Frank Henning
Gastronomen entlasten - ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten
Kollegen! Klar ist: Wir machen uns stark für die Gastronomiebranche, und dafür brauchen wir keine Aktuelle Stunde der AfD, Herr Lilienthal. Wir machen das seit Jahren, und wir sind uns darüber klar, dass die Gastronomiebranche hier in Niedersachsen elementar für unser Zusammenleben ist. Die Gastronomie ist ein Ort der Begegnung. Hier kommen Menschen zusammen - ob beim romantischen Candle-Light-Dinner zu zweit, ob bei Familienfeiern, ob bei Vereinsfeiern. Hier kommen Menschen zusammen, die sich austauschen. Ich gehe so weit, zu sagen: Es ist ein hohes Kulturgut hier in Niedersachsen, dass wir eine gesunde Gastronomiebranche haben, die den sozialen Zusammenhalt fördert. Dort können Menschen zusammenkommen und sich austauschen. Damit sind wir, glaube ich, alle ein Teil dieser Gastronomiebranche. Die Gastronomiebranche ist wiederum Teil der Tourismusbranche, die wiederum ein elementarer Wirtschaftsfaktor hier in Niedersachsen ist: für Einkommen, für Arbeitsplätze, für Wohlstand und vor allem für Lebensqualität, meine Damen und Herren. 43 Millionen Übernachtungen und ein Bruttoumsatz von rund 13,6 Milliarden Euro jährlich - damit spielt die Tourismusbranche in der ersten Liga - sogar noch vor der Bauwirtschaft, meine Damen und Herren. Ich persönlich habe hohen Respekt vor der Arbeit und vor allem der Lebensleistung der Menschen, die in der Gastronomie arbeiten. Wenn wir feiern gehen, wenn wir uns treffen, gehen andere hart arbeiten für ein bisschen Geld, das sie dort verdienen. Dann kam Corona - das wurde heute schon angesprochen. Die Branche wurde durch Corona schwer gebeutelt. Und kaum war Corona vorbei, kam der Ukraine-Krieg mit den uns bekannten Folgen: Inflation, Preissteigerung und vor allen Dingen Fachkräftemangel. Ich will es noch einmal sagen: Gerade der Fachkräftemangel ist ein riesiges Problem für die Dorfgaststätten im ländlichen Raum. Diese sind hiervon besonders betroffen. Vor dem Hintergrund, dass gerade die Dorfgaststätten im ländlichen Raum vielfach der einzige soziale Treffpunkt sind, haben wir hier eine besondere, wichtige Verantwortung. Gerade um die Gastronomie zu stärken, haben wir ja ab dem 1. Juli 2020 den Mehrwertsteuersatz von 7 % bis zunächst Ende 2023 eingeführt. Entschuldigung! In Zeiten von Corona ‑ ich glaube, das kann sich sehen lassen ‑ haben sowohl der Bund als auch das Land erhebliche Unterstützungszahlungen geleistet. Ich weiß, wir haben den Gastronomen auch einiges zugemutet, aber sie haben auch erhebliche Unterstützungsleistungen bekommen. Das war das größte Investitionsprogramm. Herr Kollege Henning, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt bereits zwei Meldungen zu Zwischenfragen, aber ich kam bei Ihnen nicht dazwischen. Eine Frage kommt aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen zu? Aber gerne.
