Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist seit seiner Gründung Einwanderungsland: Vertriebene, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Niedersachsen kamen; Boatpeople aus Vietnam im Jahre 1978; Menschen, die in den 90er-Jahren vor den Kriegen des Balkans nach Niedersachsen flohen; seit 2015 überwiegend Menschen aus Syrien; seit 2022 Geflüchtete aus der Ukraine. Meine Damen und Herren, Niedersachsen war und ist für viele Menschen ein sicherer Zufluchtsort und ein neues Zuhause geworden. Darauf können wir gemeinsam sehr stolz sein. Die Herausforderungen insbesondere für unsere Kommunen, aber auch für die vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, sind derzeit unbeschreiblich groß. SPD, CDU und wir Grüne stehen vielfach in Verantwortung in unserem Land. Es muss uns als demokratische Fraktionen einen, dass wir konkrete Handlungsbedarfe sehen und an echten Lösungen arbeiten. Aber repressive Maßnahmen gegen Geflüchtete helfen den Kommunen in der jetzigen akuten Situation nicht einmal im Ansatz weiter. Gerade in Zeiten, in denen die gesellschaftlichen Herausforderungen groß sind, darf sich niemand im demokratischen Spektrum dazu verleiten lassen, vermeintlich einfache Lösungen und Scheinlösungen für komplexe Situationen zu formulieren. Das dient ausschließlich, meine Damen und Herren, der Spaltung der Gesellschaft, vermittelt den Eindruck, dass geflüchtete Menschen für die Probleme in diesem Land verantwortlich sind, was sie nicht sind, und verhilft im Ergebnis denen rechts außen zu erschreckenden Wahlergebnissen. Statt permanent die Lage in unserem Land schlechter zu reden, als sie ist, brauchen wir den Schulterschluss der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, um gemeinsam auf den Weg zu bringen, was wirklich unseren Kommunen akut und jetzt weiterhelfen wird. Dabei sage ich aber auch ganz klar: Menschenrechte und Humanität sind für uns nicht verhandelbar und dürfen eigentlich für überhaupt keine demokratische Partei jemals verhandelbar sein. „Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel, Herr Kollege Lechner, als Bundeskanzlerin, die wahrlich nicht als Träumerin, sondern als Realpolitikerin bekannt ist. Ich sage heute mit der gleichen Überzeugung: Wir schaffen das jetzt wieder. Das werden wir aber nur, wenn wir als demokratische Fraktionen gemeinsam nach Lösungen in der Sache suchen, statt populistische Forderungen aufzustellen. „Sachleistungen statt Geldleistungen“ gehört ganz klar in die Kategorie Populismus. Diese Forderung stellt die Kommunen vor neue bürokratische Herausforderungen und hilft nicht weiter. Da sind wir ganz klar auf der Seite des Deutschen Städtetages. Heute gilt der Dank den Kommunen und den Ehrenamtlichen vor Ort, die Großartiges leisten, um gemeinsam vielen geflüchteten Menschen zu helfen. Aber ich bedanke mich auch bei unserer Innenministerin Daniela Behrens und ihrem Team, die unermüdlich an der Aufgabe arbeiten, ausreichend gute Unterbringungsmöglichkeiten in Niedersachsen zu organisieren und zu koordinieren. Wir setzen uns mit Nachdruck beim Bund dafür ein, dass die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen dauerhaft, fair und auskömmlich finanziell unterstützt werden. Dazu gehört auch die Übernahme von Vorhaltekosten. Mittel für Migrationsberatung, für die Integration, für Sprachkurse dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir als Land schaffen mit Hochdruck zusätzliche LAB-Kapazitäten, um eine geregelte Verteilung in Niedersachsen zu organisieren. Dafür brauchen wir ‑ auch das gehört zur Wahrheit ‑ die Unterstützung des Bundes und der Kommunen durch die Überlassung geeigneter Liegenschaften. Meine Damen und Herren, es ist uns gut gelungen, den Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in allen Bereichen wollen und müssen wir das für alle Geflüchteten erreichen. Da geht es um die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Und wir brauchen in Niedersachsen ein Bündnis für eine Ausbildungs- und Fachkräfteoffensive. Lassen Sie uns die Herausforderungen gemeinsam anpacken! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen ein sicherer Hafen bleibt und für Menschen wird, die vor Bomben, Krieg und Terror zu uns fliehen! Und lassen Sie uns ‑ letzter Satz ‑ gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die hier ankommen, ihre Potenziale entfalten können und sich in unsere Gesellschaft einbringen können! Ich sage noch einmal: Wir schaffen das. Vielen Dank.