Veronika Bode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir, die beiden Petitionen, die sich mit dem Bau des Südschnellweges hier in Hannover befassen, zusammenzuziehen. Die Insider der Verkehrssituation am Südschnellweg wissen, dass dieses Projekt bereits seit vielen Jahren in Planung ist. Im vergangenen Jahr ging es in die finale Phase, und sogar ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss liegt vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun beklagen wir alle zunehmend die komplizierten und langwierigen bürokratischen Verfahren. Herr Ministerpräsident Weil hat in einer Befragung des Ministerpräsidenten im Januar-Plenum darauf hingewiesen, dass wir in der Bearbeitung unserer Infrastrukturprojekte schneller werden müssen. Dennoch hat Verkehrsminister Lies, trotz des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens, zum Runden Tisch eingeladen als Bemühung, um Konflikte zu vermeiden. So wurde es hier zu Protokoll gegeben. Der Herr Ministerpräsident hat dieses Ansinnen ausdrücklich mitgetragen. Nun gut. Im Ergebnis des Runden Tisches hat es keine weiteren Erkenntnisse gegeben. Der Beschluss zum Bau des Südschnellweges soll nun umgesetzt werden, was wir im Übrigen auch uneingeschränkt teilen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Empfehlung des Petitionsausschusses vom 27. September 2023 ‑ mehrheitlich von Rot-Grün ‑ sieht nun vor, die Eingabe der Landesregierung als Material zu überweisen. Der Einsender soll im Übrigen über die Sach- und Rechtslage unterrichtet werden. Übersetzt bedeutet dies, dass damit empfohlen wird, im Interesse des Einsenders in eine nochmalige Prüfung einzutreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was denn nun? Wollen Sie hier schneller werden? Wollen Sie den Turbo? Wollen Sie unnötige Verzögerungen künftig verhindern, um Projekte voranzubringen? - Dann müssen Sie bitte aber auch Rückgrat besitzen und bei unbequemen Themen eindeutige Entscheidungen treffen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger nämlich da draußen. Auch für die Petenten sind solche Ergebnisse keine ehrlichen Positionen. Die Enttäuschung der Menschen konnte man in der öffentlichen Beratung im Ausschuss sehr deutlich spüren. Meine Damen und Herren, es gibt hier faktisch keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe, dem Wunsch der Petenten zu entsprechen. Punkt! Wir beantragen daher, das Votum zu ändern, und zwar auf das einzig logische Votum „Sach- und Rechtslage“. Danke schön. Weitere Wortmeldungen zu dieser Eingabe liegen mir nicht vor.