Birgit Butter

Frau Kollegin, Sie haben vermerkt, dass Sie zwei Zusatzfragen stellen wollen. Ich gehe aber davon aus, Sie stellen erst eine Frage, dann folgt die Antwort, und dann stellen Sie die nächste Frage. Dazu erteile ich Ihnen dann gleich wieder das Wort. Herr Präsident, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich frage die Landesregierung: Wie steht die Landesregierung zu spürbaren Kürzungen von Sozialleistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber, wie sie in anderen EU-Staaten wie Frankreich, den Niederlanden oder auch Dänemark mittlerweile Usus sind?