André Bock

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass das Innenministerium in der Unterrichtung zu den Beschlüssen der MPK im Mai dieses Jahres die Gesamtheit der Beschlüsse durchaus gelobt hat, und dies gerade auch mit Blick auf die Rückführung, frage ich die Landesregierung, frage ich Sie: Welche Maßnahmen haben Sie als Ministerin in eigener Verantwortung und Zuständigkeit seitdem ergriffen, um gerade im Bereich der freiwilligen Ausreise Maßnahmen auf den Weg zu bringen und Anreize zu erhöhen? Denn es ist ja doch einfacher, die Menschen durch entsprechende Anreize und Maßnahmen dazu zu bewegen, dass eine freiwillige Ausreise erfolgt. Vielen Dank.