Sebastian Lechner

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lili Kaisman aus Holit, Oren Stern aus Netiv HaAsara und Tom Gudu aus Kissufim - drei Namen, die für drei Todesopfer stehen. Sie befinden sich auf der Homepage der israelischen Tageszeitung Haaretz. Dort sind die Namen aller israelischen Staatsbürger aufgeführt, die dem verbrecherischen Terrorangriff der radikalislamischen Hamas bislang zum Opfer fielen. Der Artikel schließt mit dem Satz: „This list will be continually updated“. Am in Israel heiligen Schabbat drangen an der Grenze zum Gazastreifen bewaffnete Terroristen der Hamas in israelisches Staatsgebiet ein. Sie besetzten Dörfer, Kibbuzim, Wohnhäuser und ermordeten wahllos Männer und Frauen, Kinder und Alte, Soldaten und Zivilisten. Bis jetzt sind mehr als 1 200 Tote und Tausende Verletzte zu beklagen. Diejenigen, die sie nicht töten konnten oder sofort töten wollten, nahmen sie als Geiseln und verschleppten sie nach Gaza. Die Opfer werden erniedrigt, verhöhnt und zur Schau gestellt. Wir fordern, dass alle israelischen Geiseln sofort freigelassen werden! Ein beispielloses Verbrechen in der Geschichte des Staates Israel, über das der israelische Präsident gesagt hat, dass seit dem Holocaust an einem Tag nicht mehr so viele Juden ermordet worden seien wie am vergangenen Samstag. Wir verneigen uns in tiefer Trauer vor den Opfern und verurteilen diesen barbarischen, terroristischen Akt der Hamas gegen Israel auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen hier in Niedersachsen, die durch den Angriff der Hamas Familienangehörige und Freunde in Israel verloren haben oder nicht wissen, wo ihre Liebsten gerade sind. So gedenken wir einer 22-jährigen Studentin aus dem Landkreis Verden, die bei dem hinterhältigen Angriff ermordet worden ist. Die Hamas führt einen Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung Israels. Und deswegen ist für uns klar: Israel hat das völkerrechtlich garantierte Recht auf Selbstverteidigung. Das bedeutet in diesem Fall, sicherzustellen, dass die Hamas nie wieder über die militärischen Möglichkeiten verfügt, Israels Sicherheit zu bedrohen. Es bedeutet, sicherzustellen, dass die Hamas nicht mehr in der Lage ist, den Gazastreifen zu regieren. Und es bedeutet, dass die Führung der Hamas gefangengenommen und vor Gericht gestellt werden muss. Und wir fordern die muslimischen Länder auf, in denen sich diese Schergen verstecken, sie auszuliefern. Die Hamas muss jetzt die Waffen niederlegen, sich gefangennehmen lassen und sich auflösen - auch, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiteres Leid zu ersparen. Denn dafür sind einzig und allein sie verantwortlich. Wir in Deutschland und auch in Niedersachsen stehen geeint und solidarisch an der Seite Israels. In Anbetracht des im deutschen Namen verübten Zivilisationsbruchs der Shoa gebietet es sich, für unsere historische Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels unverbrüchlich einzustehen. Das bedeutet, dass unsere Solidarität auch angesichts einer wohl länger andauernden Militäroperation gegen die Hamas nicht abnehmen darf. Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Rede vor der israelischen Knesset noch einmal betont, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson ist. Aus der momentanen Welle der Solidarität muss demnach eine „grundsätzliche, parteiübergreifende und dauerhafte Haltung“ entstehen, damit „der Begriff der Staatsräson eine inhaltliche Bedeutung“ hat, so der Direktor des American Jewish Committee in Berlin, Remko Leemhuis, gestern in der Welt. Dem schließen wir uns an. Aus dieser Aussage lassen sich drei Anforderungen an die Politik in unserem Lande ableiten, die in diesen Tagen aktueller denn je sind: Erstens. Deutschland muss Israel weiterhin militärisch und finanziell unterstützen, sodass es sein Recht auf Selbstverteidigung jetzt effektiv ausüben kann. Zweitens. Deutschland muss in internationalen Organisationen das Handeln gewährleisten, das die Sicherheit Israels feststellt und sichert. In diesem Zusammenhang sind alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht staatliche Organisationen der Palästinenser zu sehen. Sie sind sofort auf den Prüfstand zu stellen. Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer der Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig überhaupt Geld bekommen! Drittens. Deutschland muss sich für die Gestaltung eines regionalen Umfelds einsetzen, welches Israels Sicherheit dient. Das bedeutet: Die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran muss enden. Sie muss enden! Die Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas sind auch bei uns in Deutschland zu spüren. So berichten zahlreiche Medien über pro-palästinensische Kundgebungen, auf denen der Angriff der Hamas auf Israel regelrecht gefeiert wurde. Als Deutsche erfüllt es uns mit unsagbarem Scham, dass der Zentralrat der Juden in Deutschland 78 Jahre nach Ende des Holocausts strafrechtliche Konsequenzen für antisemitische Hetzer fordern muss. Wer in unserem Land Terror, Gewalt, Antisemitismus huldigt, unabhängig davon, aus welchen religiösen, politischen oder weltanschaulichen Sichtweisen, der missachtet die Grundwerte unserer Gesellschaft. Wer „Tod den Juden!“, „Tod Israel!“ ruft, der verstößt gegen deutsche Staatsräson. Diese Menschen müssen die Härte des demokratischen Rechtsstaats unmissverständlich zu spüren bekommen. Wer entsprechend verurteilt wird und nicht deutscher Staatsbürger ist, muss auch dieses Landes verwiesen werden. Mehrere renommierte Islamexperten aus Deutschland haben zudem die Haltung vieler muslimischer Verbände in einem offenen Brief kritisiert. Sie fordern von den islamischen Verbänden eine klare Haltung gegen Terrorismus und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, und sie fordern, den Expertenkreis Politischer Islamismus, der von Bundesministerin Faeser aufgelöst worden ist, wiedereinzusetzen. All dem schließen wir uns ausdrücklich an. Dabei ist klar: Die überwiegende Zahl der Muslime verurteilt den Terror der Hamas und wünscht sich ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Bestes Beispiel ist der bereits erwähnte gemeinsame Appell der Palästinensischen Gemeinde Hannover und des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Auch ist klar, dass Antisemitismus nicht im Islam angelegt ist. Aber wir dürfen die Augen auch nicht vor muslimisch geprägtem Antisemitismus verschließen. Dieser existiert, und ihm müssen wir begegnen. Den Antisemitismus müssen wir auf der ganzen Breite bekämpfen, ob er von Rechtsextremen, Linksextremen oder Islamisten kommt. Antisemitismus, egal in welcher Form, hat keinen Platz in Niedersachsen. Wir erwarten weiterhin, dass der Schutz der jüdischen Einrichtungen hier in Niedersachsen gewährleistet wird. Gerade in diesen Zeiten muss alles Sicherheitsrelevante getan werden, damit Juden bei uns sicher leben können. Das sind wir unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig. Der ehemalige israelische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres hat einmal gesagt: „Israel ist nicht das Ergebnis eines Krieges, sondern eines Traums; ohne diesen Traum hätten wir keinen jüdischen Staat.“ Diesen Traum hatten auch die Vorfahren von Lili Kaisman aus Holit, Oren Stern aus Netiv HaAsara und Tom Gudu aus Kissufim. Unsere Verpflichtung ist es, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass ihre Nachfahren in Israel in Frieden und Freiheit leben können. Herzlichen Dank.