Thordies Hanisch

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Kindheit war das Guinness-Buch der Rekorde total hip. Der älteste Mann, die schmalste Straße, die Frau mit den meisten Oscar-Auszeichnungen, die größte Sammlung von Zauberwürfeln - das war richtig spannend. Heute sieht es mit den Rekorden leider ganz anders aus: schon wieder der heißeste Sommer, der heißeste September in Deutschland und weltweit seit Beginn der Aufzeichnungen, Rekordregenfälle auf Mallorca, in Griechenland, der nasseste August im Sauerland, vor drei Wochen in Niedersachsen ‑ in Bissendorf ‑ in zehn Stunden 50 l - das ist sonst der Monatswert für September. Und bei allem, was wir tun, wird es nicht besser werden. Wir werden das Rad nicht zurückdrehen, sondern treten nur kräftig auf die Bremse, und das mit aller Kraft, die wir haben. Deswegen haben wir die Taskforce Energiewende ins Leben gerufen, weil es mit einem „Weiter so!“ nicht weitergeht, und die Taskforce hat die Arbeit nicht nur aufgenommen, sondern liefert auch Ergebnisse - und zwar genau dort, wo es Lösungen braucht: im Klein-Klein, weil das Klein-Klein eben die Verfahren verzögert und uns davon abhält, voranzukommen. Sehr geehrter Kollege Pohlmann, Sie haben völlig recht, die Gesetze werden kommen. Das steht noch aus. Die sind in Planung, und Gesetze, die gut werden sollen, brauchen ihre Zeit. (Beifall) Aber trotzdem hat die Taskforce schon über 40 Maßnahmen im Klein-Klein auf den Weg gebracht. Und fragen Sie mal bei den Unternehmern, bei der Wirtschaft, in den Behörden und bei den Gutachtern nach: Es sind nicht immer Gesetze, die dort im Weg stehen, es ist auch manchmal kleine Dinge auf der unteren Ebene. Das fängt zum Beispiel mit der Änderung der Freiflächensolarverordnung an, damit mehr Projekte an den EEG-Ausschreibungen teilnehmen können, mit der Verringerung von Mindestabständen in Regelungen für Photovoltaikanlagen, der weiteren Erleichterung von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden usw. usf. Es sind nicht immer Gesetze, die man ändern muss, um zu beschleunigen. Viele dieser Maßnahmen und Ansätze hätten wir auch schon in den letzten Jahren umsetzen können. Da möchte ich ehrlich sein. Aber dazu müssen eben Menschen miteinander reden, wo die Probleme sind und welche Lösungen man wählen kann. Dazu braucht es Gespräche an einem Tisch. Den Tisch haben wir mit der Taskforce gebaut, und nun muss es eben weitergehen. Eine Verstärkung des bisherigen Systems kann nur ein Zwischenschritt sein hin zum Systemausbau. Den braucht es nämlich, um mit voller Wucht auf die Bremse treten zu können. Ziel muss es sein, dass sich die Taskforce sozusagen selbst abschafft, sich durch gute Arbeit überflüssig macht. Wenn alles perfekt läuft, braucht es nämlich keine Problemlöser mehr. Dazu braucht es aber auch einen Verwaltungsumbau, einen Mentalitätswechsel. Es braucht kein Verwalten von Vorgängen, sondern das Lösen von Problemen, und das auf allen behördlichen Ebenen und über alle Ebenen hinweg. Die Kommunikationsstrukturen müssen vom Sachbearbeiter vor Ort bis zum Minister durchgängig sein. Man könnte hier von „Problemkultur“ sprechen, es geht aber um viel mehr, es geht um Lösungskultur in den Behörden. Jede absurde Hürde, jedes unnötige Hemmnis muss gemeldet und beiseite geräumt werden. Hier darf es kein „Das geht nicht!“ mehr geben. Es braucht ein "Wir suchen zusammen eine Lösung!“ und am Ende ein „So können wir das machen!“. Das Wissen um die Herausforderungen liegt beim Sachbearbeiter auf dem Tisch. Nun sitzen wir nicht an diesem Tisch, wir sitzen auch nicht bei den Planern oder Gutachtern, Ingenieuren oder Handwerkern. Aber die Probleme müssen auf unseren Tisch, wenn wir sie lösen wollen, oder auf den Bundestisch oder eben auf die EU-Ebene, und dafür bauen wir auch die Servicestelle Erneuerbare Energien aus, um Herausforderungen auf unseren Tisch zu holen. Wir treten auf die Klimawandelbremse, um unsere Ziele zu erreichen und unserer Verantwortung so weit wie nur irgend möglich gerecht zu werden. Das zeigen auch unsere Erfolge. Daran werden wir mit voller Kraft arbeiten. (Beifall) Da ich noch ein bisschen Redezeit habe, möchte ich noch auf etwas anderes eingehen. Gestern wurde hier im Plenarsaal ziemlich viel aus wissenschaftlichen Studien zitiert, und ich habe mir die Zeit genommen und da noch einmal nachgeschaut. Ich möchte vom Correctiv, das ist ein Journalistenverband, der unabhängig– (Zwischenruf) Sie können mich ja mal in Ruhe ausführen lassen und zuhören. Vielleicht nutzt das, vielleicht auch nicht. (Rednerwechsel) Fahren Sie fort in Ihren Ausführungen! Die Bewertungen können auch in sich und ohne Missfallensbekundungen erfolgen. (Rednerwechsel) Danke schön. Also: Es wird hier immer auf eine NASA-Studie verwiesen. Man kann das öffentlich nachlesen, unter Angabe aller Quellen: Nein, die NASA glaubt nicht, dass der Klimawandel allein durch Veränderungen der Erdumlaufbahn verursacht wird. Ich zitiere: „In einem zehntausendfach geteilten Artikel wird behauptet, die NASA gehe davon aus, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei, sondern durch sogenannte Milanković-Zyklen entstehe.“ Aber: „Die US-Weltraumbehörde NASA schätzt den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel höher ein als natürliche Faktoren.“ Die Plattform hat zu dem Thema recherchiert, und sie hat auch Kontakt aufgenommen zu den NASA-Wissenschaftlern und selbst dort nachgefragt. Das ist ja immer die Option, die man noch hat: Wenn man selber beim Lesen der Studien nicht so ganz weiterkommt, fragt man bei den Autoren nach. „Steve Cole, ein Sprecher der NASA, verweist in seiner Antwort auf einen aktuellen Bericht zu natürlichen Klimafaktoren des U. S. Global Change Research Program. Die NASA wirke an diesen Berichten mit und unterstütze die Ergebnisse.“ In dem Bericht steht dann, „dass zu den ‚wichtigen Klimafaktoren im Industriezeitalter‘ sowohl menschliche Aktivitäten gehören, als auch ‚in geringerem Maße‘ solche natürlichen Ursprungs.“ Dann geht es noch ein bisschen weiter, und es wird auf eine Website verwiesen, auf der die NASA über die Gründe für den Klimawandel schreibt. „Darin steht unter anderem: ‚In seinem fünften Bewertungsbericht kam das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine Gruppe von 1.300 unabhängigen wissenschaftlichen Experten aus Ländern der ganzen Welt unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, zu dem Schluss, dass es eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 95% gibt, dass menschliche Aktivitäten in den letzten 50 Jahren unseren Planeten erwärmt haben‘.“ Auch wenn man vor diesen Ergebnissen die Augen verschließen will, dann kann man natürlich auch einfach gucken, was hier in der Welt gerade passiert in so kurzer Zeit. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Erkenntnis in der Zukunft hier im Plenarsaal berücksichtigt werden könnte. Danke schön. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank.