Claus Seebeck

Trotzdem: Auch nach drei Verlustjahren in Folge haben die Umsätze der heimischen Restaurants und Hotels noch nicht das Vorkrisenniveau erreicht - gerade nicht in der ländlichen Gastronomie. Dass wir als CDU von der Niedersächsischen Landesregierung hier mehr Engagement fordern, sollte eigentlich überflüssig sein, denn aus fast allen Äußerungen der Landesregierung spricht die Wertschätzung für die Gastronomiebranche, worüber wir uns sehr freuen. Aber leider auch bei Ihnen: nur Worte, keine Taten. Liegen lassen, später machen. In Zeiten von Inflation und wirtschaftlichem Rückschritt sollte doch gerade vom Niedersächsischen Landtag ein solches Zeichen für alle Niedersachsen gemeinsam gesetzt werden. Die Gastronomiebetriebe brauchen jetzt sofort und auch für die kommenden Jahre Planungssicherheit, um Jobs zu erhalten, um Arbeitsplätze zu schaffen, um neue Arbeitsplätze zu generieren und das Flächen- und Tourismusland Niedersachsen zu stärken. Die Aussage von Herrn Heere, eine Verlängerung der 7-%-Regelung würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, ist in dem Kontext vielleicht nicht komplett haltbar, denn die Summe wird sich erheblich verändern, wenn wir keine Unternehmen mehr haben, die diese Steuern bezahlen. Davor warnen wir hier ganz ausdrücklich. Der dadurch entstehende gesamtgesellschaftliche Schaden wäre erheblich größer als der, der durch die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer entstehen würde. Meine Damen und Herren, schon jetzt liegt die Gewinnmarge der Gastronomiebetriebe nur noch bei 5 %. Ein sorgenfreies Unternehmerleben sieht anders aus. Dazu kommen im nächsten Jahr noch steigende Kosten durch die CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe, die deutliche Erhöhung der Lkw-Maut mit konkreten Auswirkungen auf unsere Lieferketten, die geplanten Erhöhungen des Mindestlohns, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen und der Wegfall der Energiepreisbremse. Keine guten Aussichten! Zahlreiche Betriebsaufgaben gerade auf dem Land zeigen dies schon jetzt. Wenn die Gastronominnen und Gastronomen jetzt noch 12 % auf ihre Speisenpreise aufschlagen müssen, dann rebellieren die Gäste und bleiben schlicht und einfach noch häufiger weg als schon jetzt. Meine Damen und Herren, die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % ist überlebenswichtig für unsere Gastronomie. Die Beibehaltung der Mehrwertsteuer von 7 % auf Speisen dient nicht nur der Gastronomiebranche, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die ansonsten in Kitas, in Pflegeeinrichtungen, in Mensen, in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtung- en 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer mehr bezahlen müssen. Das heißt, es trifft genau die, die wir nicht treffen wollen: die Mitte der Gesellschaft. Erhöhte Personal-, Energie- und Heizkosten, Preiserhöhungen etc. Brachten viele schon an den Rand der Wirtschaftlichkeit. Die während der Pandemie durch den Bundestag beschlossenen 7 % erleichtern es den Anbietern in diesem Bereich, die Preise moderat zu gestalten. Deswegen müssen die 7 % bleiben! Der Bundesgesetzgeber ist im Allgemeinen aufgefordert, die Mehrwertsteuerthematik einmal komplett neu zu bewerten. Die Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist nötig, um eine wettbewerbsverzerrende Situation zu unterbinden. Essen zum Mitnehmen an Theken im Supermarkt oder bei Essenslieferungen wird weiterhin nur mit 7 % besteuert. Land- und forstwirtschaftliche Produkte werden mit 10,7 % besteuert, fast alles andere mit 19 %. Es gibt eine ganze Menge an Kuriositäten dazwischen. Die erspare ich Ihnen aber jetzt, weil das zu weit führen würde. Dass ein Cappuccino mit Hafermilch mit 7 % besteuert wird und mit Kuhmilch mit 19 % - das sind Diskussionen, die in Gastronomiekreisen geführt werden und die die Komplexität des Geschäfts zeigen. Mit einer dauerhaften Senkung auf 7 % Mehrwertsteuer würde auch eine Harmonisierung mit der üblichen europaweiten Regelung zur Besteuerung von Speisen in der Gastronomie eintreten. In 23 von 27 EU-Staaten gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließen die Landgasthöfe und Wirtshäuser auf dem Land, verschwinden Identität und ein Stück Verbundenheit und Kultur. Wird die Schulspeisung teurer, werden Kinder und Jugendliche nicht mehr zu gesundem Essen animiert. Wir verfolgen mit diesem Antrag auch das Ziel, den Unternehmen mit der dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen betriebswirtschaftliche Anreize zu setzen, Mitarbeiter gut und fair zu bezahlen bzw. bezahlen zu können, Ausbildungsplätze zu schaffen und nachhaltige sowie umweltschonende Prozesse in alle Abläufe zu bringen. Eine bessere Planungssicherheit, die langfristige Unterstützung und der Erhalt unserer niedersächsischen Gastronomie sind machbar. Frau Präsidentin ‑ ‑ ‑ Herr Präsident! Entschuldigung! Das hatten wir gestern schon mal. Ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel. Herr Präsident, aufgrund der dargestellten Dringlichkeit stelle ich im Namen der CDU-Fraktion den Antrag auf sofortige Abstimmung über diesen Antrag hier im Plenum, denn die Zeit rennt. Niedersachsens Gastronomie erwartet die Unterstützung ihrer Landtagsabgeordneten und der Landesregierung. Oder wie es die DEHOGA auf ihrem neuesten Magazin geschrieben hat: „7 % müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebenswert und liebenswert macht.“ Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.