Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Ausländerpolitik in Deutschland und Niedersachsen ist gescheitert. Denn anstatt auf Entwicklungen zu reagieren und offensichtliche Fehlsteuerungen zu beseitigen, wird seit Jahren alles laufen gelassen. Das haben wir auch heute Vormittag eindrucksvoll gesehen. Es fängt ja schon damit an, dass Sie, Herr Kollege Watermann, jeden Reisenden, der die deutsche Grenze illegal überschreitet, als „Geflüchteten“ bezeichnen. Damit werfen Sie die wenigen, die tatsächlich vor Krieg und Verfolgung fliehen, in einen Topf mit der großen Masse der Sozialmigranten. Das ist irreführend und soll die Bürger bewusst täuschen, wenn selbst Ausreisepflichtige und Straftäter als Geflüchtete oder Flüchtlinge bezeichnet werden und somit auch bei diesen Migranten oder sogar Messerstechern der Anschein von besonderer Schutzbedürftigkeit erweckt wird. Wir stehen seit Jahren vor der Situation, dass wir die Migrationsströme nicht im Griff haben. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus findet fast jeder Einreisewillige dauerhaft Aufenthalt und bekommt Vollpension auf Lebenszeit in unserem Land. Die Wahrscheinlichkeit, das Land zwangsweise wieder verlassen zu müssen, ist verschwindend gering, und dies selbst bei vollziehbar Ausreisepflichtigen und schwer kriminellen Ausländern oder solchen, die als Gefährder eingestuft werden. Was können wir also dagegen tun, werte Kollegen? Die Antwort liefert der Ihnen vorliegende Antrag. Zunächst müssen wir eine zentrale Landesausländerbehörde schaffen, die vor allem dafür zuständig ist, die vollziehbare Ausreisepflicht bei Ausreiseunwilligen auch durchzusetzen. Dass die kommunalen Ausländerbehörden damit überfordert sind, hat sich in den letzten Jahren eindrucksvoll gezeigt. Die Situation wird sich angesichts der fortdauernden unkontrollierten Massenmigration absehbar weiter verschlechtern. Durch eine zentrale Behörde werden die kommunalen Ausländerbehörden entlastet, und die Zusammenarbeit mit dem BAMF kann einfacher und effektiver gestaltet werden. Anstatt beispielsweise im Rahmen von Dublin-Verfahren mit unterschiedlichen Ausländerbehörden zu kommunizieren, wäre nur eine Behörde in Niedersachsen für fristgerechte Dublin-Überstellungen zuständig und in der Verantwortung. Auch im Hinblick auf die Identitätsklärung müssen wir besser werden. Im Falle des afrikanischen Kindervergewaltigers Yannick K. aus Braunschweig, der nach Belieben in Belgien diese und hier jene Identität angab, überprüfte niemand den Wahrheitsgehalt der Angaben. Es wurde ihm blauäugig vertraut, obwohl er sich weigerte, entsprechende Heimatpapiere vorzulegen. Ein absoluter Skandal! Die Landesregierung kann nicht einmal auf Anfrage mitteilen, wie viele Staatsbürger aus bestimmten Herkunftsländern überhaupt Heimatpapiere vorgelegt haben. Diese Unkenntnis ist verheerend, Frau Ministerin! Wir brauchen endlich eine zentrale Datenerfassung, und die Daten müssen kurzfristig abrufbar sein, um Auffälligkeiten bei bestimmten Herkunftsländern festzustellen und zeitnah Maßnahmen einleiten zu können. Weiterhin müssen wir die Aufnahmezentren massiv ausbauen und in Ankunfts- und Rückführungszentren umwandeln. Die Kapazitäten müssen ausreichen, um dauerhaft sicherzustellen, dass regelmäßig nur noch diejenigen Menschen auf die Kommunen verteilt werden, die das Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen haben. Welche Botschaft vermitteln wir denn, wenn einerseits dem Ausländer manchmal bereits in der Landesaufnahmebehörde ein negativer Asylbescheid in die Hand gedrückt wird und er trotzdem auf eine Kommune verteilt wird und in den Genuss von Integrations- und Sozialleistungen kommt? - Wir vermitteln die Botschaft, dass ein abgelehnter Asylantrag nur empfehlenden und keinen bindenden Charakter für eine Ausreise hat. Aber, werte Kollegen, es muss auch bereits im Vorfeld sichergestellt sein, dass die illegale Massenmigration nach Deutschland erst gar nicht stattfindet. Aufgrund Ihrer verantwortungslosen Politik floriert das Schleppergeschäft auf dem Mittelmeer. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, anstatt es durch finanzielle Förderung noch anzuheizen. Solange jeder, der die deutsche Grenze übertritt, das Ticket für einen dauerhaften Aufenthalt gelöst hat und in den Genuss üppiger Sozialleistungen kommt, machen Schlepper, Schleuser und Menschenhändler ihr von unserer Bundesregierung unterstütztes Geschäft mit der Not der Menschen. Dem wollen wir mit unserem Antrag entgegensteuern, denn das geschätzte Modell von Schleppern und Menschenhändlern wird zerstört, sobald die Menschen merken, dass sie sich keinen bedingungslosen Aufenthalt in unserem Land mehr kaufen können. Hierfür müssen die Weichen aber auch auf Bundesebene neu gestellt werden. Vor allem brauchen wir endlich Gespräche mit den Regierungen der Hauptherkunftsländer der Migranten, also insbesondere Syrien, Afghanistan und Irak, aber auch mit den Ländern der Afrikanischen Union. Aber auch im Hinblick auf die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer muss die Landesregierung auf Bundesebene endlich Druck machen. Asylbewerber aus Ländern wie Kolumbien, der Elfenbeinküste, Georgien, Moldau, Algerien, Marokko und Tunesien haben bei einer Rückkehr in ihre Heimat regelmäßig keine Verfolgung oder irgendeinen Schaden zu befürchten. Daher muss eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus diesen Ländern die logische Konsequenz sein. Nur als ein Beispiel aus aktuellem Anlass sei die Situation um die kolumbianischen Asylbewerber genannt. In der Antwort auf unsere diesbezügliche Anfrage teilte die Landesregierung kürzlich mit, dass die Gesamtschutzquote seit 2019 bei nicht einmal 0,6 % liegt. Hier müssen schnellere Asylverfahren unverzüglich ermöglicht werden, um ein Zeichen zu setzen und die Migrationsströme aus Kolumbien zu beenden, von denen insbesondere Niedersachsen betroffen ist. Abschließend ist klar festzustellen: Wir brauchen die Festung Europa und die lückenlose Kontrolle der europäischen Außengrenze. Dabei dürfen auch Seeblockaden auf dem Mittelmeer kein Tabu sein. Werte Kollegen, es bleibt dabei, das Stoppen der illegalen Massenmigration nach Deutschland und Europa ist die unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Sich hierfür einzusetzen, ist die Pflicht einer jeden Regierung, die ihren verfassungsgemäßen Auftrag ernst nimmt. Unser Antrag zeigt hier den richtigen Weg. Vielen Dank.