Omid Najafi

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag „Digitale Transformation gestalten - Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer“ ‑ ich lasse den Gender-Unsinn weg ‑ „in Zeiten des Wandels unterstützen“ hat einen irreführenden Titel. Die Forderungen 3 bis 7 aus dem Antrag werden bereits realisiert, sind also redundant. Die ersten beiden Forderungen, um die es hier substanziell geht, lauten: „1. die Weiterentwicklung der Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur voranzutreiben“ und „2. zu prüfen, wie Digitallotsen für die niedersächsische Wirtschaft etabliert werden können“. In der schriftlichen Anhörung haben Verbände und Unternehmen ihre berechtigte Sorge unterbreitet, dass die Serviceagentur eine Konkurrenzsituation für Beraterunternehmen auf dem freien Markt erzeugen könnte. Die Sorge konnte von der SPD und den Grünen nicht ausgeräumt werden. Sie sahen es ja nicht einmal als notwendig an, auf diese Fragestellungen in der Ausschussberatung einzugehen. In Ihrer Abschlusserklärung und auch hier jetzt im Plenum fielen häufig Worte wie „wir müssen“, „wir werden“, „wir sollten“ - folglich nur Lippenbekenntnisse, nichts mit Hand und Fuß! Eine Serviceagentur bietet Dienstleistungen an, wie Digitallotsen potenziellen Kunden zu unterbreiten. Bei dieser schwammigen Formulierung wird eine Konkurrenzsituation auf dem freien Markt fast schon postuliert. Unternehmen benötigen Planungssicherheit. Diese Planungssicherheit wird den Unternehmen durch diesen schwammigen Antrag genommen. Anstatt die Förderung des Breitbandausbaus im Land wiederaufzunehmen und Ihren Fokus ganz auf die Forschung und Weiterentwicklung von künstlicher Intelligenz zu richten, bringen Sie hier etwas Halbgares zur Abstimmung. Künstliche Intelligenz wird die fünfte und letzte industrielle Revolution sein. Wenn Sie in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht komplett den Anschluss in der Welt verlieren wollen, setzen Sie auf dieses Pferd! Vielen lieben Dank. Die nächste Rednerin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist