Peer Lilienthal

Vielen Dank, Frau Kollegin Liebetruth. Auf Ihren Wortbeitrag gibt es die Wortmeldung des Kollegen Lilienthal zu einer Kurzintervention. Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu der Aussage sagen, dass dies gerade höhere Einkommen begünstigen würde. Das sehe ich nicht so. Jeder, der über 5 000 Euro Einkommensteuer per annum bezahlt ‑ das haben Sie bei einem zu versteuernden Einkommen von, lassen Sie mich lügen, 35 000 bis 40 000 Euro ‑, ist da ruckzuck drin. Es geht nicht um Spitzenverdiener, sondern um Facharbeiter und darunter. Genau diese Personen würden voll von diesem Vorschlag profitieren. Genau das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Sie sagten, die gezahlte Grunderwerbsteuer müsste nachgehalten werden. - Frau Kollegin, ich weiß nicht genau, ob Ihnen bekannt ist, wie lange Steuerbescheide, jedenfalls in der Verwaltung, aufbewahrt werden. Das ist gar kein Problem. Diese fünf Jahre sind da ein Klacks. Die Finanzierung ist ein Problem, das gebe ich ganz klar zu. ist ein Problem, das gebe ich ganz klar zu. Darauf können wir im Ausschuss noch detaillierter eingehen. Wir haben das durchgerechnet und dazu verschiedene Anfragen gestellt. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass das Land durch das Weniger an Einkommensteuer ‑ das Grunderwerbsteueraufkommen wird gar nicht belastet ist. Auf der anderen Seite gilt nicht Ceteris paribus - es gibt sonst eben nicht die gleichen Bedingungen. Wir haben mehr Bau und mehr Wohnungen. Sonst würden wir den Antrag nicht stellen. Wir gehen davon aus, dass das so fast kompensiert wird. Wir reden von einem Betrag von ungefähr 100 bis 200 Millionen Euro. Wie gesagt, darüber müssen wir im Ausschuss noch einmal genauer sprechen. Das ist aber auf jeden Fall ein Punkt, den ich Ihnen gerne erläutere.