Alfred Dannenberg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Tierwohl fördern und klar lesbar draufschreiben, wo das Essen herkommt - diese beiden Forderungen aus dem vorliegenden Antrag begrüße ich uneingeschränkt. Am besten fünf Mal „D“, übrigens eine zutiefst konservative Forderung. Aber welche Luftschlösser da sonst noch so alle gebaut werden, das ist schon bemerkenswert. Seit elf Monaten verfestigt sich mein erster Eindruck stetig weiter. Oft erkennt Rot-Grün die reale Problemlage gar nicht oder ignoriert sie. Beispielhaft im Frühjahr Ihr Zukunftsprogramm Diversifizierung: In Schweineställe sollten jetzt zum Beispiel Kindergärten oder Hanfplantagen rein. Als wenn das der große Wurf wäre! Sie kommen mit Anträgen, die sich in irgendwelchen Nischen abspielen oder auf eine rosarote Blümchenwelt abzielen, die es so in Wirklichkeit gar nicht gibt, so auch hier. Wie gesagt: Lesbare Etiketten und Regionalität, super. Aber Sie wollen ein niedersächsisches Biosiegel, also noch ein Biosiegel neben den vielen anderen Biosiegeln ‑ danke an Frau Kollegin Kämmerling für die umfangreiche Aufzählung! ‑ und ein Klimasiegel, das auch noch, staatlich verordnet. Auf dass der Kunde klimafreundlich einkaufen möge! Gehen Sie aktuell doch mal einkaufen: Lebensmittel. Wieviel bekommt man noch für den inflationären Euro? - Ich hoffe, Sie alle haben trotz Ihres guten Abgeordnetensalärs nicht das Gefühl dafür verloren, wo unseren Mitbürgern beim Lebensmitteleinkauf tatsächlich der Schuh drückt: beim Preis. Ich wiederhole: beim Preis. Es ist die Inflation, die Rot-Grün zu verantworten hat. Künstliche Verknappung von Energie und Rohstoffen, hohe Erzeugerpreise, Weichwährung Euro. Ja, unser Essen ist teurer geworden. Noch teureres Bio wird aktuell leider kaum noch gekauft. Der Biomarkt liegt am Boden. Und welcher Kunde soll Ihnen Ihr Klimalabel bezahlen? Allenthalben vielleicht die 30 % aus der Münchener Innenstadt, die am Wochenende Grün gewählt haben. Aber die meisten anderen Leute haben dafür kein Geld mehr übrig. Deswegen wählen die ja auch immer mehr die AfD. Jedenfalls, Sie können hier die Einführung noch X anderer Siegel, Labels, Scores und Zertifizierungen beschließen - das läuft weitgehend entkoppelt von der wirklichen Nachfrage. Genauso entkoppelt wie Ihr folgender Gedanke: Das staatliche Klimalabel würde angeblich den Landwirten die Aussicht auf ein faireres Preisniveau ermöglichen. Wie denn eigentlich? Durch Zauberei? Und wieder mal wird eine Nische bespielt. Diesmal der Wein aus Niedersachsen. Okay, ist ja ganz nett. Kann man sich drum kümmern. Aber gestatten Sie mir eine Einordnung zur Relevanz. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Dannenberg! Entschuldigung? Entschuldigen Sie, Herr Kollege! Aber es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Camuz. Ich würde gerne meine Stimme nicht noch mehr beanspruchen und weiter ausführen. Alles klar, bitte schön! Kann ich fortfahren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das gute Recht eines Redners, eine Zwischenfrage abzulehnen. Das wird auch aus jeder Fraktion mal genutzt. Deswegen darf ich jetzt darum bitten, dieses auch zu respektieren. Danke für die Gelegenheit, einen Schluck Wasser zu nehmen. Herr Kollege Schroeder hat sich auch noch für eine Zwischenfrage gemeldet. Ich nehme an, dass Sie auch diese Zwischenfrage nicht zulassen wollen. Oder sehen Sie es da anders? Ich möchte auch die nicht. Dann fahren Sie bitte fort, und ich darf die Übrigen bitten, dann auch entsprechend die Ruhe zu wahren, sodass man sich auch gegenseitig verstehen kann. Zur Einordnung der Relevanz des niedersächsischen Weines: Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst, es seien knapp 40 ha Weinanbau in Niedersachsen, sage und schreibe. Ich muss Sie hier korrigieren. Die Zahl liegt höher. Laut Website des LAVES sind es sogar 41,1558 ha. Nur zum Vergleich: Niedersachsen hat insgesamt 2,6 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche, also Weinanbau auf ‑ jetzt kommt‘s ‑ 0,0016 %. Also, wenn Sie der Landwirtschaft auf den übrigen relevanten 99,9984 % der niedersächsischen Fläche etwas Gutes tun wollen, um „die regionale Wertschöpfung zu stärken“, wie es in Ihrem Antrag heißt, dann nehmen Sie sich einfach mal der relevanten Probleme unserer Landwirte an, endlich. Man kann es nicht oft genug betonen: Schutz vor Billigimporten zu niedrigeren Standards ‑ zuletzt ukrainischer Weizen ‑, Bürokratieabbau, keine 4 % Stilllegung, rote Gebiete auf den Prüfstand, Moorwiedervernässung ‑ auch das große Fragezeichen, was kommen wird. - Nein, keine weitere Zwischenfrage! Und wo auch schon Herr Güldner den Handel erwähnte: Wir sollten wirklich einmal über Handelssiegel und Handel sprechen, konsequente Umsetzung der UTP-Richtlinie - Stichwort schwarze und graue Liste; ja, das können wir gerne besprechen. Wenn SPD und Grüne nicht aufpassen, gibt es in ein paar Jahren hier kaum noch Tierhaltung, der Sie Ihre ganzen herbeigewünschten Siegel aufdrücken können. Und für den Großteil der Konsumenten ist die Teuerung die relevante Frage, nicht irgendein neues Siegel. Also: Wo bleibt der Vorstoß der in Regierungsverantwortung stehenden Parteien, dass die Menschen endlich mehr Kaufkraft haben? Dann würde tatsächlich auch mehr Bio gekauft und mehr regional. Denn die Nachfrage nach Bio war tatsächlich ja schon mal besser, bevor die Grünflation kam, als die Menschen noch Kaufkraft hatten. Aber so gehen wir jetzt wieder mit einem Regierungsantrag in den Ausschuss, bei dem ich mich echt frage, ob das mit der nachrangigen Relevanz jetzt auch für meine nächsten vier Jahre hier in diesem Hause so weitergehen soll, werte Regierungsparteien.