Sebastian Lechner

Migrationspolitik voranzukommen. Auch heute dominieren in der politischen Debatte wieder Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, und auch heute erwarten die Menschen in unserem Lande, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir brauchen jetzt spürbare Erfolge. Herr Ministerpräsident, dabei ist klar: Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenstehen, wenn es darum geht, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen. - Wir reichen Ihnen deshalb die Hand, wenn es darum geht, diese Menschen zu integrieren und mitmachen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam ein nachhaltiges Integrationskonzept des Landes mit ausreichend Sprach- und Orientierungskursen und Perspektiven auch für eine schnelle Arbeitsaufnahme umsetzen. Aber auf eines will ich Sie dabei gleich hinweisen: Die von Ihnen vorgesehenen Kürzungen bei den landeseigenen Deutschkursen müssen sofort vom Tisch. Wir reichen Ihnen aber auch die Hand, wenn es darum geht, eine Überforderung unserer Gesellschaft und unserer Kommunen zu vermeiden. Der Hilferuf kommt ja mittlerweile von vielen Menschen mit einem vernünftigen Menschenbild, auch von vielen, die sich selbst jahrelang in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben. Ihre Innenministerin hat auf dem Städtetag die Situation zutreffend beschrieben. Die Grenze der Integrationsfähigkeit der Kommunen sei erreicht. Sie hat signalisiert: Wir stehen an Ihrer Seite. - Gut so! Aber nur wenige Tage später kam die Pressemitteilung derselben Ministerin: Die Landesaufnahmelager sind voll, und wir verteilen jetzt verstärkt auf die Kommunen. - So darf das nicht sein. So darf das nicht sein! Wenn wir gemeinsam feststellen, dass die kommunale Integrationsgrenze erreicht ist, muss jetzt das Land umfassend Verantwortung übernehmen. Das Land ist jetzt in der Pflicht. Wir müssen den Zuzug nach Europa und Deutschland begrenzen und das Asylrecht auf diejenigen beschränken, für die es gedacht war, nämlich Menschen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind. Das bedarf einer Einigung auf EU-Ebene und auch für Übergangszeiten Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. Das Land muss aber auch umgehend zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten aufbauen. Eine Unterbringung in Sporthallen darf es nicht wieder geben. Mittelfristig können diese Gemeinschaftsunterkünfte zu Integrationszentren weiterentwickelt werden. Dort werden die Menschen auf das Leben in den Kommunen vorbereitet. In Friedland haben wir damit beste Erfahrungen gemacht. Erst wenn ausreichend Integrations- und individuelle Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort existieren, erfolgt die Verteilung auf die Kommunen. Das ist jetzt Pflicht und Verantwortung des Landes. Da müssen Sie liefern. Wir müssen auch von anderen europäischen Staaten lernen. Wir wollen, dass jeder Mensch in Deutschland menschenwürdig lebt. Das Niveau wird zum Glück vom Verfassungsgericht vorgeschrieben. Aber viele europäische Staaten setzen eben auch auf Sachleistungen. Wir sollten das ebenfalls so handhaben und nicht nur auf Geldleistungen setzen. Nicht ohne Grund forderte dies in der letzten Woche auch der Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Durch eine Geldkarte kann unbürokratisch auch in den Kommunen auf die Bargeldausgabe verzichtet werden. Das Land muss auch mehr Verantwortung bei den Rückführungen ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Straftaten ‑ ‑ ‑ Moment! Möchten Sie eine Zwischenfrage stellen? - Herr Lechner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Ich habe jetzt noch zwölf Sekunden. Okay. Die könnte ich dann zwar verlängern, aber nein. Das Land muss zudem mehr Verantwortung für die Rückführung der ausreisepflichtigen Personen, die Straftaten begangen haben oder hartnäckig die Mitwirkung verweigern, übernehmen. Wir haben ein Modellprojekt dazu vorgeschlagen, und wir bitten das Land, dass es das jetzt auch umsetzt. Wer Straftaten begeht, muss dieses Land wieder verlassen. Herr Ministerpräsident, das sind einige Handlungsoptionen von vielen. Vieles davon könnte das Land umsetzen. Eine bessere Flüchtlings- und Migrationspolitik ist machbar. Deswegen reichen wir Ihnen heute die Hand, um gemeinsam an einem umfassenden Asylpaket zu arbeiten, das schnelle und vor allen Dingen spürbare Erfolge für unser Land bringt. Lassen Sie uns in Niedersachsen damit anfangen und Vorbild für ganz Deutschland sein. Herzlichen Dank. Vielen Dank. Der nächste Redner ist ‑ von der Fraktion der AfD ‑ Herr Bothe. Bitte schön! Sie haben das Wort.