Sebastian Lechner

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir stehen hier und reichen Ihnen bei der Frage der Bewältigung der Asyl- und Migrationsthemen die Hand, und Ihre Antwort ist, dass wir rechte Narrative bedienen wollen würden. Ich weise das mit Entschiedenheit für die CDU zurück! Da müssen Sie sich jetzt auch einmal der Realpolitik widmen. Es geht bei der Frage, ob wir Straftäter des Landes verweisen, auch um die Frage, ob wir Recht durchsetzen. Und wir alle wissen, dass viele kommunale Behörden mit Serienstraftätern überfordert sind, weil man mit neuen Staatsanwaltschaften usw. zusammenarbeiten muss. Da muss das Land in die Verantwortung, weil die Menschen dort draußen erwarten, dass Recht in unserem Land durchgesetzt wird. Das ist kein rechtes Narrativ, das ist reine pragmatische Realpolitik, die wir jetzt in diesem Lande brauchen. Zweitens. Sie bauen die LAB NI in Osnabrück aus. Wir sind überall im Land bereit, Sie dabei zu unterstützen, aber nur, wenn Sie auch transparent mit den Informationen umgehen. Wenn Sie uns weder erzählen, wie viele Plätze da gebaut werden sollen, noch wie die Organisation aussieht und wie das gestaltet werden soll, dann ist das einfach zu wenig Transparenz für einen Stadtrat in Osnabrück. Ich kann Ihnen zusagen: Wenn Sie transparent und gut vorangehen, dann unterstützen wir Sie dabei auch. Aber lassen Sie bitte diese Art der Kommunikation und politischer Zusammenarbeit mit uns! Entschuldigung! Herr Bajus hat eine Zwischenfrage. Herr Lechner, lassen Sie diese zu? Nein. Deswegen, Herr Ministerpräsident, sehen wir jetzt mal über die Rede Ihrer Innenministerin hinweg und reichen Ihnen nach wie vor die Hand. Ich glaube wirklich, dass es für uns alle jetzt wichtig ist, dass wir in der Migrations- und Asylpolitik wirksame und spürbare Erfolge haben. Aber ich bitte darum, die ausgestreckte Hand der CDU auch anzunehmen. Herzlichen Dank.