Annette Schütze

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Petitionsrecht ist neben dem Wahlrecht eine Chance für aktive Partizipation; denn über eine Petition kann man sich mit seinem Anliegen direkt an den Landtag wenden und erhält damit eine direkte und konkrete Möglichkeit demokratischer Beteiligung. Jede und jeder hat dieses im Grundgesetz verbriefte Recht, gehört zu werden. Die Hürden dafür sind gering. Es reicht eine klare schriftliche Forderung mit einer Unterschrift. Dies kann sogar im Namen einer anderen Person erfolgen, wenn diese dazu selbst nicht in der Lage sein sollte. Hier leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag für politische Teilhabe. Sehr geehrte Damen und Herren, gerade heute ist Beteiligung besonders wichtig. Wir leben unbestreitbar in einer Zeit globaler Krisen, seien es die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die jüngsten erschreckenden Nachrichten aus Israel oder die immer deutlicher werdenden Vorboten des Klimawandels. All diese Ereignisse hinterlassen Spuren in unserem Alltag, unserer Wirtschaft und unserer Gemeinschaft. Bei vielen Menschen wächst mit den Sorgen leider auch die Unzufriedenheit mit der Politik und unserer Demokratie. Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme bietet ein Einfallstor für populistische und antidemokratische Positionen und Parteien. Wir konnten es leider letzten Sonntag bei den Wahlergebnissen sehen. Sehr geehrte Damen und Herren, das Petitionsrecht ist genau deshalb ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Uns als Politikerinnen und Politikern gibt das Petitionsverfahren die Möglichkeit, staatliche Entscheidungen zu erklären. Es bietet uns die Chance, verschiedene Aspekte und unterschiedliche Blickwinkel zu erläutern. Anhand ihrer Anliegen können wir den Petentinnen und Petenten die Intention von Gesetzen verdeutlichen und Hintergründe komplexer Entscheidungsprozesse in unserem Rechtssystem erläutern. Durch öffentliche Petitionen können wir, wenn die notwendige Zahl von Unterschriften erreicht wurde, auch in den direkten Austausch mit ihnen gehen. So wird die Petition ein wichtiger Teil der politischen Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie lebt vom Kompromiss, und es liegt in der Natur der Sache, dass nicht jede Petition positiv beschieden werden kann. Nicht jeder Beschwerde kann abgeholfen werden, nicht jedes Anliegen des Einzelnen ist mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen, denen wir ja verpflichtet sind, vereinbar. Doch durch die Auseinandersetzung mit den Petenten können wir um Verständnis für unsere Entscheidungen und Haltungen werben. Im Petitionsausschuss befassen wir uns intensiv mit den Dingen, die Menschen bewegen. Dadurch erhalten wir im Landtag ein wichtiges Stimmungsbild aus der Bevölkerung. Die fast 1 000 Zuschriften ‑ genauer gesagt 995; davon haben wir im Übrigen schon 745 behandelt ‑, die uns 2022 erreicht haben, sprechen deutlich dafür. So helfen wir dabei, unsere Demokratie zu stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, der Vorteil des Petitionsverfahrens in Niedersachsen liegt aus meiner Sicht nicht zuletzt darin, dass sich in ihm unsere parlamentarische Demokratie widerspiegelt. Im niedersächsischen Petitionsausschuss sitzen Angehörige aller Fraktionen, ob an der Regierung beteiligt oder aus der Opposition. Das ist nicht in jedem Landtag der Fall, ist aber zumindest in unserem Niedersächsischen Landtag der Fall. Bei jeder Petition wird dann jeweils eine Berichterstattung aus regierungstragenden Fraktionen und Oppositionsfraktionen festgelegt; wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt sehen, dass es manchmal zu unterschiedlichen Voten kommt. Dies führt, wie ich finde, zu ausgewogenen Voten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle und im Zusammenhang mit diesem Tätigkeitsbericht, zu dem ich sprechen darf, bedanken bei den Verwaltungsmitarbeitenden für die Unterstützung, die gerade im Petitionsausschuss sehr wichtig ist ‑ vielen Dank dafür ‑, und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich darauf, diese weiter fortzusetzen. Herzlichen Dank.