafür, dass ein Handwerksunternehmen, das morgen in der Lage wäre, eine additive Fertigung aufzunehmen, den richtigen Ansprechpartner haben und den auch finden? Unser Ziel für die Lösungen zum Thema der Weiterentwicklung der Digitalagentur ist daher der One-Stop-Shop. Dass das funktioniert. Dass man sich nicht Gedanken machen muss: Wo ist für mich die richtige Lösung? Ich glaube, das ist klug. So hätten wir die Chance, die Digitalagentur, die ja stark ist, zu einer echten Serviceagentur für die Wirtschaft weiterzuentwickeln. Wir haben die Finanzierung bis Ende 2026 gesichert. Noch einmal; denn das ist die Chance: Die Digitalagentur, mit all dem, was ich aufgezählt habe ‑ dem Know-how aus vielen Bereichen ‑, hilft mit seinen spezialisierten Bereichen und dem vorhandenen Netzwerk, eine Lösung für das jeweilige KMU-Unternehmen zu finden. Digitallotsen: Wir haben einen großen Erfolg beim Thema Netzwerkbildung, und den müssen wir weiterentwickeln. Wie vernetzen wir die Themen miteinander zu einem System, damit wir eine Digitalisierungsoffensive Niedersachsen haben? Die Digitallotsen können die Unternehmen durch die Verzahnung der Einrichtungen und die zentralen Ansprechpartner in die Richtungen führen, wo die Lösungen für sie liegen. Als dritten Aspekt will ich den Digitalbonus nennen. Auch hierfür ein Blick zurück in die abgelaufene Legislaturperiode: Der Digitalbonus war ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Das will ich an dieser Stelle betonen. Die Corona-Zeiten waren herausfordernd. In dieser Zeit ist es sehr niederschwellig gelungen, mit 68 Millionen Euro, die bewilligt wurden, immerhin 180 Millionen Euro Investitionen auszulösen. Es war die Idee, diesen Weg sehr einfach und niederschwellig zu gestalten. Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, den Digitalbonus weiterzuentwickeln, und zwar zu einem Digitalbonus, der ganz stark auf innovative Technologien wie zum Beispiel KI setzt und wirklich dabei hilft, einen echten Mehrwert in der nächsten Stufe der Digitalisierung der Unternehmen zu schaffen. Auch der Digitalbonus gehört also dazu. Wir haben eine Digitalagentur als Serviceagentur, wir haben Digitallotsen, wir haben Programme und Unterstützungen, mit denen wir helfen können. Ich glaube, das alles greift wunderbar ineinander. Ich will noch einen letzten Punkt aufgreifen: Das alles wird ohne Fachkräfte, ohne Weiterbildung, ohne Qualifizierung nicht funktionieren. Auch hier brauchen wir ein System aus einer Hand. Wir sind gerade dabei, das Thema Fachkräftesicherung gemeinsam mit dem Arbeitsminister, Andreas Philippi, aufzugreifen. Bei diesem Thema spielt gerade die Frage, woher die Fachleute für die Digitalisierungsprozesse herkommen können, eine entscheidende Rolle. Auch da zeigt es sich, wie klug eine enge Verzahnung ist; denn das Netzwerk, das wir jetzt schon haben, ist natürlich die ideale Grundlage, um neue Leute zu gewinnen, zu qualifizieren und zu schulen. Insofern bitte ich Sie alle um Zustimmung ‑ zumindest um Zustimmung in der Sache ‑, weil es klug ist, das Thema Digitalisierung konzentriert und fokussiert anzugehen. Darin steckt eine Riesenchance, die wir nutzen sollten. Wir helfen damit denen, die unsere Hilfe gebrauchen können, nämlich den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deswegen: Vielen Dank. Ich hoffe, dass wir diesen Weg dann auch gemeinsam gehen werden.

Dritten irreführend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit erzeugt er ‑ das ist wieder einmal das Ziel ‑ eine Spaltung der Gesellschaft. Deswegen haben wir uns im Ausschuss auch bewusst entschieden, diesen Antrag abzulehnen. Was meine ich damit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Uhlen. Ich bitte die AfD-Fraktion jetzt noch einmal um Ruhe; Sie haben eben gerade geredet. Die Zwischenrufe, die Sie heute Morgen hier gemacht haben, überdenken Sie bitte! Bitte schön, Herr Uhlen! Sie haben das Wort. Danke schön. Erstens. Sowohl die Erfassung über das Paul-Ehrlich-Institut, die in Ihrem Antrag zitiert wird, als auch die Sensibilisierung der Ärzte in Niedersachsen ist mittlerweile gängige Praxis. Zweitens. Sie haben Professor Schieffer zitiert. Leider findet sich von seinem wissenschaftlichen Sachverstand, den auch wir als CDU-Fraktion sehr schätzen ‑ wir stehen mit ihm regelmäßig in gutem Kontakt; er kommt ja, wie bekannt ist, aus Hannover ‑, von den Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Praxis in Ihrem Antrag nichts wieder. Die Maßnahmen passen nicht zu den Herausforderungen. Am Thema vorbei! Zum Dritten haben Sie in Ihrem Antrag irreführende Informationen untergebracht, indem Sie Verdachtsfälle zitieren und kausale Zusammenhänge zu mutmaßlich mit Impfschäden Verstorbenen herstellen, die sich aber in diesen Fällen nicht nachweisen lassen. Die Quellen, die Sie dort zitieren, sind Einzelstudien, die auch von der wissenschaftlichen Praxis durchaus infrage gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit Menschen spricht, die von Impfschädigungen und Post-Corona-Erkrankungen betroffen sind ‑ ich persönlich habe mit der Selbsthilfegruppe in Osnabrück gesprochen und stehe mit deren Vertreterinnen und Vertretern und den Betroffenen regelmäßig in Kontakt ‑, dann nehmen einen diese Gespräche sehr mit. Das sind Schilderungen von menschlichem Leid, die uns zutiefst betroffen machen, und wir wissen, dass wir hier gemeinsam helfen müssen. Das tut aber im Übrigen auch bereits die Landesregierung. Ich bin sehr dankbar, dass an verschiedenen Stellen Gespräche geführt worden sind. Ministerpräsident Weil hat mit Betroffenen gesprochen, auch die Patientenschutzbeauftragte. Auch das Landessozialamt, Frau Brandenburger, hat ein Gespräch angesetzt. Herr Philippi steht ebenfalls mit ihnen in Kontakt. Wir sind dabei, im guten demokratischen Konsens zwischen Landesregierung und regierungstragenden Fraktionen hierüber Gespräche zu führen, um zu konstruktiven Lösungen für diese Menschen zu kommen. Das muss unsere Politik am Schluss maßgeblich mitgestalten. Diese konstruktiven Gespräche, dieser Wille, den Menschen zu helfen und diese Menschen zu sehen, beschränken sich aber nicht nur auf Impfschädigungen, sondern sind erweitert mit Blick auf die vielfältigen Post-Corona-Erkrankungen wie Post Covid, aber auch ME/CFS, also die Symptome, an denen viele Betroffene leiden. Herr Uhlen, ich muss Sie kurz unterbrechen. Lassen Sie eine Kurzintervention der AfD-Fraktion zu? - Ach ja. Entschuldigung! - War es eine Zwischenfrage? Nein. Sie können weitermachen. Das mache ich gerne, vielen Dank. Die Auswirkungen der Vorgehensweise Ihres Antrags sind wieder einmal Spaltung, Spaltung, Spaltung und eine Instrumentalisierung der Betroffenen. Das hält uns am Schluss bei der Arbeit von dem ab, was den Menschen wirklich helfen würde, und führt dazu, dass wir unsere Kapazitäten nur fehlgeleitet einsetzen können. Das ist wichtig und bedeutsam; denn am Ende geht es darum, dass wir Ausgrenzungen in unserer Gesellschaft vorbeugen müssen. Gerade Ausgrenzung aber ist für viele Menschen mit Impfschädigungen das größte Problem. Sie haben das eben selbst beschrieben. Herr Uhlen, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Jetzt möchte Herr Rakicky eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu? Ich lasse sie sehr gerne zu. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von Rot-Grün! Anscheinend haben Sie sich die Worte meines Kollegen Herrn von Danwitz das letzte Mal sehr zu Herzen genommen. Nachdem Sie beim letzten Plenum Ihre erste Initiative nach zehn Monaten auf den Weg gebracht haben, folgt in diesem sogar schon die nächste Initiative. Ich muss es Ihnen ja lassen: Sie beschäftigen sich mit den wirklich dringenden Fragen in der Bildungspolitik. Die Frage, die alle Eltern, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler umtreibt, ist schließlich: Wie steht es um unsere Klassenräte in Niedersachsen? - Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eines unserer Probleme in diesem Land. Dieses Plenum beschäftigt sich mit der nächsten drängenden Frage: Freiräume. - Ja, es gäbe bei dieser dringenden Frage auch wirklich einigen Gesprächsbedarf an den Schulen. Die Schulleitungen hätten gerne mehr Freiräume. Die Schulleitungen hätten gerne die Freiräume, Lehrkräfte mit ausländischem Abschluss oder Quereinsteiger, die gut mit den Kindern und Jugendlichen können, unkompliziert und schnell einzustellen. Die Schulen hätten gerne mehr Freiräume in der Verwendung ihres Schulbudgets. Und die Schulen und die Lehrkräfte hätten gerne mehr Freiräume bei der Organisation der Klassenfahrten und nicht noch mehr Bürokratie, wie es aktuell der Fall ist. Bei der Definition der Freiräume bin ich zudem gespannt, wie ernst Sie es eigentlich mit den Freiräumen meinen. Wird das Kultusministerium einer Schule erlauben, einen neuen Schulkindergarten zu gründen, wenn die Schule dies in ihrem Einzugsgebiet für notwendig und richtig erachtet? Wird das Ministerium es erlauben, neue Sprachlernklassen zu gründen und diese auszubauen, wenn die Schule es für notwendig erachtet? Erhalten Schulen, die diese Wege gehen und beschreiten möchten, auch die Handlungs- und Gestaltungskompetenzen, dies umzusetzen, oder beschränken sich die Freiheiten nur auf die Schulen und die Konzepte, die die rot-grüne Bildungspolitik umsetzen möchten? Sie sprechen davon, dass die Schulen jetzt mehr Freiräume für die Gestaltung ihrer Stundentafeln erhalten sollen. Mein Eindruck an den Schulen ist, dass es aktuell für die Lehrkräfte und die Schulleitungen vor den anstehenden Erkältungswellen, die jetzt auf uns zukommen, völlig egal ist, wie kreativ sie mit ihrer Stundentafel umgehen können. Die Schulleitungen sind froh, wenn der Unterricht überhaupt stattfindet. Das ist doch unser Problem. Darum müssen wir uns kümmern, und dazu höre ich von Ihnen leider keine Vorschläge. Viele Eltern beklagen beim Wechsel in ein anderes Bundesland die fehlende Vergleichbarkeit im Bildungssystem in Bezug auf den Leistungsstand und die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Von der Beurteilung der Wertigkeit und der Akzeptanz eines Abiturs aus Bayern und Bremen möchten wir gar nicht anfangen. Für Sie scheint die Kritik der Eltern ein Ansporn gewesen zu sein, diese Schwierigkeit jetzt nicht nur bei einem Wechsel in ein anderes Bundesland haben zu wollen, sondern bei jedem Schulwechsel. Anders kann ich mir Ihren Antrag nicht erklären. Die Schulen sollen nach Ihrer Vorstellung Freiräume erhalten, die Art der Leistungsüberprüfung und somit die Prüfungs- und Abschlussformate selbst bestimmen zu können. Für Sie bedeutet das Bildungsgerechtigkeit. Wenn ich nun an der einen Schule, um mein Schuljahr zu bestehen, Projekte oder Referate halten darf und an der anderen Schule dafür einen schweren Aufsatz schreiben muss, frage ich mich, wo da eigentlich noch die Bildungsgerechtigkeit bei Ihnen gegeben ist. Sie sprechen auch vor dem Lernen im eigenen Tempo. Die spannende Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt, ob es eigentlich irgendwann ein Alter gibt, wann man die Schule verlassen haben muss. Oder ist man jetzt nicht nur Dauerstudent, sondern kann auch Dauerschüler werden? Das kann ich Ihrem Antrag auch nicht so ganz entnehmen. Frau Kollegin Ramdor, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollege Schendel. Das können wir am Ende machen. Ich bin auch gleich fertig. Vielen Dank. Immer mehr junge Menschen verlassen die Schule, ohne richtig lesen, schreiben oder rechnen zu können. Die Ausbildungsbetriebe sowie die Universitäten müssen die erste Zeit Grundlagenvermittlung betreiben, die eigentlich Aufgabe der Schule ist. Wenn Sie die Kerncurricula nun anfassen wollen, dann sollte überlegt werden, welche Kompetenzen im 21. Jahrhundert wirklich noch gebraucht werden und was in unseren Lehrplänen zugunsten der Basiskompetenzen aussortiert werden kann. Neben dem Erwerb dieser Kompetenzen gibt es noch eine zweite große Herausforderung: Immer mehr junge Menschen wissen nicht, welchen Weg sie nach der Schule einschlagen sollen. Die Berufsorientierung muss an allen Schulformen neben der Vermittlung der Basiskompetenzen einen übergeordneten Stellenwert erhalten und darf nicht mehr von der Motivation einzelner Lehrkräfte abhängig sein. Die Schulen brauchen hier Freiräume, um mit der IHK, mit Handwerksbetrieben und Unternehmen unkompliziert zusammenarbeiten zu können. Handwerker müssen stundenweise an die Schulen kommen können und Schülerinnen und Schüler in die Betriebe. Das sind Freiheiten, die die Schulen brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen: Es gibt Bereiche, in denen wir uns auch Freiheiten an den Schulen vorstellen können. Inwieweit diese mit dem Freiheitsgedanken von Ihnen zusammenpassen, bleibt zu diskutieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben eine Zwischenfrage zugelassen. Frau Schendel, bitte schön!

der Gastronomie einiges zugemutet. Darüber bin ich mir im Klaren, Herr Wichmann. Das war aber notwendig. Das war ein Abwägungsprozess. - Hören Sie doch mal zu, wenn Sie eine Frage stellen! Herr Henning, das war ein wenig irritierend. Das ist kein „sogenannter Kollege“. Das ist ein Kollege. Alle, die hier sitzen, sind gewählt. Das ist eine Frage der Betrachtung. Genau. Wollen Sie jetzt meine Antwort hören, Herr Kollege, oder nicht? - Gut. Also, es war eine Abwägung: Auf der einen Seite standen die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Bevölkerung. Es ist doch wohl klar: Wenn man sich in einer solchen Krise wie der Corona-Krise befindet, in der Viren durch das Land geistern und Menschen um ihr Leben bangen müssen bzw. Leib und Leben akut gefährdet sind, dann muss der Staat gucken, wie man die Menschen schützt. Deshalb war es wichtig, überall dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade im Bereich der Gastronomie, und an den Orten, wo große Veranstaltungen stattfinden, Einschränkungen vorzunehmen. Gleichzeitig haben wir es aber hinbekommen, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben auf der einen Seite Gesundheitsschutz betrieben und auf der anderen Seite durch millionenschwere Corona-Unterstützungsleistungen den Gastronomen unter die Arme gegriffen. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Das ist völlig falsch, was Sie da sagen. Niemand hat die Gastronomie zerstört. Gehen Sie doch mal raus! Wir haben eine wunderbare Gastronomie in diesem Land. Ich habe das vorhin beschrieben. Herr Henning! Das passt jetzt gerade sehr schön. Lassen Sie mich den einen Punkt bitte noch sagen! Es gibt noch eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Ich weiß nicht, wann Ihre Antwort auf die Zwischenfrage von

Danke schön, Frau Ministerin. Herr Minister Meyer, (Rednerwechsel) Ich bin hier die Präsidentin. (Rednerwechsel) Entschuldigung! (Rednerwechsel) Alles gut, Herr Pohlmann. (Rednerwechsel) Ich bitte um Entschuldigung. Da war ich eine Nummer zu schnell. Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Minister, Sie haben einen bunten Querschnitt an kompetenten Akteuren aus verschiedenen Sektoren in die Taskforce eingebunden: Energiebranche, Landwirtschaft, auch die kommunalen Spitzenverbände. Da Sie damit einen sehr guten Querschnitt über verschiedene Sektoren abgebildet haben: Welche Aussagen trifft denn die Taskforce zum gerade sehr relevanten Thema „kommunale Wärmeplanung“, und wie bindet die Taskforce dieses Thema, das für unsere Kommunen gerade sehr relevant ist, ein? (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Minister beantwortet auch Ihre zweite Frage.

der Kollege Watermann auf den Weg. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein bemerkenswerter Plenartag. Wir beginnen damit, dass sich wirklich fast alle bemühen, in Bezug auf die Taten in Israel sehr deutlich zu machen, dass der Angriff der Hamas auf Menschen unmenschlich ist und dass wir das ablehnen. Da klatscht der ganze Landtag bei den einzelnen Rednerinnen und Rednern und gibt mir ein Stückchen Gefühl dafür zurück ‑ deshalb habe ich mich auch bei Sebastian Lechner für seine Rede bedankt ‑, dass wir die Demokratie und den Schutz der Demokratie sehr in den Mittelpunkt stellen. Bei diesem einen Tagesordnungspunkt erkennen wir also die Not in der Welt. Wir haben sie in der Ukraine auch sehr dicht bei uns und an vielen anderen Orten der Welt auch. Dann wird von Herrn Lechner richtigerweise der Hinweis gegeben, dass wir gucken müssen, was wir leisten können. Und da müssen wir auf Europa gucken. Denn nur Europa kann das regeln. Das können wir nicht auf der Landesebene regeln. Dazu gehört die Solidarität. Dazu gehört aber auch, dass wir uns besinnen, dass wir in den Ländern, aus denen Menschen aus den unterschiedlichsten Motiven fliehen, helfen müssen und nicht so menschenverachtend darüber weggucken dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir fällt es schwer, die Motive so zusammenzufassen wie einer, der so menschenverachtend geredet hat wie der Redner der AfD. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir der Menschen, die fliehen, die in Not sind, beim ersten Tagesordnungspunkt in der Art und Weise gedenken, um dann später in dieser menschenverachtenden Thematik etwas zu unterstellen, was ich keinem Menschen unterstelle. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mir kommt es auf die Menschen an. Um die Menschen, die hier sind, müssen wir uns kümmern. Der zweite Tagesordnungspunkt umreißt unsere Not an anderer Stelle. Uns fehlen nämlich Menschen, die in unserem Arbeitsmarkt tätig sind. Beides zusammenzubringen, ist die Herausforderung, die das Land und die Kommunen bewältigen können. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört aber auch, dass wir ehrlicherweise nach Lösungen suchen müssen, wo wir Landeseinrichtungen haben, Herr Kollege Lechner, die wir vor Ort auch unterstützen und nicht bekämpfen, und dass wir uns auch mal so weit nähern, dass wir sagen: Wir müssen uns umbauten Raum angucken, wo wir ihn für Wohnen nutzbar machen können, und müssen darüber reden, ob nicht Regelwerke dagegenstehen, die vollkommen unsinnig sind; denn die Leute in Hallen und Zelten unterzubringen, ist noch unsinniger. Auch da müssen Standards abgesenkt werden, und zwar schnell und schleunigst. Dasselbe gilt für den Themenbereich „Zugang zu unserem Arbeitsmarkt“. Das ist zwar für Ukrainer leichter, aber noch lange nicht unkompliziert. Wenn wir dort handlungsfähiger werden, wenn wir dort pragmatischer werden, wenn wir, die demokratischen Kräfte, pragmatische Lösungen anstreben, dann können wir auch verhindern, dass Menschenverachter solche Wahlergebnisse bekommen wie letzten Sonntag. Wenn ernsthaft infrage gestellt wird, dass Niedersachsen ein Einwanderungsland ist: Es hat nach dem Krieg deutsche Vertriebene aufgenommen, Herr Kollege Wichmann, aber danach auch Leute aus Vietnam und aus anderen Ländern, weil wir Menschenfreunde sind. Wenn Sie eben keine Menschenfreunde sein können, weil das in Ihrer Vita nicht vorkommt, dann tut mir das für Sie persönlich leid; aber damit stehen Sie, wie schon immer, jenseits unserer demokratischen Grundordnung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden praktische Politik für die Menschen machen und keine menschenverachtende Politik machen. Das zeichnet uns aus. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschenfreundlichkeit ist halt ein Kunststück, und nicht jeder kann dieses Kunststück. Und mein Vorredner kann dieses Kunststück schon überhaupt gar nicht; weil er ist eben menschenverachtend, und das hilft dann nicht weiter. Das bleibt auch dabei. ‑ Nein, das was Sie hier abliefern, ist kein parlamentarischer Stil. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Sie benutzen dieses Rednerpult in einem demokratisch gewählten Landtag dafür, um menschenverachtende Polemik rauszubringen. Und ich kann Ihnen sagen: Das halte ich als Demokrat nur schwer aus. Herr Kollege Lechner, ja, wir nehmen das Angebot an. Lassen Sie uns einfach gucken, dass wir pragmatische Lösungen finden! Das haben wir fünf Jahre lang zusammen gemacht, das habe ich fünf Jahre zusammen mit den Grünen gemacht. Wir finden Lösungen für die Menschen, und wir erkennen an, dass Menschen in Not sind. Und die, die sich hier nicht benehmen können, die Gewalt ausüben, die haben hier nichts verloren. Aber die sind auch in den Ländern, aus denen sie kommen, schwer zu ertragen. Deshalb ist es viel besser, zu sagen, dass Menschlichkeit und auch die Anerkennung von Menschlichkeit das ist, was uns prägt. Das rettet unsere Demokratie, und das wollen wir, und das tun wir, und wir lassen die, die das nicht wollen, da liegen, wo sie sitzen: rechts am Rande dieses Landtages. Jetzt liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Schulz-Hendel von der

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Des Deutschen liebstes Kind, Familienkutsche, Sammlerobjekt, Spaßmobil, Mobilitätsanker im ländlichen Raum oder einfach auch nur notwendiges Arbeitsmittel - jeder von uns dürfte wissen, worüber ich spreche. Gemeint ist selbstverständlich das Auto. Nun ist die Fahrt mit dem Auto zwar nicht die einzige Form einer modernen und zukunftsgerichteten Mobilität, aber insbesondere im Flächenland Niedersachsen auch weiterhin ein zentraler Baustein. Und lassen Sie es mich gleich zu Beginn sagen: Das Auto gehört zu Niedersachsen oder, wie es im Antrag steht, Niedersachsen ist Autoland! Ich stelle dieses Bekenntnis zum Auto und zu dem dahinterliegenden Wirtschaftszweig ganz bewusst an den Beginn dieser Debatte, weil es für uns als CDU-Fraktion entscheidend ist. Und ich hoffe, das trifft auf uns alle hier im Saal zu. Wir stehen hinter einem Wirtschaftszweig, in dem laut einer vom BMWi beauftragten Studie aus 2021 über 340 000 Fachkräfte allein in Niedersachsen tagtäglich Wohlstand für unser Land generieren. Wir stehen hinter der Automobilindustrie und der Zulieferbranche, in der allein ca. 30 % aller niedersächsischen Industriearbeitsplätze, in der über 700 Zulieferbetriebe die verschiedensten Komponenten fertigen. Wir stehen aber auch hinter dieser Branche, die für Qualität und Innovation steht und „Made in Niedersachsen“ großgemacht hat. Und wir stehen vor allem hinter einer Branche, die nicht nur eine glorreiche Vergangenheit hinter sich hat, sondern auch in Zukunft das Aushängeschild in der Welt sein kann. Als CDU-Fraktion ist es uns daher ein besonderes Anliegen, die Zukunft der Automobilindustrie und des Automobilstandorts Deutschlands und insbesondere Niedersachsens im Blick zu behalten und alles dafür zu tun, dass unsere Betriebe im Land auch zukünftig nicht nur auf der Straße, sondern auch in der Gunst des Kunden vorne mitfahren. Damit dies gelingt, muss wieder ein politischer Wille spürbar werden, der zeigt, dass wir in Niedersachsen die Automobilwirtschaft kompromisslos unterstützen, dauerhaft halten und ausbauen wollen. Daher fordere ich die Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, hier und heute ebenfalls dieses klare Bekenntnis zum Auto, dieses klare Bekenntnis zum Erhalt von über 340 000 Jobs in Niedersachsen zu bestätigen. Wenn wir uns anschauen, wie schnell sich das Auto in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, dann wird deutlich, welchem Tempo schrittgehalten werden muss. Damit die niedersächsischen Konzerne und Zulieferer weiter genau das Tempo machen können, das auf dem Weltmarkt entscheidend ist, bedarf es eines beherzten, eines anpackenden Handelns der Landesregierung. Nicht nur durch die Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen, nicht nur durch die Teilnahme an Aktionärsversammlungen, sondern durch ganz konkrete politische Weichenstellungen können wir der Automobilwirtschaft, können wir der gesamten Zulieferbranche in diesen herausfordernden Zeiten des Wandels helfen. ‑ Das werden wir sehen. Ich bin gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge gleich in der Diskussion hier und anschließend in der Beratung im Ausschuss. Ich habe nämlich vor der Wahl in den Niedersächsischen Landtag in der Zulieferbranche gearbeitet und treffe regelmäßig Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich mich austausche. Und ganz egal, ob es Kollegen waren und sind, die in der Produktion am Band malochen oder im Büro sitzen: Viele von ihnen haben Sorgenfalten im Gesicht. Sie machen sich Sorgen, wie es weitergeht, ob sie weiterhin einen so gut bezahlten, hochwertigen, attraktiven Job gerade im ländlichen Raum behalten können oder ob sie sich andere Perspektiven suchen müssen, ob sie weiter da wohnen können, wo sie ihre Familie gegründet haben, wo sie sich niedergelassen haben, oder ob sie in die Arbeitslosigkeit fallen oder in eine ganz fremde Branche ausweichen müssen. Ob Elektromobilität oder Verbrenner-Aus, ob zunehmende Automatisierung oder Verlagerung ins günstigere Ausland, sogenanntes Low-Cost-Europe, die Branche befindet sich in einem massiven Umbruch. Und es geht, wie gerade beschrieben, um nicht weniger als um nicht wenige Tausend persönliche Existenzen. Im uns vorliegenden Antrag benennen wir deswegen notwendige Weichenstellungen ganz konkret. Wir müssen uns in Niedersachsen zur technologieoffenen Mobilität bekennen, und wir müssen diese auch weiter fördern. Innovationsvorhaben in E‑Mobilität, synthetische Kraftstoffe und klimafreundliche Brennstoffzellen dürfen dabei nicht aus dem Blick verloren werden, sondern brauchen ebenfalls politische und auch finanzielle Unterstützung. Zum großen und richtigen Ziel der Klimaneutralität gibt es nicht nur den einen Weg. Wir wollen uns alle Wege erhalten, um am Ende den schnellsten und wirtschaftlich besten Weg zum gemeinsamen Ziel zu gehen. Wir müssen in Niedersachsen wieder den Mut haben, Vorreiter sein zu wollen. Neben Salzgitter muss sich Niedersachsen aktiv um eine weitere Batteriezellenfabrik bemühen, um die heimische Produktion zu stützen und Niedersachsen deutschlandweit zu einem bedeutenden Standort werden zu lassen; denn nur wer mit Nachdruck wirbt, wird auch gehört. Niedersachsen hat zahlreiche Standortvorteile, die die Landesregierung in die Waagschale werfen muss, um Zukunftsindustrien nach Niedersachsen zu lotsen. Und ganz zentral. Niedersachsen muss sich da einsetzen, wo Zukunft erfunden wird: in den Universitäten, in den Fachhochschulen, in den Laboren und Forschungsstätten. Bereits heute investiert die Branche deutschlandweit ca. 50 Milliarden Euro in Innovationsvorhaben. Die Innovatorenquote liegt jedes Jahr bei über 50 %. Niedersachsen muss dennoch stärker Forschungsaktivitäten in den Bereichen der Energiespeicherung, des Batterierecyclings und der Materialwirtschaft für neue, zukunftsgerichtete, recycelbare Materialien und Leichtbaukompetenz fördern und auch bei einem neuen Lehrstuhl nicht am falschen Ende sparen. Die Einrichtung eines eigenen Lehrstuhls Automobilwirtschaft mit einem Schwerpunkt in der Hard- und Softwareentwicklung hält genau das richtige Maß, um mit den notwendigen Entwicklungen Schritt zu halten. Die TU in Braunschweig lockt schon heute viele engagierte Studierende nach Niedersachsen, wie viele andere Universitäten bei uns auch. Dieser Boden muss weiter geebnet werden, damit das Auto der Zukunft in Niedersachsen gedacht wird, damit das emissionsfreie Auto in Niedersachsen auch gebaut wird. Unsere Autobauer sind längst keine Metallbauer mehr, sie sind software driven companies, die auf dem neuesten Stand der Technik unsere Mobilität sicherer, komfortabler und nachhaltiger entwickeln. Wir müssen daher unserer Aufgabe nachkommen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Fortschritt weiter möglich bleibt. Der vorliegende Antrag fasst nicht nur die Herausforderungen zusammen, er behandelt konkrete Lösungen, die wir in unserer Grundeinstellung im Handeln der Landesregierung oder initiativ an den Bund richten, damit wir in Niedersachsen auch in Zukunft noch sagen können: Niedersachsen ist Autoland! Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und hoffe auf unsere gemeinsamen Anstrengungen für eine echte Zukunftsindustrie „Made in Niedersachsen“, für eine starke Automobilindustrie in unserem Land. Niedersachsen als Automobilland Nummer 1 ist machbar. Herzlichen Dank.

dieser Bachelorarbeit, wenn Sie die andere auch teilen? Ich teile keine unwissenschaftlichen Pauschalaussagen.

Jetzt machen wir das mit der Zwischenfrage. Danach können Sie diese beantworten und dann gerne Ihren Schlusssatz nochmal ausformulieren. (Rednerwechsel) Herr Kollege Henning, wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass die NILEG damals unter Preis verkauft worden ist? Sie ist doch am Markt angeboten worden, und es ist ein Marktpreis gebildet worden. Das ist doch der Preis, den Sie am Markt erzielen konnten. Woher haben Sie denn Erkenntnisse, dass der Marktpreis damals nicht ordentlich zustande gekommen ist? (Rednerwechsel) Herr ehemaliger Finanzminister Hilbers, ich muss mich schon sehr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags! Neben der Aufklärung einer Straftat als Aufgabe und Pflicht des Rechtsstaats ist es wichtig, den Opfern von Straftaten bestmögliche Hilfestellung zu geben und sie auf dem Weg aus ihrer Opferrolle hinauszubegleiten. Jedes Opfer sollte schnelle, unkomplizierte und verlässliche Hilfe und Unterstützung erfahren. Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung im Jahr 2019 gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landtag das Amt des Landesbeauftragten für Opferschutz eingeführt. Es war eine gute und richtige Entscheidung für Niedersachsen, einen Beauftragten zu berufen, der sich als Stimme für die Opfer und deren Schutz versteht. Er und seine Geschäftsstelle sind zentrale Anlaufstellen für alle Opfer von Straftaten. Sie leiten Betroffene an geeignete Unterstützungssysteme weiter. Zudem unterstützt der Landesbeauftragte die im Opferschutz tätigen Akteure. Im Nachgang zu einem Großschadensereignis entstehen zahlreiche Fragen. Durch die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten können im Fall des Falles Fragen zentral bearbeitet und Betroffene ohne Umwege in geeignete Unterstützungsformen vermittelt werden. Unser Opferschutzbeauftragter Thomas Pfleiderer nimmt eine Lotsenfunktion wahr. Es ist unstrittig, dass seine Arbeit zu einer Stärkung der Situation von Betroffenen führt. Ich möchte ihm stellvertretend für die SPD-Fraktion an dieser Stelle einmal Danke sagen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf sieht nun vor, den § 3 des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragten oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz anzupassen, indem die Befugnisse des Landesbeauftragten zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Betroffenen eines Großschadensereignisses geregelt werden. Zu eben dieser Verarbeitung der Daten bedarf es derzeit der Einwilligung durch die Betroffenen. Das erschwert die Arbeit des Landesbeauftragten für Opferschutz. Er selbst bittet um eine Änderung des entsprechenden § 3. Um dann den Betroffenen proaktiv ein Unterstützungsangebot unterbreiten zu können und ihnen darüber hinaus in allen weiteren Belangen Unterstützung zukommen lassen zu können, benötigt er dennoch eine Legitimation. Die AfD-Fraktion sieht nun eine Erweiterung der Datenverarbeitungsbefugnis vor und bildet dabei nahezu wortgleich die Regelung des § 3 des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Entsprechend dieser Änderung nach dem Vorbild aus NRW könnte der Landesopferschutzbeauftragte künftig Daten von Betroffenen ohne deren Einwilligung verarbeiten und ihnen ein Hilfeangebot machen. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Frau Klages, eines steht fest: Sie haben auch an dieser Stelle mal wieder nicht weit genug gedacht. Denn Ihrem Vorschlag zufolge müsste der Landesopferschutzbeauftragte für die weitere Verarbeitung von Daten die Einwilligung von den Betroffenen wiederum einholen. Ein tatsächlich wichtiger Teil der Hilfestellung wie die Vermittlung an Opferschutzeinrichtungen und die Hilfestellung bei der Geltendmachung von Ansprüchen wären weiterhin nicht möglich ohne Einwilligungserklärung. Ich möchte an der Stelle hinzufügen, dass es aus meiner Sicht nicht im Sinne der Opferunterstützung ist, wenn nach einem traumatischen Erlebnis weiterhin mit der Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung eine Belastung herbeigeführt wird. Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Frau Klages, manchmal hilft es ‑ wenn man schon abschreibt ‑, sich mindestens einen Überblick über die Thematik zu verschaffen. Das hätten Sie zum Beispiel tun können, indem Sie sich die Regelungen zum Opferschutz der anderen Bundesländer angesehen hätten - 14 weitere Bundesländer haben dazu Regelungen getroffen. Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie, dass zum Beispiel die Hansestadt Hamburg in ihrem Opferbeauftragtengesetz Regelungen getroffen hat, die der Bitte des Landesopferschutzbeauftragten deutlicher entsprechen. So sieht der § 7 dieses Gesetzes nicht nur Befugnisse zur Kontaktaufnahme ohne Einwilligung vor, sondern er erlaubt darüber hinaus unter anderem auch die Vermittlung geeigneter Angebote an die Betroffenen und gewährleistet den Informationsaustausch mit anderen Institutionen innerhalb und außerhalb des Bundeslandes. Die Regelung, die in Hamburg getroffen wurde, ist unserer Ansicht nach daher besser geeignet, um den Landesbeauftragten für Großschadensereignisse zu rüsten. Ich finde es beeindruckend, dass Sie hier davon sprechen, Hürden im Datenschutz abzubauen, und gleichzeitig einige Hürden weiterhin bestehen lassen wollen. Diese wurden im Ausschuss auch genannt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, Opferschutz muss da ankommen, wo er gebraucht wird, und Opferschutz muss möglichst unkompliziert sein. Dazu trägt der Antrag der AfD-Fraktion an dieser Stelle heute nicht bei. Vielen Dank.

vom Saaldienst weggeräumt. Danke für den Hinweis. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung zu diesem Antrag führte ich im Glanze einer hochgehaltenen Dose Leberwurst aus, was mir ein Fleischereialtgeselle aus meinem Bekanntenkreis mit 40 Jahren Berufserfahrung zu diesem Thema ans Herz gelegt hatte: Für die Handwerksgetriebe sind die Kontrollgebühren gar nicht der entscheidende Faktor, sondern es sind die stark gestiegenen Energie- und Materialkosten, die nachlassende Kaufkraft der Kundschaft und vor allem die ausufernde Bürokratie. Leider ließen weder die Unterrichtung durch die Landesregierung seitens Herrn Dr. Sassen noch die Expertenanhörung auf einen Bürokratieabbau für die Schlachtereien hoffen. Sehr schade! Denn in der Anhörung stellten auch die Experten, Herr Dohrmann vom Fleischer-Verband und Herr Seifert von der IHK, heraus: Die Dokumentationspflichten sind viel belastender als die Gebühren. Wo bleibt denn jetzt mal eine Beschlussvorlage für den immer von allen so innig herbeigeschworenen Bürokratieabbau? Der Experte vom Fleischereiverband beklagte auch noch einen anderen gravierenden Effekt: Die traditionelle Landwirtschaft bricht als Partner der Landschlachtereien zusehends weg und in direkter Folge dann auch die Landschlachtereien selbst. Was an regionalen Strukturen aber einmal weg ist, bleibt weg. Das kommt nie wieder. Das ist nicht wiederaufzubauen. Die von Ihnen mit diesem Antrag beabsichtigte Gebührenentlastung für klassische Landschlachtereien läuft dann mangels Adressaten sowieso irgendwann ins Leere. Klar wäre es schön, wenn die Begutachtung eines Schlachtkörpers unabhängig von der Größe der Schlachterei zum Festpreis erfolgen könnte! Aber, und das betone ich ausdrücklich noch einmal, das ist für die Schlachtereien angesichts der hohen Energie- und Materialkosten, des bürokratischen Aufwands und der nachlassenden Kaufkraft der Endverbraucher gar nicht mehr der entscheidende Punkt. Auf der Zielgeraden gab es dann noch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der unter anderem beinhaltete, auch organisatorische Erleichterungen bei den Kontrollen seien wünschenswert. Klar, logisch, eine Binsenweisheit! Und die Bedingungen für den Weideschuss sollten erleichtert werden - das übrigens sehr sinnvoll. Denn das Schlachten des Tieres vor Ort auf der Weide erfolgt ohne Transport und ohne Stress für das Tier. Aber Rot-Grün hat im Ausschuss mit seiner Mehrheit leider keine Änderungen an diesem Antrag mehr zugelassen. So bleibt fraglich, ob die politische Willensbekundung, die hier gleich abgestimmt werden wird, ihre Wirkung auch tatsächlich entfalten mag. Die AfD-Fraktion wird sich enthalten, weil einerseits ein vielleicht geringer Entlastungseffekt für kleine Betriebe möglich erscheint, weil dieser Antrag andererseits aber kein großer Schritt nach vorne ist, sondern sich nur einer Detailfrage widmet, dazu mit ungewisser Wirkung. Aber vielleicht wollen Sie den großen Wurf ja auch gar nicht. Denn so richtig Appetit auf Fleisch haben die Grünen doch sowieso nicht, oder? Zwinker-smiley. (Zwischenrufe) -

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Schulsystem funktioniert immer schlechter. Eine Reaktion darauf ist die Suche nach immer neuen Heilsbringern, die das Ruder herumreißen sollen. Alle diese vermeintlichen Gamechanger haben eines gemeinsam, nämlich dass sie nicht funktionieren. Erst war es die Verlässliche Grundschule, später die Volle Halbtagsschule. Bedeutet: Kein Unterricht soll mehr an der Grundschule ausfallen. Dann kam das Teamteaching: mehrere Lehrer unterrichten gleichzeitig in der Klasse. Dann, als billigere Version: multiprofessionelle Teams. Das ist Teamteaching gemeinsam mit etwas günstigerem Lehrpersonal. Dann kommt längerer gemeinsamer Unterricht. Das geht in Richtung Gesamtschulen. Dazu übrigens ein kleiner Exkurs: Grundschulen sind quasi alle Gesamtschulen. Ja, sie sind sogar fast vollständig inklusiv, da es die Förderschulen Lernen bereits seit mehreren Jahren im Primarbereich nicht mehr gibt - übrigens mit verheerenden Folgen. Und dann muss man feststellen, dass genau diese Grundgesamtschulen versagen, und zwar auf ganzer Linie, weil mehr als 20 % ihrer Abgänger nach vier oder mehr Jahren nicht einmal die Mindeststandards im Lesen erfüllen können. Das ist die Realität in unserem Land. Nun soll es ein neuer Heilsbringer richten: der Ganztagsschulbetrieb. Auch dieser wird wieder endlos Ressourcen verschlingen und schließlich trotzdem scheitern - sowohl organisatorisch als auch vor allem an der Aufgabe, das Schulsystem und damit die Bildung unserer Kinder zu retten. Was vom Ganztag übrigbleiben wird, sind seine Umerziehungs- und seine Aufbewahrungsfunktionen. Ersteres ist von Rot-Grün beabsichtigt und zielt auf die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern ab. Das Zweite wird dagegen den Eltern als Wohltat des Staates verkauft - eines Staates, der selbst erst ein Umfeld erzeugt hat, in dem es den meisten Familien schlicht nicht mehr möglich ist, ohne zwei voll erwerbstätige Erwachsene über die Runden zu kommen. Früher war das einmal anders. Diese Situation jedoch müssen wir derzeit wohl so akzeptieren und unter diesen Voraussetzungen dafür sorgen, dass es einen sinnvollen Einsatz des Ganztages gibt. Als AfD würden wir dafür das Hortmodell, über das eben schon gesprochen worden ist, bevorzugen, welches auf Freiwilligkeit setzt. Das heißt, wer für sein Kind einen Ganztagsplatz benötigt oder wünscht, der kann ihn auch bekommen, gerne auch vom Staat finanziert. Gleichzeitig würde das Hortmodell keine teuren und ohnehin auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbaren Lehrer benötigen, und schließlich hätte ein Hort im Gegensatz zu einem gebundenen Zwangsganztagsmodell für alle den Vorteil eines ruhigen Schulgebäudes mit vielen freien Ressourcen wie Sporthalle, Schulhof, Computer- und Werkräumen zur nachmittaglichen Nutzung. Wenn alle Kinder in einer gebundenen Schule anwesend sind, stehen diese Räume nicht zur Verfügung, sondern sind besetzt. Die Landesregierung will ausdrücklich das Hortmodell erlauben. Das jedoch ist eine vergiftete Großzügigkeit und ein gutes Beispiel für rot-grüne Unehrlichkeit. Beim Hortmodell müssten die Personalkosten vom Schulträger übernommen werden, beim schulischen Ganztagsmodell übernimmt das Land die Kosten. Wie sich die Kommunen und mit ihnen die Schulen entscheiden werden, das ist keine Frage. Und hinterher heißt es dann: Ja, die Beteiligten wollen ja lieber die schulischen Modelle. - Doch das ist eben nicht wahr. Den Kommunen bleibt letztendlich gar keine andere Wahl. 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Aber was heißt überhaupt „Rechtsanspruch“, und was heißt „Ganztag“? Einen Tag, drei Tage, eine ganze Woche? Rot-Grün hat sich festgelegt. Sie wollen die ganze Woche, und zwar am liebsten als gebundenes Modell, sprich: mit Zwang zum nachträglichen Schulbesuch. Ob und wie das mit den vorhandenen finanziellen und vor allem personellen Ressourcen gelingen kann, steht völlig in den Sternen. Klar ist jedoch, dass das neben den Kindern und den Schulen vor allem die Kommunen ausbaden müssen. Letztere sind diejenigen, die die rot-grünen Blütenträume vor Ort umsetzen müssen, und zwar zeitnah. Baumaßnahmen kosten viele Monate. Dazu jedoch fehlt nach wie vor ein gesetzlicher Rahmen, zumindest einer in verlässlicher Form. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Kommunen brauchen schnellstens Planungssicherheit. Die CDU macht hierzu eine Reihe von Vorschlägen zur Abhilfe. Dieses Ansinnen können wir durchaus unterstützen. Aus diesem Grund bekommt der CDU-Antrag unsere Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank. -

Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in der Antwort auf Ihre Dringliche Anfrage, in der Vorbemerkung, noch einmal sehr deutlich beschrieben, dass vor allen Dingen das BAMF in der Pflicht ist, die Dublin-Verfahren vernünftig abzuwickeln. Wir nehmen wahr, dass das BAMF derzeit sehr belastet ist und die Verfahren daher in den angesetzten Fristen nicht ordentlich durchführen kann. Aufgrund des hohen Zugangs von Geflüchteten sind wir derzeit leider nicht in der Lage, die Dublin-Fälle so lange in der Erstunterkunft zu halten, bis über sie entschieden ist. Vielmehr verteilen wir derzeit auch diese Geflüchteten. Das ist nicht sehr gut, aber in der Zusammenarbeit zwischen dem BAMF, meinem Hause, der LAB NI und den kommunalen Ausländerbehörden versuchen wir, das gut hinzubekommen. Dass der Zugang an Geflüchteten derzeit so hoch ist, dass wir auch in Dublin-Fällen wieder verteilen müssen, macht das Verfahren nicht einfacher, aber auch nicht unmöglich, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen zu diesem

Fußballplätzen ein Ende finden. Vielen Dank. Herzlichen Dank. - Der nächste Redner ‑ von der Fraktion der SPD

Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Verteilquote geben wir zweimal im Jahr, immer für sechs Monate, heraus. Mit der aktuellen Verteilquote für den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. März 2024 werden werden 26.500 Geflüchtete auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Die Quote wird anhand des Verhältnisses zur Einwohnerschaft und des Verhältnisses zu den Geflüchteten, die bereits vor Ort sind, berechnet. Es wird so sein, dass die Orte, in denen es eine Erstaufnahmeeinrichtung oder Notunterkünfte gibt, in die Belastung des Landkreises insgesamt einzahlen, sodass die Verteilquote entsprechende angepasst ist. Daran sehen Sie, dass wir bei der großen Herausforderung, mit Geflüchteten umzugehen und sie ordentlich unterzubringen, vor der die Länder und Kommunen gemeinsam stehen, versuchen, die Geflüchteten so fair, wie es uns möglich ist, zu verteilen. Das ist bisher auch von den Kommunen in Niedersachsen so gesehen worden. Wir haben die Debatte um die Verteilquote immer sehr sachlich miteinander geführt und haben keine Hinweise der kommunalen Spitzenverbände, dass man das als nicht fair wahrnimmt. Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Watermann, ich finde, Sie machen es sich hier zu einfach. Es ist schon so, dass das Land für die Rückführung zuständig ist. Das sagt der Bund, und das sagt auch das Gesetz. Aber Sie tun hier im Land nichts! Sie nehmen bewusst in Kauf, dass vollziehbar Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden. Das ist die Wahrheit, und das zeigt sich ja auch an der personellen Ausstattung der ZAB in Langenhagen. Die Frau Ministerin hat im Ausschuss offen gesagt, dass sich die Zahl der Rückführungen nicht erhöhen wird und dass wir andere Lösungen finden müssen - welche auch immer das sind. Die Lösung, die wirtschaftlichen Verhältnisse in Eritrea, Somalia, Afghanistan oder Irak an die deutschen anzugleichen, ist absurd und weltfremd. Am Ende möchte ich noch auf einen Gastbeitrag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder eingehen, der in der Welt forderte ‑ Herr Kollege Bock, vielleicht hören Sie jetzt noch einmal gut zu! ‑, in den europäischen Ländern die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Der Begriff „Festung Europa“ sei nicht nur negativ besetzt. Europa müsse endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und den Wirren der Welt zu schützen. - Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bitte, Herr Minister! (Rednerwechsel) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Logischerweise ziehen die da ein, sobald sie bezugsfertig ist. (Beifall) Selbstverständlich hängt das ‑ (Zwischenruf) Es geht nicht um das Verständnis für etwas, wenn man es selber – Vielleicht müssen wir uns alle mal davon lösen, wer die Verantwortung 2004 hatte; denn dann fangen wir nicht immer wieder an, eine nachgelagerte Debatte darüber zu führen. Vielleicht würde das uns uns das allen mal guttun! Doch, das ist eine nachgelagerte Debatte. Wenn Sie sagen, dass es gut ist, dass kommunale Gesellschaften Wohnraum schaffen, dann ist es genauso gut, wenn eine Landeswohnungsgesellschaft Wohnraum schafft, weil es sich auch dabei um die öffentliche Hand handelt. (Beifall) Wissen Sie, wenn wir das als Land schaffen, dann sichern wir sogar noch Vermögen. Jetzt will ich es noch einmal sagen: Was haben Sie denn getan? In der Zeit, in der 30.000 Wohnungen geschaffen wurden, lag dieses Vermögen in der Hand des Landes. Dieses Vermögen haben Sie veräußert. Das ist alles, was Sie getan haben. Wir strengen uns nun an, wieder Wohnraum zu schaffen. (Beifall) Das war wahrscheinlich nicht Ulf Thiele selbst, das weiß ich jetzt nicht so genau. Ich glaube nicht, oder? Genau. Das ist die Botschaft, und genau dieser Plan kommt jetzt. Vielleicht noch ein weiterer Aspekt. (Rednerwechsel) Der Minister stellt keine Fragen. Er beantwortet Ihre Frage, ansonsten ist er frei in seinen Ausführungen. Es geht auf sein Redezeitkonto. (Rednerwechsel) Genau. Eine Frage zu stellen, signalisiert eigentlich, dass man eine Antwort möchte. Wenn man aber vorher schon weiß, was man denkt, ist manchmal die Antwort auch egal. Aber das ist auch okay, finde ich. Dafür habe ich großes Verständnis. Das ist völlig normal. Die Botschaft lautet: Wir haben eine Reihe von Projekten, die wir uns gerade ansehen. Die Frage des Standes der Projekte wird entscheidend für die Frage der Fertigstellung sein, weil, vielleicht habe ich es vorhin nicht ausreichend gesagt, wir gerade erleben, dass Gesellschaften, die eigentlich Interesse hatten, Wohnraum zu schaffen, unter den jetzigen Rahmenbedingungen zumindest in Teilen davon Abstand nehmen mussten. Wenn wir Projekte haben, die schon einen relativen weiten und konkreteren Planungsstand haben, und wir diese übernehmen könnten, dann könnten wir relativ zügig Wohnraum schaffen. Wenn wir hingegen in einem sehr frühen Stadium anfangen müssen, dann dauert es länger. Das ist völlig normal dabei. Jetzt will ich es noch einmal darauf bezogen sagen: Aufgabe einer Landeswohnungsgesellschaft ist es, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen. Genau dieser Aufgabe widmen wir uns, und zwar so zügig wie möglich. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Najafi: Dass ausgerechnet die AfD die Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 % mit der Zahlung des Mindestlohns in der Gastronomie begründet! Darf ich Sie daran erinnern ‑ es wäre gut, wenn Sie mal einen Blick in Ihr arbeitnehmerfeindliches und neoliberales Wirtschaftsprogramm werfen würden ‑, dass Sie als AfD niemals dem Mindestlohn zugestimmt haben, sondern immer dagegen waren, und dass es die SPD war, die den Mindestlohn eingeführt hat. Und jetzt berufen Sie sich auf den Mindestlohn? Das ist absolut lächerlich, und hat im Übrigen mit der Mehrwertsteuerabsenkung auch gar nichts zu tun. Aber zur Sache, meine Damen und Herren! Ich habe in der Aktuellen Stunde ‑ das ist keine zwei Stunden her ‑ zur selben Thematik sprechen dürfen und habe für die SPD-Fraktion, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Gastronomie stehen und habe meine Wertschätzung für die dort tätigen Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Herr Seebeck, ich möchte Ihnen ausdrücklich zu Ihrer Rede gratulieren. Ich habe vorhin einen Satz mitgeschrieben, den ich jetzt mal zitieren möchte. Sie haben als gelernter und tätiger Gastronom gesagt: Die Corona-Maßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens waren richtig. Das möchte ich unterstreichen. Ich danke Ihnen auch für diese Aussage, weil ich weiß, dass Sie als Gastronom natürlich mit den Corona-Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung schwer zu kämpfen hatten. Aber Sie haben die richtige Einschätzung geäußert und bringen damit zum Ausdruck, dass wir uns als Demokraten hier nicht von den Corona-Leugnern am rechten Rand dieses Haus auseinanderdividieren lassen. Vielen Dank dafür. Zur Sache selbst muss ich Ihnen allerdings sagen, Herr Seebeck, Sie kommen mit Ihrem Antrag „7 % Mehrwertsteuer erhalten!“ schlicht zu spät. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es eine aktuelle Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur dauerhaften Absenkung auf 7 % gibt - übrigens ausgelöst durch unsere SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. - Ach, Herr Kollege, hören Sie doch mal zu; es wird doch gerade erst schön. Daher möchte ich auch mit einem Schmunzeln hinzufügen: Manuela Schwesig ist eine Berufskollegin von mir. Sie ist gelernte Finanzbeamtin und war zuletzt bei der Steuerfahndung. Die gute Frau weiß, wovon sie spricht, und ist eine gute Ministerpräsidentin. Deswegen hat sie diese Bundesratsinitiative ins Leben gerufen. Sie kommen also mit Ihrer Initiative deutlich zu spät. Das Thema wird ‑ übrigens unter Beteiligung Niedersachsens; Niedersachsen ist bei den Bundesratsdiskussionen beteiligt ‑ sehr intensiv im Bundesrat beraten. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in drei Bundesratsausschüssen Thema war. Herr Kollege Henning, ich muss Sie unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Thiele. Das machen wir wie in der Aktuellen Stunde: Fragestunde. Bitte! - Ich weiß.

Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Polizei in Niedersachsen hat auch mit den niederländischen Kollegen einen sehr engen Austausch. Es gibt sogar gemeinsame Einsätze und auch Polizeistationen im Bereich des Grenzraums. Bisher gibt es keine Auffälligkeiten, die uns zu der Auffassung bringen, dass es eine besondere Schleuserkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze gibt. Was uns an der deutsch-niederländischen Grenze sehr beschäftigt, sind Täter, die für Geldautomatensprengungen nach Niedersachsen kommen. Aber illegale Schleusungen und Geflüchtetenzuströme aus den Niederlanden können wir an unseren Grenzen nicht feststellen.

bekommen. Das war das größte Investitionsprogramm. Herr Kollege Henning, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt bereits zwei Meldungen zu Zwischenfragen, aber ich kam bei Ihnen nicht dazwischen. Eine Frage kommt aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen zu? Aber gerne. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Wie erklären Sie Ihre Aussage? Sie haben gerade gesagt, Sie stärken seit Jahren die Gastronomie. Sie gehörten ja damals zur schwarz-roten Vorgängerregierung und haben durch Ihre Corona-Maßnahmen sämtliche Gastronomiebetriebe zerstört. Wie kommen Sie jetzt zu dieser Aussage? Lieber sogenannter Kollege der AfD, ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben der Gastronomie einiges zugemutet. Darüber bin ich mir im Klaren, Herr Wichmann. Das war aber notwendig. Das war ein Abwägungsprozess. - Hören Sie doch mal zu, wenn Sie eine Frage stellen! Herr Henning, das war ein wenig irritierend. Das ist kein „sogenannter Kollege“. Das ist ein Kollege. Alle, die hier sitzen, sind gewählt. Das ist eine Frage der Betrachtung. Genau. Wollen Sie jetzt meine Antwort hören, Herr Kollege, oder nicht? - Gut. Also, es war eine Abwägung: Auf der einen Seite standen die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Bevölkerung. Es ist doch wohl klar: Wenn man sich in einer solchen Krise wie der Corona-Krise befindet, in der Viren durch das Land geistern und Menschen um ihr Leben bangen müssen bzw. Leib und Leben akut gefährdet sind, dann muss der Staat gucken, wie man die Menschen schützt. Deshalb war es wichtig, überall dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade im Bereich der Gastronomie, und an den Orten, wo große Veranstaltungen stattfinden, Einschränkungen vorzunehmen. Gleichzeitig haben wir es aber hinbekommen, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben auf der einen Seite Gesundheitsschutz betrieben und auf der anderen Seite durch millionenschwere Corona-Unterstützungsleistungen den Gastronomen unter die Arme gegriffen. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Das ist völlig falsch, was Sie da sagen. Niemand hat die Gastronomie zerstört. Gehen Sie doch mal raus! Wir haben eine wunderbare Gastronomie in diesem Land. Ich habe das vorhin beschrieben. Herr Henning! Das passt jetzt gerade sehr schön. Lassen Sie mich den einen Punkt bitte noch sagen! Es gibt noch eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Ich weiß nicht, wann Ihre Antwort auf die Zwischenfrage von Herrn Moriße zu Ende ist. Es gibt noch den Wunsch von Frau Hermann nach einer Frage. Wir müssen das etwas einordnen. Lassen Sie mich nur noch einen Satz zur AfD sagen, weil es gerade so schön zu meinem Skript passt: Ich wollte darauf verweisen, dass gerade das Land Niedersachsen ein umfassendes Gaststättenförderprogramm aufgelegt hat. Wir haben 130 Millionen Euro an Landesmitteln ‑ reine Landesmittel! ‑ für etwa 2.100 Betriebe bewilligt. Da ging es um Investitionen in die Modernisierung der Gastronomie, damit sie sich durch Modernisierungsleistungen zukunftsfest aufstellen kann. Deswegen brauchen wir keine Belehrungen vonseiten der AfD. Wir haben alles getan. Nun zu Frau Hermann: Sie haben eine Frage! Danke, Herr Henning.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte des Landesrechnungshofes sind selten spektakulär, und viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können sich unter dieser Einrichtung vermutlich nicht wirklich etwas Konkretes vorstellen. Als Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung ist der Landesrechnungshof mehr als ein rückwärtsgerichteter Buchprüfer, wie man zunächst in Unkenntnis meinen mag. Er ist vielmehr eine Art Gutachter und Berater, der der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns eine wachsende Bedeutung beimisst und insoweit nach vorne gerichtete, konzeptionelle Arbeit erbringt. Auch in Phasen der Vorbereitung größerer Maßnahmen artikuliert er sich üblicherweise bereits, wenn diese das Stadium der Planung und politischen Willensbildung verlassen haben. Nicht immer teilt das Parlament die Ergebnisse dieser Rückschau. Beispielsweise war in Bezug auf Corona dem Parlament ‑ nicht nur aus meiner Sicht gut und richtig ‑ die schnelle Hilfe wichtiger als langwierige Analysen in Fragen der Beihilfen, um zum Beispiel etwaige Mitnahmeeffekte auf ein Minimalmaß zu reduzieren. Hier mag sicherlich die Kritik fachlich berechtigt, die abweichende Entscheidung jedoch unzweifelhaft sachlich gerechtfertigt gewesen sein. Andererseits mag es so manches Mal auch die Versuchung geben, insbesondere bei prekären Fragen, diese durch Einbeziehung des Rechnungshofes gleichsam zu entschärfen. Kritiker bezeichnen die Landesrechnungshöfe bundesweit gern als zahnlose Tiger. Aber dem ist nicht so. Letztendlich ist für die Wirksamkeit der Arbeit des Rechnungshofes die Überzeugungskraft des Argumentes entscheidend, sowohl in Hinblick auf die Verwaltung wie auch auf das Parlament. Und mehr als überzeugend waren zum Beispiel die Ausführungen im gegenständlichen Prüfbericht, dass das Innenministerium in Fragen der Digitalisierung zu deutlichen Versäumnissen in der Vergangenheit stehen muss. Aus meiner Sicht hat es im Übrigen für die Zukunft augenscheinlich auch nichts daraus gelernt hat. Und hier steht gar nicht mehr zur Diskussion, dass die aus dem OZG erwachsenen bundeseigenen beziehungsweise die aus der DSGVO erwachsenen europarechtlichen Verpflichtungen nicht innerhalb der zeitlichen Vorgaben erfüllt wurden, sondern, dass die Ressorthoheit, sprich: die Befindlichkeiten des Einzelnen, dem amtierenden CIO immer noch im Wege stehen und er hier der wahre zahnlose Tiger ist. Auf den Punkt gebracht: Die Digitalisierung ist immer noch nicht Chefsache, wie von der CDU schon lange gefordert. Und das hätte ich gern nochmals an unseren Ministerpräsidenten adressiert. Genauso zutreffend sind die Vorstellungen des Landesrechnungshofes, dass wir eine Förderkulisse haben, die selbst dem jeweils zuständigen eigenen Ressort im vollen Umfange gar nicht mehr bekannt ist, und dass es hier neben einer Zielbestimmung auch einer Erfolgsbemessung bedarf, und vor allem aus meiner Sicht einer schon der letzten Legislatur von der CDU geforderten umgehenden, vollständigen Digitalisierung und Zentralisierung bei der NBank, um aus dem niedersächsischen Förderdschungel endlich eine adressatenfreundliche Förderlandschaft zu machen. Ich danke an dieser Stelle dem Niedersächsischen Landesrechnungshof, der sich aus meiner Sicht immer bemüht, neben der Funktion als Finanzkontrolle auch ein Ratgeber zu sein. Unterschiedliche Sichtweisen sollten wir auch zukünftig eher als fruchtbare Spannungen einer sonst produktiven Kooperation sehen. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer“ ‑ ich lasse den Gender-Unsinn weg ‑ „in Zeiten des Wandels unterstützen“ hat einen irreführenden Titel. Die Forderungen 3 bis 7 aus dem Antrag werden bereits realisiert, sind also redundant. Die ersten beiden Forderungen, um die es hier substanziell geht, lauten: „1. die Weiterentwicklung der Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur voranzutreiben“ und „2. zu prüfen, wie Digitallotsen für die niedersächsische Wirtschaft etabliert werden können“. In der schriftlichen Anhörung haben Verbände und Unternehmen ihre berechtigte Sorge unterbreitet, dass die Serviceagentur eine Konkurrenzsituation für Beraterunternehmen auf dem freien Markt erzeugen könnte. Die Sorge konnte von der SPD und den Grünen nicht ausgeräumt werden. Sie sahen es ja nicht einmal als notwendig an, auf diese Fragestellungen in der Ausschussberatung einzugehen. In Ihrer Abschlusserklärung und auch hier jetzt im Plenum fielen häufig Worte wie „wir müssen“, „wir werden“, „wir sollten“ - folglich nur Lippenbekenntnisse, nichts mit Hand und Fuß! Eine Serviceagentur bietet Dienstleistungen an, wie Digitallotsen potenziellen Kunden zu unterbreiten. Bei dieser schwammigen Formulierung wird eine Konkurrenzsituation auf dem freien Markt fast schon postuliert. Unternehmen benötigen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird den Unternehmen durch diesen schwammigen Antrag genommen. Anstatt die Förderung des Breitbandausbaus im Land wiederaufzunehmen und Ihren Fokus ganz auf die Forschung und Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz zu richten, bringen Sie hier etwas Halbgares zur Abstimmung. Künstliche Intelligenz wird die fünfte und letzte industrielle Revolution sein. Wenn Sie in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht komplett den Anschluss in der Welt verlieren wollen, setzen Sie auf dieses Pferd! Vielen lieben Dank. Die nächste Rednerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist

Das sind mehrere Fragen. Wir fragen jetzt einfach nach dem vermeintlichen Bestand in zwei Jahren. Das ist vielleicht etwas einfacher. Bitteschön! (Rednerwechsel) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, ich habe diese zusammenhängende Frage verstanden. Erster Aspekt: Diese Landeswohnungsgesellschaft wird zu Beginn mit 100 Millionen Euro ausgestattet. Vielleicht muss man das an der Stelle noch einmal sagen. Sie haben 30.000 Wohnungen für 1.5 Milliarden Euro verkauft. Das sag ich nur, damit nicht der Eindruck entsteht, man könnte mit 100 Millionen Euro wieder 30.000 Wohnungen schaffen, sondern das ist natürlich ein Prozess, im Zuge dessen in den nächsten Jahren immer wieder Mittel dahin gegeben werden müssen, damit wir mit der Wohnungsgesellschaft in der Lage sind, Wohnraum zu schaffen. Und übrigens: Das Geld ist nicht weg, sondern es ist investiert in Wohnraum. Und der Wohnraum ist noch da, anders als bei Ihnen, als Sie die Wohnungen verkauft haben. Das ist also auch ein Stück Sicherheit für die Menschen. (Beifall) Zweitens. Die Zahl der Wohnungen, die wir uns vorgenommen haben, entwickelt sich aus dem Konzept, das wir, sobald es fertig ist, vorstellen werden. Hier stellt sich die Wirtschaftlichkeitsfrage. Welcher Teil kann zu welchen angenommenen Kosten neu gebaut werden? Welcher Teil kann saniert werden? Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme. Mit dieser Gesamtsumme ist die Gesellschaft in der Lage, mit dem jetzt zur Verfügung gestellten Kapital Wohnraum zu schaffen. Die weitere Entwicklung der Gesellschaft ‑ und das ist auch logisch; wie soll es anders funktionieren, hängt dann wieder damit zusammen, wie viel Kapital Schritt für Schritt in die Gesellschaft gegeben wird. Sobald das Konzept in der Abstimmung ist ‑ das müssen wir klären; es muss auch mit dem Finanzministerium abgestimmt werden, stellen wir Ihnen das Konzept vor, und dann sehen Sie auch in einem Plan, wie wir in den nächsten Jahren den Aufwuchs der Wohnungen realisieren wollen. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank.

Handwerksbetrieben durch gerechtere Gebührensätze eingebracht, und ich freue mich, dass wir heute, ein gutes halbes Jahr später, darüber abstimmen können. Der Kernpunkt ist ‑ daran möchte ich noch einmal erinnern ‑: Es geht uns darum, dass die Unterschiede bei den Preisen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ‑ abgekürzt: SFU ‑ zwischen großen und kleinen Betrieben bisher zu groß waren. Damit man sich das vorstellen kann: Bei einem Schwein mit einem Schlachtgewicht von 25 kg zahlt man, wenn man mehr als 8 000 Tiere am Tag schlachtet, zwischen 1 Euro und 2,10 Euro pro Tier. Frau Logemann, bitte warten Sie! - Wir haben jetzt einen sehr krassen Themenwechsel, aber ich bitte Sie dennoch, den Ausführungen der Kollegin zu folgen und wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen. - Frau Logemann, machen Sie weiter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein kleiner Schlachter, der nur fünf Tiere schlachtet, wird wiederum mit einem Gebührensatz von bis zu 30 Euro pro Tier belastet. Das steht unseren im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Förderung von regionalen, dezentralen Schlachthöfen und damit der Verkürzung von Transportwegen absolut entgegen. Denn Förderung von „regionalen“ Schlachthöfen heißt auch, dass wir die kleineren und die mittleren Betriebe, die noch da sind, unterstützen und die Ansiedlung von neuen kleineren Betrieben möglich machen bzw. erleichtern. In der Anhörung am 28. Juni 2023 hat uns zum Beispiel Herbert Dohrmann, Präsident und Landesinnungsmeister vom Deutschen Fleischer-Verband, gesagt, dass die Reduzierung der Gebühren für die SFU nicht nur eine deutliche finanzielle Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe bringen würde, sie könnte auch durchaus viele motivieren, weiterzumachen. Denn bisher ‑ das sind beeindruckende Zahlen ‑ beträgt der Betriebsrückgang jährlich 5 %. Viele unserer Gäste in der Anhörung haben uns bestätigt, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, die nur noch schwer aufzuhalten ist. Die Schlachthöfe haben sich immer weiter auf ein paar wenige Große konzentriert, und die Wege für den Transport der Tiere sind immer länger geworden. Außerdem gibt es eine „erhebliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den kleinen und großen Strukturen“, wie es zum Beispiel Eberhard Prunzel-Ulrich von der Vereinigung norddeutscher Direktvermarkter aufgezeigt hat. Hier setzen wir mit unserem Antrag zu den Schlachtgebühren an, um die Wettbewerbsverzerrungen offensiv anzugehen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das wird nicht die einzige Stellschraube bleiben, an der wir drehen. Aber es ist die erste, und sie zeigt unseren weiteren Weg auf. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nach EU-Recht die Möglichkeit, die Höhe von Pflichtgebühren zu verringern, wenn es andere nicht diskriminiert und dem Interesse von kleinen Unternehmen oder traditionellen Produktionsmethoden dient. Genau das wollen wir alle miteinander, denke ich. Wir wollen die Kleinen unterstützen, die in den ländlichen Regionen gut verknüpft sind, die ihre Arbeit mit Leidenschaft machen und die auch einen echten Fokus auf das Tierwohl legen. Wolfgang Golasowski von der Regionalbauern & Fleischerhandwerk eG hat es bei der Anhörung im Juni schön gesagt. Ich zitiere: „Wenn wir etwas für die Landwirtschaft und die Tierhalter tun wollen, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, dass die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und im Handwerk bleibt.“ Das ist es auch, was wir wollen, und ich füge einen weiteren Gewinn hinzu: Das kommt auch den Menschen vor Ort zu Gute. Wir wissen, dass wir hier ein „dickes Brett“ bohren. Das schreckt uns aber nicht, und wir gehen es an. Wir wollen die Abwärtsspirale aufhalten und in einem ersten Step die Gebührensätze gerechter gestalten. Denn mittlerweile ist es schon so ‑ das wurde uns in der Anhörung von Herrn Dohrmann gesagt ‑, dass „der Aufwand, eine solche Schlachtung zu betreiben ‑ von der Bürokratie über die Frage der Örtlichkeit bis hin zur Gebührenlast ‑ so groß ist, dass sich kaum Menschen mit einem gesunden betriebswirtschaftlichen Verstand auf einen solchen Weg begeben.“ Beachtlich! Wir haben über ein halbes Jahr lang über diesen Antrag im Ausschuss beraten. Wir haben miteinander diskutiert, wir haben Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter eingeladen, ihre Argumente angehört und ihnen Fragen gestellt. Seit März läuft dieser Prozess. Und letzte Woche, als es im Ausschuss um die von uns angekündigte Abstimmung des Antrages ging, haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU noch am Morgen der Sitzung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der dann ‑ nach dem Motto „besser spät als nie“ ‑ ganz dringend noch mitberaten werden sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe mir trotz der Kürze der Zeit Ihren Änderungsvorschlag natürlich angeschaut. Ich konnte an keiner Stelle erkennen, wo er über den Antrag der regierungstragenden Fraktion hinausgeht, deshalb haben wir ihn abgelehnt. Ausdrücklich bedanke ich mich aber für das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, zeigt es doch: Er ist verstanden worden, und vor allem ist seine Wichtigkeit erkannt worden. Und das soll hier im Vordergrund stehen. Sie haben nicht gegen unseren Antrag gestimmt, sondern sich im ersten Step enthalten. Wie auch bei der Einbringung im März sage ich: Der Weg ist das Ziel. Heute gehen wir mit der Abstimmung über den Antrag „Regionale Verarbeitung und Handwerk unterstützen - kleine Betriebe durch gerechte Gebühren entlasten“ den ersten Schritt hin zu einer Stärkung dezentraler und regionaler Strukturen. Ich glaube, dass Sie alle wissen, wie wichtig dieser erste Schritt ist, und vielleicht schaffen wir heute ein ganz eindeutiges und einstimmiges Pro zu diesem Antrag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sie stellt Herr Abgeordneter Peer Lilienthal. Bitte! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank. Es ist ja bereits zur Landeswohnungsgesellschaft ausgeführt worden; sie war häufig auch schon Thema. Es gibt ja in Niedersachsen Wohnungsgesellschaften wie zum Beispiel die Bauvereine oder die WGH-Herrenhausen. Weshalb knüpft das Land eigentlich nicht an diese Gesellschaften an, sondern schafft was Eigenes? Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel)

der in der Tonierung und gerade im Vortrag wieder das ist, was wir in den letzten Monaten schon erlebt haben. Wenngleich der Antrag, das muss ich zugestehen, in weiten Teilen doch sehr sachlich ist, ist es Ihr Redebeitrag, Herr Bothe, absolut wieder nicht. Sie greifen wieder das Typische auf: Ein Migrant ist schuld. Sie haben wieder ein Beispiel gebracht, wie Sie es im Mai schon getan haben. Das ist, wie Sie Politik machen. Herr Bothe, Sie haben uns heute Morgen vorgeworfen, dass die CDU sich jetzt als Brandlöscher aufführen würde, wo sie doch die Brände gelegt habe. Meine Damen und Herren von der AfD und gerade Herr Bothe, um bei diesem populistischen Sprech zu bleiben, denn anscheinend verstehen Sie nur diesen: Wenn hier jemand Brände legt, dann sind Sie es. Sie legen ständig verbale Brandsätze und spalten damit die Gesellschaft in diesem Lande. Meine Damen und Herren, aber zurück zur Sachthematik. Gut ist immerhin an der Gesamtproblematik ‑ wir haben die Asyl- und Migrationspolitik heute das zweite Mal auf der Tagesordnung ‑, dass inzwischen in allen Teilen der Politik in Niedersachsen und auch in Deutschland ‑ im Bundestag, in der Ampelregierung ‑ angekommen ist, welche Problematik wir hier vor uns haben und zu bewältigen haben. Aber das Erkennen auf der einen Seite reicht eben nicht. Gehandelt werden muss vor allem auf der anderen Seite von denen, die dazu die entsprechende Möglichkeit in den Regierungen haben. Da mag es gerade für Bündnis 90/Die Grünen an mancher Stelle in der Realität bitter werden. Aber das gehört halt am Ende auch zur Politik. Man muss die Dinge dann auch benennen können. Stichwort „Begrenzung der Zahl der Menschen, die gerade zu uns kommen“. Das ist schlichtweg in dem Format, wie es bisher läuft, nicht zu bewältigen. Ulli Watermann, es geht dann eben nicht, wie heute Morgen wieder nur eine Seite des Gesamtbuches aufzumachen und zu sagen, Deutschland und auch Niedersachsen brauche doch Arbeitskräfte, Fachkräfte, und deswegen müsse jede und jeder hier Ankommende sofort vollumfänglich aufgenommen werden. Das ist nur eine Seite aus diesem Buch „Migrations-/Asylpolitik“ in diesem Land. Das hilft der Debatte nicht und verwischt auch die Debatte an der Stelle. Meine Damen und Herren, auch das sei noch mal gesagt, weil es mich heute Morgen sehr geärgert hat. Frau Ministerin Behrens, Sie haben uns als CDU-Fraktion und Herrn Lechner heute Morgen unterstellt oder in die Nähe gerückt, wir würden hier auch Narrative von Rechtsaußen vertreten. Damit haben Sie die ausgestreckte Hand von Herrn Lechner gleich wieder ausgeschlagen, was an der Stelle völlig fehl am Platz ist und was auch in anderen Bereichen nicht denkbar ist, wenn wir auf den Bund schauen. Auch da haben wir Ihnen die Hand gereicht, und dort wird die Hand hoffentlich entsprechend angenommen. Es ist absolut absurd, so etwas hier in den Raum zu stellen. Sie haben dann versucht, es ein Stück weit zu relativieren. Aber damit eigenes Nichthandeln kaschieren zu wollen, finde ich an der Stelle nicht anständig. Denn die Versäumnisse liegen auf dem Tisch. Stichwort „Plätze in der Landesaufnahmebehörde“. Wir sind noch nicht mal bei 15 000 Plätzen, die Sie sich als Ziel vorgenommen haben. Vor einem Jahr! 2016 wurde bereits von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert: Wir brauchen angesichts der Bewegungen, der damaligen Flüchtlingskrise mindestens 20 000 Plätze. Bis heute, acht Jahre später, ist die rot-grüne Landesregierung dem nicht nachkommen. In der Großen Koalition haben wir es mit Innenminister Boris Pistorius allerdings auch nicht hinbekommen. Jetzt sind Sie, die neue rot-grüne Landesregierung, ein weiteres Jahr unterwegs und haben es auch nicht hinbekommen. Stichwort „Finanzierung“: Da tagt seit Mai, über die MPK auf den Weg gebracht, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit der Finanzierung beschäftigen soll. Die Kommunen sind bis heute bei den Vorhaltekosten nicht weiter entlastet. Stichwort „Sprachförderung“: Auch hier wird eher gestrichen, als das auszubauen und aufzubauen. Herr Lechner hat das heute Morgen angesprochen. Wir als CDU-Fraktion haben seit einem Jahr, seit Dezember letzten Jahres, hierzu Vorschläge gemacht: Im Dezember letzten Jahres hat die CDU-Fraktion den ersten Antrag dazu auf den Tisch gelegt. Stichwort „Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen“. Im März haben wir den Antrag zum Thema Fachkräftewanderung ‑ Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ‑ auf den Weg gebracht. Er zielt auch darauf ab, sich um die Menschen zu kümmern, die hier zwar einen Aufenthaltstitel haben, aber zurzeit nicht arbeiten können. Stichwort „Integrationsangebote machen“. Im Mai haben wir uns der Thematik angenommen: Was ist eigentlich mit der irregulären Migration? Es gab, Herr Watermann ‑ jetzt geht er weg ‑, Ulli, immer wieder die Ansage von euch: Lasst uns darüber sprechen! Wir sind bereit, das auszuhandeln. Einigen Punkten können wir zustimmen, anderen nicht. - Bis heute kein Bild, kein Ton von Ihrer und eurer Seite. Das ist das Handeln dieser Landesregierung. Kollege Bock, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz-Hendel. Wir machen das am Ende meines Redebeitrags, Herr Schulz-Hendel. Dann gerne. Ich führe erst zu Ende aus. Ich habe nur noch zwei Minuten. Bis heute ist kein Bild, kein Ton angekommen - keine Zusammenarbeit an dieser Stelle. Auch da haben wir schon die Hand ausgestreckt. Die Menschen in diesem Lande erwarten von den politisch Handelnden ‑ auch aus diesem Parlament, auch aus dieser Landesregierung ‑ zu Recht nicht nur Reden, sie erwarten Lösungen. Ich war vor Kurzem in Bad Sachsa. In Bad Sachsa wird ja nun eine Notunterkunft mit 200 Plätzen eingerichtet. Die Gespräche, die wir dort, sozusagen am Zaun, gegenüber der Aufnahmestelle geführt haben, haben deutlich gemacht: Den Menschen ist völlig egal, wer was in diesem Land in dieser Frage irgendwann einmal politisch angeschoben hat. Die Menschen wollen angesichts der Dramatik der Zustände jetzt Ergebnisse und Lösungen sehen, wirksame Lösungen - und nicht nur Reden. Wenn wir das nicht schaffen, dann ‑ befürchte ich ‑ werden die Menschen irgendwann zu Recht denken: Die haben doch nicht alle ‑ ‑ ‑ Herr Watermann, wie war das noch im letzten Plenum mit den Latten am Zaun? Meine Damen und Herren, zum Antrag der AfD, wie er hier vorliegt: Neue Behörden zu schaffen, eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, darüber kann man ja reden. Über einzelne Maßnahmen kann man reden. Wir als CDU-Fraktion haben ja auch bereits verschiedene Vorschläge gemacht, wie ich eben ausgeführt oder angerissen habe. Aber diese Maßnahmen wirken nicht kurzfristig, eher langfristig. Wir müssen uns Fragen zu Finanzierung, Personal und vielem mehr stellen. Das sind keine Dinge, die jetzt sofort helfen würden. Sie haben gerade von der „Festung Europa“ gesprochen. Was für ein Begriff! Anständige Demokraten bauen keine Mauern an Grenzen und ziehen keine Zäune hoch. Das ist mit uns als CDU niemals zu machen. Das würde im Übrigen niemals wirklich wirken. Zur Wahrheit gehört auch hier eine andere Seite im Buch: Man muss sich wirklich einmal der Ursachen der Fluchtbewegungen auf der Welt annehmen. Das gilt auch für die aktuelle Außenpolitik. Da macht man gerade eher feministische Außenpolitik, als sich um die Sahelzone und andere Bereiche zu kümmern, in denen die Fluchtursachen entstehen. Kollege Bock, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbrechen muss. Aber es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bothe. Verehrter Herr Präsident, wir machen auch das zum Schluss. Wir als CDU-Fraktion haben hierzu nochmals verschiedene Vorschläge gemacht. Die drei Anträge sind noch offen und liegen auf dem Tisch. Herr Lechner hat Ihnen heute Morgen die Punkte skizziert, an denen wir Ihnen noch einmal die Hand reichen. Wir sind gerne dazu bereit, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir sind der Überzeugung und Auffassung: Eine bessere Migrations- und Asylpolitik ist in diesem Land machbar. Wir sind dazu jederzeit bereit. Anpacken und einfach machen! Vielen Dank.

Sie haben das Wort. Das erteile ich Ihnen jetzt hiermit. Bitte! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Fußball ist unverändert für viele die schönste Nebensache der Welt. Sei es als Zuschauer oder als aktiver Sportler: Tausende sind jedes Wochenende bei uns im schönen Niedersachsen auf den Sportplätzen unterwegs. Die Freude und Begeisterung wird aber leider vermehrt getrübt, und zwar durch den Klimawandel der zunehmenden Gewalt und Respektlosigkeit. Auf dem 47. Verbandstag des Niedersächsischen Fußballverbandes am Samstag in Barsinghausen sprach Reinhard Rawe vom Landessportbund Niedersachsen auch das Thema Gewalt an, mit dem man sich beschäftigen müsse - leider eine richtige Analyse und Bestandsaufnahme ist Istzustandes und keine subjektive Meinung eines klammheimlichen AfD-Sympathisanten. Schauen wir einmal in die Presse der letzten Woche aus Hildesheim! Ich zitiere aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung vom 6. Oktober: „Rote Karten und Spielabbrüche: Sportgericht muss schon im Hildesheimer Jugendfußball ran Zeichen setzen allein reicht offensichtlich nicht aus. Die Probleme bei den Hildesheimer Fußballern reißen auch im Nachwuchsbereich nicht ab. Schon bei den Elf- bzw. Zwölfjährigen muss das Sportgericht ran.“ 9. Oktober, Hildesheim: Spielabbruch mit Polizeieinsatz, Kopfnuss verteilt. Vermutlich alles nur Einzelfälle - oder doch nicht? 15. August 2022, Hildesheim: „Schiedsrichter mit Faustschlag zu Boden gestreckt“. In meinem Heimatkreis Gifhorn titelte die Gifhorner Rundschau am 19. September: „Nach Gewaltausbruch: Der MTV Gifhorn spricht mit Eltern“. Dabei ging es um ein Spiel der G-Jugend. Die Aufzählung ließe sich beliebig verlängern. Auch hier treten die Probleme der gescheiterten Multikulti-Welt immer öfter zutage. In der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung werden im Spielbericht immerhin die Vornamen und Nachnamen der Torschützen genannt. Auf die Herkunft lässt sich dann unmittelbar schließen. Vielleicht nimmt sich unsere Innenministerin, Frau Behrens, ein Beispiel daran, wenn es um die Silvesterkrawalle geht, und verheimlicht keine Namen mehr. Transparenz und Offenheit! Für überregionale Präsenz hat der Fall des Sohnes von Herrn Stegner, SPD, am 3. Oktober gesorgt, der verprügelt wurde. Anteil von Kurden an der betroffenen Mannschaft laut Aussagen der Bild-Zeitung: 80 %. Um es hier klarzumachen: Es darf keine klammheimliche Freude darüber geben. Die AfD duldet keinerlei Gewalt. Die Fakten und die Realität allein in den letzten 14 Tagen zeigen: Es ist Zeit zum Handeln. Dass Sie lachen, zeigt, dass Sie den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden haben. Dazu dient unser Antrag. Die Probleme zu beschönigen bzw. erst gar nicht zu benennen, wie es Rot-Grün nur allzu gerne tut, ist eben kein Lösungsansatz. Es gibt kein offizielles Lagebild, und man will es auch gar nicht. Rumscholzen und Habecken sind aber keine Lösungsvorschläge. Die Sportvereine werden alleine gelassen mit dem schönen Satz in der Stellungnahme des Ministeriums: „im Kontext einer sich stetig verändernden Gesellschaft und veränderten Rahmenbedingungen“. Neukölln lässt grüßen! Sie alle kennen die Bilder. Multikulti ist auf den Sportplätzen ohne Bekenntnis zu unseren Werten und Normen gescheitert. Ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur ist eben kein Rassismus, sondern bitter nötig. Hilfe von der CDU? Keine zu erwarten! Wir wissen alle: Die CDU wird in Hessen wieder mit den Grünen ins Bett gehen, anstatt mit Blau die Politikwende einzuleiten. Gewalt darf nicht alltäglich werden und nicht hingenommen werden, damit es nicht zu No-go-Areas auf Sportplätzen kommt, wo sich Schiedsrichter weigern, zu pfeifen, weil sie um ihre Gesundheit fürchten. In jedem Kreisverband gibt es bereits solche Orte, wo die Schiedsrichter nur mit Beklemmung oder gar nicht mehr hinfahren. Sie alle, liebe Abgeordnete, wissen das auch. Wie so oft, hat nur die AfD den Mut und die Kraft, offen auszusprechen ‑ ‑ ‑ Herr Marzischewski-Drewes, lassen Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu? Ja. Bitte schön! Danach. Ich habe noch 15 Sekunden. Am Ende gerne. Gut. Wie so oft, hat nur die AfD den Mut, die Wahrheit, die Realität offen auszusprechen. Wir präsentieren Lösungen. Wir lassen die Fußballvereine nicht im Stich. „Gut Schuss“ allen Fußballern, eine erfolgreiche Saison und hoffentlich eine friedliche Saison! Bitte Ihre Zwischenfrage! Herr Marzischewski-Drewes, das Wort zur Zwischenfrage erteilt das Präsidium und nicht Sie.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob das MK Daten darüber erhebt, wie hoch der Anteil der Quereinsteiger ist, die die berufsbegleitenden Studienmaßnahmen entweder abbrechen oder nicht bestehen, und, wenn ja, wie hoch die Zahlen sind.

Wenn ich so in die Runde gucke: Ich habe 30 Jahre lang Fußball gespielt, und ich habe tatsächlich Auseinandersetzungen mit allen möglichen Personen und auch ganz tolle Kameradschaft erlebt - aber anders, als Sie Kameradschaft verstehen. Ich möchte nur sagen: Wir halten fest, der Fußball ist kein rechtsfreier Raum. Die Sportgerichtsbarkeit wird fundiert und sorgsam ausgeführt, und die Justiz bearbeitet alles, was über diese Zuständigkeit hinausgeht. Relativ betrachtet handelt es sich um eine geringe Fallzahl, und die AfD irrt gewaltig, wenn sie schreibt: „vor dem Hintergrund des bisher nicht gekannten Ausmaßes der verbalen und körperlichen Gewalt“. Das trifft auf Niedersachsen schlichtweg nicht zu. Ein ausdrückliches Lob an dieser Stelle an den LSB, an den NFV. Da werden Programme aufgesetzt ‑ „Sport mit Courage“ möchte ich beispielsweise nennen ‑, wo es darum geht, die Strukturen, die Haltung zu stärken, für ein gleichwertiges Miteinander aller Menschen zu sensibilisieren und fairen Sport zu fördern. In diesem Jahr wurde zudem eine Arbeitsgruppe gegründet mit dem Ziel, den Respekt gegenüber Schiedsrichtern zu stärken: Welche Optionen haben Schiedsrichter, muss eine Veränderung der Sanktionsmaßnahmen stattfinden etc.? Wir werden die Ergebnisse der AG sehr genau analysieren, um wirklich auch real zu schauen, was man vor Ort verbessern kann. Ich kürze das ab: Es gibt Konfliktlotsen. Das ist etwas, das 2021 aufgegriffen wurde. Jetzt gibt es 23 Konfliktlotsen, die landesweit aktiv sind, um eben Vereinen hilfsbereit zur Seite zu stehen. Kurzum: Sie stehen ‑ das hat man eben auch bei den Reaktionen gemerkt ‑ mit Ihrem Antrag meterweit im Abseits. Ein Zusammenspiel ist einfach nicht möglich, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Besten Dank.

Frau Präsidentin, aller guten Dinge sind drei. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In Niedersachsen haben wir schon wichtige Schritte unternommen, um die Notfallversorgung zu verbessern. Damit haben wir, wie schon gehört, die Empfehlungen der Enquetekommission für medizinische Versorgung umgesetzt. Lassen Sie mich hier die folgenden Beispiele nennen: erstens die flächendeckende Einführung des Interdisziplinären Versorgungsnachweises (IVENA), zweitens die Erprobung von Gemeindenotfallsanitäterinnen und ‑sanitätern zur Entlastung des Rettungsdienstes, drittens die Einführung der Telenotfallmedizin und viertens ein Modellprojekt zur Telemedizin im ärztlichen Bereitschaftsdienst. Diese Maßnahmen sind wichtig und erfolgreich. Sie zeigen uns aber gleichzeitig, dass für grundlegende Reformen und eine flächendeckende Umsetzung dieser zielführenden Ansätze gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene notwendig sind. Deshalb ist es gut, dass auf Bundesebene die Bedeutung einer umfassenden Notfallreform erkannt wurde. Die in diesem Sommer angelaufenen Beratungen zur bundesweiten Notfallreform sind ein wichtiger Schritt, um die Notfallversorgung in Deutschland insgesamt zu verbessern. Wir bringen hier bereits aktiv die Erfahrungen aus Niedersachsen ein, und wir wirken auf bundesgesetzliche Anpassungen hin, die die niedersächsischen Landesinteressen und Rahmenbedingungen angemessen berücksichtigen. Über die wichtigen Themen sind sich alle einig: Wir brauchen erstens integrierte Leitstellen, in denen alle Notrufe zusammenlaufen. Um die Notfälle dann systematisch der richtigen Versorgungsebene zuordnen zu können, sind wir zweitens einheitliche Ersteinschätzungsverfahren unerlässlich. Und drittens benötigen wir in den Krankenhäusern Integrierte Notfallzentren, sodass Menschen, die Notaufnahmen direkt aufsuchen, adäquat die jeweils erforderliche ambulante oder stationäre Versorgung erhalten. Bei all diesen Ansätzen müssen wir die Chancen von Delegation und Telemedizin nutzen, um unsere wertvollen Fachkräfte gezielt zu entlasten. Wir haben also klassischerweise kein Erkenntnis‑, sondern eher ein Umsetzungsdefizit. Meine Damen und Herren, der Blick auf frühere Reformversuche auf Bundesebene zeigt uns, dass diese an den sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Zuständigkeiten und Finanzierung gescheitert sind. Für Niedersachsen setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass diesmal umsetzungsorientierte Lösungen gefunden werden. Ich erwarte aber auch vom Bund die richtigen Weichenstellungen. Wir brauchen keine visionären Wunschvorstellungen, für die die Länder neue Investitionskosten tragen müssen. Was wir brauchen, sind konkret umsetzbare, von Pragmatismus geleitete Grundlagen. Meine Damen und Herren, in der Notfallversorgung heißt es jetzt vorwärtszugehen. Dieser Entschließungsantrag weist hierfür den richtigen Weg. Sie geben damit der Landesregierung den Auftrag zur Neuausrichtung der Notfallversorgung. Das begrüße ich ausdrücklich. Vielen Dank.

Ich würde gerne wissen, wann Sie das letzte Mal tatsächlich mit Vertretern des VW-Konzerns gesprochen haben. Sich hierhin zu stellen und das Märchen zu erzählen, die Automobilindustrie wolle die Transformation nicht - das ist schlicht und einfach erfunden und erlogen. Herr Kollege Sachtleben! Wir, also alle demokratischen Parteien, haben mit den VW-Vorständen gesprochen. Wann haben Sie das das letzte Mal gemacht? Der Transformationsprozess ist nicht gewollt von der Auto ‑ ‑ ‑ -

gebildet worden. Das ist doch der Preis, den Sie am Markt erzielen konnten. Woher haben Sie denn Erkenntnisse, dass der Marktpreis damals nicht ordentlich zustande gekommen ist? (Rednerwechsel) Herr ehemaliger Finanzminister Hilbers, ich muss mich schon sehr wundern. Gucken Sie sich doch mal den Bericht des Landesrechnungshofes aus der damaligen Zeit an! Der Landesrechnungshof hat es Ihnen doch bescheinigt. (Beifall) Dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen, finde ich abenteuerlich. (Beifall) (Rednerwechsel)

Trotzdem: Auch nach drei Verlustjahren in Folge haben die Umsätze der heimischen Restaurants und Hotels noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht - gerade nicht in der ländlichen Gastronomie. Dass wir als CDU von der Niedersächsischen Landesregierung hier mehr Engagement fordern, sollte eigentlich überflüssig sein, denn aus fast allen Äußerungen der Landesregierung spricht die Wertschätzung für die Gastronomiebranche, worüber wir uns sehr freuen. Aber leider auch bei Ihnen: nur Worte, keine Taten. Liegen lassen, später machen. In Zeiten von Inflation und wirtschaftlichem Rückschritt sollte doch gerade vom Niedersächsischen Landtag ein solches Zeichen für alle Niedersachsen gemeinsam gesetzt werden. Die Gastronomiebetriebe brauchen jetzt sofort und auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit, um Jobs zu erhalten, um Arbeitsplätze zu schaffen, um neue Arbeitsplätze zu generieren und das Flächen- und Tourismusland Niedersachsen zu stärken. Die Aussage von Herrn Heere, eine Verlängerung der 7-%-Regelung würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist in dem Kontext vielleicht nicht komplett haltbar, denn die Summe wird sich erheblich verändern, wenn wir keine Unternehmen mehr haben, die diese Steuern bezahlen. Davor warnen wir hier ganz ausdrücklich. Der dadurch entstehende gesamtgesellschaftliche Schaden wäre erheblich größer als der, der durch die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer entstehen würde. Meine Damen und Herren, schon jetzt liegt die Gewinnmarge der Gastronomiebetriebe nur noch bei 5 %. Ein sorgenfreies Unternehmerleben sieht anders aus. Dazu kommen im nächsten Jahr noch steigende Kosten durch die CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe, die deutliche Erhöhung der Lkw-Maut mit konkreten Auswirkungen auf unsere Lieferketten, die geplanten Erhöhungen des Mindestlohns, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen und der Wegfall der Energiepreisbremse. Keine guten Aussichten! Zahlreiche Betriebsaufgaben gerade auf dem Land zeigen dies schon jetzt. Wenn die Gastronominnen und Gastronomen jetzt noch 12 % auf ihre Speisenpreise aufschlagen müssen, dann rebellieren die Gäste und bleiben schlicht und einfach noch häufiger weg als schon jetzt. Meine Damen und Herren, die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % ist überlebenswichtig für unsere Gastronomie. Die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % auf Speisen dient nicht nur der Gastronomiebranche, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ansonsten in Kitas, in Pflegeeinrichtungen, in Mensen, in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung- en 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. Das heißt, es trifft genau die, die wir nicht treffen wollen: die Mitte der Gesellschaft. Erhöhte Personal-, Energie- und Heizkosten, Preiserhöhungen etc. Brachten viele schon an den Rand der Wirtschaftlichkeit. Die während der Pandemie durch den Bundestag beschlossenen 7 % erleichtern es den Anbietern in diesem Bereich, die Preise moderat zu gestalten. Deswegen müssen die 7 % bleiben! Der Bundesgesetzgeber ist im Allgemeinen aufgefordert, die Mehrwertsteuerthematik einmal komplett neu zu bewerten. Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nötig, um eine wettbewerbsverzerrende Situation zu unterbinden. Essen zum Mitnehmen an Theken im Supermarkt oder bei Essenslieferungen wird weiterhin nur mit 7 % besteuert. Land- und forstwirtschaftliche Produkte werden mit 10,7 % besteuert, fast alles andere mit 19 %. Es gibt eine ganze Menge an Kuriositäten dazwischen. Die erspare ich Ihnen aber jetzt, weil das zu weit führen würde. Dass ein Cappuccino mit Hafermilch mit 7 % besteuert wird und mit Kuhmilch mit 19 % - das sind Diskussionen, die in Gastronomiekreisen geführt werden und die die Komplexität des Geschäfts zeigen. Mit einer dauerhaften Senkung auf 7 % Mehrwertsteuer würde auch eine Harmonisierung mit der üblichen europaweiten Regelung zur Besteuerung von Speisen in der Gastronomie eintreten. In 23 von 27 EU-Staaten gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließen die Landgasthöfe und Wirtshäuser auf dem Land, verschwinden Identität und ein Stück Verbundenheit und Kultur. Wird die Schulspeisung teurer, werden Kinder und Jugendliche nicht mehr zu gesundem Essen animiert. Wir verfolgen mit diesem Antrag auch das Ziel, den Unternehmen mit der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen betriebswirtschaftliche Anreize zu setzen, Mitarbeiter gut und fair zu bezahlen bzw. bezahlen zu können, Ausbildungsplätze zu schaffen und nachhaltige sowie umweltschonende Prozesse in alle Abläufe zu bringen. Eine bessere Planungssicherheit, die langfristige Unterstützung und der Erhalt unserer niedersächsischen Gastronomie sind machbar. Frau Präsidentin ‑ ‑ ‑ Herr Präsident! Entschuldigung! Das hatten wir gestern schon mal. Ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel. Herr Präsident, aufgrund der dargestellten Dringlichkeit stelle ich im Namen der CDU-Fraktion den Antrag auf sofortige Abstimmung über diesen Antrag hier im Plenum, denn die Zeit rennt. Niedersachsens Gastronomie erwartet die Unterstützung ihrer Landtagsabgeordneten und der Landesregierung. Oder wie es die DEHOGA auf ihrem neuesten Magazin geschrieben hat: „7 % müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebenswert und liebenswert macht.“ Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Opferschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Herr Pfleiderer, hat im Rechtsausschuss zu seinen Aufgaben und zu seinen Zielen vorgetragen. In diesem Vortrag hat er auch deutlich gemacht, dass die gesetzliche Grundlage, die wir heute miteinander zu besprechen haben, aus seiner Sicht nicht ausreichend ist. Was ist sein Ziel? - Sein Ziel ist es, den Datenschutz und den Opferschutz neu zu justieren, um der Aufgabe, die er leisten muss, nämlich in einer Großschadenslage schnell und unbürokratisch an die Opfer heranzutreten und staatliche Hilfe anzubieten, gerecht zu werden. Diese Neujustierung der beiden Rechtsgüter, des Opferschutzes auf der einen und des Datenschutzes auf der anderen Seite, ist Inhalt des bisherigen Diskussionsprozesses. Die Aufgabe, die wir heute haben, besteht darin, die augenblickliche rechtliche Situation zu beurteilen. Im Augenblick müssen die Opfer einwilligen, dass der Opferschutzbeauftragte ihnen hilft. Insoweit muss man die Frage stellen, ob der Datenschutz hier nicht zu hoch angesetzt wird. Herr Pfleiderer sagt, wir müssen den Gesetzestext verändern, nach dem bisher eine Einwilligung notwendig ist, und ein Auskunftsverlangen des Opferschutzbeauftragten gegenüber den Behörden durchsetzen, die mit einer Großschadenslage in Verbindung stehen. Die Abwägung und Neujustierung dieser beiden Rechtsgüter ist, glaube ich, sehr sinnvoll. Ich verweise aber insbesondere auch auf das entsprechende Hamburger Gesetz, in dem darauf hingewiesen wird, dass ein Auskunftsverlangen nicht ausreicht, sondern dass auch die öffentlichen Stellen, wie zum Beispiel die Polizei, bei einer Großschadenslage aufgefordert sind, ihre Informationen über die Identität der Opfer und deren Anzahl mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht enthalten. Daher halte ich ihn für nicht ausreichend. Denn wir wollen ja eine schnelle Hilfe gewährleisten. Schnelle Hilfe kann dadurch erfolgen, dass zum Beispiel die Polizei die ihr vorliegenden Informationen auf der Grundlage des Gesetzes gleich an den Opferschutzbeauftragten weiterleitet. Ich glaube, diese Ergänzung muss in den entsprechenden Ausschüssen auf jeden Fall diskutiert werden. Hierbei verweise ich insbesondere auf § 6 des Hamburger Gesetzes. Des Weiteren hat derjenige, der will, dass hier Änderungen erfolgen, einen Absatz 6 in den § 3 des Opferschutzgesetzes aufgenommen, demzufolge die Daten, die erfasst werden, nicht weitergegeben werden - das Schweigepflichtsgebot. Ich glaube, dass jeder, der mit fremden Daten umzugehen hat, nicht noch besonders darauf hingewiesen werden muss, dass er Stillschweigen zu wahren hat. Ich halte § 3 Abs. 6 des Gesetzentwurfs für eine Fleißarbeit, aber auf keinen Fall für ausreichend. Ich glaube, dass wir auch die anderen Überlegungen, die der Opferschutzbeauftragte im Rechtsausschuss vorgetragen hat, einmal beleuchten sollten. Er hat darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht einen Opferhilfefonds geben sollte. Dieser Opferhilfefonds ist weder im bisherigen Gesetz noch in dem Gesetzentwurf, mit dem dieses verändert werden soll, enthalten. Richtigerweise wird darauf verwiesen, dass es schon die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen gibt. Inwieweit wir diese beiden Überlegungen miteinander verbinden, haben wir im Rechtsausschuss und in den anderen Ausschüssen ebenfalls miteinander zu besprechen. Ich kann gut verstehen, dass Herr Pfleiderer, wenn die Notwendigkeit besteht, so schnell wie möglich auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen will. Wie wir einen Opferhilfefonds und die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen zusammenbringen, müssen wir diskutieren. Aber eines ist sicher: Wenn Geld fließt, muss es eine gesetzliche Grundlage dafür geben. Vor diesem Hintergrund haben wir das im Rechtsausschuss miteinander zu besprechen. Abschließend weise ich darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes nach Auffassung der CDU nicht ausreichend ist. Ganz wichtig ist ‑ das will ich noch einmal betonen ‑ auch die Mitteilungspflicht. Es geht nicht nur darum, dass der Opferschutzbeauftragte eine Ermächtigungsgrundlage erhält, um schnell und unbürokratisch auf die Opfer zuzugehen, sondern auch darum, dass die Mitteilungspflicht der entsprechenden Behörden in das Gesetz aufgenommen wird. Ich freue mich auf die Beratungen. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Auch ich möchte mich ganz herzlich bei Dir, Thomas Uhlen, bedanken, denn eigentlich hast Du mit deinen Worten alles gesagt: alles, was uns vereint, alles, wofür wir stehen und wofür wir gemeinsam auf einem Weg sind. Danke dafür! Ich möchte mich deswegen wirklich sehr, sehr kurzhalten und nur kurz erwähnen, dass in der letzten Woche das COVID-19-Forschungsnetzwerk in Niedersachsen, COFONI, ein erstes Resümee gezogen hat. Das trägt dazu bei, dass genau diese notwendige wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der Folgen der Pandemie erfolgt - medizinisch, gesellschaftlich und politisch. Das ist auch notwendig. Wir haben schon gehört: Menschen, die sich gegen Corona haben impfen lassen, haben sich in der Pandemie solidarisch mit der Gesellschaft gezeigt. Sie haben Vertrauen in die medizinische Versorgung und auch in die Politik. Es ist wichtig, jede Form von Erkrankung ernstzunehmen und bestmöglich zu behandeln. Das ist derzeit noch nicht ausreichend möglich. Deswegen ist es wichtig, dass die Forschung weiter vorangebracht wird und die Komplexität der Erkrankung dabei berücksichtigt wird. Denn ‑ das wissen wir, und das haben wir gehört ‑ bisher kann es nicht ausreichend therapiert werden. Das gilt für das Post-Vac-Syndrom, Long-/Post-COVID, ME/CFS und alle ähnlichen Symptome. Das Forschungsnetzwerk, die Unikliniken, die Ärzt*innenschaft, die Rehakliniken, die Landesregierung und nicht zuletzt der Ausschuss sind auf einem guten Weg. Die drei demokratischen Parteien arbeiten an dem schon mehrmals erwähnten Antrag. Ich denke, das ist der richtige Weg. Diesen müssen wir weiter zusammen beschreiten, damit infolge dieser Pandemie allen Menschen bestmöglich geholfen ist. Da gibt es noch sehr viel mehr zu tun, an dem wir dran sein müssen. Vielen Dank.

Hierbei nehmen Sie vielleicht ein, zwei Forderungen der AfD zähneknirschend in Kauf. Das ist wenig glaubwürdig und hat erkennbar eine kurze Halbwertszeit. Spätestens, Herr Lechner, wenn wieder Regierungsbeteiligung lockt, verfallen Sie wieder in alte grüne Muster. Sie geben vor, Probleme lösen zu wollen, bleiben dabei aber, wie immer, halbherzig. Sie weigern sich immer noch, alle Ursachen der Probleme zu benennen. Hohe Sozialleistungen, die Möglichkeit des Familiennachzugs, die Perspektive, auch bei abgelehntem Asylantrag in Deutschland bleiben zu können, und bereits existierende Parallelgesellschaften, die eine Integration nicht nötig machen, ziehen immer neue Migrationsströme geradezu magnetisch an. Obendrein gibt es vom Bund noch Finanzhilfen für „Seenotretter“ genannte Schlepper und Schleuser auf dem Mittelmeer - mitbeschlossen von der CDU. Wie gesagt, die aktuelle Situation ist noch schlimmer als 2015; denn diesmal gibt es eben keinen Wohnraum in den Kommunen, Herr Ministerpräsident, und keine engagierte Zivilgesellschaft, die Ihr Politikversagen weiter mitträgt. Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch ‑ ‑ ‑ - Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Entschuldigung! Es gibt den Wunsch nach einer ‑ ‑ ‑ Ich würde gerne weiter ausführen. - Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch ein bisschen was! Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch diese Landesregierung vor den Scherben ihrer eigenen Politik. Aber auch Sie, Herr Ministerpräsident ‑ ‑ ‑ Entschuldigung! Entschuldigung, Herr Bothe! Ja? Es gibt eine Lautsprecheranlage. Die regelt die Lautstärke. Sie brauchen Ihre Stimme nicht so sehr anzustrengen. Frau Präsidentin, ich bin ein freier Abgeordneter und spreche so laut, wie ich es für richtig halte. Somit steht die Ampel in Berlin, aber auch diese Landesregierung vor den Scherben ihrer eigenen Politik. Herr Ministerpräsident, was wollen Sie den Bürgern eigentlich noch sagen? Die Kriminalität steigt. Die Abschiebungen sind auf einem Tiefstand. Die Wohnraumsituation in den Kommunen ist desolat. Die kommunalen Haushalte sind tief in den roten Zahlen. Hinzu kommen hohe Inflation und hohe Energiepreise. Von daher, Herr Ministerpräsident, werden Sie nicht umhinkommen, den Bürgern Niedersachsens zu erklären, warum dieses Jahr wieder 40 000 Asylbewerber, vornehmlich junge Männer, nach Niedersachsen kommen. Sie werden erklären müssen, warum man in Niedersachsen als anerkannter Asylbewerber zwar Urlaub in seiner Heimat machen kann, aber eine Abschiebung dorthin nicht möglich ist. Dabei können Sie sich das Märchen von den zu uns kommenden Fachkräften sparen, das Sie den Menschen seit 2015 untergejubelt haben. Diejenigen, die hier Versorgung suchen, sind nicht selten ungebildete Analphabeten, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine Perspektive haben. Seit dem Jahr 2010 ‑ ‑ ‑ Entschuldigung! Ich muss noch einmal unterbrechen. Es gibt eine Wortmeldung zu einer Frage. Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu. Seit dem Jahr 2010 wurden rund 132,8 Milliarden Euro an ausländische Hartz‑IV-Empfänger gezahlt. Herr Ministerpräsident, werte Kollegen, erklären Sie dann auch bitte, warum Sie ‑ auch Sie persönlich ‑ sämtliche Pull-Faktoren wie die beschleunigte Einbürgerung und den Chancenaufenthalt ‑ in Wahrheit eine nette Umschreibung für die Umgehung des Asylrechtes ‑ unterstützt haben! Die Hauptfrage bleibt: Was hat diese Landesregierung eigentlich gegen diese katastrophalen Zustände getan? Und die Antwort lautet: Gar nichts. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist für diese desolate Situation mitverantwortlich. Wir alle wissen auch, dass die von der Bundesinnenministerin beschlossenen Grenzkontrollen nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel waren. Die einzige Aufgabe der Bundespolizei an den deutschen Grenzen bleibt der Transitservice für Migranten zur nächsten Aufnahmestelle. Nicht ein Migrant kommt deswegen weniger. Deshalb müssen wir jetzt auch hier in Niedersachsen ins Handeln kommen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Eine zentrale Ausländerbehörde wäre der erste richtige Schritt für ein effektives Rückführungsmanagement. Aber es müssen noch viele weitere Schritte gemacht werden. Dänemark zeigt eindrucksvoll, wie man so etwas erfolgreich anpackt. Werte Kollegen, Herr Ministerpräsident, die millionenfache illegale Massenmigration insbesondere aus muslimischen Kulturkreisen ist die größte Gefahr für unsere Demokratie ‑ Moment, Moment, Moment! ‑ und den deutschen Rechtsstaat seit Bestehen der Bundesrepublik. An alle Fraktionen: Es gibt Redezeiten. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben noch ihren Redezettel abzuarbeiten. Ich bitte jetzt wirklich um Geduld und Ruhe. - Danke schön. Danke, Frau Präsidentin. Ich wiederhole das gerne ‑ das ist auch mein letzter Satz ‑: Die millionenfache illegale Massenmigration insbesondere aus muslimischen Kulturkreisen ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, den Rechtsstaat und den sozialen Frieden seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Bürger haben genug von Ihren Multikulti-Luftschlössern. Handeln Sie endlich danach! Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Darauf will ich gerne antworten. Ich habe es eben schon in meiner Rede gesagt: Diesen Antrag werden wir im Haushaltsausschuss beraten. Ich finde diese Idee wirklich beratenswert. Wir werden das intensiv prüfen. Die Kollegin Liebetruth hat zugesagt, dass wir darüber mit dem Finanzministerium sprechen werden. Inwiefern der Vorschlag wirklich klug ist und einen Beitrag leisten kann, werden wir hoffentlich und sicherlich bei den Beratungen erfahren. Das Problem ‑ Sie haben es eben angesprochen ‑ ist ja, dass wir allzu oft nach Berlin schielen und sagen, was Berlin alles machen müsste. Gerade beim Thema Wohnungsbau stört mich insbesondere, dass wir ‑ auch Sie mit Ihrem Antrag, aber das werfe ich nicht Ihnen vor, sondern den Kollegen von Rot und Grün ‑ das Problem nicht bei der Wurzel packen. Das könnten wir hier im Land. Dabei ist die Landesbauordnung ein elementarer Bestandteil. Aber da erleben wir seit Monaten nichts. Wenn wird das anpacken würden, dann hätten wir mehr Wohnraum, dann wäre das Problem verkleinert. Da müssen wir hin, und da will ich hin. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Kollege Watermann möchte antworten. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der ersten Kurzintervention nur so viel: Wer von wahren und unwahren Wissenschaftler spricht, der spricht auch von wahren und unwahren Tatsachen, der spricht auch von wahren und unwahren Situationen der Menschlichkeit. Das ist so, und damit beschäftige ich mich jetzt nicht mehr. Zu Ihnen, Herr Lechner: Sie wissen, dass es Staaten gibt, die Straftäter nicht zurücknehmen. Das gehört leider Gottes auch zur Wahrheit. Deshalb gucken wir uns das ja auch ganz genau und pragmatisch an. Und aus unserer gemeinsamen Zeit wissen Sie, dass es, wenn man in einer Koalition ist, nicht immer so einfach ist, als wenn man es alleine aufschreiben kann. Ich kenne dieses Rollenspiel von beiden Seiten. Ich kann immer nur sagen: Das Leben ist ein wenig komplizierter, wenn man verschiedenste Interessenlagen und Sichtweisen zusammenbringen will. Ich habe das mit Ihnen geschafft, ich habe das mit den Grünen fünf Jahre zuvor geschafft, und ich schaffe das auch jetzt wieder. Da können Sie relativ sicher sein!

Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen“ ‑ ich gendere hier sehr gerne ‑ „in Zeiten des Wandels unterstützen“. Doch was heißt das eigentlich genau? Ich bin viel im Land unterwegs und bin natürlich auch in Gesprächen zum Thema Digitalisierung. Ich spreche mit Unternehmerinnen und Landwirten, spreche mit den IHKen und mit anderen Verbänden, und wir alle sind uns da ziemlich einig: Da gibt es noch einiges zu tun. Wir müssen die digitale Transformation branchen- und themenübergreifend denken und sehen sowie konkrete Fördermaßnahmen anbieten und Unterstützungsangebote machen. Und genau das machen wir jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Im Juni, vor der Sommerpause, haben wir als rot-grüne Koalition diesen Antrag eingebracht, und jetzt haben wir die abschließende Beratung dazu. Damals habe ich Sie auf eine Reise mitgenommen, auf eine Reise in die Zukunft eines Handwerksbetriebs; denn wir konzentrieren uns hier ja auf die Zukunft. Aber keine Sorge, ich erspare Ihnen das jetzt. Ich möchte Ihnen einfach nur noch einmal kurz aufzeigen, was wir eigentlich konkret vorhaben. Es sind sieben Punkte, und die würde ich gern noch einmal aufdröseln. Da geht es zum einen um die Entwicklung der Digitalagentur zur Serviceagentur. Das haben wir gerade gehört. Wir setzen Digitallotsen der niedersächsischen Wirtschaft ein, wir fördern Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen in innovative Technologien, wir unterstützen die Unternehmen auch bei Investments zur Cybersicherheit, wir stärken die Weiterbildung von Arbeitnehmer*innen in punkto Digitalisierung, wir begleiten die Handwerkskammern im Aufbau von Digitalwerkstätten, und wir werben gemeinsam mit den Berufsschulen für technische und digitale Berufe. Frau Beckmann, es gibt Fragebedarf beim Kollegen Volker Meyer aus der Fraktion der CDU. Lassen Sie diese Frage zu? Nein, danke. Ich möchte ausführen. Warum machen wir jetzt das Ganze? Vielleicht sollten wir mal darüber reden. 99,6 % der Betriebe in Niedersachsen gehören zum Mittelstand und zum Handwerk, und über die Hälfte sieht die Digitalisierung als positive Entwicklungschance. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Digitale Prozesse sind also gefordert, werden gebraucht. Digitale Prozesse beschleunigen die Arbeitsabläufe, entlasten Arbeitnehmer*innen, und, ganz ehrlich: In Zeiten von Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel ist das ja wohl eine ziemlich gute Idee. Wir haben viele Fördermöglichkeiten auf allen Ebenen. Ich meine damit EU, Bund, Land und auch Kommunen. Aber es ist in der Breite auch oftmals schwer zu durchschauen und zu überschauen, was es da eigentlich alles gibt. Und genau deshalb ist es sinnvoll, dass wir die Digitalagentur zur Serviceagentur weiterentwickeln, denn es gibt dadurch ein zentrales Angebot. Es ist quasi ein One-Stop-Shop. Hier bekommt man einfach alles: Hier bekommt man die Infos, die man braucht, und muss sich nicht quer durchs Land durchtelefonieren. Auch das ist eine richtig gute Idee. Der neue Digitalbonus, den wir ab 2024 einführen wollen, soll auf innovative Technologien ausgerichtet sein, also KI. Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Künstliche Intelligenz ist ein wichtiger Punkt, ein großes Thema, auch im Handwerk, auch in der Landwirtschaft. Wir reden über Robotik, wir reden über ChatGPT, wir reden über viele anderen Dinge. Und wir gehen dieses Thema jetzt an. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Denn wir unterstützen mit diesem Antrag und den sieben aufgeführten konkreten Punkten die Wirtschaft in Niedersachsen. Wir sichern damit weiter Wohlstand und bleiben als Wirtschaftsstandort attraktiv. Das verstehe ich unter „gestalten“, das verstehe ich unter „unterstützen“. Wir leisten genau diese Unterstützung, und die Wirtschaft transformiert. Damit, denke ich, gehen wir eine gute Partnerschaft ein. Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat das Wort der

Herr Minister Heere! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, hier ist die Maßnahme entscheidend, die wir jetzt mit dem Haushalt angegangen sind, die Besoldung der Fachpraxis-Lehrkräfte von A 9 nach A 10 anzuheben. Wir haben die Bedeutung dieser Gruppe absolut gesehen, und deshalb ist es wichtig, in dem Gesamtpaket, das ja zur noch stärkeren Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs beitragen soll, auch mit dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag zu leisten. Ich glaube, das hat die Landesregierung sehr gut austariert, sodass wir auch im Bereich der Fachpraxis-Lehrkräfte einen wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit leisten können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. -

Was wollen Sie dazu beitragen, dass die Chinesen schon viel besser darin sind, E-Autos auf den Markt zu bringen? Die Chinesen haben aber auch kein CO2- bzw. kein Verbrennerverbot.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Erst einmal möchte ich Herrn Kollegen Lechner unterstützen: Das war wirklich sehr grüner Sprech von Ihnen. Damit haben wir wirklich nichts zu tun. Das war nämlich eigentlich nur jede Menge heiße Luft, was Sie heute produziert haben. Als Nächstes möchte ich auf Herrn Watermann eingehen. Wissen Sie, was unanständig ist, Herr Watermann? Wenn man Themen miteinander vermischt. Die Israelis greifen jetzt gerade zu den Waffen und fliehen nicht aufgrund der Situation. Das mit dem aktuellen Fluchtgeschehen oder Migrationsgeschehen aus Syrien, Afghanistan und aus Afrika zu vergleichen, ist eine perfide Strategie und zeugt entweder von Unkenntnis ‑ das glaube ich bei Ihnen nicht ‑, oder es ist einfach so, dass Sie hier die Unwahrheit sagen. Frau Ministerin, was sollen wir jetzt eigentlich mitnehmen? Sie wollen die Landesaufnahmebehörde ausbauen, aber erst nächstes Jahr. Vielmehr verfolgen Sie gerade auch eine perfide Strategie: Sie verteilen gerade selbst Dublin-Fälle auf die Kommunen, wo immer noch Platz ist. Die kommunalen Ausländerämter sind komplett überfordert. Sie hatten eigentlich angekündigt, diese zu unterstützen. Das tun Sie nicht ‑ mit dem Ergebnis, dass Asylverfahren erst gar nicht rechtlich zu Ende gebracht werden, dass es wieder aufgrund von Verfristungen zu Duldungen kommt und dass immer mehr Menschen, obwohl sie keinen Anspruch haben, hierbleiben werden. Mit dieser Strategie, Frau Ministerin, werden Sie scheitern, und wir werden dieses Fluchtgeschehen, wie Sie es nennen ‑ ich würde es eher „Massenmigration“ nennen ‑, damit nicht in den Griff bekommen. Unsere Vorschläge ‑ ich habe es eben gesagt ‑ liegen auf dem Tisch. Übernehmen Sie endlich als Land Verantwortung und übernehmen Sie die Asylverfahren! Und nein, von Herrn Lühmann brauche ich jetzt keine Frage. Vielen Dank. Die Frage nach Zwischenfragen übernimmt das Präsidium,

(Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, können Sie mir denn sagen, welche NGOs, Unternehmen der Energiebranche, landwirtschaftlichen Verbände oder sonstigen Verbände den Lenkungsausschuss beraten? (Beifall) (Rednerwechsel)

Das will ich Ihnen sagen. Weil wir uns nicht hinstellen und die Augen vor etwas verschließen, das wissenschaftlich zigfach belegt ist: dem menschengemachten Klimawandel, der im Übrigen weltweit auch andere Staaten, andere Industrienationen, andere Autobauer betrifft, die ich hier alle aufzählen könnte. China ist genannt worden, die Stellantis Gruppe, General Motors. Alle setzen darauf, zukünftig nicht mehr Benziner und Diesel zu verkaufen. Und Sie stellen sich hier hin und wollen den Leuten einreden, dass das die Zukunft ist. Ich weiß, dass Sie bei den Landtagswahlen zuletzt erfolgreich waren. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass Ihre Erzählung bei einem Teil der Gesellschaft verfängt, dass sich nichts ändern

Worten eines CDU-Abgeordneten in einem anderen Zusammenhang reagieren: „Da werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug.“ Und ja, das war auch schon im April, als dieser Antrag direkt überwiesen wurde, absehbar. Gerne nutze ich die nächsten drei Minuten, um Ihnen das noch einmal ausführlich zu erklären - auch weil Sie in der sehr ausführlichen Unterrichtung im Ausschuss offenbar nicht so richtig gut zugehört haben. Erstens. Sie wissen aus der aktuellen Mitteilung des Ministeriums: Bereits zum 1. September dieses Jahres war der Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen mit einer Quote von 69 % wirklich überdurchschnittlich weit fortgeschritten. Wo und in welcher Form ‑ offen, teil- oder vollgebunden ‑ der Rechtsanspruch umgesetzt wird, liegt in der Entscheidungshoheit vor Ort - ohne Vorgaben aus Hannover. Ich zitiere dazu Ministerin Hamburg: „Die Schulen und Schulträger wissen am besten, was passt. Wir wollen ihnen bei dieser großen Herausforderung größtmöglichen Handlungsspielraum und Flexibilität geben.“ Und ganz ehrlich, das ist doch genau die richtige Entscheidung an der Stelle. Zweitens hat Ministerin Hamburg es in vergleichsweise kurzer Zeit geschafft, eine Einigung mit den kommunalen Spitzen zu erzielen. Niedersachsen wird sich verantwortlich am Kofinanzierungsanteil des Ganztagsausbaus mit 50 % beteiligen. Das ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wirklich beachtlich. Außerdem wird erheblich in Personal investiert. Die Kapitalisierungsquote wird wunschgemäß erhöht, um am Ende mehr Flexibilität ermöglichen zu können. Die Eckpunkte sind mit den kommunalen Spitzen besprochen. Sie sind bekannt. Das Einzige, was Ihre Zitate, die Sie eben vorgebracht haben, zeigen, ist, dass die kommunalen Spitzen das offensichtlich nicht gut kommuniziert haben. Es kann also seitens der Schulträger geplant und gebaut werden. Eine wichtige Botschaft ist vor allem der vorzeitige Maßnahmenbeginn, der an dieser Stelle bereits zugesagt wurde. Das ist das, was vor Ort hilft. Herr Abgeordneter Mennen, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Butter. Würden Sie die zulassen? Gerne am Ende, weil ich gerade in einer Aufzählung bin. Gut. Dann warten wir die Aufzählung ab, und dann haben Sie das Wort. Drittens. Bis Ende des Jahres steht die Förderrichtlinie. Auch an den pädagogischen Fragestellungen wird weitergearbeitet, und zusätzlich wird geschaut, wie landesseitig bei der Organisation des Ganztages vor Ort unterstützt werden kann. Wir sehen diesen Antrag also durch Regierungshandeln als erledigt an, auch wenn wir natürlich wissen, dass noch eine ganze Menge darüber hinaus zu tun ist, damit Ganztag wirklich gelingen kann. Das wollen wir aber mit allen Beteiligten gemeinsam anpacken. Liebe Kolleg*innen, unsere Aufgabe ist es, zu Hause in den Städten und Kreisen, für die wir hier verantwortlich sind, für den aufgezeigten Weg und die Unterstützung durch das Land Niedersachsen zu werben. Wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung und, wie Sie richtig gesagt haben, Zuversicht. Wir brauchen keine Verunsicherung, wir brauchen nicht die Behauptung, hier gäbe es Chaos oder ein Nichtstun. Ich fordere Sie deshalb alle auf, in Ihren Wahlkreisen die Lösungen, die verhandelt wurden und auf die wir uns mit den kommunalen Spitzen geeinigt haben, aufzuzeigen statt zu problematisieren. Das würde weit mehr helfen als dieser Antrag. Danke schön. Frau Abgeordnete Birgit Butter, jetzt können Sie Ihre Frage stellen, und Herr Abgeordneter Mennen wird antworten. Bitte! Herzlichen Dank,

Die Stimmung scheint gut zu sein. Sie haben Lust, heute, im Plenarsaal zu arbeiten, nehmen gerade Ihre Plätze ein. Die Besucherloge ist auch bereits gefüllt Herzlichen Dank! Ich eröffne die 23. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Tagesordnungspunkt 18 Mitteilungen der Präsidentin. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 19; das ist die Fortsetzung der Aktuellen Stunde. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort und behandeln, wie gestern beschlossen, nach Tagesordnungspunkt 27 noch den gestern verschobenen Tagesordnungspunkt 10. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 19.20 Uhr enden. Die uns zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr Schriftführer Dr. Karl-Ludwig von Danwitz mit. Bitte! Guten Morgen zusammen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Willie Hamburg, von der Fraktion der SPD Hanna Naber, von der Fraktion der CDU Christoph Eilers, Laura Hopmann und Melanie Reinecke, von der Fraktion der AfD Marcel Queckemeyer ab der Mittagspause. Ich möchte noch an den Runden Tisch heute um 13 Uhr erinnern. Die Parlamentarische Vereinigung lädt ein und würde sich sicherlich freuen, wenn diese Veranstaltung gut besucht würde.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen! Da geben wir jedes Jahr 800 000 Euro für FoDEx an der Universität Göttingen aus, und die Erträge finden wie immer keinen Eingang in diese Debatte. Dabei ist ja eine Ihrer Forderungen, dass wir uns mit dem Phänomen wissenschaftlich auseinandersetzen sollen. Da helfe ich gern. So schreiben Matthias Micus und Jens Gmeiner, Gründungsmitglieder der Bundesfachstelle Linke Militanz, dass erstens historisch gesehen radikal linke Organisationen die „freigesetzten destruktiven Kräfte in die konstruktive Organisationsarbeit eingebunden“ hätten und ‑ „heiße Revolutionsneigung dadurch wie ein ,Kühlaggregat‘“ haben „erkalten lassen.“ Weiter heißt es, „ungeachtet aller subjektiven Umsturzabsichten ihrer Kader“ habe linksradikale Organisation „mithin objektiv ,der Stabilisierung der Republik gedient‘“. - Es ist immer wieder bedauerlich, dass Sie bei wissenschaftlicher Erkenntnis lachen müssen, obwohl Sie sie selbst einfordern. Wissenschaft ist objektiv. Sie ist nicht blöd. Zweitens schreiben sie, dass der Extremismus-Begriff mit seiner Betonung der Verfassungsfeindschaft zwar radikal rechte Strömungen adäquat erfasst, nicht aber radikal linke. Drittens werfen sie dem Begriff des Linksextremismus eine normative Überhöhung zu, weil es der linken Militanz nämlich nicht automatisch um die Gewalttat geht, sondern erst mal um ein Selbstbekenntnis. Damit ist linke Militanz eben nicht automatisch demokratiefeindlich. Aber sie ist auch nicht automatisch demokratiekonform, nämlich dort nicht, wo Gewalt nicht eingehegt wird, wo Organisierung es nicht schafft, Gewalt einzuhegen, wo Antisemitismus sich Bahn bricht oder die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt wird. Als Kind der friedlichen Revolution, die gestern ihren Jahrestag hatte, und als Kind der Baseballschläger-Jahre, die brutal und gewaltvoll waren, kann ich Ihnen sagen: Gewalt kann kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - niemals. Da sind wir als Demokratinnen und Demokraten völlig klar. Aber es ist ‑ und damit komme ich zum Schluss ‑ genau dies, was rechtsextremer Organisierung fehlt. Sie kanalisiert eben gerade keine Gewalt, sondern sie trägt sie als ideologischen Kern tief in sich. Der Mörder von Walter Lübcke, der Mörder von Idar-Oberstein, der Mörder von Halle ‑ auch dieser Anschlag jährte sich in dieser Woche zum vierten Mal ‑, sie alle weisen organisatorische und ideologische Bezugspunkte zur AfD auf. Deshalb ist und bleibt Ihre Partei ‑ und da sind sich die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen einig ‑ die größte Gefahr für diese Demokratie. Kehren Sie vor der Haustür Ihrer eigenen mörderischen Ideologie! Vielen Dank.

vor. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Inhalt des Antrags habe ich mich schon heute Morgen eingelassen. Und weil ich dort alles gesagt habe, was dazu zu sagen ist, spare ich mir jetzt weitere Ausführungen in Richtung der Antragsteller. Aber zu dem Beitrag des Kollegen Bock möchte ich doch noch gerne etwas sagen. - Störe ich? Wenn ich störe, müsst ihr das sagen. Worüber wir hier reden, ist ein Buch mit mehreren Seiten, und wir müssen jede Seite vernünftig betrachten. Nämlich die, derer, die hierherkommen, Asylrecht haben, einen Asylantrag gestellt haben, der auch bewilligt worden ist. Bei denen müssen wir alles dafür tun, dass sie sofort und wie es geht qualifiziert werden, wenn das noch nicht vorliegt, und wir sie dann möglichst schnell und zügig für den Arbeitsmarkt fit machen. Das ist der eine Punkt. Dann gibt es diejenigen, die geduldet sind. Da gibts auch ganz viele unterschiedliche Gründe, warum sie geduldet sind. Was ist das für ein Hintergrund? Gibt es einen Grund, warum sie nicht zurückgeführt werden können? Oder welche Gründe sind es, die uns daran hindern? Das muss man sich auch mal genau angucken. Da gibt es ganz viel, was man berücksichtigen muss. Das ist nicht mal eben mit einem Pinselstrich zu erledigen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, dass viele Menschen kommen, in deren Herkunftsländern die Situation aus unterschiedlichsten Gründen dramatisch ist. Diese Anzahl, die gerade kommt, die können wir nicht auf Dauer bewerkstelligen; das ist jedem klar. Das bedeutet aber, das bedeutet aber, dass wir hier mit Landespolitik leider Gottes nicht viel bewegen können, sondern wir müssen das bewegen über Europa und die Bundespolitik. Ich sage Ihnen, ich habe große Zweifel, ob Europa das wirklich gemeinsam und solidarisch macht. Aber das wäre die dringende Voraussetzung. Alle Länder Europas müssen ein Interesse daran haben, von dieser Situation wegzukommen. Nun wiederhole ich doch das, was ich heute Morgen gesagt habe: Wir werden uns aufeinander zubewegen müssen ‑ dass ich auf Sie zukomme, da können Sie sicher sein ‑, und zwar auch dann, wenn es um Liegenschaften geht, die für Landeseinrichtungen infrage kommen. Die liegen in Städten und Landkreisen, und dort sind Kommunale verantwortlich. Die müssen mittragen, dass es solche Landeseinrichtungen geben muss, und dürfen sie nicht aus ihrer kommunalen Sicht heraus verhindern. Sie wissen ‑ der Kollege Lechner weiß das auch ‑, dass das kein ganz so einfaches Geschäft ist, sondern dass das oft hochgradig kompliziert ist. Denn wenn man vor Ort ist, sieht man die Welt mit anderen Augen. Ich möchte Sie auffordern, gemeinsam mit uns Wege zu finden, wie wir die Ausländerbehörden in ihren komplizierten rechtlichen Geschichten unterstützen können, wie wir die Verzahnung der Ausländerbehörden mit den Jobcentern hinbekommen und wie wir dann, wenn zurückgeführt werden muss, das so organisieren, dass es auch funktioniert. Denn es nützt ja nichts, wenn die, die zurückgeführt werden sollen, im Flieger randalieren und der Flieger dann auf dem Boden bleiben muss. Aus diesem Grunde sage ich ganz deutlich: Ja, wir werden das annehmen. Aber es wird kein einfacher Weg sein, und wir werden es dann auch zusammen aushalten müssen, wenn dabei Dinge passieren, die nicht so schön sind - eben weil das Thema sehr komplex ist. Und ganz wesentlich ist auch, dass wir mit einer vernünftigen Politik dafür sorgen, dass den Herkunftsländern, in denen Armut herrscht und die Not groß ist, geholfen wird. Davon ist die Welt insgesamt noch ein ganzes Stück entfernt. Aber auch hier gilt: Wir dürfen nicht immer nur reden, sondern wir müssen gelegentlich auch mal machen! Wenn es um das Einfach-mal-Machen geht, haben Sie mich an Ihrer Seite. Aber das bedeutet, dass man das zu Hause dann auch aushalten muss. Ich halte das aus. Ich bin robust in solchen Dingen, und ich hoffe, dass Sie das auch sind.

Ja, der war zu Ende. Ich sage nämlich, wann eine Zwischenfrage gestellt wird und wann nicht. - Herr Schroeder, bitte! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ist Ihnen bewusst, dass die meisten Gastronomen ihre Gasverträge und Stromverträge über längere Zeit abschließen und gar nicht sofort von diesen Erhöhungen betroffen sind? Das wäre die erste Frage. Darf ich gleich eine zweite hinterherschicken? Sonst melde ich mich noch mal. - Ist Ihnen bewusst, dass für 12 Euro schon längst niemand mehr in der Gastronomie gearbeitet hätte, auch vor Corona nicht?

Kollegen! Klar ist: Wir machen uns stark für die Gastronomiebranche, und dafür brauchen wir keine Aktuelle Stunde der AfD, Herr Lilienthal. Wir machen das seit Jahren, und wir sind uns darüber klar, dass die Gastronomiebranche hier in Niedersachsen elementar für unser Zusammenleben ist. Die Gastronomie ist ein Ort der Begegnung. Hier kommen Menschen zusammen - ob beim romantischen Candle-Light-Dinner zu zweit, ob bei Familienfeiern, ob bei Vereinsfeiern. Hier kommen Menschen zusammen, die sich austauschen. Ich gehe so weit, zu sagen: Es ist ein hohes Kulturgut hier in Niedersachsen, dass wir eine gesunde Gastronomiebranche haben, die den sozialen Zusammenhalt fördert. Dort können Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Damit sind wir, glaube ich, alle ein Teil dieser Gastronomiebranche. Die Gastronomiebranche ist wiederum Teil der Tourismusbranche, die wiederum ein elementarer Wirtschaftsfaktor hier in Niedersachsen ist: für Einkommen, für Arbeitsplätze, für Wohlstand und vor allem für Lebensqualität, meine Damen und Herren. 43 Millionen Übernachtungen und ein Bruttoumsatz von rund 13,6 Milliarden Euro jährlich - damit spielt die Tourismusbranche in der ersten Liga - sogar noch vor der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren. Ich persönlich habe hohen Respekt vor der Arbeit und vor allem der Lebensleistung der Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Wenn wir feiern gehen, wenn wir uns treffen, gehen andere hart arbeiten für ein bisschen Geld, das sie dort verdienen. Dann kam Corona - das wurde heute schon angesprochen. Die Branche wurde durch Corona schwer gebeutelt. Und kaum war Corona vorbei, kam der Ukraine-Krieg mit den uns bekannten Folgen: Inflation, Preissteigerung und vor allen Dingen Fachkräftemangel. Ich will es noch einmal sagen: Gerade der Fachkräftemangel ist ein riesiges Problem für die Dorfgaststätten im ländlichen Raum. Diese sind hiervon besonders betroffen. Vor dem Hintergrund, dass gerade die Dorfgaststätten im ländlichen Raum vielfach der einzige soziale Treffpunkt sind, haben wir hier eine besondere, wichtige Verantwortung. Gerade um die Gastronomie zu stärken, haben wir ja ab dem 1. Juli 2020 den Mehrwertsteuersatz von 7 % bis zunächst Ende 2023 eingeführt. Entschuldigung! In Zeiten von Corona ‑ ich glaube, das kann sich sehen lassen ‑ haben sowohl der Bund als auch das Land erhebliche Unterstützungszahlungen geleistet. Ich weiß, wir haben den Gastronomen auch einiges zugemutet, aber sie haben auch erhebliche Unterstützungsleistungen bekommen. Das war das größte Investitionsprogramm. Herr Kollege Henning, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt bereits zwei Meldungen zu Zwischenfragen, aber ich kam bei Ihnen nicht dazwischen. Eine Frage kommt aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen zu? Aber gerne.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war gerade ein Beispiel dafür, wie schwierig es heutzutage für die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier im Saal zuschauen bzw. die über den Livestream die politischen Debatten verfolgen, ist, zu bewerten: Wer sagt denn jetzt die Wahrheit? Wer orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, und wer verbreitet nur Meinungen? Und wer tut dies sehr bewusst, um für die eigene parteipolitische Linie zu arbeiten? Eigentlich geht es in dem Antrag um die innere Sicherheit, um die Frage, wie der Linksextremismus unser Land bedroht ‑ oder ob er es nicht tut ‑ und ob die Klimaaktivist*innen auch dazu zu zählen sind. Tatsächlich aber wird die Beratung genutzt, um sich als Opfer darzustellen und um andere, demokratische, Parteien zu diffamieren. Weil es so schwierig ist, das bei diesen Anträgen genau zu erkennen, haben wir in diesem Haus eine bestimmte Arbeitsweise etabliert: Wir überweisen Sachanträge in die Ausschüsse, und dort werden sie bearbeitet und bewertet. Dazu gehört, dass man sich externe Expertise einholt, um die Forderungen, die in den Anträgen erhoben werden, zu evaluieren, um zu schauen, ob das, was dort gesagt wird, richtig ist oder nicht. Das ist gute Praxis im gesamten Haus, und so machen wir es im Innenausschuss auch. Der Innenausschuss hat bei der Beratung dieses Antrags um eine Stellungnahme der Landesregierung gebeten, in diesem Fall des objektiven Verfassungsschutzes. Ich darf aus dieser Stellungnahme zitieren: „Linksextremisten lehnen den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Repräsentanten kategorisch ab. Ihr Ziel ist es, auf revolutionärem Wege ‑ und somit ggf. auch unter Einsatz von Gewalt ‑ die bestehende Ordnung zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Um ihre Ziele zu erreichen, greifen Linksextremisten Themen auf, mit denen sie bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. Neben dem Antifaschismus ist zurzeit vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum bundesweit wie auch in Niedersachsen von großer Bedeutung. Linksextremisten versuchen immer wieder, Einfluss auf nichtextremistische Gruppierungen und Personen zu nehmen. In Niedersachsen sind diese Bemühungen bislang insgesamt nicht erfolgreich gewesen. Folgerichtig sind zurzeit weder die Klimaschutzbewegung im Allgemeinen noch einzelne ihrer Gruppierungen ein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dennoch wird der Niedersächsische Verfassungsschutz etwaige Einflussnahmeversuche von Linksextremisten weiterhin aufmerksam begleiten.“ Mehr ist dazu nicht zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deshalb fällt das Fazit der Landesregierung, nachdem man auf Ihre Forderungen eingegangen ist, auch wie folgt aus ‑ unterzeichnet vom Verfassungsschutzpräsidenten ‑: „Aufgrund der vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlassung, den im Entschließungsantrag formulierten Forderungen nachzukommen.“ Das ist die objektive Bewertung. Mehr ist dazu nicht zu sagen, und entsprechend werden wir uns hier und heute auch verhalten. Ich will aber trotzdem noch eine Bemerkung machen. Wir haben es bei dem Thema, das wir heute Morgen diskutiert haben, erlebt, und ich erlebe es auch immer wieder in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die Stimmung in unserem Land ist sehr angespannt, sie ist gereizt. Viele Menschen sind durch die Krisen, die wir durchgemacht haben und in denen wir zum Teil noch stecken, aufgerieben. Und die Wahrheit ist nun einmal ‑ so zeigen es die vergangenen Jahre ‑, dass es eben nicht so ist, dass man nur zwei, drei richtige Beschlüsse fassen müsste und die Krisen damit beendet wären. Nein, wir werden uns auch in Zukunft in einer dauerhaften Form der Krisenbewältigung befinden. In diesen schwierigen Zeiten, so finde ich jedenfalls, würde es dem Parlament und den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern gut zu Gesicht stehen, den Menschen zu vermitteln, dass wir für ihre Sicherheit sorgen, dass wir alles daransetzen, den Gefahren, die auf uns einströmen, zu begegnen, dass wir davon ausgehen, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Land ihre Arbeit tun, und dass wir da, wo es notwendig ist, sinnvolle inhaltliche Verbesserungsvorschläge machen, damit die Arbeit noch besser fortgesetzt werden kann. Ich meine, meine Damen und Herren, dass genau das hier von Ihrer Seite nicht passiert, sondern dass Sie ein Thema nutzen, um genau das Gefühl in der Gesellschaft, das ich beschrieben habe, zu befeuern, weil Sie nämlich am Endes des Tages ‑ das haben wir bei den Landtagswahlen gesehen ‑ davon profitieren. Das ist nicht unsere Arbeit, meine sehr geehrten und jede Damen und Herren, sondern wir setzen auf die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und sind unheimlich dankbar, dass jeder seine und ihre Arbeit macht - sowohl bei der Polizei als auch beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Deshalb muss das Signal gesendet werden: Wir haben die Situation im Blick, und Niedersachsen ist in guten und sicheren Händen. Vielen Dank.

Frau Kollegin, Sie haben vermerkt, dass Sie zwei Zusatzfragen stellen wollen. Ich gehe aber davon aus, Sie stellen erst eine Frage, dann folgt die Antwort, und dann stellen Sie die nächste Frage. Dazu erteile ich Ihnen dann gleich wieder das Wort. Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich frage die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu spürbaren Kürzungen von Sozialleistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber, wie sie in anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederlanden oder auch Dänemark mittlerweile Usus sind?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Güldner, die Ausführungen zum Hort bedürfen einer Korrektur. Sie haben gesagt, dass die Möglichkeit, einen Hort zu betreiben, weiterhin gegeben ist. Das ist ja sicherlich auch nicht in Abrede zu stellen. Aber jetzt müssen wir doch darüber sprechen, welche Kommune das denn in Zukunft machen soll, wenn Sie am Ende die Refinanzierung nicht sicherstellen. Sie haben eine klare Entscheidung getroffen und gesagt: Wir finanzieren den Ganztag in der Grundschule, fünf Tage, acht Stunden. - Darin sind nicht die Horte eingebunden. Das ist uns im Ausschuss vorgetragen worden. Jetzt können Sie den Kommunen doch nicht sagen, die ihr Ganztagsangebot mittlerweile stark mit Horten organsiert haben: Macht ruhig so weiter! Geld bekommt ihr dafür nicht, die Refinanzierung ist dafür nicht sichergestellt. Seht zu, wie ihr klarkommt! - Das kann nicht die Antwort sein, die wir den Kommunen geben. Sie müssen den Kommunen dann schon sagen: Wir wollen nicht, dass sie das in Horten organisieren, sondern in den Schulen. - Aber sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass alles möglich ist und weiter so laufen kann, das ist nicht die Wahrheit, die Sie den Leuten da auch irgendwie falsch erzählen. Der zweite Punkt ist das Thema Investitionen. Wir reden hier für die nächsten drei Jahre über Mittel in Höhe von ungefähr 333 Millionen Euro für Bund und Land. Dann sagten mir die Kommunen in Stade, dass sie alleine schon über 100 Millionen Euro brauchen. Da frage ich mich: Warum darf man dann an der Stelle nicht sagen, dass das Geld nicht ausreicht? Herr Güldner, wir müssen doch über die Wahrheit reden! Das für den Ausbau zur Verfügung stehende Finanzvolumen reicht vorne und hinten nicht. Die Probleme müssen angesprochen werden und dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sonst machen wir hier keine ehrliche Politik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zwei von drei Männern und vier von fünf Frauen werden statistisch gesehen im Laufe ihres Lebens pflegebedürftig. Pflegebedürftigkeit wird irgendwann im Leben für jeden von uns Thema sein: Wenn man nicht selbst betroffen ist, dann als pflegende An- oder Zugehörige. Wir alle kennen die Berichte aus unseren Wahlkreisen, in denen die Versorgung zu Hause oder in den Pflegeheimen insbesondere aufgrund fehlenden Personals nicht oder nicht angemessen gewährleistet werden kann. Aus meiner langjährigen Berufserfahrung heraus kann ich sagen, dass die Beschäftigten in der Pflege dieser anspruchsvollen Arbeit in der Regel sehr engagiert nachgehen, fast immer auch über ihre Belastungsgrenzen hinaus. Dann beginnt der bekannte Kreislauf. Die immer weiter wachsende Arbeitsdichte führt zu Überlastungen, moralischem Druck und steigender Unzufriedenheit und schließlich zu Stundenreduzierungen, um einem Burnout zu entgehen, oder gar zu dem gänzlichen Ausstieg aus dem Beruf. Die verbliebenen Fachkräfte sehen sich einer steigenden Zahl Pflegebedürftiger gegenüber, die Arbeitsdichte steigt weiter an usw. usf. Die Folgen sind bekannt. Das Fehlen von Personal zwingt die Häuser der stationären Langzeitpflege, Zimmer stillzulegen - trotz hoher Nachfrage übrigens. Auch ambulante Pflegedienste sehen sich in einigen Regionen nicht mehr in der Lage, neue Pflegekunden anzunehmen. Pflegebedürftige und ihre Familien stehen zunehmend vor der Herausforderung, die Pflege zu Hause allein stemmen zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Situation, wie sie bereits jetzt ist, erst einmal deutlich benennen. Ich denke, auch das ist an dieser Stelle unser Job. Aber ich sehe auch Licht am Ende des Tunnels. Grundsätzlich hat Politik an einigen Stellen die Weichen schon richtig gestellt, vor allem hier in Niedersachsen. Mit der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ (KAP.Ni) haben wir es geschafft, alle relevanten Player des Gesundheits- und Pflegebereichs an einen Tisch zu holen und so die Grundlage für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen den Verhandlungspartnern und Interessenvertretungen zu schaffen. Besondere Erfolge waren im ersten Auftakt vor allem die Maßnahmen, die für eine bessere Bezahlung in der Pflege durch Tarifbindung gesorgt haben, aber auch die Landesförderung von damals 7 Millionen Euro für mehr Kurzzeitpflegeplätze und die Einführung einer Beschwerdestelle Pflege, die uns im Sozialausschuss übrigens demnächst von ihren Ergebnissen berichten wird. Bei der Fortführung der KAP.Ni geht es nun unter anderem schwerpunktmäßig um die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger, um Entbürokratisierung, Digitalisierung und um Fachkräftegewinnung. Das alles sind wichtige und zielführende Schritte, die jedoch nicht darüber hinwegtäuschen sollen, dass es für eine nachhaltige und demografiefeste Verbesserung der Situation rund um das Thema Pflege grundlegende Reformen der Pflegeversicherung und des SGB XI vor allem auch auf Bundesebene braucht. Einerseits muss hier die Kostenexplosion für die Pflegebedürftigen gestoppt, andererseits aber auch die Pflege mit mehr beruflicher Autonomie ausgestattet werden, um bedarfsgerechte Pflege mit hoher professioneller Fachlichkeit überhaupt erst zu ermöglichen. Die Bündelung aller Kräfte, das konstruktive Zusammenarbeiten aller an der Versorgung beteiligter Akteure ist hier bei uns in Niedersachsen gelungen. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir daraus jetzt die entscheidenden richtigen Maßnahmen umsetzen können und dass die Länder dieselben Kraftanstrengungen gemeinschaftlich übernehmen, um auch auf der Bundesebene an diesen entscheidenden Reformen mitzuwirken und den Spirit der KAP.Ni auch nach Berlin zu tragen. Schließlich standen wir in Niedersachsen auch Pate bei der Krankenhausreform. Warum sollte uns das mit der KAP.Ni nicht noch einmal gelingen? In diesem Sinne, lieber Minister Philippi, setzen Sie sich auch weiterhin dafür ein, dass die Herausforderungen in der Pflege auch im Bund gemeinschaftlich gelöst werden und übermitteln Sie unseren herzlichen Dank an alle Partnerinnen und Partner der KAP.Ni, mit denen Sie und Ihr Ministerium weiterhin diesen Weg mit uns in eine langfristige und flächendeckende pflegerische Versorgung gehen wollen. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren und Damen! In dem Antrag von SPD und Grünen wird die Landesregierung ersucht, ein eigenes Promotionsrecht für Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft zu etablieren. Die Begründung Ihres Antrags lässt viel Raum für Interpretationen, weist sinnhafte Lücken auf und berücksichtigt nicht, dass das geplante Promotionsrecht für diese Hochschulformen schon in der Vergangenheit für viel Streit und Ärger gesorgt hat. So wehren sich die Universitäten beispielsweise mit dem Argument, das eigenständige Promotionsrecht käme einer Entwertung des Doktortitels gleich. Außerdem könne der Wissenschaftsstandort Schaden nehmen. Weiterhin gebe es dann auch keinen Grund mehr, den Industrieunternehmen Promotionen zu untersagen, denn diese forschten schließlich auch. Ferner wird die bestehende Tendenz zur Überakademisierung noch einmal verstärkt. Aktuell gibt es bereits mehrere Möglichkeiten, im Anschluss an ein Studium an einer FH oder einer HAW zu promovieren. Diese bereits bestehenden Möglichkeiten attraktiver auszugestalten und zu erweitern, wäre durchaus eine kostengünstige, umsetzbare und sinnvolle Alternative. Das kommt in Ihrem Antrag aber gar nicht erst zur Sprache. Letztendlich geht es ums Geld. Forschungsgelder sind knapp, und sie werden in Zukunft immer begrenzter. Wenn die FHs und HAWs auch noch ihren Teil vom Kuchen abhaben wollen, wird es für die Universitäten eng. Auch das Land Niedersachsen muss sich genau überlegen: Wenn Fachhochschulen zu wissenschaftlichen Forschungsstätten ausgebaut werden sollen, dann müssen diese auch entsprechend ausgestattet werden. Eine Herausforderung angesichts knapper Landeskassen! Dazu kommt, dass in den vergangenen Jahren nur 1 % aller Doktoranden in Deutschland die Möglichkeit einer Promotion unter Beteiligung einer HAW oder FH nutzten. 1 %! Eine magere Bilanz für ein solch umfangreiches Vorhaben. Alles in allem stellt sich für mich die Frage, ob dieser Antrag nicht schon wieder ein kostenintensives, rot-grünes Prestigeprojekt ist - natürlich finanziert vom Geld der Steuerzahler. Ihre Begründung, Sie wollen mit diesem Antrag dem Fachkräftemangel entgegentreten, ist reines Wunschdenken. Dem Fachkräftemangel wirkt man entgegen, indem man sicherstellt, dass es genügend gut ausgebildete und vor allem gute bezahlte Fachkräfte zum Beispiel in der Pflege und im Gesundheitswesen gibt ‑ die müssen nicht alle studieren ‑, und vor allem, indem man ein wettbewerbsfähiges Steuersystem schafft und nicht den Steuerzahler für rot-grüne Träume schröpft. Für die AfD gilt, dass wir uns noch nicht von Realitätssinn und rationalem Denken verabschiedet haben. Außerdem ist uns klar, dass die deutsche Schul-, Hochschul- und Universitätslandschaft im internationalen Kontext leider längst nicht mehr als richtungsweisend wahrgenommen wird. Werte Kollegen, ich bin sehr gespannt und freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung, die mir vorliegt, kommt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fühner, neues Thema, altes Muster: Am Anfang ein paar nette Worte, wo jeder, glaube ich, auch zustimmen kann, und dann geht es wieder an die Schwarzmalerei. Sie kritisieren ja Plenarwoche für Plenarwoche die Ministerin dafür, dass sie zu viele Dialoge führt, zu viele Abstimmungsgespräche macht, also dafür, dass sie ihre Arbeit macht, und verpassen jetzt, wo die wesentlichen Punkte Ihres Antrages genau durch diese Dialoge, Abstimmungsgespräche und Vereinbarungen abgeräumt sind, sie zu loben. ‑ Sie vergessen, sie hier und heute zu loben. Dabei hätten Sie heute die einmalige Chance gehabt; denn sie hätte es ja nicht mal mitbekommen, weil sie krankheitsbedingt leider fehlt. Ich wünsche der Ministerin an dieser Stelle eine gute Besserung. Ich hoffe, dass sie eine schnelle Genesung erfährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich selbst komme aus einem Landkreis, in dem von den acht kreisangehörigen Gemeinden bislang leider nur eine ein Ganztagsgrundschulangebot vorhalten kann. Dies macht diese eine Gemeinde aber nicht erst, seitdem sie weiß, dass sich ein Rechtsanspruch 2026 ergibt, sondern sie macht es schon seit Mitte der 90er-Jahre. Sie macht es aus Überzeugung und dann auch noch wirklich sehr erfolgreich. Heute sind diese Ganztagsangebote vor Ort nicht mehr wegzudenken und werden auch als ein echter Standort- und Chancenvorteil für die Kinder wahrgenommen. Und so wie bei mir in der Gemeinde Hude im Landkreis Oldenburg, so ist eben nicht nur dort, sondern auch an vielen anderen Orten in Niedersachsen, in denen wir gut funktionierende Angebote haben - egal ob nun im gebundenen, teilgebundenen oder offenen Ganztag. Dass sich viele Grundschulen auf den Weg gemacht haben, zeigen ja auch die genehmigten Neuanträge. 85 % der Neuanträge aus dem Schuljahr 2023/2024 sind Grundschulen. Mittlerweile sind 69 % aller Grundschulen in Niedersachsen Ganztagsgrundschulen. Ganztag ist also schon an ganz vielen Stellen Praxis und gelebte Realität. Sie stellen sich dann gerne hier hin und meinen, wir wären bei null, wir müssten vom Anfang anfangen. Ich glaube, wenn man diese Zahlen sieht, dann erkennt man, dass dem nicht so ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es auch die andere Seite. Das sage ich angesichts des Beispiels aus meinem Landkreis Oldenburg auch ganz selbstkritisch. Es gibt echte weiße Flecken bei der Ganztagsgrundschulversorgung, gerade im ländlichen Raum, beispielsweise an den kleinen Dorfgrundschulen. Zur Wahrheit gehört, dass gerade in diesen Bereichen häufig ehrlicherweise auch keine elterlichen Bedarfe waren. Die werden steigen. Die werden ganz bestimmt mit dem entstehenden Rechtsanspruch steigen. Ich finde, das ist logisch und selbsterklärend. Aber ich möchte Ihnen etwas erzählen, weil ich glaube, dass auch das vielen nicht richtig bewusst ist. Auch in denjenigen Bereichen, wo es vielleicht keine grundordentlichen Ganztagsgrundschulen gibt, starten wir nicht bei null. So gibt es gut genutzte Hortangebote. Ihre Darstellung gerade eben war nicht richtig. Diese gibt es in diversen Städten und Gemeinden. Diese Hortangebote werden von Kindern aus dem Primarbereich genutzt. Ich finde es ein wichtiges Signal, dass diese Angebote auch künftig bestehen bleiben können und in ihnen genauso wie in Schule der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann. Denn, ich glaube, es wäre ein fatales Signal, funktionierende Systeme mit der Brechstange ohne Not abzuschaffen. Herr Güldner! Ja? Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fühner zulassen? Nein, danke schön. Ich glaube, es wäre ein fatales Signal, diese Hortangebote abzuschaffen. Das gilt insbesondere in den Bereichen, wo wir diese weißen Flecken haben. Das klare Bekenntnis zur Möglichkeit, den Rechtsanspruch auch im Hort umzusetzen, ist übrigens das Ergebnis eines mehrmonatigen Abstimmungsprozesses zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Kultusministerium gewesen. Damit kommen wir doch zum Kern Ihres Antrags. Wir werden diesen Antrag heute übrigens selbstverständlich ablehnen, und zwar nicht, weil die Fragestellungen, die Sie dort im Antrag formuliert haben, per se falsch sind, sondern weil die Antworten dazu auf dem Tisch liegen. So entscheidet natürlich der Schulträger neben der Wahlmöglichkeit „Hort oder nicht Hort“, ob und an welcher Schule er ein Ganztagsangebot schafft. So ist klar geeint, dass das Land vom 30-prozentigen Kofinanzierungsanteil des Bundes die Hälfte für die notwendigen Investitionsmaßnahmen übernimmt. So gelten selbstverständlich auf Grundlage des Niedersächsischen Schulgesetzes und der entsprechenden Erlasse die Qualitätsstandards für den Ganztag. So stellt das Land die personellen Ressourcen für die Ausgestaltung bedarfsgerecht bereit, und so ist es natürlich auch möglich, auch das haben Sie anders dargestellt, dass externe Akteure in den Ganztag eingebunden werden können und dafür Stunden kapitalisiert werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Prozess in der Abstimmung zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden länger gedauert hat, als ich es ‑ und wahrscheinlich geht es da vielen hier nicht anders ‑ mir gewünscht hätte, bin ich froh, dass wir rund um die Rahmenbedingungen und die Finanzierung jetzt eine Klarheit haben. Jetzt gilt es, diese Vereinbarung auch in die Tat umzusetzen. Hierbei sind die Kommunen maßgeblich, weil sich der Rechtsanspruch auch an sie richtet, natürlich mit der entsprechenden Unterstützungsmöglichkeit durch das Land und seine regionalen Landesämter gefragt. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist jetzt definitiv nicht angesagt: geschlossene Finanzierungsvereinbarungen wieder aufzumachen oder einfach danach zu schreien und zu sagen: Das Geld reicht ja sowieso nicht! - Das ist nicht nur ein schlechter Stil, es nutzt vor allem nichts bei der verlässlichen Umsetzung des Rechtsanspruchs und ist schon gar nicht im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler; denn Sie sagten es richtigerweise: Sie haben ein gutes Ganztagsangebot verdient. Wir lehnen den Antrag der CDU heute ab. Danke.

Entschließungsantrag zustimmen, um ein klares Signal von Niedersachsen nach Berlin zu senden? Vielen Dank, Frau Hermann. Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, auf die Initiative hinzuweisen, die die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ‑ eine SPD-geführte Landesregierung mit einer sehr qualifizierten, guten Ministerpräsidentin, Manuela Schwesig ‑ in den Bundesrat eingebracht hat und die eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 % vorsieht. Diese Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern wird gerade in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten. Sie war im Finanzausschuss, sie war im Wirtschaftsausschuss. Im Bundesrat hat man die Entscheidung auf den November vertagt. Ich bitte Sie ‑ wir werden heute Nachmittag auch noch über Ihren Antrag diskutieren; dann kommen wir auf das Thema zurück ‑, ein bisschen Tempo aus der Sache herauszunehmen. Der Bundesrat debattiert ja gerade in den drei Fachausschüssen darüber. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat beispielsweise gesagt: Wir wollen eine weitere Verlängerung um zwei Jahre. - Das heißt, die Ermäßigung, die die CDU-geführte Bundesregierung damals auf zwei Jahre befristet hat, will der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates jetzt noch einmal verlängern, bis Ende 2025. Erlauben Sie einen Seitenblick, der mit dieser Mehrwertsteuersenkung nichts zu tun hat: Die Bundesratsinitiative, die aktuell in den Fachausschüssen diskutiert wird, hat einen weiteren Punkt aufgegriffen. Es soll nämlich der Reformbedarf beim Umsatzsteuergesetz evaluiert und über eine Entschlackung und Entbürokratisierung im Bereich der Umsatzsteuer diskutiert werden. Ich war früher Betriebsprüfer und durfte mich den ganzen Tag damit beschäftigen. Gönnen Sie sich mal den Spaß, und gucken Sie in die Anlage 2 zu § 12 des Umsatzsteuergesetzes! Da finden Sie über 50 verschiedene Einzeltatbestände für den ermäßigten Steuersatz. Was will ich damit sagen? - Ich glaube, hier gibt einen Riesenreformbedarf,

Und davon leite ich die Frage ab: Woran liegt es, dass es da solche Unterschiede gibt? Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz-Hendel, Sie wissen genau, dass das ein anderer Bereich - wieder eine andere Seite in dem Gesamtbuch. Aber ich habe hier schon dazu gesprochen, als wir unseren Antrag zur Fachkräftezuwanderung eingebracht haben. Von den 240 000 Geduldeten sind zurzeit nur 40 000 in Arbeit oder Ausbildung. Das macht deutlich, dass wir da ein Umsetzungsdefizit haben, ein Verwaltungsdefizit sozusagen. Dem müssen wir uns stellen. Dessen müssen wir uns annehmen. Das ist gar keine Frage! Dass auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer nicht arbeiten, ist ebenfalls ein Punkt, der zur Wahrheit gehört. Aber das ist nicht das aktuelle Hauptproblem. Aktuell kommen viele Menschen zu uns, die Asyl aus anderen Gründen beantragen. Es kommen nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer und Menschen aus anderen wirklichen Kriegsgebieten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Auch das ist eine Seite in dem großen Buch. Ich sage noch einmal: Wie können uns da nicht nur auf das Thema „Fachkräfte und Arbeitsmarkt“ beschränken. Der Druck aus den Kommunen macht deutlich: Wir haben keine Aufnahmekapazitäten. Die Kommunen sind finanziell am Limit. Die Landesaufnahmebehörde ist voll; darüber hat die Ministerin den Innenausschuss gerade unterrichtet. Da muss angesetzt werden. Parallel können auch alle anderen Themen behandelt werden, selbstverständlich auch das Thema „Fachkräftezuwanderung und Arbeitsbedarf“. Aber die erst einmal müssen wir die großen Themen angehen, die uns und den Kommunen wirklich Druck machen. Es reicht nicht aus, als einziges Thema aus dem Gesamtzusammenhang die Fachkräftezuwanderung aufzurufen. Als Nächstes der Kollege Bothe.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lili Kaisman aus Holit, Oren Stern aus Netiv HaAsara und Tom Gudu aus Kissufim - drei Namen, die für drei Todesopfer stehen. Sie befinden sich auf der Homepage der israelischen Tageszeitung Haaretz. Dort sind die Namen aller israelischen Staatsbürger aufgeführt, die dem verbrecherischen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas bislang zum Opfer fielen. Der Artikel schließt mit dem Satz: „This list will be continually updated“. Am in Israel heiligen Schabbat drangen an der Grenze zum Gazastreifen bewaffnete Terroristen der Hamas in israelisches Staatsgebiet ein. Sie besetzten Dörfer, Kibbuzim, Wohnhäuser und ermordeten wahllos Männer und Frauen, Kinder und Alte, Soldaten und Zivilisten. Bis jetzt sind mehr als 1 200 Tote und Tausende Verletzte zu beklagen. Diejenigen, die sie nicht töten konnten oder sofort töten wollten, nahmen sie als Geiseln und verschleppten sie nach Gaza. Die Opfer werden erniedrigt, verhöhnt und zur Schau gestellt. Wir fordern, dass alle israelischen Geiseln sofort freigelassen werden! Ein beispielloses Verbrechen in der Geschichte des Staates Israel, über das der israelische Präsident gesagt hat, dass seit dem Holocaust an einem Tag nicht mehr so viele Juden ermordet worden seien wie am vergangenen Samstag. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor den Opfern und verurteilen diesen barbarischen, terroristischen Akt der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen hier in Niedersachsen, die durch den Angriff der Hamas Familienangehörige und Freunde in Israel verloren haben oder nicht wissen, wo ihre Liebsten gerade sind. So gedenken wir einer 22-jährigen Studentin aus dem Landkreis Verden, die bei dem hinterhältigen Angriff ermordet worden ist. Die Hamas führt einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung Israels. Und deswegen ist für uns klar: Israel hat das völkerrechtlich garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Das bedeutet in diesem Fall, sicherzustellen, dass die Hamas nie wieder über die militärischen Möglichkeiten verfügt, Israels Sicherheit zu bedrohen. Es bedeutet, sicherzustellen, dass die Hamas nicht mehr in der Lage ist, den Gazastreifen zu regieren. Und es bedeutet, dass die Führung der Hamas gefangengenommen und vor Gericht gestellt werden muss. Und wir fordern die muslimischen Länder auf, in denen sich diese Schergen verstecken, sie auszuliefern. Die Hamas muss jetzt die Waffen niederlegen, sich gefangennehmen lassen und sich auflösen - auch, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiteres Leid zu ersparen. Denn dafür sind einzig und allein sie verantwortlich. Wir in Deutschland und auch in Niedersachsen stehen geeint und solidarisch an der Seite Israels. In Anbetracht des im deutschen Namen verübten Zivilisationsbruchs der Shoa gebietet es sich, für unsere historische Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels unverbrüchlich einzustehen. Das bedeutet, dass unsere Solidarität auch angesichts einer wohl länger andauernden Militäroperation gegen die Hamas nicht abnehmen darf. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede vor der israelischen Knesset noch einmal betont, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist. Aus der momentanen Welle der Solidarität muss demnach eine „grundsätzliche, parteiübergreifende und dauerhafte Haltung“ entstehen, damit „der Begriff der Staatsräson eine inhaltliche Bedeutung“ hat, so der Direktor des American Jewish Committee in Berlin, Remko Leemhuis, gestern in der Welt. Dem schließen wir uns an. Aus dieser Aussage lassen sich drei Anforderungen an die Politik in unserem Lande ableiten, die in diesen Tagen aktueller denn je sind: Erstens. Deutschland muss Israel weiterhin militärisch und finanziell unterstützen, sodass es sein Recht auf Selbstverteidigung jetzt effektiv ausüben kann. Zweitens. Deutschland muss in internationalen Organisationen das Handeln gewährleisten, das die Sicherheit Israels feststellt und sichert. In diesem Zusammenhang sind alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht staatliche Organisationen der Palästinenser zu sehen. Sie sind sofort auf den Prüfstand zu stellen. Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer der Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig überhaupt Geld bekommen! Drittens. Deutschland muss sich für die Gestaltung eines regionalen Umfelds einsetzen, welches Israels Sicherheit dient. Das bedeutet: Die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran muss enden. Sie muss enden! Die Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas sind auch bei uns in Deutschland zu spüren. So berichten zahlreiche Medien über pro-palästinensische Kundgebungen, auf denen der Angriff der Hamas auf Israel regelrecht gefeiert wurde. Als Deutsche erfüllt es uns mit unsagbarem Scham, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland 78 Jahre nach Ende des Holocausts strafrechtliche Konsequenzen für antisemitische Hetzer fordern muss. Wer in unserem Land Terror, Gewalt, Antisemitismus huldigt, unabhängig davon, aus welchen religiösen, politischen oder weltanschaulichen Sichtweisen, der missachtet die Grundwerte unserer Gesellschaft. Wer „Tod den Juden!“, „Tod Israel!“ ruft, der verstößt gegen deutsche Staatsräson. Diese Menschen müssen die Härte des demokratischen Rechtsstaats unmissverständlich zu spüren bekommen. Wer entsprechend verurteilt wird und nicht deutscher Staatsbürger ist, muss auch dieses Landes verwiesen werden. Mehrere renommierte Islamexperten aus Deutschland haben zudem die Haltung vieler muslimischer Verbände in einem offenen Brief kritisiert. Sie fordern von den islamischen Verbänden eine klare Haltung gegen Terrorismus und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, und sie fordern, den Expertenkreis Politischer Islamismus, der von Bundesministerin Faeser aufgelöst worden ist, wiedereinzusetzen. All dem schließen wir uns ausdrücklich an. Dabei ist klar: Die überwiegende Zahl der Muslime verurteilt den Terror der Hamas und wünscht sich ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Bestes Beispiel ist der bereits erwähnte gemeinsame Appell der Palästinensischen Gemeinde Hannover und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Auch ist klar, dass Antisemitismus nicht im Islam angelegt ist. Aber wir dürfen die Augen auch nicht vor muslimisch geprägtem Antisemitismus verschließen. Dieser existiert, und ihm müssen wir begegnen. Den Antisemitismus müssen wir auf der ganzen Breite bekämpfen, ob er von Rechtsextremen, Linksextremen oder Islamisten kommt. Antisemitismus, egal in welcher Form, hat keinen Platz in Niedersachsen. Wir erwarten weiterhin, dass der Schutz der jüdischen Einrichtungen hier in Niedersachsen gewährleistet wird. Gerade in diesen Zeiten muss alles Sicherheitsrelevante getan werden, damit Juden bei uns sicher leben können. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig. Der ehemalige israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres hat einmal gesagt: „Israel ist nicht das Ergebnis eines Krieges, sondern eines Traums; ohne diesen Traum hätten wir keinen jüdischen Staat.“ Diesen Traum hatten auch die Vorfahren von Lili Kaisman aus Holit, Oren Stern aus Netiv HaAsara und Tom Gudu aus Kissufim. Unsere Verpflichtung ist es, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass ihre Nachfahren in Israel in Frieden und Freiheit leben können. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute abschließend über diesen inhaltlich wichtigen Entschließungsantrag beraten. Es wurde schon sehr häufig gesagt, aber ich will es trotzdem auch noch einmal sagen, weil es so gar nicht selbstverständlich ist: Wir in Niedersachsen haben mit den Ergebnissen der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung schon sehr viele Themen nachhaltig und zukunftsorientiert besetzt und bearbeitet. Das Thema Notfallversorgung stand in dieser Enquete ganz früh im Fokus. Das ergibt sich ganz einfach aus der Wichtigkeit und auch aus der Dringlichkeit des Themas, denn es ist einfach eine Tatsache, dass der Versorgungsbedarf in der Notfallversorgung in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen hat. Ein Ende dieser Entwicklung ist im Moment nicht abzusehen. Natürlich ist die Notfallversorgung auch ein Thema, auf das wir als Abgeordnete im persönlichen Umfeld immer wieder angesprochen werden, weil Menschen Probleme in der Akut- oder in der Notfallversorgung selbst erleben. Wir begrüßen daher mit diesem Entschließungsantrag ganz ausdrücklich, dass bereits einige Handlungsempfehlungen aus der Enquete von der Landesregierung wie die flächendeckende Einführung von IVENA zeitnah umgesetzt wurden. Ich erläutere das ein bisschen weniger technisch, weil es sonst keiner versteht: Das ist eine Technologie, mittels derer es ermöglicht wird, in Echtzeit zu erkennen, in welchem Krankenhaus eine erkrankte Person zum aktuellen Zeitpunkt die beste Behandlungsoption hat. Es ist gut, dass die Landesregierung eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Akteurinnen und Akteuren in der Notfallversorgung pflegt. Denn die braucht es. Diese Zusammenarbeit ist notwendig, um ein so komplexes und vielschichtiges System, wie wir es schon haben ‑ wir stellen es ja nicht neu auf ‑, zu verbessern und eine bessere Effizienz zu erreichen. Die Menschen in Niedersachsen haben die klare Erwartung an uns, dass wir dieses Problem lösen, weil sie im Ernstfall eine gute, verlässliche Versorgung brauchen. Daran wollen wir in Zukunft mit aller Kraft arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Entschließungsantrag will daher den Fokus auf das Thema lenken und ist eine klare Erklärung der regierungstragenden Fraktionen, in welche Richtung gearbeitet werden muss. Ich nenne einige Punkte aus unserem Antrag, um zu verdeutlichen, was noch zu tun ist: Wir brauchen und wollen eine engere Verzahnung der Rettungsleitstellen. Die vorhandenen Kapazitäten müssen weiter gebündelt werden. Da, wo es bereits Zusammenschlüsse gibt, müssen diese weiter zu Rettungsleitstellen umfunktioniert werden mit dem Ziel, dass es am Ende eine einheitliche Notrufabfrage und einen einheitlichen Dispositionsprozess gibt. Das ist wichtig, um überall eine gleichmäßige Qualität in diesem Feld zu erreichen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass die Disponentinnen und die Disponenten, also die Menschen, die an diesen Stellen sitzen und die Anrufe entgegennehmen, eine wirklich gute Qualifizierung haben, damit sie ihre Einschätzung vor einem guten Hintergrund und mit gutem Gewissen abgeben können, weil dies ein verantwortungsvoller Schritt in der Notfallversorgung ist. Ohne qualifizierte Disponentinnen und Disponenten lässt sich einfach keine gute Zuordnung erreichen. Immer dann, wenn ein Hilfeersuchen eingeht, muss es den Mitarbeitenden möglich sein, dieses ohne Zeitverluste und auch ohne Komplikationen an die richtige Stelle zu leiten - sei es an einen Notfallkrankenwagen für eine Behandlung zunächst in der Notaufnahme oder aber zu einer Behandlung durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Das muss an dieser Stelle entschieden werden, um im Ganzen eine Entlastung für die Notfallversorgung zu erreichen. Es braucht aber mehr, um eine hochqualitative Einschätzung zu gewährleisten. Es braucht die Einheitlichkeit der Notrufabfrageprozesse. Diese müssen aufeinander abgestimmt werden. Die Einschätzungskriterien müssen für alle gleich sein. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft. Und es braucht die Zusammenführung der Notrufnummern 112 und 116 117, damit dort ein Austausch oder auch ein Rückgriff auf die erforderlichen Daten ermöglicht wird, damit einem Hilfeersuchen bestmöglich nachgekommen werden kann. Perspektivisch geht es darum, Gesundheitsleitstellen zu errichten. Das sind Stellen, die dann auch einen Zugriff auf den ärztlichen Notdienst haben und die im Zweifel auch mit einer Videosprechstunde im ärztlichen Bereitschaftsdienst arbeiten können. Das ist im Moment ein Modellprojekt, von dem wir uns wünschen, dass es ausgedehnt wird. Deshalb ist es Teil unseres Entschließungsantrags. Nicht zu unterschätzen ist auch die weitere Verzahnung aller Akteure. Wir sehen die Notwendigkeit der Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums, wie es in § 90 a des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs vorgesehen ist. Wenn es um sektorenübergreifende Notfallversorgung geht, kann dieses Gremium wichtige Impulse geben und den Reformprozess konstruktiv begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der vor uns liegenden Aufgaben: Wir im Land haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir denken in vielen Bereichen vor. Aber nicht alle Aufgaben können wir als Bundesland bewältigen; auch das gehört zur Wahrheit. Teile des Problems können aufgrund der gesetzgeberischen Verantwortung nur auf Bundesebene gelöst werden. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Entschließungsantrag unserem Gesundheitsminister Dr. Philippi den Rücken stärken, um auf Bundesebene auf entsprechende Änderungen hinzuwirken. Es kann bei seinen Verhandlungen in Berlin auf unsere Haltung und unsere klare Erwartung verweisen. Ich gehe davon aus, dass er das auch gerne tun wird. Ganz zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich hätte es sehr schön gefunden, wenn wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag hätten verabschieden können, weil wir inhaltlich sehr nah beieinander waren und es, glaube ich, auch in Zukunft sind. Es ist in den Beratungen deutlich geworden, dass wir in diesen Grundsätzen in eine gemeinsame Richtung gehen, auch wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen. Vielen Dank.

Wir klären das. Lassen Sie Herrn Frölich jetzt einfach mal reden! Ich bin einfach großzügig. (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Lies, diese Rückgewandtheit bezüglich der verkauften Wohnungen wundert mich doch sehr. Wir haben jetzt die Herausforderung. Es würde mich freuen, wenn Sie mit gleicher Motivation eher nach vorne schauen als in die Vergangenheit. (Beifall) Erlauben Sie mir den Hinweis: Die Wohnflächen sind ja nicht verloren gegangen. Sie sind noch da und sind weiter vermietet. Der Einbruch auf dem Wohnungsmarkt und der akute Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind nachhaltig, nicht nur im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, sondern auch im Wohnungsbau für die Mitte unserer Gesellschaft angekommen. In Deutschland wurden in diesem Jahr bis einschließlich Juli 156.000 Wohneinheiten genehmigt. Das sind 60.000 Wohneinheiten weniger als im Vorjahreszeitraum, also 38 %. Die Antwort der Landesregierung auf diese Herausforderung lautet ‑ das muss ich jetzt leider auch nach Ihren Ausführungen sagen: Landeswohnungsgesellschaft. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, Sie wollen perspektivisch die Schaffung von zusätzlich 100.000 Sozialwohnungen erreichen, indem Sie die besagte Landeswohnungsgesellschaft gründen, deren Aufgabe der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum im Umfang von insgesamt 40.000 eigenen Sozialwohnungen sein soll, perspektivisch also 100.000 Wohneinheiten, eigene davon 40.000; das war clever. Die Beantwortung der Fragen hat gezeigt, dass Sie sich da auf keine konkreten Zeiträume festlegen wollen. Aber erst einmal große Zahlen verkünden! Ich bin mir sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so einfach hinter die Fichte führen lassen. (Beifall) Der erste Schritt wird sein, um schnelle Erfolge vorzuweisen, dass die Landeswohnungskaufgesellschaft ‑ könnte man dann sagen ‑ sanierungsbedürftige Wohnungen aufkauft, die Wohnungsgesellschaften abstoßen wollen. Warum es ausgerechnet der Landeswohnungsgesellschaft gelingen soll, diese Wohnungen bei den aktuellen Marktpreisen zu sanieren, und wie diese Investitionen mit gedeckelten Mieten für Sozialwohnungen finanziert werden sollen, ist uns schleierhaft. Und vor allem schafft der Aufkauf keine einzige neue Wohnung für die Menschen in unserem Land. Im Gegenteil, Sie werden mit diesem Eingriff als neuer Akteur am Markt zum jetzigen Zeitpunkt eher zu Mietpreissteigerungen im mittleren Mietsegment führen und die Situation am Markt verschärfen. Das Gleiche gilt für den Wohnungsneubau. Wie die Landeswohnungsgesellschaft die hier zurückgestellten Bauprojekte der Wohnungsunternehmen, die reichlich vorhanden sind, da gebe ich Ihnen Recht, wirtschaftlich bei den aktuellen Baupreisen zum Fliegen bringen soll, ohne dabei Steuergelder zu verpulvern, haben Sie mit keinem Wort plausibel erklärt. Stattdessen wird sich auf die Position zurückgezogen, dass zunächst erst einmal die ausgeschriebene Position des Geschäftsführers besetzt werden muss; und dieser wird dann schon die inhaltliche Arbeit leisten und uns allen zeigen, wie das funktioniert. Das deutet aus meiner Sicht darauf hin, dass Sie selber in dieser Sache ziemlich planlos sind. (Beifall) Somit vergehen wertvolle Monate, in denen Sie als Landesregierung eigene Impulse für den Wohnungs- und Einfamilienhausbau und damit für die Mitte der Gesellschaft hätten setzen können. Sich auf die Position zurückzuziehen, dass die Programme für den sozialen Wohnungsbau bei der NBank aktuell gut genutzt würden, reicht nicht aus, genauso wenig wie die Eigentumsförderung der NBank. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die Tragweite der Krise tatsächlich erkannt haben. Anstatt also Millionen an Steuergeldern in den Aufbau einer Gesellschaft zu stecken, sollten Sie ein Kreditprogramm für den Mietwohnungsbau sowie den Einfamilienhausbau mit einem reduzierten energetischen Standard EH 55 auflegen. Sie sollten den Gebäudetyp E mit reduzierten Anforderungen zum Beispiel im Schallschutz, Brandschutz und bei der Barrierefreiheit auf den Weg bringen. Sie sollten gerade zur Stärkung des ländlichen Raumes Anreize durch ein Baukindergeld für den Einfamilienhausbau initiieren. Sie sollten die seit einem Jahr angekündigte Umbauordnung endlich zur Beratung auf den Tisch legen. Sie sollten die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, Bauland für den Wohnungsbau vorzuhalten. Sie sollten zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nicht nur einheitliche digitale Bauakten und schnellere Bauleitplanung auf den Weg bringen, sondern auch dafür sorgen, dass die Kommunen ihre Bauvorhaben auf einer Plattform veröffentlichen und dass die Genehmigungsfiktion eingeführt wird. - Alle diese Ideen und sehr viele weitere müssen wir jetzt unverzüglich beraten; denn es ist fünf vor zwölf. Eine Landeswohnungsgesellschaft wird den Wohnungsmangel gerade auch für die Mitte der Gesellschaft nicht lösen - genauso wenig wie das Warten auf konkrete Ausformulierungen der 14 Punkte des Wohnungsgipfels aus Berlin. Als Land müssen wir jetzt konkret handeln und Rahmenbedingungen schaffen, die die Bautätigkeiten erhöhen, um mehr Angebot im Bereich des selbstgenutzten und vermieteten Wohnraums zu schaffen, damit Entlastung auf dem Wohnungsmarkt erzeugt wird. (Rednerwechsel) Letzter Satz! (Rednerwechsel) Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende, Frau Präsidentin, eine bessere Wohnungsbaupolitik in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche ebenfalls zu der genannten Eingabe, in der es um verkehrsberuhigende Maßnahmen in Salzgitter-Ohlendorf geht. Wir votieren hier mit „Erwägung“, weil wir das Ministerium bitten wollen, sich die Sachlage vor Ort noch einmal anzuschauen, wie es der Kollege offensichtlich schon getan hat, aber zu einem anderen Schluss gekommen ist. Wir bitten, noch einmal zu prüfen, ob nicht eine Tempo‑30-Zone angemessen wäre. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir ganz viele solcher Petitionen haben, in denen es um Landesstraßen und Ortsdurchfahrten geht und sich die Menschen dort eine Verkehrsberuhigung im Sinne einer Tempo‑30-Zone wünschen. Wir votieren hier mit „Erwägung“, um das Ministerium zu bitten, an dieser Stelle noch einmal zu schauen und vielleicht auch mal grundsätzlich zu überlegen, ob es nicht an weiteren Stellen im Land möglich ist, Tempo‑30-Zonen für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Immerhin sind meistens Kinder und ältere Menschen betroffen, wenn Autos zu schnell durch Orte fahren. Zur AfD erlaube ich mir einen kleinen Hinweis. Sie gerieren sich ja immer als die Partei, die den Menschen vor Ort zuhört und angeblich die Sorgen und Nöte so gut versteht. Dann verstehe ich nicht, warum Sie diese Eingabe strittig stellen und sich unserem Votum nicht anschließen können. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Schütze. - Ich rufe jetzt die Eingabe 03482

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher*innen! Seit Monaten erleben wir hier ständig irgendein Gemecker. Ich möchte jetzt einfach mal ein bisschen Sachlichkeit und auch ein paar Fakten in die Debatte bringen. Dass das Eigenheim eine wichtige Säule der Vermögensbildung und auch der Altersvorsorge ist, bestreitet hier gar keiner. Aber es gibt natürlich auch ein paar Möglichkeiten in diesem Zusammenhang. Eine möchte mal nennen: Es gibt die KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ ‑ die kennen Sie sicherlich ‑: 0,01 % Jahreszins extra für Familien mit Kindern und auch für Alleinerziehende mit Kindern, und der Kreditrahmen beträgt bis zu 240 000 Euro. Das ist gut so, denn wenn ich eine Wohnimmobilie selbst bauen möchte, dann habe ich natürlich extrem hohe Baunebenkosten. Bei zum Beispiel 400.000 Euro sind es ‑ 10 % sind es locker ‑ 40.000 Euro. Es ist für Familien oft schwierig, das aufzubringen. Ein Baukredit ohne Eigenkapital ist gar keine Option, weil die Konditionen dann die Gesamthöhe zu stark ansteigen lassen würden. Das funktioniert gar nicht. Genau da setzt diese Förderung an. Sie hilft ganz konkret Familien und auch Alleinerziehenden mit Kindern, in eine Bauimmobilie zu investieren. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich hatte ja recht mit meiner Vermutung, dass diese Debatte wieder in eine Richtung abgleitet, in die sie überhaupt nicht gehört. Ich sage mal: Was hier rechts außen sitzt, ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit. Menschenrechte sind Ihnen völlig egal, und das wird keine der demokratischen Parteien hier im Landtag jemals tolerieren. Aber da der Fokus hier auf die repressiven Maßnahmen ausgerichtet ist, möchte ich noch einmal anknüpfen an das, was ich vorhin schon andeutungsweise gesagt habe: Was brauchen wir denn in Niedersachsen? Wir brauchen jetzt ein Niedersachsen-Bündnis ‑ so würde ich es bezeichnen ‑ aus Wirtschaft, Handwerk, öffentlichen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitsagenturen, um eine Integrationsoffensive in Form einer Ausbildung- und Fachkräfteoffensive in diesem Land zu starten. Und das können wir relativ schnell. Sprechen Sie doch mal mit der Wirtschaft! Sprechen Sie mal mit dem Handwerk! Die Menschen fragen mich, insbesondere aus dem Handwerk, ob wir eigentlich nichts anderes zu tun haben, als uns über Maßnahmen zu unterhalten, die keine Wirkung haben. Wir lassen das Handwerk allein und sorgen nicht dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Da brauchen wir dieses Bündnis, da müssen wir ran! Das sind doch die Aufgaben, die wir jetzt haben! Dazu gehört berufsspezifische Sprache ebenso wie die Begleitung durch Integrationscoaching. Das hat dann eine besondere Bedeutung. Und ich weiß auch aus vielen Betrieben: Die wollen dann, wenn wir den Weg dafür bereiten und den Rahmen dafür schaffen, auch dabei sein und mitmachen und uns dabei unterstützen. Herzlichen Dank. Vielen Dank.

Frau Abgeordnete Birgit Butter, jetzt können Sie Ihre Frage stellen, und Herr Abgeordneter Mennen wird antworten. Bitte! Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben mehrfach die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zitiert. Wie kommt es dann, dass noch in dem aktuellen Papier, das vom 5. Oktober dieses Jahres datiert und noch keine Woche alt ist, eine Politik des Machbaren anstatt überflüssiger Versprechen gefordert wird?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Moment, als die Mauer fiel, kam für viele ganz überraschend. Und an diesen Moment habe ich mich heute Mittag erinnert gefühlt. Es war zum Augenreiben beim Mitverfolgen des Livestreams der Pressekonferenz der grünen Umweltministerin Lemke. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Die Ministerin verwendet das Wort „Schnellabschusspraxis“, verwendet das Wort „rechtssicher“. Die Länder müssten jetzt einfach nur kurzfristig Rechtsverordnungen erlassen, und dann sind Schnellentnahmen möglich, so wie es Herr Minister Meyer hier gerade dargelegt hat. Beim Treffen der Umweltminister im nächsten Monat wolle man dann einen gemeinsamen Beschluss fassen, eine Mustergenehmigung erstellen und die dann ab 1. Januar in Geltung bringen. - Man höre und staune. - Also, ich begrüße ja die neuen Regelungen. Frau Lemke führte aus, der bisherige Praxisleitfaden sei ja zu kompliziert und mehr Theorie als Praxis. - Alles Zitate, die ich da vorhin im Livestream vernehmen konnte. Und jetzt kommt’s: Ein Journalist in der Pressekonferenz fragte nach. Wenn jetzt gar nicht ein Gesetz geändert werden müsse, dann wäre dieser heute angekündigte Schritt, jetzt durch Verordnung einfach in ein aktives Wolfsmanagement zu kommen, ja schon viel früher möglich gewesen. Herr Meyer: Treffer! Versenkt! Es wäre in dem bestehenden Gesetzesrahmen schon die ganze Zeit möglich gewesen, ein aktives Wolfsmanagement zu betreiben. So, jetzt sage ich Ihnen mal was. Herr Weil, heute leider abwesend, und Herr Meyer, hier zugegen, Sie erzählen uns seit Jahren, den Wolf können Sie nicht aktiv managen, wegen Bund, wegen Europa, wegen FFH, die Rechtslage sei nicht gegeben und so weiter und so fort. Und jetzt macht Frau Lemke in Berlin einmal schnipp, und es geht? Das ist bei aller Erleichterung über die Nachricht ein Schlag ins Gesicht aller Weidetierhalter. Seit ich hier im Landtag meine Stimme zugunsten der Menschen im ländlichen Raum einbringe, habe ich Ihnen gesagt: Der Rechtsrahmen gibt ein aktives Wolfsmanagement her, so wie es das EU-Mitglied Schweden tut, so wie es jetzt die grüne Umweltministerin auf Bundesebene bestätigt hat. Und Sie haben immer abgewogen: Geht nicht, geht nicht; es sei rechtlich nicht möglich. Und jetzt: Geht doch, einfach so. Rechtssicher. - Das war das Wort, das Ihre grüne Parteigenossin Lemke vorhin bei der Pressekonferenz gebrauchte. Herr Meyer, überrascht Sie das nicht genauso wie mich? Mussten Sie, Herr Meyer, als Minister davon nicht Kenntnis haben? Und wenn Sie davon Kenntnis haben, warum haben Sie uns bisher immer etwas anderes erzählt? Herr Meyer, wie fühlt es sich an, von seiner eigenen grünen Parteigenossin, Frau Lemke, so ins kurze Gras geführt zu werden? Und an Herrn Ministerpräsident Weil, heute leider nicht zugegen: Wenn selbst der Chef bei der Chefsache nicht weiß, was Sache ist, was ist denn das für ein Chef? Herr Weil, Herr Meyer, wenn Sie diese Peinlichkeit für sich noch irgendwie retten wollen, gebe ich Ihnen einen gutgemeinten Tipp. Denn da sind noch große Flanken offen. Diese neue Praxis, die ja heute wie Kai aus der Kiste gefallen kam, beinhaltet ja nur Einzelfalllösungen. Große Problemlagen bestehen fort. Wir haben ein enormes Wachstum bei der Wolfspopulation. Der Bestand wächst rasant. Es gibt außerdem viele Wölfe, die nicht genetisch erfasst sind. Wahrscheinlich ist die Population sowieso 30 % höher. Wir haben ungeklärt die Frage, was an den Deichen, an der Küste los ist. Da dürfe man ja keine Zäune bauen. Aber nach den neuen Regeln soll ja das Wolfsmanagement erst dann erfolgen, wenn der Wolf vermeintlich wolfsabweisende Zäune überwunden hat. Die Ministerin hat gesagt, es gebe kein anlassloses Schießen. Auch das ist eine Frage, die geklärt werden muss. Stellen Sie außerdem endlich den günstigen Erhaltungszustand fest. Rücken Sie ab von einer Politik des Nebelkerzenzündens. Die Menschen im ländlichen Raum haben wirklich was Besseres verdient. - Mein letzter Satz: Sie wundern sich, warum die AfD so viele Stimmen kriegt? Wir hätten nicht auf Zeit gespielt. Wir wären längst ins Machen gekommen. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon ein starkes Stück: sich aus selektiven Pressewahrnehmungen etwas zusammenzubauen, um mit längst widerlegten Behauptungen hier vor dem Plenum einen Wissenschaftler zu traktieren. Es hatte ja seinen Grund, dass der letzte Ostbeauftragte Marco Wanderwitz ‑ der jetzt nicht mehr im Amt ist ‑ die Studie wieder komplett freigegeben hat, inklusive einer Einleitung, in der wir Wissenschaftler ausführlich auf die Vorwürfe, die Sie hier wiederholt haben, eingegangen sind und sie sämtlich widerlegt haben. Es ist eine Frechheit, dass Sie hier mit irgendwelchen Pressemeldungen, mit Versatzstücken von Zitaten und vielem anderen mehr aufwarten, wissend, dass diese Studie längst wieder das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Ich lade Sie alle gerne ein, diese Studie zu lesen. Das war damals ein großes Stück Arbeit. Wir haben natürlich keine Gesprächspartner erfunden - eine absurde Behauptung! Die Gesprächspartner ‑ das können Sie im Spiegel nachlesen ‑ haben sich später selbst zu erkennen gegeben. Es gab den Wunsch des Spiegel, mit dem Menschen zu sprechen, den wir in der Studie als „Herr Reese“ verfremdet haben. Das hat der Spiegel dann auch getan. Dieser Mensch ist in der sächsischen Politik für seine kontroversen Positionen sehr bekannt. Auch die Positionen, die er dort ausgeführt hat, sind sehr bekannt. Da geht es vor allem um die Relativierung von Rechtsextremismus, da geht es um eine Sachsen-spezifische Form des Gedenkens, die die Opfererzählung sehr stark nach vorne stellt, aber die Tätererzählung, die es eben auch gibt, nicht bringt. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Herr Kollege Lühmann, jetzt muss ich doch intervenieren. Sie dürfen nur Angriffe zurückweisen, die gegen Sie geführt wurden. Das habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt gesehen. Aber das Beispiel könnte in eine andere Richtung gehen. Das Beispiel ist zentral, weil es der Aussage dieser Person entspricht, die als „Herr Reese“ eingeführt wurde. Die spezifische Erinnerungskultur in Dresden stellt darauf ab, dass Dresden bombardiert worden ist, und erzählt nur eine Opfergeschichte. Aber dieser Mensch hat immer wieder nach vorne gestellt, dass Dresden auch eine sehr breite Tätergeschichte hat: zwei antisemitische Parteien - in dieser Stärke einmalig in der Geschichte des Deutschen Reichs! Und dass in der Frauenkirche, die 1938 bis 1942 von den Nazis saniert worden ist, die Judentaufe mit am Frühesten, nämlich 1934, suspendiert worden ist und auch die Seelsorge für jüdische Mitmenschen suspendiert worden ist. Ein wichtiger Punkt! In Dresden brannten auch das erste Mal Bücher. Das alles hat dieser sogenannte Herr Reese zu Protokoll gegeben. Das hat natürlich wehgetan. Aber das sind alles Fakten, die sind nachprüfbar, die kann man allesamt nachlesen, so wie man auch alle anderen Fakten in dieser Studie nachlesen kann. Tun Sie das einfach, aber unterlassen Sie es bitte, Wissenschaftler*innen ‑ und das ist ein ganzes Team von Wissenschaftler*innen gewesen ‑ durch den Dreck zu ziehen, nur damit Sie Ihre kleinen Punkte für Ihre Videos machen, die Sie dann bei YouTube hochladen! Das haben meine Kolleg*innen nicht verdient. Herzlichen Dank.

Innenministerin Behrens. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur derzeitigen Zugangssituation von Geflüchteten und Asylsuchenden hat mein Haus regelmäßig im Innenausschuss unterrichtet, und das werden wir, wenn man uns lässt, natürlich auch weiterhin tun. In all den Unterrichtungen haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir angesichts der aktuellen Entwicklungen und der Kapazitäten in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sowie der Zahl der Notunterkünfte natürlich Probleme haben, alle Geflüchteten, die nach Niedersachsen kommen, so unterzubringen, wie wir es eigentlich befürworten. Derzeit geht es vor allen Dingen darum, dass wir alle Unterkünfte aufstocken und dass wir die Geflüchteten unterbringen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Das ist unsere oberste Priorität. Als Landesregierung sind wir zu diesem Thema in sehr enger Abstimmung mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden, und wir haben auch gemeinsam unsere Erwartungen an die EU und den Bund formuliert. Eine Lösung der aktuellen Probleme, die wir in allen Bundesländern gleichermaßen erleben, ist nur auf europäischer Ebene möglich. Insbesondere ist die zügige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) notwendig, mit der ein gerechterer europäischer Verteilmechanismus erzielt werden soll. Ich begrüße daher sehr, dass es hier Fortschritte gibt und dass diese Fortschritte auch aufgrund der Initiative der Bundesregierung erreicht werden konnten. Um eine weitere Überlastung zu verhindern, braucht es weitere Maßnahmen wie einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen mit dort durchgeführten fairen und rechtsstaatlichen Verfahren. Nach den Erkenntnissen, die wir von den Bundesbehörden erhalten, kommt ein Großteil der Menschen, die in Deutschland und Niedersachsen ankommen, derzeit über die osteuropäische Grenze und reist vor allen Dingen über Polen und Tschechien ein. Vor diesem Hintergrund sind der Bund und die EU gefordert, hier über Gespräche und Kooperationsvereinbarungen mit den jeweiligen Staaten Lösungen zu erzielen. Diese Erwartung habe ich als niedersächsische Innenministerin mehrfach geäußert und kommuniziert, und ich konnte das zuletzt auch in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag tun. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1. Hierzu wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung hingewiesen. Konkrete Maßnahmen in diesem Bereich fallen nicht in die Regelungskompetenz der Bundesländer. Zu 2. Nach der Dublin-III-Verordnung sind für die Durchführung der Asylverfahren die EU-Länder zuständig, in denen die Migrantinnen und Migranten als erstes ihre Asylanträge gestellt haben. Das gilt dementsprechend auch für die auf italienischem Hoheitsgebiet ankommenden Menschen. Daher ist Italien grundsätzlich rechtlich verpflichtet, die entsprechenden Verfahren durchzuführen. Die Praxis zeigt jedoch, dass Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung nur eingeschränkt funktionieren und weiterhin ein hohes Maß an Sekundärmigration besteht. Dies ist die große Herausforderung bei der Migrationsfrage in der EU. Vor diesem Hintergrund ist die genannte Reform der GEAS notwendig, mit der unter anderem die Dublin-III-Verordnung durch die Migrationsmanagement-Verordnung abgelöst werden soll. Als eine inhaltliche Verbesserung erforderlich wäre hier zum Beispiel eine einmalig festzulegende Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren auf einen Mitgliedstaat. Zudem sollte bei einer Aufenthaltsbeendigung in dem Herkunftsstaat eine von einem EU-Staat getroffene Rückkehrentscheidung von jedem Mitgliedstaat nicht nur anerkannt, sondern auch vollzogen werden können. Am 8. Juni 2023 haben sich die EU-Innenministerinnen und ‑innenminister mehrheitlich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition hinsichtlich mehrerer Verordnungsvor­schläge der EU-Kommission im Rahmen des sogenannten Migrationspaketes zur Reform des GEAS geeinigt. Wesentliche Elemente sind die verpflichtende Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze für einen bestimmten Personenkreis sowie die Einführung eines verpflichtenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Asylsuchenden bzw. etwaige Ausgleichsmaßnahmen. Als problematisch hatte sich zwischenzeitlich erwiesen, dass keine Ratseinigung zur sogenannten Krisenverordnung erreicht werden konnte. Wie in der Vorbemerkung dargestellt, konnte eine Einigung zwischenzeitlich auf europäischer Ebene erzielt werden, was ich ausdrücklich begrüße. Zu 3. Die Durchführung des Asylverfahrens liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF. Hierzu gehört ebenfalls das Dublin-Verfahren, welches der Zuständigkeitsbestimmung zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat dient. Das BAMF prüft zunächst, ob es sich um einen Dublin-Fall handelt. Zu diesem Zeitpunkt besteht für die Bundesländer nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz bereits die Verpflichtung, anteilig die im Bundesgebiet um Asyl nachsuchenden oder unerlaubt eingereisten ausländische Staatsangehörigen aufzunehmen. Die Aufnahmequote richtet sich in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieso kann beispielsweise eine polnische Deutschlehrerin, die dort mehrere Jahre Berufserfahrung gesammelt hat, in Deutschland als DaZ-Lehrkraft ukrainische Flüchtlinge unterrichtet und hier schon dreimal eine befristete Stelle hatte, in Niedersachsen nicht unbefristet arbeiten oder den Quereinstieg machen? Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. -

wundern. Gucken Sie sich doch mal den Bericht des Landesrechnungshofes aus der damaligen Zeit an! Der Landesrechnungshof hat es Ihnen doch bescheinigt. (Beifall) Dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen, finde ich abenteuerlich. (Beifall) (Rednerwechsel)

Fachkräftezuwanderung aufzurufen. Als Nächstes der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Kollege Bock, für die Zulassung dieser Zwischen- oder ‑ so nenne ich sie jetzt mal ‑ Schlussfrage. Sie sprachen eben davon, dass Demokraten keine Zäune bauen. Vielleicht können Sie zum Verständnis dessen die Frage beantworten: Wie stellen Sie sich die Begrenzung der Migration vor? Sollen die Polen jetzt den Zaun an der Grenze zu Weißrussland abbauen? Sollen die Spanier den Zaun um ihre Exklave Melilla abbauen? Sollen jetzt auch die Griechen ihre Zäune an der Grenze zur Türkei abbauen? Wenn Zäune nicht von Demokraten gebaut werden, sollen die Länder jetzt ihre Zäune wieder abbauen?

Auf die Gefahr hin, dass es jetzt keinen neuen Erkenntnisgewinn gibt - Herr Najafi, zumindest Ihr Beitrag hat keinen neuen Erkenntnisgewinn gebracht. Wie gesagt, ich komme aus einer Stadt, die 2007 Stadt der Wissenschaft war. Die Region rund um Braunschweig ist eines der größten Wissenschafts- und Forschungscluster in Europa. Deswegen fühle ich mich fast beleidigt, wenn Sie sagen, ich solle mich mal mit „echten“ Wissenschaftlern auseinandersetzen. Ich weiß ja nicht, wer in Ihren Augen „echte“ Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind - wahrscheinlich irgendwie von der Facebook-Universität oder so. Ich habe keine Ahnung. Der Konsens der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bezüglich des Klimawandels liegt wirklich bei 99 %. Es gibt nur als Ausnahmeerscheinung Wissenschaftler, die sagen: Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel. - Das ist mittlerweile wirklich Konsens, und die Belege sind eindeutig. Nun kann man sagen: „Ich glaube das alles nicht“ oder „Die sind alle korrupt oder gekauft oder keine echten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“. Aber für den Bereich Braunschweig kann ich sagen: Das Max-Planck-Institut, das Helmholtz-Institut, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt - das sind alles seit Jahrzehnten renommierte Institute, die unisono das Gleiche sagen. Die Spitzenforschung weltweit sagt das Gleiche. Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Das sind alles keine echten Wissenschaftler. - Herr Kollege Najafi, das kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Vielen Dank.

zunächst zu der Eingabe 00142. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser besagten Eingabe 00142/11/19 geht es dem Petenten um Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Konkret schlägt er die Zusammenlegung verschiedener Rundfunkanstalten vor. Hierdurch könnten zudem Qualitätsverbesserungen erreicht werden. In der Stellungnahme der Staatskanzlei wird durchaus die Notwendigkeit zur umfangreichen Befassung mit dem Thema der zukünftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeräumt. Allerdings würde es nach dortiger Einschätzung vermutlich keine politischen Mehrheiten in den Länderparlamenten geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Einschätzung ist möglicherweise nicht unberechtigt. Aber ist es nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses, bei augenscheinlichen Handlungsbedarfen aufgrund von Eingaben die Themen aufzugreifen und in eine Beratung einzutreten? Uns geht es hierbei um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Daher halten wir es für zielführend, sich mit den Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiver zu beschäftigen. Wir sind daher der Auffassung, dass es Zeit für entschlossene und mutige Reformen beim Rundfunk ist, gerade auch, damit die Akzeptanz und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig gesichert werden kann und die Rundfunkanstalten damit auch stabil arbeiten können. Daher haben wir beantragt, die Eingabe als Material zu überweisen. Danke schön. Danke schön, Frau Bode. - Zur gleichen Eingabe hat sich Frau

Das Thema „Asyl und Migration“ ist natürlich das bestimmende Thema unserer Zeit. - Es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch hier im Parlament immer wieder dazu austauschen. Ich finde es sehr gut, Herr Lechner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir möchten an der Seite der Landesregierung stehen, und wir möchten mit anpacken, damit wir das gemeinsam hier in Niedersachsen schaffen. - Ich möchte dieses Angebot auch gerne annehmen. Ich komme gleich dazu. Wichtig ist nämlich, dass wir in diesen Zeiten, in denen es wirklich darum geht, viele Menschen, die zu uns kommen, gut unterzubringen, mit ihnen anständig umzugehen und ihnen Zuflucht zu bieten, das anständig miteinander organisieren. Aber es gehört auch dazu, dass wir über die Möglichkeiten, die wir in Niedersachsen haben, und die Möglichkeiten, die wir in Niedersachsen nicht haben, sprechen. Daher mir ist wichtig, dass wir als Land Niedersachsen zusammen mit den Kommunen als eine Einheit wahrgenommen werden; denn wir sind gemeinsam verpflichtet, die Geflüchteten zu versorgen. Das Land betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen, und die Integration beginnt nachher in den Kommunen. Das ist die rechtliche Aufteilung. So haben wir das auch in Niedersachsen organisiert. Die Situation kennen Sie sehr intensiv. Mein Haus berichtet regelmäßig im Innenausschuss. Ich glaube, wir sind sehr klar und sehr transparent, was die Lage angeht. Wir berichten sehr intensiv. Daher, Herr Lechner, würde ich zumindest an der Stelle darum bitten, dass Sie die Narrative von rechts außen nicht bedienen, weil Sie wissen: Die Informationen, die wir Ihnen im Innenausschuss geben, sind sehr wahrhaftig. - Ja, beim Thema Rückführung, und das ist schon ‑ ‑ ‑ - Herr Thiele, vielleicht können Sie mich ausreden lassen. Dann kann ich es vielleicht erläutern. Wir müssen gerade beim Thema Geflüchtete sehr sensibel mit den Narrativen von rechts außen umgehen. Ich würde die drei anständigen Fraktionen ‑ so möchte ich sie hier bezeichnen ‑ doch bitten, dass wir das miteinander machen. Und da binde ich die CDU sehr eindeutig mit ein, um das deutlich zu sagen. Wie ist die Lage derzeit? Sie wissen: Wir haben über 22 000 Geflüchtete in diesem Jahr neu in Niedersachsen aufgenommen. Wir bekommen derzeit 1 300 Geflüchtete jede Woche neu dazu. Wir haben die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgebaut. Wir haben derzeit dreimal so viele Plätze, wie wir sie Anfang letzten Jahres hatten. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen, dass wir die Kommunen an unserer Seite haben. Wir brauchen Planungsrecht. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort. Denn keine Erstaufnahmeeinrichtung kann entstehen, ohne dass die Kommune uns Planungsrecht gibt, ohne dass die Kommune Akzeptanz gibt, ohne dass die Kommune uns lässt. Es gibt kein gemeindefreies Land in Niedersachsen. Insofern sind wir als Land darauf angewiesen, uns beim Ausbau der Landesaufnahmeeinrichtungen auch auf die Kommunen verlassen zu können. Dazu will ich Ihnen allen sagen: Dort, wo wir eine Erstaufnahmeeinrichtung ausbauen wollen oder wo wir sie neu aufbauen wollen, ist die Freude begrenzt. Wenn wir kommen, ist die Freude in der Bevölkerung begrenzt, aber auch die Freude in den Fraktionen der Räte und der Kreistage begrenzt. Und wenn wir denn die berechtigte Forderung haben, das Land möge die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen ‑ was wir wollen; wir wollen auf 20 000 Plätze im nächsten Jahr kommen, und das werden wir auch schaffen ‑, dann bin ich auch darauf angewiesen, dass wir in den Kommunen die Planungsgrundlagen haben, dass wir akzeptiert werden und dass man uns beim Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen unterstützt. Herr Lechner, Sie haben Ihre Hilfe angeboten. Ich fände es schön, wenn uns auch die CDU-Fraktionen in den Räten dabei helfen würden, dieses Planungsrecht mit entstehen zu lassen; denn das ist wichtig. Aber ‑ das soll mein letzter Aspekt sein ‑ ich glaube, dass wir miteinander anständig die Situation analysieren müssen. Die Situation ist so, dass wir 2015 in Niedersachsen 50 000 Geflüchtete hatten und heute 260 000 Geflüchtete in Niedersachsen haben. Das zeigt, welche enorme Kraftanstrengung das Land, aber vor allem die Städte und Gemeinden die letzten acht Jahre unternommen haben. Wenn sich Städte und Gemeinden heute hinstellen und sagen: „Wir kriegen das an der einen oder anderen Stelle nur noch schwer hin; wir finden keinen Wohnraum, wir haben nicht genügend Fachkräfte für die Integrations- und Sprachkurse, und wir haben wirklich große Probleme in der Betreuung“, dann muss man das ernst nehmen. Deswegen bitte ich darum, dass der Landtag in Gänze uns als Landesregierung unterstützt, wenn wir auf Bundes- und auf europäischer Ebene die Debatte zu einer vernünftigen Steuerung von Migration führen. Denn, ehrlich gesagt: Die große Europäische Union kann mit der Anzahl der Geflüchteten umgehen. Aber die Aufteilung der Geflüchteten ist derzeit halt nicht solidarisch. Von 800 000 Erstanträgen in Europa sind 230 000 in Deutschland gestellt worden. Daran sieht man, dass es eine Unwucht gibt. Wir brauchen Solidarität in Europa. Aber wir brauchen auch Solidarität in Niedersachsen. Und die können wir von Städten und Gemeinden bekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin hat fast

Alles gut. - Herr Präsident! Recht vielen Dank für die Möglichkeit. Nachdem Sie gerade ‑ einleitende Bemerkung ‑ die Initiative der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat in höchsten Tönen gelobt haben, frage ich Sie: Haben Sie Informationen darüber, wie das Abstimmungsverhalten der Niedersächsischen Landesregierung zu dieser Initiative sein wird? Und welcher Grund könnte jetzt noch dagegenstehen, gleich unserem Antrag hier zuzustimmen? Herzlichen Dank. Vielen Dank für die Frage,

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist eine bittere Realität unserer bisherigen Rechtspraxis: Armut wird besonders hart bestraft. Warum? - Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlt, bekommt stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Und warum? - Genau! Weil Armut hier eben besonders hart betroffen ist. Zukünftig wird pro zwei Tagessätze der Geldstrafe ein Tag Haft fällig. Das heißt, genau diese Menschen, bei denen das Gericht aufgrund der Schwere der Tat und Schuld die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aus verschiedensten Gründen ‑ warum auch immer ‑ eben nicht für angemessen hält, landen letztendlich doch im Gefängnis. Der Grund dafür ist häufig ihre Armut. Etwa 40 % der Haftantritte der vergangenen Jahre in Niedersachsen waren durch eine Ersatzfreiheitsstrafe bedingt. Diese Menschen wurden mitunter bereits wegen Delikten verurteilt, für deren Begehung gerade Armutsbetroffene besonders prädestiniert sind: Vom ticketlosen Fahren bis zum Diebstahl von Lebensmitteln, die unmittelbar verzehrt werden, ist bei der Tatbegehung die eigene Armut handlungsleitend. Trotz der geringen Schwere solcher Taten kommen diese Menschen folgerichtig ins Gefängnis, weil sie auch ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Häufig sind jene Menschen mit multiplen Problemlagen konfrontiert, etwa mit Obdachlosigkeit, Armut, Drogenabhängigkeit oder Verschuldung. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe kommt on top. Die Vollstreckung dieser Ersatzfreiheitsstrafen erbringt kaum einen sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen. Jene Personen werden für eine kurze Inhaftierungsdauer aus ihren sozialen und ökonomischen Verhältnissen und aus ihrem Umfeld herausgerissen. Sie werden von ihren Familien und Freundeskreisen isoliert und stattdessen mit der Gefängniskultur konfrontiert. Demgegenüber könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass während der Haftdauer sinnvolle Maßnahmen zur Resozialisierung eingeleitet werden könnten. Nehmen wir zum Beispiel die Verhängung einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, die nach alter Rechtslage zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen umgewandelt wurde. Selbst unter der Annahme eines personell und finanziell hinreichend ausgestatteten Therapieangebots in der Haftanstalt können durch eine Therapie in 30 Tagen kaum nachhaltige Fortschritte in der Entwicklung des Gefangenen erzielt werden. Der scheinbare Makel der Haft hingegen bleibt bei den Betroffenen bestehen. Sie sehen sich einer gesellschaftlichen Stigmatisierung gegenüber, die ihnen die Job- oder Wohnungssuche und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschwert. Diese sozial kontraproduktive Praxis kostet das Land jährlich 20 Millionen Euro. Jeder Hafttag kostet uns durchschnittlich 185 Euro. Genau das möchten wir Grünen gemeinsam mit der SPD hier in Niedersachsen ändern. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass das Land künftig seine Spielräume konsequent nutzt, um die Zahl der in Niedersachsen verhängten Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Zu unserem Maßnahmenpaket zählt zum einen eine verpflichtende konkrete Prüfung der Einkommensverhältnisse einer Person, für die durch die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe beantragt wird. Denn nicht selten werden im Rahmen einer Schätzung Tagessätze fälschlicherweise zu hoch angesetzt, wodurch es den Betroffenen noch mehr erschwert wird, die Geldstrafe tatsächlich zu bezahlen. Daneben sollen Betroffene über Möglichkeiten der Stundung, der Ratenzahlung sowie der Haftvermeidung in ihrer jeweiligen Muttersprache aufgeklärt werden. Ein weiterer Schwerpunkt unseres Antrags liegt in der Weiterentwicklung des Beratungs- und Hilfsangebots zur Haftvermeidung, aber eben auch während der Haft. Und schließlich bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Möglichkeit einzusetzen, dass die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe künftig zugunsten einer Bewährung unter Auflagen und Weisungen ausgesetzt werden kann. Sehr geehrte Abgeordnete, an dieser Stelle ist es mir besonders wichtig zu erwähnen, dass bereits seit mehr als 30 Jahren die Anlaufstellen der Freien Straffälligenhilfe und das Angebot des Ambulanten Justizsozialdienstes Niedersachsen wichtige und wertvolle Resozialisierungsarbeit leisten, die sich der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen widmen. Ihnen gilt nicht nur unser Dank, vielmehr wollen wir auch ihre Expertise nutzen, die genannten Akteur♪innen an der inhaltlichen Ausgestaltung der in diesem Entschließungsantrag genannten Maßnahmen beteiligen und sie in ihrer Arbeit stärken und unterstützen. Dass der Bundestag im Sommer 2023, also vor wenigen Monaten, bereits eine Halbierung des Umrechnungsmaßstabs einer Geld-in eine Ersatzfreiheitsstrafe verabschiedet hat, ist ein erster, guter Schritt. Wir in Niedersachsen wollen vorangehen und eine weitere Reduktion des Stundensatzes nach beanstandungsloser Ableistung der ersten Hälfte der Tagessätze nach dem Vorbild Hessens einführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, wir haben uns viel vorgenommen. Ich freue mich als rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, heute diesen Antrag für eine gerechtere und progressivere Justizpolitik einzubringen. Danke schön.

Auf die möchte der Kollege Güldner jetzt eingehen und die Erwiderung machen. Ich bitte wirklich darum, dass er diese Ausführungen hier jetzt auch machen kann. Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch diese Zwischenrufe sind in dieser Fachdebatte nicht so ganz passend. - Bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung ab 2026 im Grundschulbereich ist im SGB VIII verankert und richtet sich an die Träger der Jugendhilfe. Sie stimmen mir sicherlich zu, dass die Träger der Jugendhilfe die Kommunen, die Kreise und die kreisfreien Städte, sind. Wir haben, nachdem es Vereinbarungen darüber gibt, welche finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen, auch eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung haben Sie lange eingefordert. Diese Vereinbarung gibt es jetzt. Darin ist klar geregelt, dass das Hortangebot selbstverständlich aufrechterhalten werden kann. Selbstverständlich ist das auch eine Frage von Finanzierung in den Kommunen. Diese Frage wird sich jede einzelne Kommune stellen müssen. Aber ‑ darauf bin ich eben auch eingegangen ‑: Da, wo die weißen Flecken sind, da, wo wir es vielleicht nicht sofort schaffen, 2026 Ganztagsgrundschulen einzurichten, ist es ein gutes Signal, dass wir den Rechtsanspruch auch im Hort erfüllen können. Vielen Dank.

den Ganztagsausbau. Ich führe weiter aus: Wichtig ist nämlich, dass das niedersächsische Zuwendungsverfahren in Form einer Förderrichtlinie ausgestaltet wird. Eine Veröffentlichung ist nach Abschluss des erforderlichen Abstimmungs- und Mitzeichnungsprozesse im vierten Quartal 2023, also zeitnah, geplant. Um die Kommunen weiter zu unterstützen, beabsichtigt die Landesregierung dabei außerdem, die Ermöglichung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in das niedersächsische Zuwendungsverfahren zu übernehmen. Demnach wären ab dem Inkrafttreten des Ganztagsfinanzhilfegesetzes, das heißt ab dem 12. Oktober 2021 begonnene Maßnahmen förderfähig, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen sind und den Zuwendungszweck erfüllen. Insofern wird auch dieses Problem an dieser Stelle erledigt. Die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung übernehmen wie bereits im vorangegangenen sogenannten Beschleunigungsprogramm in bewährter Weise die Aufgabe der Bewilligungsbehörden und unterstützen die Schulen und Kommunen auch bei der Antragstellung. Im Rahmen des Beschleunigungsprogramms hatte Niedersachsen bereits rund 71 Millionen Euro zugewiesen bekommen, woraus Zuwendungen in Höhe von 52 Millionen Euro gewährt wurden. Darüber hinaus beraten die Dezernentinnen und Dezernenten mit der Fachaufgabe Ganztag hinsichtlich aufkommender Grundsatzfragen ebenso wie die Teams für Schulbauberatung und die Koordinierungsstelle Schulverpflegung. Eine weitere Lösung ‑ ein zweiter Baustein ‑ konnte beim Umgang mit den Betriebskosten erzielt werden. Die Betriebskosten stellt der Bund im Rahmen des Finanzausgleichs den Ländern gemäß Artikel 4 des Ganztagsförderungsgesetzes zum anteiligen Ausgleich der Belastungen ab 2026 jährlich aufsteigend zur Verfügung. Ausgehend von einer Verteilung nach Königsteiner Schlüssel erhält Niedersachsen voraussichtlich rund 13 Millionen Euro im Jahr 2026 - dann aufsteigend mehr, sodass ab dem Jahr 2030 ff. jährlich knapp 122 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dabei wird das Land jährlich ca. 10 % der ab dem Jahr 2026 zur Verfügung stehenden Mittel an die Kommunen weiterreichen - dies entspricht ab 2030 pro Jahr rund 12 Millionen Euro. Beide Finanzlösungen, der Umgang mit den Investitionskosten und der Umgang mit den perspektivischen Betriebsmitteln des Bundes, stellen enorm wichtige Bausteine hinsichtlich der gemeinsamen Verständigung und Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter dar. Schlussendlich sollte allen nach diesen Ausführungen deutlich werden, dass wir die Umsetzung des Rechtsanspruchs in Niedersachsen in Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen geregelt und zudem die Finanzierung zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen sichergestellt haben. Aufgrund dessen ist der Ausschussempfehlung zu folgen und der Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am Reichstagsgebäude in Berlin steht die Inschrift: „Dem Deutschen Volke“. Genauso ist es richtig. Der Souverän, das Volk, hat verbriefte Rechte. In Artikel 17 des Grundgesetzes heißt es: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Was macht also die Arbeit im Petitionsausschuss so wichtig? - Auf der Landtagsseite heißt es: „Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament.“ Genau diese Verbindung zwischen Volk und Parlament macht die Arbeit im Petitionsausschuss so besonders und wichtig. Auch außerhalb von Wahlen hat der Souverän durch das Petitionsrecht ein wichtiges Kontrollinstrument und die Möglichkeit, den Blick des Parlamentes auf Missstände zu lenken. Wir sind gewählt worden, um uns um die Anliegen der Bürger zu kümmern und dafür zu sorgen, dass die Missstände abgestellt werden. In der Hoffnung, dass der Petitionsausschuss dazu beiträgt, viele Missstände abzustellen, freue ich mich auf weitere konstruktive sachliche Zusammenarbeit. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, bei Herrn Gutzler und seinem Team, der den Petitionsausschuss so hervorragend betreut. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Klages. - Weitere Wortmeldungen

Vielen Dank. - Der nächste Redner ist aus der Fraktion der AfD.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Das MK und die Kultusministerin agieren natürlich planvoll und mit klarem Kompass, um schon mal auf die Überschrift einzugehen, denn seit Amtsantritt wurden Herausforderungen systematisch angegangen, Defizite offen benannt und Lösungen auf den Weg gebracht. Mit dem bereits mehrfach benannten „Weg der tausend Schritte“ arbeiten sie seit November 2022 im Dialog mit den Verbänden daran, die niedersächsischen Schulen zu stärken und ihnen Möglichkeiten zu eröffnen, um insbesondere die Unterrichtsversorgung sowohl mit kurzfristigen Maßnahmen als auch durch nachhaltig wirkende Weichenstellungen zu verbessern. Die Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen, lassen sich dabei nicht von heute auf morgen und schon gar nicht durch die eine Maßnahme lösen, auch wenn das hier ein Stück weit suggeriert wird. Alle, die mit Schule intensiver befasst sind, kennen die Gegebenheiten und wissen um die komplexen Rahmenbedingungen. Veränderungen benötigen Zeit. Aber Veränderungen sind möglich, und wir, die Landesregierung, werden sie umsetzen. Dafür steht unsere Politik. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unser Ziel, das vorhandene Delta zu einer Unterrichtsversorgung von 100 % schrittweise zu verringern. Den Schulen sollen daher unter anderem verstärkt Möglichkeiten und Freiräume gegeben werden, neben grundständig ausgebildeten Lehrkräften und Quereinsteigenden für den Lehrendenbereich auch verstärkt anderes Personal zur Unterstützung der Lehrkräfte einzustellen. Die Schulen und die RLSB haben in den letzten Jahren in diesen Bereichen sehr erfolgreich gearbeitet und positive Bilanzen erzielt. In den Einstellungsverfahren werden seit Jahren regelmäßig deutlich mehr neue Lehrkräfte eingestellt, als aus dem Schuldienst ausscheiden. Dadurch verzeichnen wir einen Höchststand an Lehrkräften und Lehrkräfte-Iststunden, der aber einem weiter wachsenden Bedarf an den Schulen gegenübersteht. Zentrales Ziel der Landesregierung ist es, auch zukünftig für die Schulen primär grundständig ausgebildete Lehrkräfte in den Bewerbungs- und Auswahlverfahren auszuwählen und einzustellen. Auch hier nimmt Niedersachsen eine herausragende Rolle im Vergleich zu den anderen Ländern ein. Es gelingt den Schulen und den RLSB regelmäßig, rund 90 % der ausgeschriebenen Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften zu besetzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Landesregierung auf die Unterstützung der Schulen durch Quereinsteigerinnen bzw. Quereinsteiger verzichten will. Ganz im Gegenteil - insbesondere in bestimmten Bedarfsfächern sind wir auf die Einstellung dieser Personen angewiesen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern darüber hinaus durch ihre berufliche Fachkompetenz das Schulleben. Sie bringen einen anderen Erfahrungsschatz mit und geben neue Impulse. Bei der Bewertung des Quereinstiegs für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gilt es jedoch auch, ehrlich festzustellen, dass sich um den Quereinstieg im allgemeinbildenden Bereich Bewerbende vielfach Einstellungsangebote in wenig nachgefragten Regionen, entfernt von Universitätsstandorten, und an Schulen mit besonderen Herausforderungen ablehnen. Hier ist ein ähnliches Bewerbungsverhalten wie bei grundständig ausgebildeten Lehrkräften festzustellen. Andere Länder bieten Quereinsteigenden daher zum Teil ausschließlich solche Stellen an, weil für die Besetzung der anderen Stellen ausreichend Bewerbungen von Personen mit Lehramtsabschluss vorliegen. In jedem Fall ist jede und jeder Quereinsteigende ein Gewinn für die Schulen in Niedersachsen. Aber gerade in Regionen mit hohen Bedarfen werden sie kein Allheilmittel sein können. Niedersachsen hat im Frühjahr mit einem Dialogprozess begonnen, in dem diese Thematik unter anderem auf Basis der Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der KMK diskutiert wird. Der Co-Vorsitzende der SWK, Professor Köller, hat bei der ersten Veranstaltung des Kultusministeriums im März auf zwei ganz wichtige Punkte hingewiesen: Erstens. Schule konkurriert um gut ausgebildete Personen mit den Unternehmen aus der Wirtschaft. Zweitens. Bei der Einstellung von neuen Lehrkräften, inklusive Quereinsteigende, muss berücksichtigt werden, dass es nicht zu einer Entprofessionalisierung des Lehrpersonals an Schule insgesamt kommt. Wir brauchen an unseren Schulen gut ausgebildete Lehrkräfte und Unterrichtende mit großer Fachkompetenz. Gleichzeitig muss uns bei den Einstellungsverfahren klar sein, dass die Konkurrenz um diese Fachkräfte groß ist. Auch Professor Köller betont, dass eine gegenseitige „Kannibalisierung“ nicht zielführend ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie zitieren die SWK zwar richtig, aber leider nicht vollständig. Der SWK-Bericht gibt einen umfassenden Überblick zur Lehrkräfteausbildung. Insgesamt werden sechs Empfehlungen diskutiert. Neben der Ausweitung des Potenzials an qualifizierten Lehrkräften geht es hier auch um eine Bestandsaufnahme, Bewertung und Weiterentwicklung von Modellen des Quereinstiegs. Natürlich wird der Quereinstieg bei der Gewinnung von Lehrkräften eine Rolle spielen. Aber die SWK empfiehlt eine „systematische Bestandsaufnahme“ aller Quereinstiegsmodelle insbesondere im Hinblick auf die Qualität. Diese Landesregierung hat eine ressortübergreifende Projektgruppe von MK und MWK zur Neukonzeptionierung der Lehrkräfteausbildung unter anderem mit stärkeren und früheren Praxisanteilen ins Leben gerufen. Inzwischen hat es fünf Spitzengespräche unter Beteiligung der beiden Hausspitzen gegeben. In einer Unterarbeitsgruppe, die sich unter anderem mit besonderen Qualifizierungsmaßnahmen für Quereinsteigende beschäftigt, geht es explizit um die Weiterentwicklung von anderen bzw. alternativen Wegen in den Lehrkräfteberuf. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Fragen wie folgt: Zur ersten Frage ‑ „Wie erklärt die Landesregierung die rückläufigen Zahlen von Quer- und Seiteneinsteigern im niedersächsischen Schuldienst?“ ‑: Die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Prozentwerte beziehen sich lediglich auf den Anteil der Quereinsteigenden in den beiden letzten Einstellungsverfahren des allgemeinbildenden Bereichs, wie sie auch in einem Bericht der HAZ vor zwei Wochen genannt wurden, also im sogenannten direkten Quereinstieg. Quereinsteigende in den Vorbereitungsdienst werden jedoch nach Erwerb des Staatsexamens den grundständig ausgebildeten Lehrkräften gleichgestellt und nicht für den Quereinstieg gezählt. Im Bereich der öffentlichen berufsbildenden Schulen wurden in den genannten Kalenderjahren zudem folgende Neueinstellungen an Lehrkräften realisiert: Im Kalenderjahr 2022 lag der Anteil der quereinsteigenden Theorielehrkräfte bei 14,87 % und 2023 bislang bei 16,39 %. Für den allgemeinbildenden Bereich wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Weiterhin muss angemerkt werden, dass in den letzten Jahren viele qualifizierte Quereinsteigende eingestellt wurden und gute Arbeit an den Schulen leisten. Insofern ist es auch aufgrund der Konkurrenz um Fachkräfte erklärbar, dass die Anzahl von geeigneten Bewerbungen im Quereinstieg begrenzt ist. Die Landesregierung ist hier aber aktiv und bereitet neue und weiterentwickelte Qualifizierungsmaßnahmen vor, um so die Zahl von qualifizierten Bewerbungen wieder zu steigern bzw. zu unterstützen. Zur zweiten Frage: Seit dem Sommersemester 2023 können für den allgemeinbildenden Bereich sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte eine Weiterbildungsmaßnahme für eine Zweitfach-Qualifizierung durchlaufen. Lehrkräfte mit nur einem anerkannten Unterrichtsfach haben die Möglichkeit, die entsprechende Anzahl an Creditpoints für ein zweites Unterrichtsfach berufsbegleitend innerhalb von zwei Jahren, also vier Semestern, zu erwerben. Diese Maßnahme soll nun verstetigt werden. Derzeit wird zudem ein Diagnosetool „Self-Assessment Quereinstieg“ entwickelt. Es soll die Begleitung von Lehrkräften im Quereinstieg und der Erhebung der spezifischen Bedarfe dieser Zielgruppe optimieren. Besonders Quereinsteigenden soll damit eine freiwillige, anonyme und vertrauliche Gelegenheit zur selbstgesteuerten Reflexion ihrer objektiv erfassten Wissens- und Kompetenzstände sowie ihrer individuellen Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedarfe angeboten werden. Dieses Tool soll eine Verinselung einzelner Maßnahmen verhindern. Außerdem ist geplant, das Diagnosetool parallel für den Aspekt der Lehrkräftegewinnung einzusetzen. Somit wird ein noch unkomplizierteres und praktikableres organisationales Onboarding ermöglicht. Damit werden interessierte Personen zukünftig noch besser darin unterstützt, ihre Bewerbungsfähigkeit selbst zu überprüfen und zu optimieren und bekommen mögliche weitere Schritte angeboten. Für den berufsbildenden Bereich stellt sich die Situation wie folgt dar: Um die Unterrichtsversorgung im Bereich der berufsbildendenden Schulen sicherzustellen, hat die Landesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen in Bezug auf die Kapazitäten an den Hochschulen reagiert, neue Studienmodelle eingeführt und den Quereinstieg ergänzt. Die Quereinsteigenden werden direkt von den berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht eingestellt. Unmittelbar nach Beginn der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahme nehmen die zu Qualifizierenden ihre unterrichtliche Tätigkeit auf. Sämtliche Zielgruppen mit Fachhochschul-, Bachelor-, Meister- oder Masterabschluss werden durch die Studienseminare qualifiziert. Durch das Lehrkräftegewinnungspaket wurde der Quereinstieg seit Sommer 2022 weiter ausgebaut. Berufliche Tätigkeiten können hier nun in Höhe von bis zu 20 Leistungspunkten ‑ Creditpoints ‑ angerechnet werden. Quereinsteigende bereichern ‑ ich glaube, das kann man allgemein sagen ‑ durch ihre berufliche Fachkompetenz das Schulleben, und es ist wichtig, dass wir sie schnell einsetzen. Zur dritten Frage: Für Quereinsteigende mit Bachelorabschluss, die bisher nur befristet an einer allgemeinbildenden Schule eingestellt werden können, soll die Möglichkeit zum Erwerb eines Masterabschlusses im berufsbegleitenden Studium eröffnet werden. Damit ist das Ziel verbunden, die schulfachliche Qualität zu steigern und die jeweilige Voraussetzung für eine unbefristete Einstellung zu erreichen. Hierzu hat der Niedersächsische Verbund zur Lehrkräftebildung bereits im Dezember 2022 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die AG Quereinstieg, um in Zusammenarbeit mit dem MWK die Weiterbildungsmaßnahme, also das genannte Masterstudium, zu entwickeln. Die AG Quereinstieg arbeitet intensiv an dem Vorhaben. Der frühestmögliche Starttermin ist das Wintersemester 2024/2025. Mit dem Runderlass des MK vom 16. Dezember 2021, der den Titel „Einstellung von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen ohne eine für die Unterrichtstätigkeit in Niedersachsen vorgesehene abgeschlossene Lehramtsausbildung, hier: Sondermaßnahme zur Einstellung von Inhaberinnen und Inhabern eines Bachelorgrades oder eines Fachhochschuldiploms“ trägt, wurde die genannte Maßnahme für den Bereich der BBSen umgesetzt. So weit die Antworten der Landesregierung auf die Dringliche Anfrage. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Güldner, beim Lebensmitteleinkauf eine höhere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen und niedersächsische Produkte positiv ins Schaufenster zu stellen, ist auf den ersten Blick natürlich keine schlechte Idee. In der aktuellen Zeit mit anhaltend hoher Inflation insbesondere bei Lebensmitteln ist das aber schon ein rot-grünes Luxusthema. Viele Menschen sind derzeit froh, wenn sie den täglichen Lebensmitteleinkauf überhaupt bezahlen können. Sie wollen mit Ihrem Antrag im Grunde fast alles erschlagen, was man unter der Überschrift „Lebensmittelherkunftskennzeichnun- g“ zusammenfassen kann. Ich mache das einmal an einem Beispiel deutlich. Sollte Ihr Wunschkonzert Realität werden, dann hätten wir auf einer Packung Biomilch in Zukunft folgende Kennzeichen: erstens das EU-Biosiegel, zweitens das nationale Biosiegel, drittens das niedersächsische Biosiegel, viertens die Haltungskennzeichnung der Initiative Tierwohl, fünftens ein staatliches Tierwohlkennzeichen mit Herkunftsangabe, sechstens ein Verbandsbiosiegel, siebtens eine EG-Herkunftskennzeichnung, achtens die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“, neuntens eine Nährwertangabe, zehntens einen Nutriscore, elftens ein Klimalabel und zwölftens ein Regionallabel - das alles in gut lesbarer Schrift und am besten noch in Leichter Sprache. Dann müssen die Molkereien aber in Zukunft ziemlich große Milchtüten verwenden; sonst passt nicht alles drauf. Ob das den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch den Erzeugerinnen und Erzeugern wirklich hilft, sei dahingestellt. Teurer wird es auf jeden Fall. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag enthält durchaus auch einige richtige Forderungen, die wir als CDU unterstützen. Ganz vorne steht dabei die Ausweitung des staatlichen Tierwohlkennzeichens um die genaue Herkunftsangabe, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher erkennen können, ob die Tiere ihr gesamtes Leben in Deutschland verbracht haben und nach deutschen Standards gehalten wurden oder nicht. Auch die Ausweitung des Kennzeichens auf verarbeitete Produkte ist gut. Ich glaube, am Beispiel der Schweinehaltung und der Ferkelerzeugung ist das hier oft diskutiert worden. Denn was nützt das schönste Kennzeichen, wenn die Tiere ihre erste Lebenszeit in Dänemark oder den Niederlanden verbracht haben und unter anderen Standards gehalten wurden? Wenn Sie also die Landesregierung bitten, diesbezüglich tätig zu werden und sich beim Bund insoweit einzusetzen, dann sind wir mit dabei. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber zu den Themen „Regional“, „Bio“ und „Klima“. Es ist unstreitig, dass regionale und saisonale Produkte aus Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit vorzuziehen sind. Die Frage ist aber, ob wir dafür jetzt auch noch ein niedersächsisches Biosiegel und ein weiteres Regionalsiegel brauchen. Das sogenannte Regionalfenster gibt es bereits. Es wird in Niedersachsen auch schon verwendet, zum Beispiel für die Region der Lüneburger Heide. Ich habe mich beruflich lange mit regionalen Siegeln und regionaler Ernährung beschäftigt. Das Problem ist: Wie definiert man eine Region überhaupt? Ist sie der Naturraum? Ist sie der Landkreis oder das Bundesland? Geht man von Bodenverhältnissen oder anderem aus? Wichtig ist, dass man die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem solchen Siegel nicht in die Irre führt. Die nächste Frage ist, ob ein niedersächsisches Biosiegel den Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch ‑ das hatten Sie schon vermutet ‑ den Erzeugerinnen und Erzeugern einen Mehrwert bringt. Denn ein weiteres Siegel bedeutet für die Biobauern wieder zusätzliche Kontrollen, Auditierungen und Dokumentationen neben all den Dokumentationen, die sie für die bereits bestehenden Verpflichtungen heute schon leisten müssen. Und Sie glauben ja wohl selbst nicht, dass der Lebensmitteleinzelhandel diese Kosten einfach so übernimmt. Die Arbeit gibt es nicht umsonst. Die Lizenz muss bezahlt werden. Der Lebensmitteleinzelhandel wird es so machen, wie er es bei „Konventionell“ oder „Bio“ auch so oft tut: Er schreibt es einfach vor und zwingt die Bauern so hinein, weil diese ihre Produkte sonst nicht mehr über den Lebensmitteleinzelhandel vermarkten können. Das ist gerade im Marktfruchtbereich häufig der Fall, zum Beispiel bei QS-GAP. Es gibt kaum einen Marktfruchtbetrieb für Gemüse oder Kartoffeln, der seine Produkte ohne diese Zertifizierung vermarkten kann. Die Kosten tragen die Erzeuger. Hinzu kommt, dass Niedersachsen bei einigen Bioprodukten Exportland ist. Ganz besonders gilt das für Kartoffeln. Ich sehe keinen Mehrwert für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Ruhrgebiet oder in Bayern, wenn auf den Biokartoffeln aus Niedersachsen neben dem EU-Ökolabel und dem Verbandslabel noch ein niedersächsisches Biolabel und gegebenenfalls auch ein nationales Ökolabel klebt, zumal eine Herkunftsangabe auf dem Raschelsack sowieso erfolgen muss. Beziehungsweise müsste man dann auch neu regeln, dass nicht der Standort des Abpackers die Herkunft ausmacht, sondern der Acker, auf dem die Kartoffeln gewachsen sind. Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zum staatlichen Klimalabel. Es ist richtig: Es gibt einen Wildwuchs bei Klimaversprechen. Dem muss man, denke ich, auch staatlich entgegenwirken. Das fordert der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium schon lange. Wir sollten jetzt aber erst einmal die Vorschläge abwarten, die von der Universität Göttingen unter Leitung von Professor Spiller kommen. Denn je nachdem, welche Kriterien dort erarbeitet werden, könnte das Klimalabel gerade den Biobetrieben böse auf die Füße fallen. Wenn eine isolierte Betrachtung der Klimabelastung stattfände, dann würde die Biobranche aufgrund ihrer geringeren Flächeneffizienz im Durchschnitt ähnlich wie konventionelle Produkte abschneiden. Gleichzeitig müsste darauf geachtet werden, dass man staatlicherseits Greenwashing entgegenwirkt, damit sich der Lebensmitteleinzelhandel nicht in Labels flüchtet, die keinen wissenschaftlichen Hintergrund haben. Da hier auch ein Ampellabel diskutiert wird: Dann hätte man ‑ jetzt bin ich wieder bei der Biomilch ‑ neben mehr als zehn anderen Etiketten noch eine gelbe Klimaampel und eine rote Ampel für den Nutriscore. Ich glaube, das zeigt: Zu Ihrem Antrag gibt es einiges zu diskutieren. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Täglich grüßt das Murmeltier - und wir erleben neue Vorschläge mit roter und vor allem grüner Verbotspolitik: Verbot von Einfamilienhäusern, Verbot von Kurzstreckenflügen, Verbot von Feuerwerk, Verbot von neuen Gasheizungen, Diesel- und Benzinerverbot, Verbot fleischlicher Ernährung und Tempobegrenzung auf allen Straßen usw. usf. Die Liste ließe sich endlos weiterführen. Ein weiteres Beispiel für die Ver- und Gebotspolitik auch im Bereich Schule haben wir gerade erst im letzten Plenum erlebt. Da forderten die beiden Fraktionen von SPD und Grünen, dass Klassenräte, die bislang in freiwilliger Verantwortung von den Lehrern pädagogisch eingesetzt werden konnten, nun verbindlich vorgeschrieben werden. Ich sehe so etwas eher als Zwang an und nicht als Ausdruck von Freiheit. Nun gut, ausgerechnet diese beiden Parteien wollen den Schulen nun mehr Freiräume geben. Das kann ja was werden! Ich jedenfalls habe da meine Zweifel oder, um es mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe zu sagen: Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mit fehlt der Glaube. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragte im Februar 2023 die Einschränkung der Transportpflicht, die Vereinheitlichung der Einstufung von Notfällen, den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern und anderes. Die SPD konterte im Juni 2023 mit einem eigenen Antrag und forderte im Prinzip Gleiches und noch etwas mehr. Wenn man sich aber die Mühe macht und etwas recherchiert, findet man einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU aus der Zeit der Großen Koalition von Juni 2022, Drucksache 18/11410. Hierin wird von den jetzigen Antragsstellern gemeinsam das Gleiche ‑ Integrierte Notfallzentren, ein Ein-Tresen-Modell, die Verzahnung der Rufnummern 112 und 116 117, einheitliche Abfragen, die Qualifizierung der Disponenten, abgestimmte Einschätzungskriterien und natürlich auch die Gemeindenotfallsanitäter, Videosprechstunden und Telemedizin ‑ gefordert. Das ist eigentlich das Gleiche, was in den beiden jetzigen Anträgen steht. Der Antrag wurde selbstverständlich angenommen und von der Regierung in die Wege geleitet, wie auch die Unterrichtung vom 15. November 2022, Drucksache 19/26, belegt. Da fragt man sich: Welchen Sinn hat es jetzt, dass diese zwei Anträge hier auf den Tisch kommen und entschieden werden sollen? Wir sehen, dass mittlerweile 63 von 70 Bereitschaftsdienstpraxen an den Krankenhäusern angesiedelt und somit im Prinzip sogenannte Integrierte Notfallzentren sind. IVENA ist seit dem 28. Juni 2022 in Niedersachsen verbindlich. Auch die Verbindung der Nummern 112 und 116 117 ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert, also in Arbeit. Die rechtlichen Grundlagen für Disponenten sind eindeutig eine Bundesangelegenheit. Auch andere von den beiden Fraktionen beantragten Punkte sind entweder erledigt oder auf Bundesebene in Arbeit. Daher empfehlen wir die Rückgabe der beiden Anträge an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Bearbeitung, um sie möglichst zu fokussieren und zu vereinheitlichen und als gemeinsamen Antrag wieder einzureichen. Es geht hier schließlich nicht um Ideologie, sondern wieder um die Sache. Vielen Dank.

Rakicky zu einer Zwischenfrage. Ja. Bitte schön! Herr Kollege, Sie sagten, dass die Corona-Zeit in dem AfD-Antrag billig instrumentalisiert wird. Ich möchte Sie in dem Zusammenhang fragen: Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass es heute allgemein anerkannt ist, dass Schweden, wo es überhaupt keine Einschränkungen des öffentlichen Lebens gab, in der Corona-Zeit besser abgeschnitten hat als Deutschland? Ist das jetzt „instrumentalisieren“? Ich denke, zu der Frage, ob Schweden besser abgeschnitten hat als wir, können wir als Deutsche vor

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pflege ist ein ganz wichtiges Thema in unserem Land. Damit ist es auch wichtig, dass wir es in diesem Haus immer wieder diskutieren. Zunächst einmal möchte ich meinen Dank an die vielen Pflegekräfte in unserem Land richten. Sie leisten eine ungeheuer wichtige Arbeit für die Menschen, aber auch für unsere Gesellschaft. Auch den Trägern gilt mein Dank, und ich danke auch dafür, dass sie bereit sind, weiterhin diese Konzertierte Aktion zu tragen. Diese ist 2019 ins Leben gerufen worden. Sie, Herr Minister, setzen sie jetzt fort. Angesichts der Probleme, die wir in der Pflege haben, ist es nur folgerichtig, diese Konzertierte Aktion, die damals zu Zeiten der Großen Koalition sehr erfolgreich ihren Dienst begonnen hat, fortzusetzen. Herr Minister, ich will aber auch deutlich sagen: Was Sie hier heute Morgen an Leistung abgegeben haben, reicht nicht. Das wird keinesfalls der Problemlage gerecht. Die Situation in der Pflege ist schwierig. Ich glaube, das wissen die Menschen im Lande. Das wird auch kommuniziert. Das steht auch in den Zeitungen. Und es wird überall diskutiert. Wie groß die Dramatik in unserer Gesellschaft aber ist, und wie groß die Dramatik in den Einrichtungen wirklich ist, ist in der Gesellschaft und in der öffentlichen Diskussion noch nicht vollständig angekommen. Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrt, die uns geschildert haben, dass nahezu 10 % der stationären Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind. Sie müssen schließen, weil sie die Tarifsteigerungen, die Steigerungen bei Energiekosten und ähnlichen Kosten in den Pflegeverhandlungen nicht mehr umsetzen können, und weil sie schlicht und ergreifend Probleme haben, Personal zu finden. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei mir im Landkreis haben in diesem Jahr schon zwei renommierte Einrichtungen, große Einrichtungen bedeutender Träger, geschlossen. Ein Träger hat aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und der andere hat seine Einrichtung geschlossen, weil er kein Personal mehr finden konnte. Das sollte uns Grund genug sein, an dieser Stelle noch mehr einzufordern und mehr zu tun und uns mehr damit auseinanderzusetzen, was wir tun müssen. Frau Kollegin Prell, Sie haben leider nicht gesagt, was wichtig ist. Wir haben in verschiedenen Entschließungsanträgen deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt. Die Einrichtungen können die Kostensteigerungen nicht mehr abfangen und können das in den Verhandlungen nicht mehr durchsetzen. Die Sachkosten steigen überproportional, und in den Entgeltverhandlungen kann das nicht mehr abgebildet werden. Das erhöht die Arbeitsverdichtung, und Arbeitsverdichtung führt wiederum dazu, dass die Arbeitsplätze immer unattraktiver werden. Wenn wir insbesondere junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern wollen, dann müssen wir schauen, dass dieser Beruf auch wirklich attraktiv ist. Wer die jüngsten Studien über junge Menschen liest, wie sie ihre Berufswahlentscheidungen treffen und welche Perspektiven sie erwarten, der stellt fest, dass Geld längst nicht mehr alles ist. Viele kommen nach einem Hochschulstudium und sagen: Mir reicht auch eine Teilzeitbeschäftigung. - Sie schauen nicht nur darauf, möglichst ihr Einkommen zu maximieren, sondern sie wollen Zufriedenheit und ein gutes Leben haben. Sie wollen auch gute Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden. Daran muss man als erstes arbeiten, Herr Minister, dass es gute Rahmenbedingungen gibt, dass es eine attraktive Ausbildung gibt. Da können Sie einiges tun, was die Pflegeschulen angeht. Beispielsweise investiert NRW in den nächsten Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau und insbesondere in die Ertüchtigung und die Attraktivitätssteigerung von schulischen Angeboten der Pflegeschulen. Wir brauchen junge Menschen, die Kontakt zum Pflegeberuf und zu den Einrichtungen bekommen. Sie selbst schreiben in Ihrer Mitteilung zur Konzertierten Aktion, dass Sie die Freiwilligendienste, die Arbeit der FSJler brauchen. Wo ist denn Ihr Aufschrei, dass der Bund augenblicklich bei den Freiwilligendiensten kürzt? Jeder, der in den Einrichtungen arbeitet, weiß das, ich selbst habe das mal gemacht; ich war mal kommissarischer Leiter einer Lebenshilfeeinrichtung: Wir haben viele junge Menschen für unsere Einrichtungen gewinnen können, die zunächst über den Freiwilligen- und Ersatzdienst Kontakt zu uns bekommen haben. Sie haben damals als Wehrdienstpflichtige Ersatzdienst gemacht und kamen dann zu uns. Jetzt streicht der Bund die Freiwilligendienste zusammen, obwohl wir doch alle wissen, dass in diesen Einrichtungen Fachkräftemangel herrscht und dass wir Menschen an die soziale Arbeit heranführen müssen. Da muss doch Ihr Aufschrei kommen! Sie müssen doch versuchen, das zu verhindern! Wo sind Sie an dieser Stelle? Herr Minister, wir haben Ihnen in Entschließungsanträgen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir wollen eine einheitliche praxisorientierte Pflegehelferausbildung in Niedersachsen, solange es dafür keine bundeseinheitliche gibt, mit einer Ausbildungsvergütung. Diese soll allen Schülerinnen und Schülern, auch ohne Schulabschluss, offenstehen. Wir wollen, dass diejenigen, die die Zwischenprüfung in der Pflegeausbildung bestanden haben, automatisch auch Pflegeassistenzkräfte sind. Wir wollen, dass Pflegehilfskräfte, die zehn Jahre und länger in der Pflege tätig sind, als Pflegehelferinnen und Pflegehelfer anerkannt werden. Wir wollen die Anerkennungsprozesse von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, vereinfachen. Das sind einige Themen. Ich könnte Ihnen noch viele Dinge nennen. Die vollständige Anerkennung von Tariflöhnen ist auch wichtig sowie die Attraktivitätssteigerung in der Pflege insgesamt. Auch das Anwerben von auswärtigen Pflegekräften muss refinanziert werden. Herr Minister, kümmern Sie sich um diese Dinge! Sie haben zwei ganz wesentliche Punkte abzuarbeiten. Das eine ist die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern; dort sind Sie auf Tauchstation. Das andere ist die Frage, wie wir die Pflege aktiv verbessern. Hier erwarten wir mehr Aktivitäten von Ihnen. Wir reichen Ihnen dazu die Hand. Tauchen Sie wieder auf, tauchen Sie nicht unter! Wir helfen Ihnen dabei. Wir haben Ihnen mit unseren Entschließungsanträgen bereits wertvolle Hinweise an die Hand gegeben. Herr Hilbers! Machen wir es gemeinsam. Tun wir mehr für die Pflege! Vielen Dank. Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die

Frau Kura, wir warten noch ein bisschen. So, Sie haben das Wort. Bitte schön! Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Ich möchte an dieser Stelle auch nur noch einmal darauf verweisen: Wir haben in diesem ganzen Plenum die letzten zwei Tage ganz viel darüber geredet, dass wir im Land schnelle, pragmatische, unbürokratische Vorschläge und Lösungen brauchen, damit es nach vorne geht, und dass das auch ein Zeichen für funktionierende Demokratie ist. Ich finde, dann gehört es auch dazu, wenn ein schneller und unbürokratischer Vorschlag hier auf dem Tisch liegt, sich gemeinsam darüber zu freuen. Deswegen möchte ich dem Umweltminister Christian Meyer danken, dass er sich auf der Bundesebene dafür stark gemacht hat, dass es jetzt diese Klarstellung, die Regelung gibt. Es war doch das Ziel, dass es eine Regelung gibt, die rechtssicher ist und die vor allen Dingen ein gemeinsames Vorgehen aller Länder im Einklang mit der Auslegung der Rechtslage des Bundes möglich macht, damit wir gemeinsam handeln können, damit es rechtssicher und für alle klar und deutlich ist. Das haben wir jetzt. Wir schaffen damit eine Sicherheit für die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter, weil klar ist, das jetzt ganz schnell und unbürokratisch reagiert werden kann. Zudem ist das Ganze nach Auslegung des Bundesumweltministeriums auch im Einklang mit dem Artenschutz; auch das müssen wir hier ja berücksichtigen. Es gibt auch Gruppen in dieser ganzen hier immer wieder aufgeheizten Diskussion, die das ganz anders interpretieren, als Sie das tun. Von daher ist das jetzt ein Vorschlag, der allen gerecht wird und der Weidetierhaltung schnell und unkompliziert hilft. Denn dieser Vorschlag bezieht sich auf Situationen, in denen es viele Probleme gibt. Da ist es erst einmal unerheblich, wie groß die Zahl der Wölfe ist, sondern es richtet sich danach, wie groß die Zahl der Probleme ist. Das, finde ich, ist wirklich ein Novum. Das ist wirklich eine gute Klarstellung und gute Neuerung für ein pragmatisches Vorgehen. Ein anlassloses Schießen wäre nicht pragmatisch und zielführend. Von daher noch einmal vielen Dank, und lassen Sie uns doch ruhig mal gemeinsam freuen. Herzlichen Dank, Frau Kura. - Weitere Wortmeldungen zur Besprechung liegen mir nicht vor. Damit ist die Besprechung abgeschlossen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der September-Plenarsitzung hat der Kollege Christian Frölich eine sehr wichtige Feststellung gemacht. Herr Frölich hat nämlich festgestellt, dass der Petitionsausschuss einer der wichtigsten Ausschüsse in unserer parlamentarischen Arbeit ist. Und das ist auch so. Petitionen geben uns oft einen tiefen Einblick in die Lebenswelt der Menschen in unserem Land. In keinem anderen politischen Feld bekommen wir als Politiker mehr Erfahrung und Wissen vermittelt als im Petitionsausschuss. Meine Damen und Herren, im Jahr 2022 waren alle fachpolitischen Ressorts fast gleichermaßen betroffen. Einen großen thematischen Schwerpunkt bildeten noch immer die Anliegen aus der Corona-Pandemie. Nun sprechen wir hier über den Bericht des Vorjahres, in dem der Petitionsausschuss der vorherigen Legislaturperiode noch in ganz anderer Zusammensetzung gearbeitet hat. Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem zurückliegenden Berichtszeitraum sind heute gar nicht mehr dabei. So sind wir, die Neuen in diesem Geschäft hier, über die Inhalte der Petitionen gar nicht im Einzelnen im Thema. Wichtig ist aber, meine Damen und Herren, dass das Petitionsrecht als verfassungsgemäßes Recht besteht und dass die Menschen davon auch rege Gebrauch machen. Wir haben es gehört: Nahezu 1 000 Eingaben gab es im Jahr 2022. Mit Axel Brammer als Vorsitzenden des Ausschusses und Editha Westmann als Sprecherin für die CDU-Fraktion agierte an der Spitze des Ausschusses ein bewährtes Team. Ich darf hier einen besonderen Gruß von meiner Vorgängerin Editha Westmann übermitteln, die auf diesem Wege noch einmal für das vergangene Jahr allen Kolleginnen und Kollegen sowie Herrn Gutzler und seinem Team in der Landtagsverwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit dankt, was ich hiermit gerne noch einmal weitergebe. Mit Aufnahme der Arbeit im Petitionsausschuss in neuer politischer Konstellation mussten sich die Arbeitsabläufe erst einmal finden. Insgesamt ist das Berichtsjahr 2022 insofern vermutlich kein repräsentatives Jahr für die Arbeit im Petitionsausschuss. Im Namen einer alten und als neue Kollegin aus der CDU-Fraktion ‑ und vermutlich darf ich das auch parteiübergreifend aussprechen ‑ möchte ich auch meinen Dank an das Team der Landtagsverwaltung aussprechen. Lieber Herr Gutzler, wo auch immer Sie uns jetzt vielleicht hören: Sie und Ihr Team haben die Arbeit im Petitionsausschuss im Jahr 2022 am Laufen gehalten, standen den Kolleginnen und Kollegen in der 18. Wahlperiode mit Rat und Tat zur Seite und führten uns in der 19. Wahlperiode in die Geheimnisse des Petitionsrechts ein. Man darf hier sicher eingestehen, dass es Ihrerseits zum Teil größerer Geduld bedurfte. Wir sind sehr dankbar, dass Sie die Arbeit des Petitionsausschusses so sensibel mit unterstützt haben und uns bei unserer Arbeit begleitet haben - immer mit dem Blick auf die Petenten, damit sich diese mit dem gebotenen Respekt und der erforderlichen Achtsamkeit ihrer Belange wahrgenommen fühlten. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern, die die fachlichen Stellungnahmen in der Regel sehr ausführlich und verständlich formulierten. Letzter Satz bitte, Frau Bode! Der Tätigkeitsbericht 2022 spiegelt die Arbeit des Petitionsausschusses wider. Wir sagen dafür herzlichen Dank und freuen uns auf die weiteren Eingaben. Danke schön.

verwendet, um das Personal weiter zu bezahlen. Sie haben also mit Ihren Fragen eigentlich nicht viel beigetragen. Ich würde gerne weiter ausführen. Schließlich wurde die flächendeckende Inflation als direkte Auswirkung der Corona-Maßnahmen und des grenzenlosen Gelddruckens der Europäischen Zentralbank der Gastronomie zum Verhängnis. Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, trifft keinen Betreiber im Gastronomiegewerbe die Schuld für diese seit Jahren andauernde Misere. Der Verlängerung der Mehrwertsteuerermäßigung ist unbedingt zuzustimmen. Dies ist eine echte Entlastung, dies ist eine sinnvolle Entlastung. Meine Damen und Herren, fernab des Sichtfeldes gibt es noch eine weitere Bedrohung für die Gastronomie, und die kommt aus Brüssel. Die EU versucht mit der PPWR, der Packaging and Packaging Waste Regulation, zu Deutsch „Verpackungs- und-Verpackungsabfall-Verordnung“, die Verpackung für frisches Obst und Gemüse sowie für Speisen und Getränke in Hotels und Restaurants zu verbieten. Dies ist ein direkter Angriff auf den Lieferbetrieb der Gastronomen und muss mit allen Mitteln verhindert werden. Wir hoffen auf eine ergebnisreiche Beratung im Ausschuss oder auf eine direkte Abstimmung. Vielen lieben Dank.

geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass Demokratie wehrhaft sein muss, nach innen und nach außen, und vor großen Herausforderungen steht, dies zeigt sich in diesen Tagen sicherlich noch offensichtlicher als zuvor. Dies zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dies zeigt ebenso der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel. Bekanntermaßen habe ich bereits bei der Einbringung Ihres Antrages für meine Fraktion gesprochen. Sehr geehrte Kollegen von der AfD, ganz bewusst nehme ich heute wie schon bei meiner ersten Rede Bezug auf die Eingangsformulierung, die Sie gewählt haben: „Das Verständnis für Demokratie ist nicht in allen Teilen der Gesellschaft hinreichend ausgeprägt. Dies gilt besonders für das linke und linksextremistische Spektrum.“ Dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss, zeigen uns nicht nur die Ereignisse der Vergangenheit und der Gegenwart, sondern auch die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2022 zur politisch motivierten Kriminalität. Das Bundeskriminalamt registrierte gemäß Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 insgesamt 58 916 politisch motivierte Straftaten. Die Taten erreichten somit einen neuen Höchststand, und das in vielen Bereichen - in vielen Bereichen des Extremismus, in verschiedenen Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität. Aber was wir nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD ‑ das unterscheidet sich im Übrigen auch nicht von den letzten Jahren ‑, ist eine Art Wettbewerb, welche Art des Extremismus denn nun die schlimmere sei und von welcher vermeintlich die viel größere Bedrohung unseres Rechtsstaates ausgehe, wie Sie ihn mit Ihrem Antrag gerne initiieren möchten. Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um hier unsere Demokratie zu verteidigen, ist ein Blick in alle Richtungen - und damit klares, unmissverständliches Eintreten unseres freiheitlichen Rechtsstaates gegen jegliche Form von Extremismus. Und nicht nur das: In unserer Gesellschaft darf kein Platz sein für jede Form von Menschen- und Demokratieverachtung. Auch wenn Sie das gerne mit Ihrem Antrag suggerieren wollen: Es gibt hier keine moralische Überlegenheit irgendeiner Form von Extremismus, und es ist grundsätzlich nicht akzeptabel, Menschenverachtung in irgendeiner Form zu tolerieren, sei es kulturell oder in Bezug auf politische Gruppierungen. Wir sollten niemals nachsichtig sein, wenn wir solche Handlungen identifizieren, unabhängig davon, wo sie auftreten. Nicht nur aus aktuellem Anlass sollten uns hier zum Beispiel auch die Zahlen antisemitischer Vorfälle zutiefst beunruhigen und betroffen machen. Wir tragen eine einzigartige Verantwortung, sicherzustellen, dass jüdische Gemeinschaften in unserem Land in Sicherheit und Selbstbestimmung existieren können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Sicherheit nicht von uns selbst bestätigt wird, sondern dass Jüdinnen und Juden selbst das Vertrauen in eine solche Sicherheit haben. Bereits am Beispiel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine lässt sich die Dynamik des Antisemitismus und vor allem von antisemitischen Verschwörungstheorien auch hier in Deutschland und so auch in Niedersachsen gut verdeutlichen. So begann umgehend nach dem Angriff eine Umdeutung des tagesaktuellen Geschehens durch rechtsextremistische Akteure hin zu antisemitischen Erzählungen, nach denen beispielsweise der Krieg Teil einer vermeintlich jüdischen Strategie zur Erlangung der Weltherrschaft sei. Darüber hinaus stellte im rechtsextremistischen Antisemitismus auch die Corona-Pandemie einen wesentlichen Faktor bei der Verbreitung von offenen und chiffrierten antisemitischen Verschwörungstheorien dar. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die ja so unglaublich gern mit dem Finger auf andere zeigen, sollten vielleicht zunächst einmal auf sich selbst schauen. Mit noch nicht rechtskräftigem erstinstanzlichen Urteil vom 8. März 2022 bestätigte das VG Köln die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung der Alternative für Deutschland, Ihrer Partei, als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Ganz aktuell ist Ihre Partei mit einem erneuten Eilantrag vor dem OVG in Nordrhein-Westfalen gegen diese Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz gescheitert. Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kommen ‑ ich zitiere ‑ in Verlautbarungen Ihrer Partei und einer Reihe Ihrer Funktionsträger ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck, welche im krassen Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffes bzw. zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes stehen. Daneben seien ‑ ich zitiere weiter - Diffamierung und Verunglimpfung politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten festzustellen, die nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern eine generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel hätten; Zitat Ende. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, unabhängig von ihrer Erscheinungsform und ihrem Ausmaß jegliche Form von Extremismus als inakzeptabel zu betrachten und energisch dagegen einzutreten. Als Rechtsstaat, als Gesellschaft und als individuelle Bürgerinnen und Bürger tragen wir jeder als Einzelner die Verantwortung, dies zu tun. Überall dort, wo wir Extremismus oder jeglicher Form menschenverachtender Ideologien begegnen, müssen wir klar und deutlich Widerspruch leisten. Und deshalb gilt es, diesen einseitigen Antrag, der nur auf dem linken Auge sieht und damit nur einen kleinen Teil der Wahrheit, abzulehnen. Vielen Dank.

Bündnis 90/Die Grünen. Zu Wort gemeldet hat sich seitens der Landesregierung Herr Umweltminister Christian Meyer. Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimakrise verschärft sich spürbar. Die weltweiten Auswirkungen auf die Menschen, die Ökosysteme, die regionalen Wasserhaushalte, die Wirtschaft sowie insbesondere auf die Landwirtschaft sind bereits jetzt, bei einer globalen Erderwärmung von rund 1,2 °C, mit enormen Schäden verbunden. Heute Morgen haben wir das ja auch schon diskutiert. Niedersachsen als Küsten- und Agrarland wird von den Folgen wie beispielsweise dem Meeresspiegelanstieg wie kein anderes Bundesland betroffen sein. Das Tempo der Reduzierung der Treibhausgase muss daher deutlich zunehmen, damit die Folgen der Klimakrise beherrschbar bleiben. Niedersachsens Energiebedarf soll bis spätestens 2040 zu 100 % aus erneuerbaren Energien gedeckt, die Klimaneutralität soll hergestellt und damit der niedersächsische Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise geleistet werden. Die Landesregierung hat deswegen am 31. Januar die Einrichtung einer Taskforce zur Beschleunigung der Energiewende beschlossen. Dazu wurde im Umwelt‑, im Landwirtschafts‑ und im Wirtschaftsministerium ein ressortübergreifender Arbeitsprozess initiiert. Ziel der Taskforce ist es, einen Beitrag zur Transformation der Wirtschaft und zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der damit zusammenhängenden Energieinfrastrukturen wie der Netze zu leisten. Im Arbeitsprozess der Taskforce wird auf zahlreichen Ebenen intensiv und vernetzt zusammengearbeitet. Die Arbeitsstruktur besteht aus dem Lenkungsausschuss der drei Minister*innen, der kommunalen Umsetzungsgruppe, den Projektgruppen unter Einbeziehung eines breiten Kreises von Akteurinnen und Akteuren, dem Plenum mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen sowie der Servicestelle Erneuerbare Energien. Innerhalb dieser Struktur werden sowohl die landesrechtlichen Grundlagen auf Möglichkeiten der Beschleunigung und Verfahrensvereinfachung überprüft als auch konkrete Einzelprojekte in ihrer Umsetzung beraten und begleitet. Zu Frage 1: Die „Taskforce Energiewende“ wurde eingerichtet, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft und der Photovoltaik, notwendige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende und die Transformation unserer Wirtschaft ist. Angesichts eines Temperaturanstiegs von 1,7 °C bei uns in Niedersachsen ist es unerlässlich, dass wir schneller bei Planung und Genehmigung von Vorhaben werden. Die Taskforce hat die Aufgabe, Beiträge zu einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Transformation der Wirtschaft zu leisten. Insbesondere entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt und im Vollzug unterstützt, wobei der Schwerpunkt auf Maßnahmen liegt, die auf kommunaler und Landesebene ergriffen werden können. Der Taskforce kommen dabei folgende Funktionen zu: Koordinierung und Vernetzung der relevanten Akteure zum Beispiel beim Netzausbau, gemeinsame Problemanalyse sowie Entwicklung konkreter Lösungsansätze und Koordination von Umsetzungsschritten. Im ersten Halbjahr wurden von den Projektgruppen und anderen Teilen der Taskforce umfangreiche Maßnahmenvorschläge erarbeitet und mit ihrer Umsetzung begonnen. Einige wurden auch bereits umgesetzt. Zu den Maßnahmen und Instrumenten gehören beispielsweise der Aufbau der Servicestelle Erneuerbare Energien, entwickelt aus der Servicestelle Windenergie, und ihre Stärkung im Rahmen des Personalverstärkungsprogramms. Dadurch werden die Planungs- und Genehmigungsbehörden in den Landkreisen bei der Genehmigung von Erneuerbaren gezielt unterstützt und verstärkt. Wir haben die ersten Erfolge: Im ersten Quartal dieses Jahres wurden in Niedersachsen bereits doppelt so viele Windenergieanlagen ans Netz genommen wie im Vorjahreszeitraum. Bis Ende September wurden bereits 88 neue große Windkraftanlagen in Niedersachsen mit 425 MW installiert. Sie wissen, unser Ziel ist ein Windrad pro Tag. Im August ging die Rekordzahl von 17 Windrädern ans Netz, also schon alle zwei Tage eins. Was noch erfreulicher ist: Die Taskforce und die Servicestelle haben die Genehmigungen beschleunigt. 130 Genehmigungen haben wir in diesem Jahr schon erteilt. Das ist eine Rekordzahl. In Bayern ‑ habe ich gelesen; die haben eigene Windkümmerer ‑ waren es in diesem Jahr gerade einmal 4 Genehmigungen. Unser Ausbauziel sind 1,5 GW pro Jahr oder 750 MW pro Halbjahr. Mit 655 MW genehmigter Leistung im ersten Halbjahr sind wir schon ziemlich nah an unserem Ausbauziel dran. Aber klar, wir wollen noch mehr Tempo bei den Flächenausweisungen und Genehmigungen. Auch bei der Photovoltaik erwarten wir Rekordzuwächse. Was tun wir dafür? Mit der Anpassung der Verordnung über den Zuschlag bei Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen in benachteiligten Gebieten wird die Zuschlaggrenze von 150 MW auf 500 MW pro Jahr angehoben. Damit vergrößern wir die Chancen für Freiflächensolaranlagen in diesen Gebieten deutlich. Wir unterstützen die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz, wir führen Schulungen durch und beraten die Kommunen bei Musteranträgen. Wir haben einen Ausführungserlass zur erleichterten Installation von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden im Verfahren. Wir haben eine deutliche Anhebung der BImSch-Schwelle für Elektrolyseure im Verfahren. Wir haben durch Erlass geregelt, dass alle Vorhaben, die der Energiewende und der Transformation dienen, von unseren Behörden, Gewerbeaufsichtsämtern, vom NLWKN ‑ beschleunigt bearbeitet werden. (Beifall) Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das tun! Beim Netzausbau machen wir mit den Übertragungsnetzbetreibern ‑ also den Stromnetzbetreibern ‑ ein vorhabengenaues Controlling der Offshore-Anbindungsprojekte. Wir haben bei allen Netzausbauprojekten der Übertragungsnetzbetreiber Projektmanager eingesetzt. Es wurde ‑ das haben Sie gesehen ‑ endlich mit dem Bau des Südlink begonnen. Er ist in großen Teilabschnitten auch schon genehmigt. Wir haben landesrechtliche Vollzugshinweise ans Bundesrecht angepasst. Wir setzen auch beim Netzausbau die EU-Notfallverordnung vollumfänglich um, um da schneller zu werden. Es befinden sich viele verschiedene Fachgesetze in der Entwicklung oder Beschlussfassung: die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung mit einer PV-Pflicht bei Parkplatzsanierungen sowie grundlegenden Dachsanierungen, das Gesetz zur Windenergieflächenbeschleunigung und zu den Berichtspflichten, das es den Kommunen einfacher machen soll, ein Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Ertrag von Windenergieanlagen und Freiflächen-Photovoltaikanlagen und eine Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes, die es den Kommunen ermöglicht, Windenergiegebiete noch schneller umzusetzen. Darüber hinaus haben wir eine ganze Reihe von Stellungnahmen gegenüber der Bundesregierung abgegeben, die in den Solar- und Windpaketen vieles für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt hat. Dabei sind auch Anregungen aus der Taskforce eingeflossen, etwa zum Mieterstrom, zur Erleichterung von Balkonkraftwerken, zum Eigenstromverbrauch für Industrie und Verbraucher. Zu Frage 2: Neben der Servicestelle Windenergie, die wir schon größtenteils umgesetzt haben, haben wir auch ein Personalverstärkungsprogramm im Kabinett beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsbehörden des Landes sowie der Kommunen bedarfsorientiert und zielgerichtet zu unterstützen, damit sie schneller werden. Die Landesregierung hat vor, dieses Programm in den Jahren 2024 und 2025 mit 30 zusätzlichen Vollzeitstellen auszustatten. Nach Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir diese Kräfte vor allem zur Unterstützung bei naturschutz- und artenschutzrechtlichen Prüfungen, beim Netzausbau und bei bundesimmissionsschutzrechtlichen Verfahren sowie zur beschleunigten Ausweisung von Windenergievorranggebieten einsetzen. In diesem Sinne beschleunigen wir da auch die Transformation. Zu Frage 3: Wie wird sich der Arbeitsprozess der Taskforce weiterentwickeln? Grundsätzlich teilt sich die Arbeit der Taskforce in zwei Phasen auf: In der aktuellen Phase, die wir hoffentlich nach einem Jahr im Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen haben, setzen wir die Möglichkeiten der Prozessbeschleunigung durch grundlegende Erlasse, Leitfäden und Arbeitshilfen um. Zum Beispiel haben wir gerade zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Leitfaden zum naturschutzverträglichen Ausbau von Freiflächensolaranlagen erstellt. Hier geht es insbesondere darum, den landesrechtlichen Rechts- und Handlungsrahmen der Möglichkeiten der Beschleunigung, Entbürokratisierung ‑ Wo kann auch mal ein Verfahren wegfallen? Wo kann man etwas erleichtern? Sowie der Klarheit des Vollzugs auszuschöpfen. Diese Phase soll grundsätzlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. In der Phase 2 erfolgt die konkrete vorhabenscharfe Projektunterstützung, etwa die Begleitung von konkreten Stromtrassen, großen Windparks oder konkreten Vorhaben der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität. Dazu kann auch die konkrete Personalverstärkung der Taskforce zusammen mit den Kommunen genutzt werden, um diese etwa bei der Ausweisung von Windenergievorranggebieten, artenschutzrechtlichen Prüfungen oder der einheitlichen Durchführung von Anhörungen und Erörterungsterminen konkret zu unterstützen. Meine Damen und Herren, schon jetzt führt der Prozess dazu, dass die Stakeholder in den Arbeitsgruppen gemeinsam an einem Strang ziehen und daran mitwirken, den notwendigen Ausbau insbesondere von Wind- und Solarenergie sowie die Transformation der Wirtschaft zu beschleunigen, damit wir unser gemeinsames Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen können. (Beifall) (Rednerwechsel)

Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn wir bei diesem ganzen Kampf für den ländlichen Raum, den wir hier im Plenum immer wieder gemeinsam führen, auch anerkannt hätten, dass wir einen ersten Schritt für die Tierhalterinnen und Tierhalter gegangen sind und für Entlastung sorgen. Ich finde, das ist ein Grund für eine kleine Feier. Wir werden aber natürlich nicht damit aufhören und an diesem Punkt stoppen, sondern werden den Weg weiter mit allen konstruktiven Fraktionen gehen. Danke schön.

Rakicky zu? Nein, ich möchte erst mal gerne zu Ende ausführen. Genau. Bitte schön! Denn die in diesen Fällen praktizierte Instrumentalisierung ‑ und das sehen wir gerade wieder bei dieser Fragestellung ‑ von Betroffenen, die Herstellung eines kausalen Zusammenhangs von Impfungen und Todesfällen führen nicht zu Hilfe für diese Menschen, sondern zu deren Ausgrenzung und dazu, dass diesen Menschen die Verbündeten fehlen, die sie so dringend brauchen, um Hilfen des Gesundheitssystems zu bekommen. Alle Betroffenen sind gut beraten, die toxischen Angebote der AfD abzulehnen und sich auf die Hilfe der wirklich demokratischen Fraktionen in diesem Hause zu verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben dieses Thema im Ausschuss tiefgreifend beraten. SPD, CDU und auch Grüne haben sich bereit erklärt ‑ das ist im Ausschussprotokoll über die letzte Befassung nachzulesen ‑, an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten, der die Probleme der Menschen wirklich angeht, der nicht rückwärtsgewandt, sondern zukunftsweisend ist, der nicht an Themen vorbeigeht, sondern passgenaue Hilfen anbietet, und der nicht irreführend, sondern konstruktiv ist. Ich bitte Sie alle, diesen Prozess zu unterstützen. Wir werden die Betroffenen nicht nur sehen, sondern ihnen auch maßgeblich Hilfen anbieten. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niedersachsens Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft leisten einen wichtigen Beitrag zum Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Zentrale Aufgabe sind die Ausbildung von qualifizierten Fachkräften und auch die anwendungsbezogene Forschung. Mit der Einführung eines Promotionsrechts für ebendiese Hochschulen geben wir ihnen den Rückenwind, den sie brauchen. So können sie weiter als Motor in der anwendungsbezogenen Forschung agieren und damit die Wissenschaftslandschaft Niedersachsens weiter voranbringen. Gerade durch ihr Themenprofil stellen Fachhochschulen und HAW eine wichtige Ergänzung zu den Universitäten dar. Eine Universität, um beispielsweise Schifffahrt zu studieren, können wir wahrscheinlich sehr lange suchen. Auch im Bereich Pflege und Gesundheitsfachberufe sind die Hochschulen nicht mehr wegzudenken. Über die Bedeutung der Pflege und deren Weiterentwicklung haben wir erst gestern hier im Plenum debattiert. Wir alle sind uns bestimmt einig, wie wichtig es ist, die Pflege mit guter wissenschaftlicher Arbeit zu unterstützen und dafür auch Fachkräfte auszubilden. Doch gerade dieses Themenprofil stellt unsere Hochschulen vor eine besondere Herausforderung, nämlich die der Nachwuchsgewinnung. Dazu geben wir ihnen nun ein weiteres Mittel an die Hand. Mit dem eigenständigen Promotionsrecht stärken wir gerade auch diese besonderen Bereiche. Niedersachsen begibt sich mit dem eigenständigen Promotionsrecht in gute Gesellschaft. Viele andere Bundesländer haben dies schon umgesetzt oder sind auf dem Weg dahin. Die Hälfte der Bundesländer verfügt aktuell über Gesetzesregelungen, die ein Promotionsrecht für HAW ermöglichen. Auch ein eigenständiges selektives Promotionsrecht gibt es mittlerweile in einigen Bundesländern. Wir haben vorhin schon gehört: Allen voran geht Hessen, das als erstes Bundesland das eigenständige Promotionsrecht bereits 2016 eingeführt hat und bei dem dies auch schon positiv evaluiert wurde. Der Hochschullehrerbund, die GEW auf Bundesebene und viele weitere Gruppierungen begrüßen das eigenständige Promotionsrecht. Es wird also jetzt höchste Zeit, dass wir in Niedersachsen diesen Empfehlungen folgen und uns endlich auf den Weg machen. Bisher ist es möglich, kooperative Promotionen mit und an Universitäten durchzuführen. In der Vergangenheit wurden diese Kooperationen mit verschiedenen Maßnahmen gestärkt. Sie stoßen in der Praxis allerdings allzu oft auf organisatorische Schwierigkeiten. Um hier Abhilfe zu schaffen, gibt es eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten: von bisherigen Kooperationsmodellen über gemeinsame Promotionskollegs bis hin zu einem eigenständigen Promotionsrecht, und das in besonders forschungsstarken Bereichen. Damit schaffen wir einen breiten Instrumentenkasten, um den Bedarf an qualifiziertem wissenschaftlichem Nachwuchs zu decken und die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Hochschulen weiter auszubauen. Vielen Dank.

Herr Minister Heere! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank auch für diese Frage. Es hat, so wurde ich gerade informiert, vor zwei Jahren eine Antwort auf eine Kleine Anfrage dazu gegeben. Wir würden das gerne nachliefern. Die Drucksachennummern haben wir jetzt nicht unmittelbar im Kopf. Fakt ist, dass der Großteil derjenigen, die an Qualifikationsmaßnahmen teilnehmen, am Ende auch dabeibleibt. Es gibt also auf alle Fälle einen positiven Effekt. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Heere. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Sehr geehrte Präsidentin, Kolleg*innen und Zuschauende! Petitionen sind ein wichtiges Grundrecht aller Menschen in Niedersachsen. Das Recht, mit schriftlichen Bitten oder Beschwerden an die parlamentarischen Vertretungen heranzutreten, ist in Artikel 17 des Grundgesetztes festgelegt. Diese Aufgabe nehmen wir in diesem Hause als Parlamentarier*innen gewissenhaft wahr. An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei der Landtagsverwaltung bedanken, die unsere Arbeit im Ausschuss mit großem persönlichem Engagement unterstützt und eine Vielzahl von Eingaben verlässlich und systematisch durch den Beratungsverlauf begleitet. Dafür mein herzliches Dankeschön. Der heute vorliegende Petitionsbericht für das Jahr 2022 beruht auf knapp 1 000 Eingaben. Anders als bei Gesetzentwürfen oder Anträgen überdauern Petitionen einen Legislaturwechsel unbeschadet. Daher wurden 67 Eingaben aus der letzten Legislatur in die neue Legislatur sozusagen mitgenommen. Dies ist ein pragmatisches Vorgehen im Sinne der Petent*innen. Neben einer Zusammenfassung der Arbeit dient der Bericht auch der Öffentlichkeitsarbeit. Denn die Menschen in Niedersachsen müssen auch Kenntnis von den vielfältigen Möglichkeiten bekommen, wie sie sich demokratisch beteiligen können. Ein wichtiger Schritt ist hier in diesem Zusammenhang auch das gemeinsame Petitionsportal von Bund und Ländern, welches seit April 2023 die Arbeit aufgenommen hat. Auch wenn sich der Großteil des Berichts noch auf die letzte Legislatur bezieht: Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleg*innen der CDU für den guten Austausch und die Zusammenarbeit für das Anliegen der Petent*innen. Gemeinsam sachgerechte Voten für ein bestmögliches Ergebnis zu finden, zeichnet den Ausschuss an dieser Stelle parteiübergreifend aus. Ich freue mich auf die weitere Arbeit im Petitionsausschuss; denn dieser Ausschuss ist besonders nah dran an den Menschen in Niedersachsen. Vielen Dank.

Herr Uhlen, Sie haben das Wort. Sie können antworten. Bitte! Herr Rakicky, diese Fragestellung, die Sie jetzt gerade aufwerfen, haben wir schon im Ausschuss sehr ausführlich beantwortet. Wir haben Ihnen deutlich gemacht, dass die Punkte, die Sie beantragt haben, dem Thema nicht gerecht werden und nicht geeignet sind, die bestehenden Herausforderungen zu meistern. Deswegen werden wir keine minimalen Abwandelungen in einem gemeinsamen Antrag vornehmen, sondern gemeinsam Ziele und Maßnahmen erarbeiten, die den Menschen wirklich helfen. Ihre tun es nicht. Sie arbeiten nur mit Tabuisierungen. Sie schreiben in Ihrem Antrag von politisch unerwünschten Äußerungen. Das sind genau die spalterischen Tendenzen, die es uns so schwierig machen, den Menschen wirklich zu helfen, und die es den Menschen so schwierig machen, sich in der öffentlichen Meinung durchzusetzen, da Sie permanent versuchen, sie zu vereinnahmen. Wir werden demokratisch dagegen arbeiten und diesen Menschen konkret helfen. Dazu brauchen wir Ihren Antrag weiß Gott nicht. Herzlichen Dank.

Herr Minister Heere, bitte schön! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, über Einzelfälle zu reden. Im Grundsatz sollte es möglich sein. Aber das ist in jedem Fall immer eine auf die individuelle Person gemünzte Betrachtung. Vielleicht können wir diese Frage am Ende auch so klären, dass man dazu noch mal nähere Informationen zuliefert und das Kultusministerium im Nachgang dann noch mal etwas nachliefert. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schulen sind mehr als nur Lernorte. Sie prägen die persönliche Entwicklung und stärken das soziale Miteinander. Das ist besonders während der Corona-Pandemie deutlich geworden. Doch inzwischen befinden sich viele Schulen wieder in einem durchgetakteten Schulalltag mit zahlreichen Prüfungen und Tests, der nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern, sondern auch bei den Lehrkräften oftmals zu Stress und Überforderung führt. Wenn die Freude am Lernen und individuelle Entfaltung in unserem Schulalltag verlorengehen, dann müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und genau darum geht es heute. Wir brauchen mehr Freiräume für unsere Schulen - Freiräume, die nicht nur die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern, sondern auch die Qualität unserer Bildungseinrichtungen weiter verbessern. Mit dem vorliegenden Antrag werden wir den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer Schulen gerecht und stellen sie zukunftsfähig auf. Dafür gibt es bereits viele positive Beispiele. Es wird erfolgreich auf fächerübergreifende Projekte gesetzt, bei denen verschiedene Kompetenzen miteinander verknüpft werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so unterschiedlich, wie wir alle hier im Plenum sind, so unterschiedlich sind auch unsere Schulen, die wir jeweils besucht haben. Damit meine ich nicht nur die verschiedenen Schulformen. Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob viele oder wenige Schülerinnen und Schüler, ob neue oder alte Schule - alle diese Faktoren beeinflussen unsere Schulen und machen sie einzigartig. Das gilt besonders in einem so heterogenen Flächenland wie Niedersachsen. Das bedeutet eben auch, dass jede Schule ihre eigenen Herausforderungen und Stärken hat. Dies wird mir immer wieder bei meinen regelmäßigen Schulbesuchen bewusst. Die Schulleitungen und Lehrkräfte signalisieren mir in den zahlreichen Gesprächen, dass sie sich mehr Freiräume, mehr Gestaltungsspielraum wünschen. Wir trauen ihnen auch zu, dass sie ihre pädagogischen Konzepte passend zu den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort gestalten. Deshalb möchten wir diesem Wunsch nun nachkommen. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir unter unserem damaligen Kultusminister Grant Hendrik Tonne den Prozess „Bildung 2040“ gestartet und Zukunftsschulen an den Start gebracht. Auch die Handreichung des Kultusministeriums in diesem Jahr war ein wichtiges Signal für unsere Schulen. An dieser positiven Entwicklung wollen wir nun mit dem Freiräume-Prozess anknüpfen. Selbstständiges Lernen und neue Lernmethoden haben spätestens seit der Corona-Pandemie an Bedeutung gewonnen. Schule ist nicht starr, sondern dynamisch. Daher müssen wir den veränderten Bedürfnissen gerecht werden und Schulen mehr Raum für Handlungsmöglichkeiten im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule geben. Diese Möglichkeiten möchten wir anbieten. Das genau ist das Stichwort, Herr Rykena. Es ist ein Angebot und kein Zwang. Keine Schule wird gezwungen, Veränderungen vorzunehmen. Wenn die bestehenden Strukturen und Verfahren für die jeweilige Bildungseinrichtung funktionieren, dann begrüßen wir das natürlich. Doch es gibt eben auch viele Schulen, die Veränderungen wollen und brauchen. Sie wollen beispielsweise weg von der klassischen Notenvergabe und hin zur alternativen Leistungsbeurteilung. Diese Bedürfnisse brauchen Freiräume. Wie eingangs erwähnt, profitieren alle Beteiligten von mehr Gestaltungsmöglichkeiten, in erster Linie natürlich die Schülerinnen und Schüler, aber eben auch die Schulleitungen und Lehrkräfte. Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtiger denn je, unsere Lehrkräfte zu unterstützen und nicht auszubremsen. Sie sind die eigentlichen Expertinnen und Experten und können daher am besten auf die spezifischen Herausforderungen vor Ort reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in vielen Lebensbereichen ist es besonders im Schulkontext wichtig, vom Schwarz-weiß-Denken wegzukommen und mehr auf die individuellen Bedürfnisse einzugehen. Dazu zählt auch die klassische Notenvergabe, die eben nicht immer eine gerechte Vergleichbarkeit ermöglicht und per se zu mehr Leistung motiviert. Die alternative Leistungsbeurteilung, wie beispielsweise ein wertschätzendes Berichtszeugnis, kann daher durchaus eine sinnvolle Möglichkeit sein. Doch diese Diskussion möchte ich eigentlich gar nicht aufmachen. Denn ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Es handelt sich lediglich um ein Angebot, das Schulen nutzen können, wenn sie es für sinnvoll erachten. Wie mein Kollege Pascal Mennen schon erwähnt hat, gibt es viele Möglichkeiten, um den unterschiedlichen Anforderungen vor Ort gerecht zu werden und so für bestmögliche Lernbedingungen zu sorgen. Dazu gehören neben Lernspielen und sinnvoller Verknüpfung verschiedener Fächer auch das jahrgangsübergreifende Lernen. Damit ist das altersgemischte Lernen gemeint, also zum Beispiel, dass die Klassenstufen 1 und 4 zusammen lernen. Dadurch können die individuelle Entwicklungsmöglichkeit und die sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gestärkt werden. Denn eines steht fest: Kinder und Jugendliche sind genauso verschieden wie wir hier im Plenum. Jede und jeder hat ganz eigene Stärken und Schwächen. Das zu erkennen und darauf mit entsprechenden Entfaltungsmöglichkeiten zu reagieren, fördert nicht nur den Lernerfolg, sondern auch die Begeisterung für das Lernen. Vor allem aber hilft es den Schülerinnen und Schülern beim Erlernen sozialer Kompetenzen, die in unserer heterogenen Gesellschaft immer wichtiger werden. Empathie, Toleranz und die Fähigkeit des Zuhörens, um Konflikte konstruktiv zu lösen, sind in Zeiten von Populismus und Angstmacherei wichtiger denn je. Wir können und müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Schulen mehr Sicherheit haben und ihre Potenziale voll ausschöpfen können. Nur so können unsere Schülerinnen und Schüler bestmöglich gefördert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freiräume-Prozess ist keineswegs ein nebensächliches, ein sogenanntes Sahnethema. Freiräume ermöglichen eine starke Gesellschaft. Freiräume bedeuten Demokratie. Sie sind wichtiger als die sprichwörtliche Butter auf dem Brot. Daher bin ich sehr froh, dass wir uns in den folgenden Beratungen weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Land Niedersachsen halten wir Strukturen vor, von denen wir hoffen, dass wir sie niemals nutzen müssen. Wie schnell wir aber Betroffene eines Großschadensereignisses sein können, sehen wir gerade in Israel. Es wurde vorhin schon erwähnt: Eine Bürgerin aus Niedersachsen, eine Studentin, 22 Jahre alt, ist zu einem Friedensfestival, einem Tanzfestival gegangen und kam nicht mehr lebend heraus. Was das mit den Familien, mit den Betroffenen vor Ort im Landkreis Verden, mit den Freundinnen und Freunden macht ‑ auch uns betrifft das sehr ‑, zeigt und verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig die Arbeit des Opferschutzbeauftragten hier in Niedersachsen ist. Wir lassen die Niedersachsen nicht allein. Ich bin sehr dankbar, dass die damalige Koalition gemeinsam mit uns Grünen den Opferschutzbeauftragten ins Leben gerufen hat. Erst im September 2022 wurde das zugrundeliegende Gesetz erneuert. Leider ist es der damaligen rot-schwarzen Regierung nicht gelungen, diesen Aspekt des Datenschutzes mit aufzunehmen. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir nun gemeinsam ‑ mit einer grünen Kraft hier in der Mitte, mit einer neuen Spitze im Justizministerium und einem neuen Datenschutzbeauftragten ‑ ein progressives, modernes Opferschutzgesetz auf den Weg und in den Landtag einbringen, das dem Schutz und dem Interesse der Opfer wirklich gerecht wird. Ich möchte auch deutlich machen, warum ich Ihnen kein einziges Wort von dem abnehme, was Sie gerade gesagt haben, Frau Klages - zum Beispiel, dass Ihnen die Opfer wichtig sind. - Genau, hören Sie mal genau zu! Vorhin in Ihren Reden hat man wieder deutlich gemerkt, wie Sie diese Gesellschaft spalten wollen, wie Sie Ereignisse instrumentalisieren. Ich will das konkretisieren: Herr Bothe hat gesagt, im Asylrecht könnten bestimmte Anträge verfristen. - Unser Aufenthaltsgesetz kennt aber keine Verfristung. Das bedeutet, wenn ein Antrag nicht fristgemäß bearbeitet wird, führt das nicht sofort zu einer Bleiberechtsperspektive oder zu einem Aufenthaltstitel. Das stimmt so nicht, und darüber müssen wir in diesem Parlament immer wieder aufklären. Noch ein Beispiel ‑ das ist mir aufgefallen; ich würde die Fragen ja gerne direkt zu Ihrer Rede stellen, aber Sie lassen die ja nicht zu ‑: Es wurde gesagt, man müsste Menschen, die hier Hass und Hetze verbreiten und keinen deutschen Ausweis haben, einfach ausweisen. Das gibt es. In § 54 des Aufenthaltsgesetzes wird das Ausweisungsinteresse ganz genau dargelegt. Es liegt nach unseren Gesetzen vor, wenn ein Ausländer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft. Dann verliert die Person das Bleiberecht. Das ist schon Recht und Gesetz hier. Deswegen nehme ich Ihnen das nicht ab. Es gibt gute Beispiele aus Hamburg. Wir sind gemeinsam mit der SPD daran interessiert, Instrumente zu schaffen, die den Opferschutz wirklich unterstützen. Ich möchte auch deutlich sagen: - Sie müssen zum Schluss kommen! - Viele Ereignisse finden zum Glück nicht statt - dank unserer Verfassungsschutzbehörde und unserer Polizei, die tagtäglich dafür kämpfen, - Frau Camuz, letzter Satz! - dass Niedersachsen solche Großschadensereignisse nicht bezeugen muss. Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Weniger Quereinsteiger an niedersächsischen Schulen - Kultusministerin ohne Plan?“ In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 5. Oktober 2023 ist unter der Überschrift „Immer mehr Quereinsteiger an deutschen Schulen“ zu lesen, dass an deutschen Schulen immer mehr Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung unterrichten. Im Schuljahr 2021/2022 waren 8,6 % der Lehrkräfte an den allgemeinbildenden Schulen Quer- sowie Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 4. Oktober 2023 mitteilte. Rund 60.800 der insgesamt 709.000 Lehrkräfte hatten demnach keine anerkannte Lehramtsprüfung absolviert. Im Schuljahr 2011/2012 hatte der Anteil laut Statistik noch bei 5,9 % gelegen. Niedersachsen hingegen vermeldet für dieses Schuljahr laut der HAZ-Berichterstattung einen gegenteiligen Trend: Waren im Sommer 2022 noch 9,5 % der Lehrkräfte Quer- oder Seiteneinsteiger, so lag der Anteil dieses Jahr nur noch bei 5,8 %. In der Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz mit dem Titel „Empfehlungen zum Umgang mit dem akuten Lehrkräftemangel“ vom 27. Januar 2023 heißt es, dass der Quer- bzw. Seiteneinstieg angesichts des schwankenden Lehrkräftebedarfs als Instrument der Gewinnung und Qualifizierung von Lehrkräften auch in Zukunft eine Rolle spielen wird. Die SWK empfiehlt deshalb eine systematische Bestandsaufnahme aller Quer- und Seiteneinstiegsmodelle hinsichtlich der Organisation, des Umfangs sowie der Inhalte. Dies vorausgeschickt, fragen wir die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung die rückläufigen Zahlen von Quer- und Seiteneinsteigern im niedersächsischen Schuldienst? 2. Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen zur Förderung und Einstellung von Quer- und Seiteneinsteigern in den niedersächsischen Schuldienst wurden seit dem 8. November 2022 mit welchem Ergebnis umgesetzt? 3. Weshalb ist es bislang nicht gelungen, für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit Bachelorabschluss oder einem Fachhochschuldiplom, die bisher an allgemeinbildenden Schulen nur befristet eingestellt werden können, ein berufsbegleitendes Masterstudium zu realisieren? Vielen Dank. Vielen Dank. - Für die Landesregierung antwortet

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Das Profil der Hochschulen für Angewandte Wissenschaft, fortfolgend HAW genannt, hat sich seit ihrer Einführung als Fachhochschulen vor ungefähr 50 Jahren massiv verändert. Die in Niedersachsen beheimateten sieben Fachhochschulen in staatlicher Verantwortung stehen für Praxisnähe in der Lehre und für Anwendungsbezug. Nicht nur deshalb tragen sie zur dringend erforderlichen Ausbildung von qualifizierten Fachkräften bei. Und noch etwas zeichnet sie aus: Im Vergleich zu Universitäten findet man HAW viel häufiger in mittelgroßen Städten und in eher ländlichen Regionen. Ihre regionale Verankerung ermöglicht einen hervorragenden Technologie- und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft. Fachhochschulen stärken die Regionen in Niedersachsen, weil sie die Fachkräfte vor Ort gut ausbilden und dies nicht allein den großen Universitätsstädten überlassen. Fachhochschulen sind auch wichtige Brückenbauer zwischen beruflicher und akademischer Bildung, zumal viele Studierende vorher eine berufliche Ausbildung absolviert haben. Ähnliches gilt für die Professorinnen und Professoren an HAW. Sie haben in der Regel eine Doppelqualifikation und müssen sowohl in Forschung und Wissenschaft als auch in der beruflichen Praxis ausgewiesen sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile sind HAW im Bereich der anwendungsbezogenen Forschung und auch im Transfer sehr erfolgreich. Angewandte Forschung und Transfer finden meist in Kooperation mit kleinen und mittleren Unternehmen sowie regionalen Einrichtungen, beispielsweise aus dem technischen oder dem sozialen Bereich und dem Gesundheitsbereich, statt. Damit unterstützen die Hochschulen für Angewandte Wissenschaft Innovationen und Transfer in der Breite, ergänzend zur Grundlagen- und Spitzenforschung der Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, Forschung ist in Ergänzung zur praxisorientierten Lehre zunehmend stark profilbildend für unsere Fachhochschulen. Diesem innovativen und forschungsstarken Profil sowie dem Potenzial der HAW wird der grundständige Ausschluss von eigenständigen Promotionen, wie ihn § 9 des NHG bisher vorgibt, nicht mehr gerecht. Wir haben in den vergangenen Wahlperioden kooperative Promotionen zwischen Fachhochschulen und Universitäten ermöglicht. In einzelnen Fällen kann das auch eine gute Lösung sein. Berücksichtigt wird aber nicht, dass manche Fächer, an denen HAW erfolgreich forschen, von Universitäten gar nicht erst angeboten werden. In diesen Fächern sind kooperative Promotionen gar nicht oder nur mit aufwendigen Verfahren möglich. An den HAW werden immer öfter fächerübergreifende und transferorientierte Promotionsthemen angeboten, die für kooperative Promotionen eine große Herausforderung darstellen. Die Debatte über ein Promotionsrecht für Fachhochschulen wäre nie aufgekommen, wenn das, was wir bisher hatten, gut funktionieren würde. Doch die kooperative Promotion, bei der Fachhochschulprofessoren und Universitäten gemeinsam Doktorandinnen und Doktoranden betreuen, läuft nur in Einzelfällen wirklich gut, weil sie eben auf Freiwilligkeit basiert. Die Universitäten können mitmachen, müssen aber nicht. Es hängt also meist von guten persönlichen Kontakten zwischen Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Hochschultypen ab. Die Fachhochschulen sind dann eben auch die Bittsteller - übrigens selbst dann, wenn die Uni-Leitungen die kooperative Promotion grundsätzlich unterstützen. Deshalb wollen wir nun einen weiteren Schritt gehen. Bei der anstehenden Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes soll ein befristetes und an Bedingungen geknüpftes Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche eingeführt werden. Die im Antrag vorgeschlagene Regelung orientiert sich am Hessischen Hochschulgesetz. Dort wird das schon seit einer Weile erfolgreich praktiziert. Gerne hätten wir als SPD-Fraktion diese Regelungen schon in den vorherigen Wahlperioden ermöglicht. Das war aber unter den beiden letzten Regierungskonstellationen nicht möglich. Gleichwohl haben wir schon ein paar Verbesserungen auf den Weg gebracht, aber noch nicht in der Form, die wir jetzt angehen wollen. Wir versprechen uns von einem eigenständigen Promotionsrecht einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung und zur Sicherung des dringend benötigten wissenschaftlichen und praxisorientierten Nachwuchses. Hierdurch werden wir den Wissenschaftsstandort und auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken. Wichtig ist auch, dass die Qualifizierung akademischer Fachkräfte einer spürbaren Abwanderung in benachbarte Bundesländer entgegenwirkt, die das Promotionsrecht an Fachhochschulen bereits ermöglichen. Hierzu gehören unsere Nachbarländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen- Anhalt und auch Schleswig-Holstein. Das sind nicht alle unsere Nachbarländer, aber es geht in die Richtung. An dieser Stelle sei erwähnt, dass Niedersachsen derzeit eines von vier Bundesländern ist, die diesen Schritt bisher noch nicht gegangen sind. Es wird also höchste Eisenbahn. Ohne eine entsprechende Regelung wird sich der bereits bestehende Wettbewerbsnachteil erheblich vergrößern. Meine Damen und Herren, wenn HAW das Promotionsrecht einfordern, dann geht es nicht darum, dass sie kleine Universitäten werden wollen. Wir werden auch nicht auf eine Einheitshochschule zusteuern, wie manche Kritikerinnen und Kritiker provokant behaupten. In den vergangenen Jahren differenzierten sich Hochschulen wie Universitäten immer weiter aus und profilieren sich erfolgreich. Das ist im Übrigen politisch auch so gewollt. Beispielsweise zählt die HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen zu den sechs Hochschulen für Angewandte Wissenschaft in Deutschland, die mehr als drei Forschungsschwerpunkte in der Forschungslandkarte der Hochschulrektorenkonferenz verzeichnen können. Geforscht wird in zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien wie beispielsweise der Plasmaforschung. Ich bin überzeugt: Das Promotionsrecht wird sich an forschungsstarken Fachhochschulen etablieren. Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten - auch nicht in Niedersachsen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Die nächste Wortmeldung

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Mir stellt sich die Frage der Attraktivität. Denn Sie hatten ja ausgeführt, dass es Konkurrenzen zwischen Wirtschaft und Lehrberuf gibt. Deswegen ist meine Frage: Wie wollen Sie die Attraktivität des Lehrberufes steigern?

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Ausländerpolitik in Deutschland und Niedersachsen ist gescheitert. Denn anstatt auf Entwicklungen zu reagieren und offensichtliche Fehlsteuerungen zu beseitigen, wird seit Jahren alles laufen gelassen. Das haben wir auch heute Vormittag eindrucksvoll gesehen. Es fängt ja schon damit an, dass Sie, Herr Kollege Watermann, jeden Reisenden, der die deutsche Grenze illegal überschreitet, als „Geflüchteten“ bezeichnen. Damit werfen Sie die wenigen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, in einen Topf mit der großen Masse der Sozialmigranten. Das ist irreführend und soll die Bürger bewusst täuschen, wenn selbst Ausreisepflichtige und Straftäter als Geflüchtete oder Flüchtlinge bezeichnet werden und somit auch bei diesen Migranten oder sogar Messerstechern der Anschein von besonderer Schutzbedürftigkeit erweckt wird. Wir stehen seit Jahren vor der Situation, dass wir die Migrationsströme nicht im Griff haben. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus findet fast jeder Einreisewillige dauerhaft Aufenthalt und bekommt Vollpension auf Lebenszeit in unserem Land. Die Wahrscheinlichkeit, das Land zwangsweise wieder verlassen zu müssen, ist verschwindend gering, und dies selbst bei vollziehbar Ausreisepflichtigen und schwer kriminellen Ausländern oder solchen, die als Gefährder eingestuft werden. Was können wir also dagegen tun, werte Kollegen? Die Antwort liefert der Ihnen vorliegende Antrag. Zunächst müssen wir eine zentrale Landesausländerbehörde schaffen, die vor allem dafür zuständig ist, die vollziehbare Ausreisepflicht bei Ausreiseunwilligen auch durchzusetzen. Dass die kommunalen Ausländerbehörden damit überfordert sind, hat sich in den letzten Jahren eindrucksvoll gezeigt. Die Situation wird sich angesichts der fortdauernden unkontrollierten Massenmigration absehbar weiter verschlechtern. Durch eine zentrale Behörde werden die kommunalen Ausländerbehörden entlastet, und die Zusammenarbeit mit dem BAMF kann einfacher und effektiver gestaltet werden. Anstatt beispielsweise im Rahmen von Dublin-Verfahren mit unterschiedlichen Ausländerbehörden zu kommunizieren, wäre nur eine Behörde in Niedersachsen für fristgerechte Dublin-Überstellungen zuständig und in der Verantwortung. Auch im Hinblick auf die Identitätsklärung müssen wir besser werden. Im Falle des afrikanischen Kindervergewaltigers Yannick K. aus Braunschweig, der nach Belieben in Belgien diese und hier jene Identität angab, überprüfte niemand den Wahrheitsgehalt der Angaben. Es wurde ihm blauäugig vertraut, obwohl er sich weigerte, entsprechende Heimatpapiere vorzulegen. Ein absoluter Skandal! Die Landesregierung kann nicht einmal auf Anfrage mitteilen, wie viele Staatsbürger aus bestimmten Herkunftsländern überhaupt Heimatpapiere vorgelegt haben. Diese Unkenntnis ist verheerend, Frau Ministerin! Wir brauchen endlich eine zentrale Datenerfassung, und die Daten müssen kurzfristig abrufbar sein, um Auffälligkeiten bei bestimmten Herkunftsländern festzustellen und zeitnah Maßnahmen einleiten zu können. Weiterhin müssen wir die Aufnahmezentren massiv ausbauen und in Ankunfts- und Rückführungszentren umwandeln. Die Kapazitäten müssen ausreichen, um dauerhaft sicherzustellen, dass regelmäßig nur noch diejenigen Menschen auf die Kommunen verteilt werden, die das Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. Welche Botschaft vermitteln wir denn, wenn einerseits dem Ausländer manchmal bereits in der Landesaufnahmebehörde ein negativer Asylbescheid in die Hand gedrückt wird und er trotzdem auf eine Kommune verteilt wird und in den Genuss von Integrations- und Sozialleistungen kommt? - Wir vermitteln die Botschaft, dass ein abgelehnter Asylantrag nur empfehlenden und keinen bindenden Charakter für eine Ausreise hat. Aber, werte Kollegen, es muss auch bereits im Vorfeld sichergestellt sein, dass die illegale Massenmigration nach Deutschland erst gar nicht stattfindet. Aufgrund Ihrer verantwortungslosen Politik floriert das Schleppergeschäft auf dem Mittelmeer. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, anstatt es durch finanzielle Förderung noch anzuheizen. Solange jeder, der die deutsche Grenze übertritt, das Ticket für einen dauerhaften Aufenthalt gelöst hat und in den Genuss üppiger Sozialleistungen kommt, machen Schlepper, Schleuser und Menschenhändler ihr von unserer Bundesregierung unterstütztes Geschäft mit der Not der Menschen. Dem wollen wir mit unserem Antrag entgegensteuern, denn das geschätzte Modell von Schleppern und Menschenhändlern wird zerstört, sobald die Menschen merken, dass sie sich keinen bedingungslosen Aufenthalt in unserem Land mehr kaufen können. Hierfür müssen die Weichen aber auch auf Bundesebene neu gestellt werden. Vor allem brauchen wir endlich Gespräche mit den Regierungen der Hauptherkunftsländer der Migranten, also insbesondere Syrien, Afghanistan und Irak, aber auch mit den Ländern der Afrikanischen Union. Aber auch im Hinblick auf die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer muss die Landesregierung auf Bundesebene endlich Druck machen. Asylbewerber aus Ländern wie Kolumbien, der Elfenbeinküste, Georgien, Moldau, Algerien, Marokko und Tunesien haben bei einer Rückkehr in ihre Heimat regelmäßig keine Verfolgung oder irgendeinen Schaden zu befürchten. Daher muss eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus diesen Ländern die logische Konsequenz sein. Nur als ein Beispiel aus aktuellem Anlass sei die Situation um die kolumbianischen Asylbewerber genannt. In der Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage teilte die Landesregierung kürzlich mit, dass die Gesamtschutzquote seit 2019 bei nicht einmal 0,6 % liegt. Hier müssen schnellere Asylverfahren unverzüglich ermöglicht werden, um ein Zeichen zu setzen und die Migrationsströme aus Kolumbien zu beenden, von denen insbesondere Niedersachsen betroffen ist. Abschließend ist klar festzustellen: Wir brauchen die Festung Europa und die lückenlose Kontrolle der europäischen Außengrenze. Dabei dürfen auch Seeblockaden auf dem Mittelmeer kein Tabu sein. Werte Kollegen, es bleibt dabei, das Stoppen der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Sich hierfür einzusetzen, ist die Pflicht einer jeden Regierung, die ihren verfassungsgemäßen Auftrag ernst nimmt. Unser Antrag zeigt hier den richtigen Weg. Vielen Dank.

(Beifall) (Rednerwechsel) Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wohnen und Leben in Niedersachsen: Wie will die Landesregierung bezahlbaren Wohnraum schaffen und Privateigentum fördern?“ Die Wohnungsmarktbeobachtung der landeseigenen NBank stellt fest, dass bis zum Jahr 2040 ein Bedarf von 220.000 neuen Wohnungen in Niedersachsen besteht, um die zusätzliche Wohnraumnachfrage zu decken. Bis zum Jahr 2025 wird allein ein zusätzlicher Bedarf von 141.000 Wohnungen erwartet. Gleichzeitig ist die Situation auf dem deutschen Immobilien- und Wohnungsmarkt angespannt, was sich insbesondere durch Stornierungen von Bauaufträgen manifestiert. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der sinkenden Anzahl an Baugenehmigungen wider. Ein aktuelles Beispiel aus dem September 2023 für die Probleme auf dem Wohnungsbaumarkt ist der von der Immobiliengesellschaft Vonovia angekündigte Stopp sämtlicher Neubauprojekte von 60.000 Wohnungen für das gesamte Jahr 2023. Die Gründe für diesen Rückgang sieht das ifo-Institut in seiner aktuellen Konjunkturumfrage unter anderem im rapiden Anstieg der Baukosten durch zum Beispiel höhere Materialkosten, erheblich höhere Zinsen sowie das plötzliche Förderende der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen seitens des Bundes und der danach deutlich verschärften Richtlinie nach Wiederauflage der Förderung. Das führe dazu, dass das Auftragspolster der Baufirmen langsam abschmelze und viele Unternehmen der Baubranche in finanzielle Schieflage gerieten. Dieser Trend verschärft die bereits vorhandene Mangelsituation. Berechnungen des Pestel-Instituts schätzen, dass ein privat finanzierter Wohnungsbau eine Kaltmiete von unter 17,50 Euro nicht mehr ermöglicht. In der Baubranche ist man sich über die Verbandsgrenzen hinweg einig, dass Bund und Länder nun angehalten sind, schnell und mit wirksamen Maßnahmen diese Abwärtsspirale im Wohnungsbau zu stoppen. Ferner ist auch beim privaten Eigenheimbau ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen: Das Statistische Bundesamt veröffentlichte für das erste Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 35 %. Steigende Zinsen und steigende Baukosten sorgen nach Einschätzung von Experten dafür, dass Wohneigentum für bauwillige Familien immer mehr zu einem unerschwinglichen Wunschtraum wird. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete im Oktober 2022 über die laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung der heutigen Landesregierung unter der Überschrift „Rot-Grün will in Niedersachsen 100.000 neue Sozialwohnungen schaffen“, dass nach Ansicht von SPD und Grünen die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft dabei helfen würde, die Ziele zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu erreichen. Konzepte lägen demnach bereits vor, Auftrag und organisatorische Details sollten im Koalitionsvertrag festgelegt werden. Im Koalitionsvertrag der die Landesregierung tragenden Parteien heißt es dann, die Landeswohnungsgesellschaft verfolge das Ziel, 40.000 landeseigene Wohnungen zu schaffen. Aufgabe der Gesellschaft seien der Kauf, die Sanierung und die Schaffung von Wohnraum. Ferner heißt es dort, dass für bauordnungsrechtliche Erleichterungen von Neubau, Umbau und Aufstockung von Wohngebäuden gesorgt werden solle. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um den bürokratischen Aufwand und die Planungszeiten für Bauprojekte zu reduzieren mit dem Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen? 2. Beabsichtigt die Landesregierung, die zuletzt rückläufige Bautätigkeit für selbstgenutztes Wohneigentum ‑ insbesondere für Familien ‑ wieder anzukurbeln, und ‑ wenn ja ‑ welche konkreten Maßnahmen sind für die Belebung des Eigenheimbaus vorgesehen? 3. Welchen konkreten aktuellen Sachstand gibt es bei der Umsetzung der von Rot-Grün geplanten Landeswohnungsgesellschaft und der Schaffung von 40.000 landeseigenen Wohnungen? Vielen Dank. (Rednerwechsel)

Zwischenrufe. - Herr Marzischewski-Drewes, Ihnen ist von der Abgeordneten Kellermann eine Frage gestellt worden. Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten. Es ist keine zusätzliche Redezeit. Bitte geben Sie also eine Antwort auf die Frage. Ich antworte. Um solche Vorfälle zu verhindern: Ich selbst war in meinem Medizinstudium Trainer bei Wacker Merkenich/Fühlingen - Hochhäuser. Dort waren die Vornamen meiner Spieler ‑ ‑ ‑ Moment! Der Redner antwortet jetzt. So, wie die Antwort aussieht, nehmen wir sie zur Kenntnis, und dann machen wir weiter. Dort waren die Vornamen meiner Spieler Mohamed, Serdar, Erdil. Mit klarer Disziplin, mit klaren Regeln, so, wie Sie es gesagt haben, habe ich mit dieser Mannschaft drei Jahre lang im Jugendfußball keinerlei Pflichtspiel verloren. Ja, dort gab es auch Gewaltausbrüche. Und was habe ich getan? Ich habe die Polizei gerufen. Ich habe Spieler mit der Polizei vom Platz verweisen lassen. Klare Regeln! Das ist das, was die AfD fordert. Sie geben es immer nur vor. Nur mit der AfD in Regierungsverantwortung wird die Gewalt auf unseren Fußballplätzen ein Ende finden. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute alle in der Zeitung lesen können, dass es einen Vorschlag für ein Migrationspaket II der Bundesregierung gibt. Die drei führenden Vertreter der Fraktion haben sich hierauf verständigt. Hierzu wird jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet, der sich auf Bundesebene gerade in der Abstimmung innerhalb der Ressorts befindet. Ich habe mir berichten lassen, dass man spätestens im November im Bundestag einen Beschluss dazu fassen möchte. Wenn der Landesregierung der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns als Landesregierung gemeinsam ein Urteil dazu bilden. Das ist in einer Regierung, die von zwei Fraktionen getragen wird, der Normalfall. Das kennen Sie aus früherem Arbeiten sehr gut. Und dann wird es eine abgewogene Haltung der Niedersächsischen Landesregierung dazu geben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, die Niedersächsische Landesregierung hat sich mit Ihrer Taskforce Energiewende mal wieder ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen - und dabei auch noch eine staatliche Plankommission, die weitere unnötige Kosten für den Steuerzahler produziert. Wesentliche Kennzeichen solcher Plankommissionen sind die Entscheidungen des Staates über Produktion und Produktionsmittel. Wettbewerb: Fehlanzeige; Wirtschaftlichkeit: Fehlanzeige; Nachfrageorientierung: ebenso Fehlanzeige; Qualität: natürlich auch Fehlanzeige; Geschwindigkeit: ebenfalls Fehlanzeige. All diese wichtigen Kennzeichen einer Marktwirtschaft bleiben in Ihrer Plankommission auf der Strecke. Der vorausschauende Staat hat in der Marktwirtschaft die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen zu setzen und für den Schutz nach außen zu sorgen. Der übergriffige Staat reguliert bis ins letzte Detail, drangsaliert mit ideologischen Maßnahmen und entmündigt den Bürger. Unter Rot-Grün gibt es teure Energie aus den USA. Im Gegenzug bekommen diese unsere Industrie. Ihre derzeit praktizierte Energiewende ist alles andere als durchdacht. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, und trotzdem ist die Energiesicherheit phasenweise gefährdet. Die hohen Kosten belasten nicht nur Verbraucher und Landwirte; sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Ein Konzept, die Situation zu verbessern, fehlt. Die Kosten werden folglich noch weiter steigen. (Beifall) Bereits 2016 und 2018 hatte sich der Bundesrechnungshof mit dem Thema befasst - mit dem Ergebnis, dass die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft gesteuert wird. Der enorme Aufwand und die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft stehen in einem Missverhältnis zu dem dürftigen Erfolg. Drei Jahre später hat sich der Bundesrechnungshof erneut mit der Umsetzung der Energiewende befasst. Das Ergebnis: nicht viel besser. Ich zitiere: „Ein hoher Aufwand verbunden mit erheblichen Ausgaben und Kosten ist weiterhin ein Kernelement der“ ‑ Ihrer rot-grünen ‑ „Energiewende.“ Im Fokus der Untersuchung standen diesmal die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Strom und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Kritisch hinterfragen muss man in Ihrer staatlichen Plankommission außerdem die Projektgruppe Wasserstoffinfrastruktur und die damit einhergehenden Pläne zur Wasserstoffgewinnung und Elektrifizierung von Wärme und Verkehr. Denn sie verursachen einen erheblichen Strommehrbedarf. Gleichzeitig kann jedoch in Jahren mit extremem Wetter erheblich weniger Strom aus Wind und Sonne erzeugt werden. Wir sollten grundsätzlich transparent machen, was Sie unter „Bezahlbarkeit der Energiewende“ verstehen. Was verstehen Sie unter einer „preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Strom“? Bis zu welchem Niveau gilt bei Ihnen Strom als preisgünstig? Ihre staatliche Plankommission, ergo „Taskforce Energiewende“, sorgt an entscheidender Stelle für eine grundlegende Veränderung der Stromversorgung. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, der Anteil steuerbarer konventioneller Kraftwerke abgebaut. Gleichzeitig bestehen Netzengpässe. Stark schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne führt zu stark wechselnden Lastflüssen im Netz. Es hat halt seinen Preis, Zufallsstrom in das Netz einzuspeisen. Ihr selbst definiertes Ziel, den Energiebedarf in Niedersachsen bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, ist völlig utopisch. Das wird so nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel)

Damen und Herren! Lieber Kollege Najafi, Sie haben hier wieder eindrucksvoll bewiesen, dass es neben vielen anderen Gründen ‑ die es gibt und die ich in meiner Redezeit gar nicht alle aufzählen kann ‑, die AfD nicht zu wählen, vor allen Dingen auch sehr gute wirtschaftspolitische Gründe gibt, diese Partei nicht zu wählen. Das ist gerade sehr gut deutlich geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie haben so viele Themen nicht verstanden. Herr Kollege Bratmann, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage des Kollegen Najafi. Bitte sehr! Herr Präsident! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die

Frau Ministerin Behrens zu Wort gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt und wirft der Landesregierung vor, wir würden die Extremismusformen ungleich behandeln und den Extremismus nicht ordentlich bekämpfen. Das möchte ich natürlich mit aller Schärfe zurückweisen. Wir sind auf keinem Auge für den Extremismus blind, und unsere Sicherheitsbehörden auch nicht. Sie haben sich im Ausschuss sehr intensiv unterrichten lassen. Ich würde angesichts dessen, dass wir dieser Woche einen schrecklichen Jahrestag zum Rechtsextremismus „feiern“ müssen, gerne noch einmal darauf hinweisen, womit wir uns in Niedersachsen und in der Bundesrepublik beschäftigen müssen. Wir müssen uns nämlich vor allen Dingen ‑ Stichwort „Halle“, Stichwort „Walter Lübcke“ ‑ mit rechtsextremistischen und antisemitischen Bedrohungen auseinandersetzen. Daher sind wir als wehrhafte Demokratie sehr gefordert, den Rechtsextremismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und das tun wir natürlich auch. Wenn Sie unseren Verfassungsschutzbericht gelesen haben, den wir in jedem Jahr vorlegen ‑ natürlich auch in diesem Jahr ‑ und sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschauen, sehen Sie ganz eindeutig: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus, meine Damen und Herren. Deswegen setzen wir in diesem Bereich natürlich verstärkte Maßnahmen durch unsere Sicherheitsbehörden um. Wir wenden auch viel Kraft für den Bereich der Prävention auf; denn es geht nicht nur um Repression, sondern wir müssen auch in den Bereich der Prävention investieren. Nur so kann man den Rechtsextremismus nachhaltig und langfristig eindämmen. Aber, meine Damen und Herren, das bedeutet im Umkehrschluss keineswegs, dass wir andere Phänomenbereiche des Extremismus ‑ vom Islamismus bis zum Linksextremismus ‑ weniger im Fokus hätten. Unsere demokratischen Frühwarnsysteme haben die unterschiedlichen Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung genau im Visier. Das betrifft natürlich auch das Verhältnis des Linksextremismus zum Spektrum der Klimaschutzbewegung. Natürlich nehmen wir wahr, wie der Linksextremismus sich an die Klimaschutzbewegung anzudocken versucht, und dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, die Klimaschutzbewegung zu instrumentalisieren und einzelne Gruppen für sich einzunehmen. Doch auch hier ‑ das hat Herr Zinke eben treffend erwähnt ‑ haben wir derzeit überhaupt keine Erkenntnisse dafür, dass es einen Klimaextremismus gibt. Das, was die AfD hier zu konstruieren versucht, gehört wirklich in die Fabel- und Märchenwelt, meine Damen und Herren. Der Einsatz für Natur- und Klimaschutz ist ein unterstützenswertes Anliegen, solange dabei die Regeln unseres Rechtsstaates nicht verletzt werden. Sobald in diesem Bereich Straftaten begangen werden, werden diese natürlich konsequent strafrechtlich verfolgt, aber es gibt keinen Klimaextremismus, meine Damen und Herren Abgeordneten. Daher bitte ich Sie, den Antrag, der von der AfD vorgelegt worden ist, abzulehnen. Er entspricht nicht der Realität. Mit ihm wird versucht, vom wahren Problem unserer Demokratie abzulenken - und das ist der Rechtsextremismus. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Rednerwechsel) Keine Wertung! Die Frage ist verstanden. Bitte schön, Herr Minister Lies! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Frölich, wir können einen Anreiz dafür schaffen, dass Bauen günstiger wird. Aber wir werden nicht die Zinsen verändern können. Da bitte ich um Verständnis, dass wir nur begrenzte Möglichkeiten haben. Wir können auch die Förderung ausweiten, gerade für diejenigen, die ansonsten die Hürde nicht überspringen können - sowohl auf der Bundes-wie auf der Landesebene. Wir können auch Verfahren vereinfachen. Das sind sozusagen alles Aspekte, die wir behandeln. Wir diskutieren natürlich auch intensiv, gerade in einer Phase wie dieser, das Thema Erwerb des Baugrundes, damit das nicht eher ein Hemmnis ist. Zu Zeiten von null Zinsen waren Erbpachtverträge völlig uninteressant. Jetzt sind sie wieder interessant. Das könnte ein weiterer Aspekt sein. Es geht um eine Reihe von Aspekten, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass Bauen bezahlbar wird und mit denen die Kosten des Bauens gesenkt werden können. Allerdings ist es schwierig für eine Landesregierung, die Baustoffkosten zu senken. Wir müssen dafür sorgen, das muss klar sein, dass man in der Lage ist, ein Projekt umzusetzen. Ich gehe leider davon aus, das ist eher eine Sorge von mir, dass mit dem Abschwächen der Baukonjunktur auch die Preise sinken. Es ist nicht so, dass ich besorgt bin, wenn die Preise sinken, aber das ist ein schlechtes Signal, weil die Konjunktur sinkt. Deswegen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dass wirklich mehr gebaut wird, denn das schafft Sicherheit für die Betriebe, und nur dann schaffen sie es auch, den Nachwuchs zu bekommen. Das sind die Bausteine, die wir, glaube ich, Gott sei Dank und richtigerweise auf den Weg bringen. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister.