Ulrich Watermann

der Kollege Watermann auf den Weg. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein bemerkenswerter Plenartag. Wir beginnen damit, dass sich wirklich fast alle bemühen, in Bezug auf die Taten in Israel sehr deutlich zu machen, dass der Angriff der Hamas auf Menschen unmenschlich ist und dass wir das ablehnen. Da klatscht der ganze Landtag bei den einzelnen Rednerinnen und Rednern und gibt mir ein Stückchen Gefühl dafür zurück ‑ deshalb habe ich mich auch bei Sebastian Lechner für seine Rede bedankt ‑, dass wir die Demokratie und den Schutz der Demokratie sehr in den Mittelpunkt stellen. Bei diesem einen Tagesordnungspunkt erkennen wir also die Not in der Welt. Wir haben sie in der Ukraine auch sehr dicht bei uns und an vielen anderen Orten der Welt auch. Dann wird von Herrn Lechner richtigerweise der Hinweis gegeben, dass wir gucken müssen, was wir leisten können. Und da müssen wir auf Europa gucken. Denn nur Europa kann das regeln. Das können wir nicht auf der Landesebene regeln. Dazu gehört die Solidarität. Dazu gehört aber auch, dass wir uns besinnen, dass wir in den Ländern, aus denen Menschen aus den unterschiedlichsten Motiven fliehen, helfen müssen und nicht so menschenverachtend darüber weggucken dürfen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir fällt es schwer, die Motive so zusammenzufassen wie einer, der so menschenverachtend geredet hat wie der Redner der AfD. Es kann doch nicht richtig sein, dass wir der Menschen, die fliehen, die in Not sind, beim ersten Tagesordnungspunkt in der Art und Weise gedenken, um dann später in dieser menschenverachtenden Thematik etwas zu unterstellen, was ich keinem Menschen unterstelle. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mir kommt es auf die Menschen an. Um die Menschen, die hier sind, müssen wir uns kümmern. Der zweite Tagesordnungspunkt umreißt unsere Not an anderer Stelle. Uns fehlen nämlich Menschen, die in unserem Arbeitsmarkt tätig sind. Beides zusammenzubringen, ist die Herausforderung, die das Land und die Kommunen bewältigen können. Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört aber auch, dass wir ehrlicherweise nach Lösungen suchen müssen, wo wir Landeseinrichtungen haben, Herr Kollege Lechner, die wir vor Ort auch unterstützen und nicht bekämpfen, und dass wir uns auch mal so weit nähern, dass wir sagen: Wir müssen uns umbauten Raum angucken, wo wir ihn für Wohnen nutzbar machen können, und müssen darüber reden, ob nicht Regelwerke dagegenstehen, die vollkommen unsinnig sind; denn die Leute in Hallen und Zelten unterzubringen, ist noch unsinniger. Auch da müssen Standards abgesenkt werden, und zwar schnell und schleunigst. Dasselbe gilt für den Themenbereich „Zugang zu unserem Arbeitsmarkt“. Das ist zwar für Ukrainer leichter, aber noch lange nicht unkompliziert. Wenn wir dort handlungsfähiger werden, wenn wir dort pragmatischer werden, wenn wir, die demokratischen Kräfte, pragmatische Lösungen anstreben, dann können wir auch verhindern, dass Menschenverachter solche Wahlergebnisse bekommen wie letzten Sonntag. Wenn ernsthaft infrage gestellt wird, dass Niedersachsen ein Einwanderungsland ist: Es hat nach dem Krieg deutsche Vertriebene aufgenommen, Herr Kollege Wichmann, aber danach auch Leute aus Vietnam und aus anderen Ländern, weil wir Menschenfreunde sind. Wenn Sie eben keine Menschenfreunde sein können, weil das in Ihrer Vita nicht vorkommt, dann tut mir das für Sie persönlich leid; aber damit stehen Sie, wie schon immer, jenseits unserer demokratischen Grundordnung. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden praktische Politik für die Menschen machen und keine menschenverachtende Politik machen. Das zeichnet uns aus. Vielen Dank.