Dr. Dörte Liebetruth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den eigenen vier Wänden lässt es sich selbstbestimmt wohnen. Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung zu leben, ist weiterhin der Traum vieler Menschen in Niedersachsen - gerade junger Familien. Das erlebe ich auch in meiner Heimat im Landkreis Verden. Gleichzeitig nehme ich aber auch wahr, wie schwierig es in der aktuellen Lage geworden ist, sich diesen Traum zu verwirklichen. Wo stehen wir heute? Mehr als die Hälfte der Menschen in Niedersachsen lebt bereits in Wohneigentum. Damit ist die niedersächsische Quote deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Aber das reicht uns noch nicht. Unser Ziel ist es, trotz Zinswende, gestiegener Finanzierungskosten, Inflation und gestiegener Baukosten Wohneigentum wieder für mehr Menschen bezahlbar zu machen. Eine Förderung, zum Beispiel für junge Familien, muss zielgerichtet, wirksam und finanzierbar sein. Der hier vorgelegte Vorschlag ist das nicht. Er würde massive Einnahmeausfälle für Bund und Länder bedeuten. Ich will gerne darauf eingehen, warum der vorliegende Vorschlag nicht geeignet ist. Erstens. Das im Antrag vorgeschlagene Modell würde das bereits komplizierte Einkommensteuerrecht noch komplizierter machen und ebenso das bisher noch vergleichsweise klare Grunderwerbsteuerrecht. Es würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, weil beispielsweise gezahlte Grunderwerbsteuer fünf Jahre lang nachgehalten und die Selbstnutzung kontrolliert werden soll. Zweitens. Gerade Familien mit mittleren Einkommen zahlen häufig zwar hohe Sozialbeiträge, aber vergleichsweise wenig Einkommensteuer. Sie würden deshalb vom vorgeschlagenen Modell nur eingeschränkt profitieren. Profitieren können vor allem Personen mit hohen Einkommen, für die die Grunderwerbsteuer aber eher nicht entscheidend ist. Wie bei so vielen Fördermaßnahmen, die über die Steuer umgesetzt werden sollen, reden wir also vor allem über Mitnahmeeffekte bei gleichzeitig hohem Verwaltungsaufwand. Das im Antrag vorgeschlagene Modell ist also ungeeignet, die eigenen vier Wände wieder für mehr junge Familien bezahlbar zu machen. Lassen Sie uns stattdessen neu denken, wie wir die eigene Wohnung, das eigene Haus für mehr junge Familien bezahlbar machen können. Dass die Bundesregierung die Eigenheimförderung erweitern, höhere Einkommensgrenzen und eine höhere Förderung will, geht in die richtige Richtung. Bei uns in Niedersachsen wird im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auch Neubau, Erwerb oder Modernisierung von Eigentum mit zinslosen Darlehen gefördert - plus Zuschüsse für Kinder sowie Menschen mit Behinderungen. Lassen Sie uns da anknüpfen und das weiter verbessern, um Wohnen in den eigenen vier Wänden wieder für mehr Menschen in Niedersachsen, gerade für junge Familien, bezahlbar zu machen.