Jan-Philipp Beck

Herren! Heute beraten wir abschließend über unseren Entschließungsantrag „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen“. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin finde ich aber, dass wir in der Beratung im Fachausschuss und im Anhörungsverfahren durchaus die Kenntnis gewonnen haben ‑ das ist da sehr deutlich geworden ‑, dass die digitale Transformation eine große Herausforderung unserer Zeit und auch eine Chance ist, die aktiv seitens der Politik begleitet und unterstützt werden muss. Wir sind da mit unserer Einschätzung nicht allein. Das haben auch zahlreiche Stellungnahmen, die in dem Anhörungsverfahren eingegangen sind, so bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit den im Antrag beschriebenen Maßnahmen wollen wir in diesem Entwicklungsprozess, mit dem mit Sicherheit auch Ängste und Unsicherheiten verbunden sind, Sicherheit in Zeiten des Wandels geben. Wir wollen die Digitalstrategie des Landes Niedersachsen fortschreiben und neue eigene Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Uns ist dabei ganz besonders wichtig, gerade kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen, und zwar entlang der gesamten Prozesskette - von der Potenzialfindung in den Unternehmen bis hin zu deren Umsetzung in den Betrieben. Dazu wollen wir die Digitalagentur Niedersachsen stärken und noch stärker mit vorhandenen digitalen Kompetenzzentren vernetzen, als das bisher der Fall gewesen ist. In diesem Rahmen sollen Digitallotsen für spezielle Themenbereiche ausgewiesen werden. So kann die Digitalagentur auf zahlreiche Akteure im Netz zurückgreifen und entsprechend kompetent und zielgerichtet vermitteln. Das ist ein echter Fortschritt, den wir damit erzielen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber auch bei der Umsetzung in den Betrieben wollen wir konkret unterstützen, indem wir weiterhin Investitionskostenzuschüsse gewährleisten. Dabei ist das Investitionsförderprogramm „Digitalbonus“ ganz zentral. Dieses Förderprogramm wollen wir fortsetzen und auch neu auflegen. Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat bereits eine entsprechende Initiative hierzu angekündigt. Das halten wir für genau den richtigen Schritt. Wir als SPD-Fraktion wollen aber auch noch einmal die Inhalte genau überprüfen und anpassen. Wir halten es für erforderlich, dass beispielsweise ein neuer Förderschwerpunkt Cybersicherheit eingeführt wird. Das wird ein immer wichtigeres Thema für unsere Unternehmen in Niedersachsen. Hier brauchen die Betriebe Unterstützung und Beratung bei der konkreten Umsetzung. Es muss verhindert werden, dass wirtschaftlicher Schaden durch Cyberattacken entsteht. Hier wollen und hier müssen wir mehr tun, und das wollen wir auch in der Neuauflage entsprechend berücksichtigen. Zudem wollen wir den Fokus in der Förderlandschaft stärker auf neue Technologien wie Blockchain oder KI richten. Auch diese Aspekte werden wir im Digitalbonus und in anderen Förderprogrammen entsprechend berücksichtigen. Meine verehrten Damen und Herren, so geben wir kleinen und mittleren Betrieben vor Ort gezielt die Möglichkeit, sich zukunftsorientiert aufzustellen, und ich bin sehr sicher, dass diese Form der aktiven Wirtschaftsförderung ihre Wirkung entfalten wird. Das ist eine ganz konkrete Hilfe für die Wirtschaft, die auch ganz konkret spürbar sein wird. Ein Schwerpunkt ist also die Unterstützung von Digitalisierungsprozessen in den Betrieben vor Ort. Genauso wichtig ist uns als rot-grüne Koalition aber, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der Mensch muss bei dieser Debatte im Mittelpunkt stehen, und deshalb wollen wir neben Technik auch in Köpfe investieren. Die berufliche Weiterbildung und eine frühe und gute Berufsorientierung sind daher wichtige Säulen unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen vorhandene Angebote stärken und auch neue etablieren. Beispielsweise wollen wir im Handwerk ‑ wir haben es in unserem Antrag beschrieben ‑ Digitalisierungswerkstätten einführen. Hier können Handwerksbetriebe ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu digitalen Anwendungen beraten und weiterbilden lassen, zum Beispiel bei der digitalen Terminplanung, bei der Bau- und Mängeldokumentation oder auch beim 3‑D-Druck. Das sind mögliche Anwendungsfelder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bedarf solcher zielgerichteter Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme, damit sich alle Beschäftigten optimal auf veränderte Berufsbilder vorbereiten können. Alle sollen die Möglichkeit haben, sich niedrigschwellig fortzubilden, digitale Kompetenzen zu erwerben und zu vertiefen. Hier geht es richtig um Teilhabechancen im Wirtschaftsleben, im Arbeitsleben, und das ist für uns ein ganz besonders wichtiger Fokus. Natürlich müssen auch im digitalen Zeitalter gute und faire Arbeitsbedingungen herrschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gute Arbeit ist gemeinsam mit gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Basis dafür, wenn die Digitalisierung in den Betrieben gelingen soll, und hierfür werden wir uns auch in Zukunft mit Nachdruck einsetzen. Vor diesem Hintergrund müssen auch Themen wie der Beschäftigungsdatenschutz, die Mitbestimmung und sichere Beschäftigungsverhältnisse aufgegriffen werden, und wir sind sehr sicher, dass dies im angekündigten Masterplan „Gute Arbeit“ auch erfolgen wird. Herr Beck, es gibt die Meldung zu einer Frage aus der Fraktion der CDU. Möchten Sie diese Frage zulassen? Nein, die hat gerade genug geredet. Danke schön. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Digitalisierung wird uns auch in Zukunft noch weiter beschäftigen. Und genauso, wie wir das in der Wirtschaft umsetzen wollen, steht besonders das Arbeitsleben vor Umbrüchen, die Produktionsprozesse und die Arbeitsfelder verändern sich entsprechend. Es ist Aufgabe der Politik, genau hier anzusetzen, und das ist auch Zielrichtung unseres Antrages. Wir wollen, dass die von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägte Unternehmenslandschaft in Niedersachsen wettbewerbsfähig bleibt und Beschäftigte aktiv in den Transformationsprozess eingebunden werden. Ich bin sicher, dass uns dieser Prozess Kraft kosten wird. Aber er kann erfolgreich sein, wenn wir ihn gemeinsam angehen, wenn wir gemeinsam sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der AfD hat jetzt der Abgeordnete Najafi